Macht uns der Sozialstaat arm?

Soziale Ungleichheit und die Ignoranz von Ökonomen

Wie Heiner Flassbeck hier bereits feststellte (siehe sein Beitrag vom 18.3. 2016), ist „höchste Vorsicht geboten“, wenn die herrschende ökonomische Lehre und ihre Epigonen in den Medien sich Themen wie Ungleichheit oder Altersarmut widmen. Die Fakten lassen sich nicht länger aus der Welt diskutieren. Löhne und Vermögen (sofern überhaupt vorhanden) der unteren und mittleren Einkommensschichten wachsen seit über 20 Jahren deutlich geringer als die Wirtschaft insgesamt, während das obere Dezil der Deutschen immer reicher wird. Auch erklärt es sich von selbst, dass die in der Agenda 2010 angelegte schrittweise Absenkung des durchschnittlichen Renteniveaus auf 45 Prozent des Erwerbseinkommens Altersarmut produziert. Als Antwort auf diese Entwicklung fällt den meisten Ökonomen und Publizisten seit Jahren nur der Ausbau der privaten Vorsorge ein, aktuell mal wieder Karl Doemens in der Frankfurter Rundschau bzw. Berliner Zeitung (19.04. 2016). Bei solchen eigentlich zynischen Empfehlungen kommt mir immer ein Cartoon von F. K. Wächter in den Sinn, wo ein Passant einem Bettler mit dem Schild „Habe Hunger!“ zuruft: „Einfach mehr spachteln!“

Diese Diskrepanz zwischen Fakten und daraus abgeleiteten politischen Strategien findet man auch in dem neuen Buch des DIW-Präsidenten Marc Fratzscher mit dem martialischen Titel „Verteilungskampf“. Er informiert ausführlich über die Facetten der sozialen Ungleichheit und deren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, das Humankapital, die Gesundheit und die soziale Teilhabe. Da stimmt zwar nicht alles; so hängen z. B. in Deutschland die ungleichen Gesundheitschancen nicht, wie Fratzscher behauptet (S. 107 f.), mit Zugangsbarrieren unterer Einkommensschichten zur medizinischen Versorgung und Leistungskürzungen bei den Krankenkassen zusammen, sondern nachweislich mit deren Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aber der Trend zur wachsenden sozialen Ungleichheit wird im Großen und Ganzen gut belegt. Wirr werden Fratzschers Ausführungen hingegen, wenn es um die Rezepte zur Senkung der Ungleichheit geht (S. 203 ff.). Wegen der niedrigen Markteinkommen (vor Steuern und Abgaben) sei, so Fratzscher, die Abgabenquote in Deutschland mit am höchsten, weil der Staat die niedrigen Einkommensgruppen mit Transferzahlungen stützen müsse. Daraus sollte man eigentlich folgern, dass das Lohnniveau angehoben werden muss, damit weniger Menschen auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind und zugleich mehr Geld in die Sozialversicherungen fließt. Aber das sieht Fratzscher völlig anders. Der Staat solle sogar weniger umverteilen, dabei aber effizienter vorgehen, um die wirklich Bedürftigen zu erreichen. Da haben wir die Grundmelodie der herrschenden Lehre zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit: Nicht die Lohnquote muss erhöht, sondern die Abgabenlast gesenkt werden. Das bringe durch die Senkung der Lohnnebenkosten mehr Beschäftigung und erhöhe das zur Verfügung stehende Einkommen. Dahinter steht nicht nur das unverrückbare Dogma der Neoklassik, wonach sinkende Löhne Wachstum und Beschäftigung bringen, es belegt auch eine ausgeprägte Ignoranz über die Strukturen und Finanzierung unseres Sozialbudgets.

Schon die Behauptung, Deutschland habe eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, ist falsch. Sie geistert aktuell wieder mit Bezug auf soeben erschienene OECD-Daten durch die Medien. Demnach habe alleinstehende Durchschnittsverdiener in Deutschland eine Abgabenquote von 49,4 Prozent. Auf dem gleichen Niveau bewegen sich Frankreich, Italien, und Österreich. Nur Belgien hat mit 55,3 Prozent bei dieser Gruppe eine höhere Abgabenquote, die im OECD-Durchschnitt bei 35,9 Prozent liegt. „Empört Euch!“, ruft Marc Beise den Lesern der Süddeutschen Zeitung (16. 04. 2016) zu, wobei er so tut, als gelte diese in der Tat hohe Belastung von Singles für alle Deutschen. Der Anteil der Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), als an der Wirtschaftsleistung insgesamt, liegt bei 36,7 Prozent und damit im Mittelfeld der OECD-Staaten.

Die hohe Abgabenbelastung beschränkt sich auf die unteren und mittleren Einkommen. Die Sozialleistungen werden überwiegend von ihnen selbst finanziert, das Solidaritätsprinzip gilt nicht für Besserverdienende. Das 849,2 Mrd. Euro (2014) umfassende Sozialbudget wird zu zwei Dritteln von den Sozialversicherungen und zu einem Drittel von staatlichen Zuschüssen getragen. Letztere finanzieren sich aus dem allgemeinen Steueraufkommen, das sich wiederum nur zu einem Drittel aus Einkommens- und Vermögenssteuern speist. Den Löwenanteil der Staatseinnahmen stellen die Umsatz- und Verbrauchssteuern, die alle Bürger treffen und weder das Solidaritätsprinzip noch einen Sozialausgleich kennen. In die Sozialversicherungen zahlen fast nur angestellte Erwerbstätige bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von jährlich 74.400 Euro (Renten- und Arbeitslosenversicherung) bzw. 50.850 Euro (Kranken- und Pflegeversicherung) ein. Selbstständige, Beamte und bestimmte Berufe wie Ärzte sind von der Sozialversicherungspflicht befreit, gut verdienende Angestellte zahlen als freiwillig Versicherte dank BBG einen deutlich niedrigeren Beitragssatz als die Durchschnittsverdiener. Das führt insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer schiefen Lastenverteilung. Dort sorgt die BBG von aktuell monatlich 4.237,50 Euro dafür, dass freiwillig versicherte Angestellte mit einem Monatsgehalt von 8.000 Euro einen allgemeinen Beitragssatz von 7,7 Prozent zahlen statt der für Pflichtversicherte geltenden 14,6 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent verringert sich bei ihnen auf 0,48 Prozent. In der Pflegeversicherung verhält es sich ähnlich. Für Besserverdienende ist die GKV ein wahres Schnäppchen.

