Religion statt Wissenschaft

 

Die Leitmedien kämpfen gegen jeden Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht in der Eurozone gar einen „Sturm aufziehen“. Selbst die harmlose Kritik von Sigmar Gabriel wird da argwöhnisch betrachtet.

Die Medien in Deutschland sorgen sich wieder einmal um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Den haben einst die Deutschen durchgedrückt, um alle Euro-Mitglieder zu einem Defizitabbau zu zwingen. Doch die Regeln wurden immer wieder außer Kraft gesetzt. Derzeit verlangen Frankreich und Italien mehr Spielraum. Unterstützung bekommen sie von den linken Regierungen Griechenlands und Portugals. Auch die amtierende konservative spanische Regierung setzt sich für mehr Flexibilität ein, ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker“ (Frankfurter Rundschau, 21.04.2016).

Selbst die eigentlich recht harmlose Kritik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seiner neuen Wachstumsprognose Mitte letzter Woche, dass in Europa mehr für Wachstum getan werden müsse, wurde argwöhnisch betrachtet. Und das, obwohl Gabriel keineswegs den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage stellte, sondern zur Finanzierung höherer Investitionen vor allem auf Mehreinnahmen aus einer erfolgreicheren Bekämpfung von Steuerdumping setzte.

An vorderster Front gegen jeden Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen, kämpft die „Süddeutsche Zeitung“, die in der Eurozone einen „Sturm aufziehen“ sieht. Die Prognose der Linken, dass Sparen und Reformieren immer weiter abwärts führten, habe sich als falsch erwiesen. Tatsächlich wachse die Wirtschaft in fast allen Euro-Krisenländern wieder und es entstünden neue Arbeitsplätze. Doch anstatt den erfolgreichen Weg konsequent weiterzugehen, sei das Sparen schon wieder aus der Mode gekommen: „Italien lehnt Defizitgrenzen grundsätzlich ab, Frankreich dehnt Ausnahmen aus, Griechenland wird ohnehin mitgeschleppt, und in Spanien könnte eine linke Regierung mehr Schulden machen“ (sueddeutsche.de, 13.04.2016).

Nur wenige Tage später schließt sich die „Süddeutsche Zeitung“ einer scharfen Kritik des Europäischen Rechnungshofes an. Dieser wirft der EU-Kommission vor, zu lax gegen Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorzugehen und obendrein Länder wie Spanien und Portugal unterschiedlich zu behandeln. In der Tat – so die Süddeutsche Zeitung – verletze Madrid bereits seit acht Jahren den Stabilitätspakt, ohne dass dies Konsequenzen nach sich gezogen habe (sueddeutsche.de, 20.04.2016).

Wir haben auf flassbeck-economics immer wieder gezeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (und seine Verschärfung durch den sog. „Six Pack“) ökonomisch widersinnig ist. Unterstellt wird in diesem Pakt, dass der Staat seine Finanzlage frei und eigenständig bestimmen kann. Tatsächlich aber wird das Budgetergebnis weitgehend endogen determiniert1, so dass der Staat es nicht einfach vorab als Ziel festlegen kann. Verringert der Staat in einem konjunkturellen Abschwung seine Ausgaben und/oder erhöht er die Steuern, um eine Überschreitung der 3-Prozent-Defizitgrenze zu vermeiden oder zu korrigieren, verschärft dies wegen der Rückkoppelungseffekte die Rezession und untergräbt das Vertrauen des Privatsektors noch mehr, was dann mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Verletzungen der „Stabilitätsregeln“ führt. Es entsteht auf diese Weise die Gefahr eines ökonomischen Teufelskreises von staatlichen Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen, sinkendem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit, daher abnehmenden Steuereinnahmen und zunehmenden Sozialausgaben, somit steigenden staatlichen Budgetdefiziten und neuen staatlichen Kürzungen und/oder Steuererhöhungen etc.

