Sozialnationalismus, Querfront, AfD light: Zur Verlotterung des politischen Diskurses

Heute möchte ich mich einem Phänomen zuwenden, das ich seit einigen Jahren mit zunehmendem Argwohn beobachte, und zwar dem verantwortungslosen Umgang mit Rassismus-, Nationalismus- und Rechtspopulismusvorwürfen. Die jüngsten Anschuldigungen gegen Sahra Wagenknecht, ihre Beiträge zur Flüchtlingsdebatte seien „AfD light“, markierten hierbei einen neuen Höhepunkt. Man sollte, so meine ich, diese Verrohung des Umgangs nicht kommentarlos hinnehmen und sich nicht an sie gewöhnen, sondern, wo immer möglich, einschreiten – im Namen einer produktiven, respektvollen und solidarischen Diskurskultur, die schwer zu errichten und leicht zu zerstören ist. Sie gilt es zu schützen, unabhängig davon, ob man den mit Nationalismusvorwürfen und Schlimmerem Traktierten in der konkreten Auseinandersetzung nun zustimmt oder nicht.

Mein erster Kontakt mit dem Phänomen waren die Vorwürfe gegen die so genannte Friedensbewegung 2.0. Auf den seit Frühjahr 2014 abgehaltenen Montagsmahnwachen, so hieß es, paktieren Linke gezielt mit Rechtspopulisten. Erstaunt über diese Vorwürfe schaute ich mir drei Kölner Mahnwachen an. Ich erlebte ein junges Publikum und sehr basisdemokratische Abläufe: Die Kundgebungen waren nach dem Prinzip „offenes Mikrofon“ organisiert, wer immer etwas zu sagen hatte, konnte es sagen. Entsprechend gemischt erschien mir die Qualität der Beiträge. Von klug bis naiv und informiert bis verpeilt schien alles dabei zu sein. Aber nichts von dem, was ich sah und hörte, verdiente das Prädikat rechtspopulistisch.

Verblüfft über die Diskrepanz zwischen Gelesenem und Erlebtem verfolgte ich die Debatte weiter und beobachtete, wie selbst jene Akteure mit Prädikaten wie „neurechts“ belegt wurden, die, wie Lea Frings und Pedram Shahyar, Probleme der globalen Ungleichheit und der sozialen Spaltung in reichen Ländern in die Zentren ihrer Beiträge rückten. Die Vorwürfe nahmen zunehmend bizarre Ausmaße an, gipfelnd in der Fantasie, auf den Montagsmahnwachen verständigten sich Verschworene mittels geheimer Codes über ihren Antisemitismus. Ich erfasste, dass es nicht lohnte, diesen Unfug weiter zu prüfen, und fragte mich, warum progressive Beobachter, selbst wenn sie sich der neuen Friedensbewegung nicht zugehörig fühlten, die jungen Friedensdemonstranten vor solchen Absurditäten nicht beherzter in Schutz nahmen.

An dieser Stelle ein Wort zur allgemeinen Kritik an der Friedensbewegung 2.0. Auch jene, die die Organisatoren etwa des „Friedenswinters“ vor dem offensichtlich fehlgeleiteten Vorwurf des Rechtspopulismus in Schutz nehmen, beklagen mitunter den rhetorischen Überschwang in den Reden, die Verwechslung des Herdenverhaltens der Leitmedien mit durch Steuerung herbeigeführtem Gleichklang sowie eine ins unpolitisch tendierende Teilnehmerschaft mit zudem inkohärenten Haltungen. An einigen dieser Attribute, inklusive des Überschwangs, mag was dran sein. Viele der Kritiker mögen hierbei implizite Vergleiche mit der Friedensbewegung der frühen achtziger Jahre anstellen. Ich glaube, dass uns unser Gedächtnis einen Streich spielt, wenn wir auf unsere eigenen politischen Biografien und unsere entscheidenden Politisierungserlebnisse zurückblicken: Sie erscheinen uns im Nachhinein geordneter und kohärenter, als sie es in Wahrheit waren.

