Archiv flassbeck-economics | 27.04.2016 (editiert am 25.05.2016)

Religion statt Wissenschaft

 

Die Leitmedien kämpfen gegen jeden Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht in der Eurozone gar einen „Sturm aufziehen“. Selbst die harmlose Kritik von Sigmar Gabriel wird da argwöhnisch betrachtet.

Die Medien in Deutschland sorgen sich wieder einmal um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Den haben einst die Deutschen durchgedrückt, um alle Euro-Mitglieder zu einem Defizitabbau zu zwingen. Doch die Regeln wurden immer wieder außer Kraft gesetzt. Derzeit verlangen Frankreich und Italien mehr Spielraum. Unterstützung bekommen sie von den linken Regierungen Griechenlands und Portugals. Auch die amtierende konservative spanische Regierung setzt sich für mehr Flexibilität ein, ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker“ (Frankfurter Rundschau, 21.04.2016).

Selbst die eigentlich recht harmlose Kritik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seiner neuen Wachstumsprognose Mitte letzter Woche, dass in Europa mehr für Wachstum getan werden müsse, wurde argwöhnisch betrachtet. Und das, obwohl Gabriel keineswegs den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage stellte, sondern zur Finanzierung höherer Investitionen vor allem auf Mehreinnahmen aus einer erfolgreicheren Bekämpfung von Steuerdumping setzte.

An vorderster Front gegen jeden Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen, kämpft die „Süddeutsche Zeitung“, die in der Eurozone einen „Sturm aufziehen“ sieht. [...]

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