Die Regeln des Stabilitätspaktes zwingen den Ländern eine solche prozyklische Fiskalpolitik mit destruktiven wirtschaftlichen Folgen auf, wie die vielerorts immer noch nicht überwundene ökonomische Krise in Europa (vgl. dazu zuletzt hier) überdeutlich gezeigt hat. In vielen Ländern reichte bereits das Wirken der automatischen Stabilisatoren aus, die im Stabilitätspakt festgelegte Haushaltsdefizit-Obergrenze von 3 Prozent des BIP zu überschreiten. Die Krisenländer wurden daraufhin unter Druck gesetzt, ihre diskretionären Staatsausgaben zu kürzen und/oder die Steuern zu erhöhen, um die Effekte der automatischen Stabilisatoren auszugleichen und das staatliche Budgetdefizit unter der 3-Prozent-Grenze zu halten – das Ergebnis ist bekannt. Eine derartige Politik bezeichnet Mitchell (2015, S. 197) sehr treffend als „fiskalischen Vandalismus“.

Diese Kritik am Stabilitätspakt ist für regelmäßige flassbeck-economics-Leser vermutlich nichts Neues. Weniger bekannt ist im Allgemeinen, auf welchen ökonomischen Überlegungen die Referenzwerte des Stabilitätspaktes – die Obergrenze für die jährlichen Haushaltsdefizite von 3 Prozent des BIP sowie der Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP – basieren. Bei derart rigiden Regeln, die jeder wirtschaftlichen Vernunft zu widersprechen scheinen, würde man zweifellos eine vielleicht umstrittene, aber dennoch solide ökonomische Fundierung erwarten. Doch weit gefehlt (vgl. auch Grunert 2014).

Die Autoren des Vertrages von Maastricht standen vor dem Problem, dass die herrschende Lehre keinen optimalen und auch keinen gerade noch tolerierbaren Staatschuldenstand anzubieten hatte (und hat)2, so dass die Verfasser sich dazu entschlossen, für den Schuldenstand den gerade aktuellen Durchschnitt aller EU-Länder, der im Jahre 1990 60,2 Prozent betrug, als Höchstgrenze festzuschreiben (vgl. auch Bofinger 2005, S. 92). War dies schon lächerlich genug, so wurde es bei der Haushaltsdefizit-Grenze von 3 Prozent des BIP noch abstruser.

Zunächst war behauptet worden (vgl. z.B. Bofinger 2005, S. 92), dass die Höchstmarke von 3 Prozent deshalb gewählt wurde, weil damit bei einem angenommenen jährlichen Nominalwachstum des BIP von 5 Prozent der öffentliche Schuldenstand in Relation zum BIP dauerhaft bei 60 Prozent gehalten werden konnte.3 Jedoch handelte es sich hierbei offenbar um eine nachgeschobene ökonomische Begründung des damaligen Leiters des französischen Schatzamtes und späteren Präsidenten der EZB, Jean-Claude Trichet, der Jahre danach die unterstellte Wachstumsrate des nominalen BIP von 5 Prozent als ohnehin „viel zu optimistisch“ (zitiert nach faz.net, 26.09.2013) einstufte.

Tatsächlich stammt die Idee einer Defizitgrenze von 3 Prozent – wie sich erst viel später herausstellte – ursprünglich aus Frankreich (vgl. zum Folgenden Mitchell 2015, S. 123ff; Jaumier/Machut 2015, S. 397f und faz.net, 26.09.2013). Dort war das Haushaltsdefizit 1981 auf rund 55 Mrd. Francs gewachsen und für 1982 wurde ein weiterer Anstieg auf über 100 Mrd. Francs prognostiziert. Im Juni 1981 bestellte deshalb Pierre Bilger, der damalige stellvertretende Leiter der Budgetabteilung im Finanzministerium, zwei Ökonomen zu sich, darunter Guy Abeille, der als Projektmanager im französischen Finanzministerium arbeitete. Den Ökonomen wurde erklärt, dass der im Mai 1981 neu gewählte Präsident Francois Mitterand eine einfache, praktische Defizitregel zu den Grenzen der jährlichen Neuverschuldung benötige, die es ihm ermögliche, sich den Forderungen der Minister seiner Regierung nach mehr Geldmitteln zu widersetzen.