Denn wie war es wirklich? Bunt, chaotisch und kurios an allen Ecken und Enden. Alle, die dabei waren, mögen einmal versuchen, sich ins Gedächtnis zurückzurufen, was sich da in den Jahren 1981 bis 1983 an Kirchengruppen, DKP-Aktivisten, Links- und Rechtsökologen, „Generälen für Frieden und Abrüstung“, Gegnern des „Atomstaats“, Graswurzelrevoluzzern, Anthroposophen und politischen und unpolitischen Bürgerinnen und Bürgern in den Bonner Hofgarten schob – und was da, neben vielem Guten und Vernünftigen, an Antiamerikanismus, Esoterik und Strahlentodfantasien Gegenstände der Transparente und Reden waren. Nach dem Standard der heutigen Kritiker wäre das alles „Querfront“ und nicht weit entfernt von der Widersprüchlichkeit und Buntheit der heutigen Friedensbewegung, die gegenüber der Bewegung von vor gut drei Dekaden das Pech hat, dass alles, was auf den Veranstaltungen geäußert wird, flugs im Netz seziert wird. Damals wie heute waren und sind offene Bewegungen keine Gewerkschafts- oder Parteitage und gehorchen keinen politischen Programmen und keinen verordneten Sprachregelungen.

Unter den Aktivisten der Friedensbewegung 2.0 fungieren vor allem Ken Jebsen und sein Medienportal KenFM als Zielscheiben von Nationalismus- und Rechtspopulismusvorwürfen. Wie bei vielen anderen, die Opfer solcher Kampagnen werden, gilt: Man muss seine Überzeugungen nicht im Einzelnen mögen und sollte bei genauer Hinsicht gleichwohl zu dem Schluss gelangen, dass Jebsen gegen die andauernden Versuche, sein Portal mit Zuschreibungen der Marke „neurechts“ zu belegen, verteidigt werden muss. Wer zweifelt, möge sich bitte einmal ansehen, wie Jebsen in seinen Sendungen für Offenheit in der Flüchtlingsfrage wirbt, die Ursachen der Fluchtbewegungen diskutiert und anmahnt, angesichts der essenziellen Not der Geflüchteten nicht als Angehörige von Ländern, sondern als Menschen zu denken. Wer dies sieht und dennoch meint, einen Nationalisten oder Rechtspopulisten vor sich zu haben, dem muss jemand das politische Koordinatensystem zersägt haben. Die Urheber der Angriffe (meist aus dem so genannten „antideutschen“ Lager) sind durch Argumente kaum zu erreichen. Von unbeteiligten Progressiven würde ich mir aber auch hier ein faires Einschreiten gegen derartige Rufmordstrategien wünschen.

Einem von der Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegebenen und von ihr im August vergangenen Jahres veröffentlichten Arbeitspapier zufolge (hier) bilden jene, die mit Jebsen Kontakt pflegen, ein „Netzwerk“, seinerseits „nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus“ (Seite 6), geeint durch „Sorge um nationale Identität und Souveränität und eine tiefe Skepsis bis Ablehnung demokratisch-liberaler Gesellschaftsentwürfe“ (selbe Seite). Nationalismus plus Antiliberalismus plus Ablehnung der Demokratie, das ist nichts anderes als ein Faschismusvorwurf. Im Zuge der Charakterisierung des „Milieus“ zählte der Autor des Papiers unter anderem Albrecht Müller, den Herausgeber der NachDenkSeiten, auf (aufgrund eines Gesprächs mit Jebsen). Dem völlig Empörten hielt der Autor statt einer Entschuldigung sodann entgegen (und zwar hier), er habe doch schließlich bereits im Vorwort des als „Studie“ bezeichneten Papiers geschrieben, Autor und Stiftung seien sich „der begrenzten Reichweite der Studie und ihrer Erkenntnisse bewusst“, sie sei nun einmal von „vorhersehbar begrenzte[m] Erkenntnisgewinn“.

Sie sind aber auch empfindlich, Herr Müller! Unsere Einsichten von vorhersehbar begrenzter Reichweite besagen, dass Sie Teil des antidemokratisch-neurechten Milieus sind. Dass wir diese Anschuldigung belegt oder uns auch nur sonstwie Mühe gegeben hätten, haben wir schließlich nie behauptet. Das ist doch alles ungeheuerlich – man sollte sich an solche Vorgänge nicht gewöhnen und nicht zu ihnen schweigen. Am Rande: Fällt eigentlich niemandem die Ironie auf, mit der die Stiftung hier genau das vorführt, was man den Kritisierten zum Vorwurf macht, nämlich: sich Netzwerke Verbundener oder auch nur gleichgerichtet Handelnder (schon dann sind es keine „Netzwerke“) zurechtzuspinnen?

