Archiv flassbeck-economics | 06.04.2016 (editiert am 25.05.2016)

Wie die EZB neoliberale Glaubenswächter zur Weißglut bringt

Deutschland ist ein reiches Land! So zumindest verkünden es unsere Politiker landauf landab. So reich sogar, wie mit Stolz geschwellter Brust verkündet wird, dass „wir“ inzwischen keine neuen Schulden mehr machen müssen. Es wird endlich nachhaltig gewirtschaftet und das, so ist sich Bundesfinanzminister Schäuble sicher, wird das Vertrauen der „Wirtschaft stärken und so Investitionen und Wachstum fördern“ . (hier)

Verwundert ist man nur, warum man in einem so reichen Land nicht sicher stellen kann, über Brücken fahren zu können, ohne dabei sein Leben zu riskieren, (siehe dazu Heiner Flassbecks Artikel über das Saarland), warum ein botanische Garten im Eigentum einer staatlichen Universität geschlossen werden muss („die Rheinlandpfalz“ vom 31.3.2017 berichtet über diese Schließung, ebenfalls im Saarland), an Schulen „der Putz bröckelt“ (hier), in vielen Kommunen „das letzte Schwimmbad geschlossenhier) wird und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge aufgrund der Finanznot der Kommunen privatisiert werden müssen, obwohl sich damit nachweislich die Versorgungsqualität der Bevölkerung verschlechtert (hier ein Beispiel aus Wiesbaden) und zudem erwiesen ist, dass bei solchen Privatisierungen die „Kommunen letztlich immer drauf zahlen“ (hier).

Mario Draghi dagegen fordert, wie wir bereits mehrfach berichtet haben (z.B. hier), die Regierungen zu einer „wachstumsfreundlichen Fiskalpolitik“ auf. Er fordert damit, dass die Regierungen der Eurozone auf Haushaltsdefizite zielen sollten, um damit Investitionen zu tätigen, die der lahmenden Konjunktur auf die Beine verhilft. Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Weiß er nicht um die große Finanznot in deutschen Landen?

Von Finanznöten weiß er tatsächlich nichts! Denn er weiß, dass es in einem funktionierenden Staatswesen so etwas wie eine Finanznot nicht geben kann. Und mit seinem 80 Milliarden schweren Ankaufprogramm (vorrangig kauft die EZB dabei Staatsanleihen der Eurozone in Höhe dieser Summe – jeden Monat wohlgemerkt) demonstriert er eindrucksvoll, dass ein Staat mithilfe seiner Zentralbank immer in der Lage ist, zu kaufen, was immer er will und was immer es koste. Wie viele neue Brücken und Schulen könnte der Staat bauen lassen mit diesem Geld? Draghi könnte selbst Geld von einem Helikopter abwerfen lassen, immerhin meinte er, dass es sich bei dieser Idee um ein „interessantes Konzept“ handele. (hier).

Nicht wirklich überraschend ist jedoch, dass im Stammland der schwäbischen Hausfrau die „unkonventionelle Geldpolitik“ und die ketzerischen Aussagen Draghis auf harsche Kritik stoßen. Interessant ist allerdings, dass nicht bestritten wird, dass eine Zentralbank sozusagen durch Knopfdruck Geld unters Volk bringen kann. Gewarnt wird lediglich vor den katastrophalen Folgen einer solchen Politik. Das ist zweifelsohne schon ein großer Fortschritt. Denn es ist – wie ich aus eigener Erfahrung weiß – noch gar nicht so lange her, dass Behauptungen wie die, dass es sich bei der europäischen Staatschuldenkrise um eine Fata Morgan handele (mein Artikel dazu findet sich hier) oder die, dass die „generösen Hilfspakete“ an Griechenland den deutschen Steuerzahler keineswegs arm machen (so Heiner Flassbeck und ich in diesem Artikel) als Ausdruck eines verwirrten Geisteszustands angesehen wurden.

Was spricht nun nach Meinung der deutschen EZB-Kritiker dagegen, dass die EZB aus dem Helikopter die Bevölkerung mit Geld bewirft? Jens Weidmann, unser aller Bundesbankpräsident, gibt zu bedenken, dass dann, wenn man für Geld keine Zinsen bezahlen muss, die „Notenbankengewinne ausbleiben“. Das ist natürlich bedauerlich, erklärt aber nicht, warum ein Bürger deswegen auf geschenktes Geld verzichten sollte. Denn 100 Euro, so möchte man Herrn Weidmann zurufen, sind doch immer mehr als ein Bruchteil davon!