Guy Abeille verriet in den Jahren 2010 und 2012 der Öffentlichkeit, wie es zur Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP gekommen war. Seine Darstellung wird von wichtigen damaligen Entscheidungsträgern wie Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer und dem späteren EZB-Chef Jean-Claude Trichet in allen relevanten Punkten bestätigt.

Die beauftragten Ökonomen entschieden schnell, dass irgendein Verhältnis des Defizits zum BIP her musste, weil dies eine klare Zielvorgabe darstellte und für die Öffentlichkeit leicht verständlich war. Guy Abeille betonte später, dass die 3-Prozent-Zahl „nicht auf einer ökonomischen Theorie basierte“ (Le Parisien 2012) und erklärte in einem weiteren Interview im Jahr 2012:

Wir dachten uns die 3%-Zahl in weniger als einer Stunde aus, es war eine Berechnung auf die Schnelle, ohne jede theoretische Überlegung. […] Mitterrand wollte, dass wir ihm rasch eine einfache Regel lieferten, die ökonomisch klang und die er den Ministern, die in sein Büro marschierten und um mehr Geld baten, entgegenhalten konnte. […] Wir brauchten etwas Einfaches. […] 3%? Das war eine gute Zahl, eine Zahl, die die Zeit überdauert hat; sie erinnerte an die Dreifaltigkeit“ (Le Parisien 2012a; zitiert und übersetzt nach Mitchell 2015, S. 125).

Die Heilige Dreifaltigkeit als Ausgangspunkt der Haushaltsdefizit-Grenze von 3 Prozent – besser lässt sich der Wandel der ökonomischen Lehre von der Wissenschaft zur Religion kaum symbolisieren.

Die 3-Prozent-Regel wurde von Mitterand in einer Richtlinie vom 9. Juni 1982 aufgegriffen („Die Obergrenze liegt bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – nicht mehr“) und fast zehn Jahre später von Jean-Claude Trichet in den festgefahrenen europäischen Verhandlungen kurz vor Beginn der Maastricht-Konferenz Ende 1991 als französischer Vorschlag (aufgrund der angeblich guten Erfahrungen mit der Regel in Frankreich) in die Diskussion eingebracht. Die deutsche Seite freundete sich rasch mit der 3-Prozent-Idee Frankreichs an, stimmte ihr bereits nach relativ kurzer Zeit zu und so fand sie schließlich Eingang in den im Jahr 1997 geschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Das deprimierende Fazit: Wie die Entstehungsgeschichte der Referenzwerte des Stabilitätspaktes zeigt, handelt es sich bei ihnen um reine Phantasiezahlen ohne jede ökonomische Fundierung. Die Haushaltsdefizit-Grenze könnte statt bei drei Prozent mit der gleichen Berechtigung auch beispielsweise bei zwei, vier oder fünf Prozent, die Schuldenstandsgrenze ebenso gut bei z.B. 50, 70 oder 80 Prozent des BIP liegen.

Es ist eigentlich unbegreiflich, dass den Medien hierzulande weiterhin nichts Besseres einfällt, als unbeirrt – und jetzt sogar wieder verstärkt – auf die Einhaltung absurder „Stabilitätsregeln“ zu pochen, statt endlich anzufangen, sich angesichts der verheerenden ökonomischen Folgen kritisch mit diesen Regeln selbst auseinanderzusetzen.

Literatur

Bofinger, P. (2005): Wir sind besser, als wir glauben, München

Grunert, G. (2014): Die Grundlagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts: O heilige Dreifaltigkeit!, in: NachDenkSeiten, 4.07.2014

Jaumier, S./Machut, A. (2015): Naturalising techniques and naturalised discourses: thoughts on the media’s role in the Great Recession, in: O’Sullivan, P./Allington, N.F.B./Esposito, M. (eds.), The Philosophy, Politics and Economics of Finance in the 21st Century, London

Le Parisien (2012): L’incroyable histoire de la naissance des 3% de déficit, 28. September

