Archiv flassbeck-economics | 07.04.2016 (editiert am 22.02.2018)

Italien: Wie man eine kranke Demokratie reformiert – 2

Meine Erzählung über Italien braucht nun ausnahmsweise einen zweiten Prolog, nämlich den über Renzis raschen Aufstieg an die politische Spitze des Landes. Renzi war 2012 der Hauptopponent von Bersani bei den basisdemokratischen Vorwahlen (nach amerikanischem Muster), bei denen der Parteivorsitzende des Partito Democratico (PD) gewählt wurde. Bersani gewann mit 60% der Stimmen, Renzi bekam 40%. Er war also der Leader der internen Opposition.

Wie schon gesagt, 2013 gab es Parlamentswahlen mit einem sehr problematischen Ausgang. Es bildeten sich drei fast gleichstarke politische Lager heraus. In der Abgeordnetenkammer bekam die PD eine klare Mehrheit. Im Senat hatte dank dem „Porcellum“ kein Lager eine Mehrheit. Die Regierung wurde erst nach zähen Verhandlungen gebildet und war auf die Unterstützung vom rechten und vom linken Lager angewiesen: eine wacklige Angelegenheit, die viel Stoff für Erpressungen bot. Der Premierminister wurde Letta, der es aber schwer hatte, sowohl in der Regierungsmannschaft wie im Parlament, aber auch in Brüssel und in Berlin. Die PD war in einem ständigen Unruhezustand. Renzi zögerte nicht, ergriff die Initiative, erreichte Bersanis Rücktritt als Parteichef und verlangte eine neue Richtung für die Partei. Er erzwang die – wiederum basisdemokratische – Neuwahl des Vorsitzenden, [...]

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