Weidmann macht aber nicht nur Kosten für den Steuerzahler aus, sondern entdeckt auch „Löcher in den Notenbankbilanzen“, die nach seiner Überzeugung eine unvermeidliche Folge von „Helikoptergeld“ sein werden. Freilich hat Weidmann Recht, dass man nicht nur auf der Passivseite der Bilanz die Schaffung von Geld verbuchen kann, sondern auch auf der Aktivseite eine entsprechende Buchung vornehmen muss. Dieses Loch zu stopfen, sollte aber ein nicht unlösbares Problem für einen auch nur mäßig kreativen Buchhalter darstellen. Da sich die Bürger sicherlich über ein solches Geschenk freuen würden, könnte man z.B. den „Goodwill“ oder den Lebensstandard der Bürger entsprechend bewerten und bilanzieren.

Zuzustimmen aber ist Weidmanns Aussage, dass „ob und wie Geld an die Bürger verschenkt wird, eine hochpolitische Entscheidung ist, die Regierungen und Parlamente fällen müssten“ ( hier). Draghi sollte auch nach meiner Meinung den Hubschrauber am Boden lassen. Denn in einer Demokratie ist es Sache der gewählten Volksvertreter, zu entscheiden, welche Ressourcen zu welchen Zwecken durch die Geldschöpfungsfähigkeit einer Zentralbank aktiviert werden sollen. Notwendig ist allerdings, dass die Regeln unserer Geldordnung so verändert werden, dass der Staat jederzeit durch das Mittel der sogenannten monetären Staatsfinanzierung investive Ausgaben, die durch das Parlament beschlossen wurden, tätigen kann. Der § 123 des AEUV, der das verbietet, ist also ersatzlos zu streichen (Wie dieses Instrument funktioniert, habe ich z.B. in folgendem Artikel erläutert.)

Für Marktfundamentalisten ist diese Art der „Refinanzierung“ staatlicher Ausgaben jedoch der Anfang vom sicheren Ende. Um Sodom und Gomorrha zu vermeiden, müssen auch Staaten zu Marktakteuren gemacht werden und daher muss ihr Finanzgebaren der Disziplin der Kapitalmärkte unterworfen werden. Sie lehnen daher, wie die Mehrheit der sogenannten Wirtschaftsweisen, strikt die „Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung“ ab und fordern gar ein „Insolvenzregime für Staaten“ (Sondergutachten, S. 31), um sicherzustellen, dass auch Staaten mit „angemessenen Risikoaufschlägen“ (ebd., S.15) zu einer „soliden“ Haushaltspolitik gezwungen werden.

Kritiker der EZB, wie z.B. Hans Michelbach, der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und der Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, haben allerdings mit ihrer Behauptung Recht, dass das Ankaufprogramm der EZB faktisch auf eine in der EWU verbotene Staatsfinanzierung hinausläuft. Nicht bestreiten kann man zudem, dass es alleine dieses Ankaufprogramm ist, das verhindert, dass die Renditen für Staatsanleihen von Ländern der Eurozone stark divergieren. Anstatt aber Draghi dafür zu loben, dass er eine Situation wie im Jahr 2012 abwendet, als die Europäische Währungsunion zu zerreißen drohte, kritisiert Hans Werner Sinn, dass die EZB damit ihre „Unabhängigkeit missbraucht“. Politischer Widerstand nach Art. 20 des Grundgesetzes ist wohl sogar geboten, da die EZB, so Sinn weiter, „sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen hat“. Sinn wirft der EZB vor, „sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euro-Zone entwickelt“ zu haben und mit Übernahme dieser Funktion „weit über ihr Mandat und das international Übliche“ hinausgegangen zu sein (hier).

Wie allen religiösen Fundamentalisten verstellt sein Glaube ihm den Blick auf die Realität. International üblich ist es keineswegs, dass Staaten in ihrer eigenen Währung zahlungsunfähig werden können. Üblich ist, dass Staatsanleihen eines Staates in seiner eigenen Währung absolut risikolose Investments darstellen, da ihre Zentralbanken immer als „Lender of Last Resort“ zur Verfügung stehen. Die Tatsache, dass es in der Eurozone möglich war, dass Länder sich in ihrer eigenen Währung nicht am Kapitalmarkt refinanzieren konnten und private Gläubiger des griechischen und zypriotischen Staates einen Schuldenschnitt akzeptieren mussten, hat vielmehr gezeigt, dass mit dem Euro eine Währungsordnung etabliert wurde, die ihre Mitgliedsländer auf den Status von Schwellenländern zu degradieren erlaubte.

Draghis Ankaufprogramm ist damit als löblicher Versuch zu werten, in einer falsch konstruierten Währungsordnung so etwas wie Normalität herzustellen. Die Reaktionen der neoliberalen Glaubenswächter in Deutschland dagegen sind ein klarer Beleg dafür, dass der Euro mit Deutschland nicht zu retten ist.

Anmelden