Le Parisien (2012a): 3% de déficit: “Le chiffre est né sur un coin de table”, 28. September

Lerner, A. (1943): Functional Finance and the Federal Debt, in: Social Research, Vol. 10, No. 1 (February), S. 38-51

Mitchell, W. (2015): Eurozone Dystopia – Groupthink and Denial on a Grand Scale, Cheltenham

Reinhart, C./Rogoff, K. (2010): Growth in a Time of Debt, in: NBER Working Paper 15639, Cambridge, January, http://media.mcclatchydc.com/smedia/2010/01/08/12/Hall-w15639.source.prod_affiliate.91.pdf

1 Dies bedeutet, dass das Budgetergebnis größtenteils abhängig ist von den Ausgaben- und Sparentscheidungen des nichtstaatlichen Sektors, d.h. des inländischen Privatsektors (Haushalte und Unternehmen) und des Auslandssektors zusammengenommen. Aus dieser Erkenntnis lässt sich auch ableiten, wie eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik aussehen muss (vgl. auch Mitchell 2015, S. 187f; Lerner 1943, S. 39f): In einer arbeitsteiligen monetären Marktwirtschaft werden die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten (Produktion und Beschäftigung) vom jeweiligen Ausgabenniveau bestimmt, wobei stets die Ausgaben des einen die Einnahmen eines anderen sind. Die Unternehmen produzieren Output und zahlen Einkommen an ihre Beschäftigten entsprechend den jeweiligen Absatzmengen. Zu jedem Zeitpunkt gibt es dabei (theoretisch) ein bestimmtes nationales Outputniveau, das genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten können und wollen, schafft. Wenn der nichtstaatliche Sektor seine Ausgaben- und Sparentscheidungen in einem bestimmten Zeitraum getroffen hat, kann der Staat seine fiskalischen Möglichkeiten dazu nutzen, die Gesamtausgaben in der Volkswirtschaft auf das Niveau zu bringen, das zur Vollbeschäftigung führt. Die staatlichen Budgetdefizite, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, können hoch (also z.B. deutlich über der 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages) oder niedrig sein, je nachdem, wie hoch die privaten Ausgaben und die Nettoexporte sind.

Typischerweise liegen die gesamten nichtstaatlichen Ausgaben unterhalb des Niveaus, das zur Realisierung eines Vollbeschäftigungsoutputs (d.h. zu der Outputmenge, welche die Wirtschaft bei Vollbeschäftigung produziert) notwendig ist. Somit besteht die Aufgabe des Staates darin, diese „Ausgabenlücke“ mit Hilfe seiner Fiskalpolitik zu schließen, indem er dafür sorgt, dass das staatliche Budgetdefizit entsprechend steigt.

2 Man denke nur an die Reinhart/Rogoff-Studie (Reinhart/Rogoff 2010) vor einigen Jahren. Die beiden Autoren meinten herausgefunden zu haben, dass eine Staatsschuldenquote, die über dem Schwellenwert von 90 Prozent liege, das Wachstum signifikant reduziere. Dieses Ergebnis wurde von Wissenschaft und Politik als (längst überfälliger) Durchbruch in der Forschung zur Tragfähigkeit staatlicher Schulden gefeiert, bis sich dann herausstellte, dass die behauptete 90-Prozent-Schwelle das Resultat peinlicher Rechenfehler war.

3 Bofinger (2005, S. 92f) demonstriert dies an einem einfachen Zahlenbeispiel: Ein Land habe im Ausgangsjahr staatliche Schulden in Höhe von 60 Euro und ein nominales BIP von 100 Euro. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP beträgt damit 60 Prozent. Das nominale BIP steige nun im Folgejahr um 5 Prozent (also 5 Euro) auf 105 Euro. Gleichzeitig betrage die neu aufgenommene Verschuldung im Folgejahr 3 Prozent des BIP, also 3 Euro. Damit wächst der Schuldenstand auf 63 Euro (60 + 3). Die Relation des Schuldenstandes zum BIP bleibt damit konstant bei 60 Prozent (63/105 = 60 Prozent).

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