Diese Schieflage in der Finanzierung und Verteilung des Sozialbudgets wird von der akademischen Gemeinde der Ökonomen nicht wirklich diskutiert. Stattdessen wird ein Ausbau der privaten Absicherung auf Basis des Kapitaldeckungsverfahrens propagiert, obwohl doch die Riester-Rente mit genau diesem Rezept gescheitert ist. Es wird die Illusion vermittelt, das Eigentum von Anteilen eines Kapitalstocks sei an sich ein sicherer Wechsel auf die Zukunft und dem Umlageverfahren überlegen. Diese Sparstrumpfideologie blendet den Zusammenhang von Kapitalbildung und Wertschöpfung komplett aus. Was aus der Perspektive eines Familienhaushaltes plausibel erscheint, nämlich der Aufbau finanzieller Reserven, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Schimäre. Die moderne Volkswirtschaft kennt keinen Geldspeicher wie den von Dagobert Duck, aus dem man sich wie bei einem Bankautomaten bedienen kann. Es gilt vielmehr der von Gerhard Mackenroth bereits 1952 formulierte Grundsatz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Deshalb kann man auch die sich aus der demographischen Entwicklung ergebenden Probleme nicht mit einer anderen Finanzierungsmethode einfach wegzaubern. Die Behauptung, mit der Umstellung der Sozialversicherung auf Kapitaldeckung werde das Demografieproblem effektiver als mit dem Umlageverfahren gelöst, ähnelt dem Glauben von Kleinkindern, man könne sie nicht mehr sehen, wenn sie sich die Hände vor die Augen halten.

Sowohl das Umlageverfahren als auch die Kapitaldeckung implizieren Ansprüche auf die Teilhabe an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zukünftiger Perioden. Für deren Einlösung steht im ersten Fall der Sozialstaat bzw. die gesamte Volkswirtschaft gerade, im zweiten Fall zunächst die Finanzwirtschaft. Was passiert, wenn diese in Turbulenzen gerät, ist spätestens seit dem großen Crash von 2008 bekannt. Hyman P. Minsky hat den Kapitalmarkt schon 1974 in seiner „Theorie der finanziellen Instabilität“ als manisch-depressives System beschrieben, in dem alle Akteure mangels objektiver Informationen sich daran orientieren, was andere machen und sich gegenseitig hochschaukeln oder mit Depressionen infizieren. Es entsteht eine Spekulationsblase, deren ebenso erwartbares wie für die Spieler an den Casinos der Finanzmärkte überraschendes Platzen das fragile Geflecht der Kreditmärkte erschüttert. Die zuvor bedenkenlos Kredite gewährenden Banken wissen nicht mehr, wie sie die Risiken bewerten sollen und geraten in Panik. Sie vertrauen sich untereinander nicht mehr und drehen deswegen den Geldhahn zu, gemäß den Worten des großen Helmut Qualtinger: „I trau dena nöt. I kenn mi!“. Es folgen laute Hilferufe nach einem „Rettungsschirm“ an die Zentralbanken und Regierungen. Das war nicht erst nach dem großen Zusammenbruch der Finanzmärkte im Herbst 2008 so. Bereits 2003 musste die Bundesregierung als „stiller Retter“ (Spiegel Nr. 43/2003) mit einem milliardenschweren Hilfspaket in Form von erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten die Versicherungswirtschaft vor einem Desaster bewahren, nachdem diese beim Platzen der „Dotcom-Blase“ Anfang der 2000er Jahre über 100 Milliarden Euro versenkt hatte. Wenn schon die Finanzindustrie auf den Staat als „weißen Ritter“ in der Not setzt, weshalb sollten dann die Bürger ihm nicht auch die Absicherung sozialer Risiken anvertrauen?

Aber von der schnöden Realität lässt sich das selbstreferenzielle System der akademischen Ökonomen seine Modelle nicht kaputt machen. Ihre mentale Grundhaltung beschreibt folgende Anekdote. Die Queen fragte im November 2008 bei der Einweihung eines neuen Gebäudes der London School of Economics, weshalb man denn den Crash der Finanzmärkte nicht vorhergesehen habe. Antwort des Abteilungsdirektors der LSE Luis Garicano: „Zu jedem Zeitpunkt verließ sich irgendjemand auf irgendjemand anderen, und alle dachten, sie würden das Richtige tun.“ (http://www.theguardian.com/uk/2009/jul/26/monarchy-credit-crunch) Der Taufpate der gleichnamigen Rente Walter Riester drückte das vor einiger Zeit etwas drastischer aus. Er bezeichnete es in einem Interview (Die Tageszeitung, 31.08.2005) als „seinen größten Fehler“, die Fokussierung der rot-grünen Koalition auf die Senkung der Lohnkosten mitgetragen zu haben. Er habe sie am Anfang sogar geglaubt, „weil doch eine Millionen Fliegen nicht irren können.“

 

 

 

 

 

 

 

 

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