Eine weitere Arena unanständiger Etikettierungen mit Begriffen wie „Nationalismus“ – und Schlimmerem – war jüngst die Euro-Debatte. Einige Progressive (nicht zuletzt im Kreis der Autorinnen und Autoren von flassbeck-economics) haben die Hoffnung aufgegeben, die Schäden des von Deutschland im Euroraum angezettelten Lohn- und Preissenkungswettlaufs ließen sich auf Grundlage einer fairen Lastenverteilung zwischen den Ländern des Nordens und des Südens der Eurozone beseitigen. Sie plädieren für den Übergang zu einer Währungsordnung nach dem Vorbild des Europäischen Währungssystems (EWS), das den im Preiswettbewerb Unterlegenen nominale Abwertungen erlaubt. Man mag das anders sehen (ich sehe es so) – aber was haben Begriffe der Marke „Nationalismus“, „Sozialnationalismus“ gar (als würden die Begriffe „national“ und „sozial“ hierzulande zufällig aneinandergeraten!), hier zu suchen? Abgesehen vom Schaden an der Diskurskultur: Die Sorge um die sozialen Verwerfungen in anderen Ländern ist nationalistisch? Einfach weil es „Länder“ sind? Mir wird das immer ein Rätsel bleiben, ebenso wie die Geisteshaltung, mit der der „Blätter“-Herausgeber Albrecht von Lucke Oskar Lafontaine unterstellte, mit „exakt derselben populistischen (wie verschwörungslastigen) Argumentation“ wie der Rechtspopulist Jürgen Elsässer zu hantieren (und zwar hier). Am Rande: Auf internationalen Fachkonferenzen wird die Diagnose eines im Euro nicht absehbar abarbeitbaren realen Auf- und Abwertungsbedarfs inzwischen derart breit geteilt, dass man sehr viele angesehene Fachkolleginnen und -kollegen als Nationalisten wird beschimpfen müssen – wenn man denn meint, es handle sich hierbei um einen angemessenen Beitrag zur Debatte.

Womit wir bei der aktuellen Migrationsdebatte angekommen wären. „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ und „AfD light“ sei die Thematisierung der inländischen Aufnahmebereitschaft, so die Linken-Politiker Klaus Lederer und Katja Kipping (zitiert beispielsweise hier). Obwohl doch die hier zuvörderst gescholtene Sahra Wagenknecht Stellungnahme für Stellungnahme darlegte, dass man sich die Aufnahmebereitschaft der Zielländer von Migrationsbewegungen gerade nicht, wie es Rechte tun würden, als kulturell determinierte Konstante vorstellen darf, sondern als mit einer guten Wirtschafts-, Sozial- und Wohnungsbaupolitik gestaltbare Variable. Die Formulierung einer adäquaten progressiven Antwort auf die Flüchtlingskrise fällt der Partei „Die Linke“ erkennbar schwer und die Nerven liegen blank. Etikettierungen wie die oben Genannten vergiften die dringend notwendige Debatte, statt sie zu organisieren, und befeuern zudem die zahllosen medialen Anfeindungen der Marke „dumpfe Stammtischparolen“, „Wagenknecht setzt auf die nationalistische Karte. So einfach ist das“ (beides taz – hier). Noch vor kurzem dachte ich darüber nach, der Linkspartei wegen ihrer hervorragenden Kölner Kommunalpolitik als Mitglied beizutreten. Nur wenige Monate später muss ich mir die Frage stellen, wie wählbar eine Partei eigentlich ist, in der sich führende Repräsentanten öffentlich und ohne Rücksicht auf Verluste mit Vorwürfen traktieren, verkappte Rechte zu sein.

Progressive Antworten auf gesellschaftliche Probleme stehen nicht ex ante fest, sondern müssen angesichts jeder neuen Herausforderung im Diskurs erschlossen werden. Das macht den solidarischen Diskurs innerhalb von Organisationen und Bewegungen so schützenswert und wertvoll. Er setzt den guten Willen aller Beteiligten voraus, sich im Ringen um gute Positionen grundlegenden ethischen Regeln zu unterwerfen, allem voran der vorauszusetzenden Bereitschaft, einander zuzuhören, abweichende Gesichtspunkte sorgsam zu prüfen und sie, sofern sie berechtigt erscheinen, in die eigene Sichtweise zu integrieren. Die innerlinken Querfront-Vorwürfe jeglicher Spielart wollen das Gegenteil. Sie wollen diffamieren statt verstehen, denunzieren statt diskutieren. Sie lassen den politischen Diskurs verlottern und zum Monolog verarmen, in dem es gilt, die Standpunkte des Gegenübers durch Ausgrenzung zu delegitimieren, statt sich mit ihnen zu beschäftigen. Solchen Tendenzen, so meine ich, muss früher und energischer widersprochen werden als in der jüngeren Vergangenheit. Die ethischen Grundlagen des Zusammenwirkens progressiver Kräfte müssen verteidigt werden.

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