Archiv flassbeck-economics | 13.05.2016 (editiert am 25.05.2016)

Braucht man „neoliberale Reformen, um ein Land voranzubringen“?

Die Debatte um den wirtschaftspolitischen Kurs von Ländern wie Brasilien, Kroatien und Griechenland illustriert das Versagen der Ökonomen besonders anschaulich.

Vorgestern Nacht habe ich auf einer Autofahrt eine interessante Sendung über Brasilien im Deutschlandfunk gehört. Da ging es natürlich um das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Rousseff. Gestern hat es einen Beschluss des Senats dazu gegeben, nach dem die Präsidentin für 180 Tage suspendiert wird, bevor das förmliche Amtsenthebungsverfahren beginnt. Wir haben dieses fragwürdige Verfahren schon hier kommentiert. Zu Ende dieser Sendung wurde der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien, Thomas Manz, zu den Vorgängen befragt (hier zu finden). In der letzten Frage der Journalistin (Christiane Kaess) kommt sehr klar zum Ausdruck, was man üblicherweise (wenn man keine Ahnung von den relevanten Zusammenhängen hat) in solchen Fällen denkt.

Hier die Frage und die Antwort

„Kaess: Herr Manz, jetzt sehen wir diese politische Lähmung anstatt der Bekämpfung der Rezession, die offenbar notwendig wäre. Welche Reformen bräuchte denn das Land dringend und ist vielleicht Vizepräsident Temer, der diesen neoliberalen Kurs fahren will, wie wir das gerade von unserem Korrespondenten gehört haben, wäre der vielleicht dann doch der richtige beziehungsweise der Kurs der richtige, um das Land voranzubringen?

 Manz: Nein, das glaube ich ganz und gar nicht. Erstens ist die Entwicklung Brasiliens, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens in den letzten Jahren ja insgesamt positiv gewesen. Es ist ja nicht so, dass man der Arbeiterpartei vorwerfen könnte, sie hätte das Land schlecht regiert. Ganz im Gegenteil! Es wurde ja auch schon zitiert. In den anderthalb Dekaden, die die Arbeiterpartei ganz wesentlich die politische Entwicklung des Landes beeinflusst hat, sind, was die soziale Entwicklung anbelangt, enorme Fortschritte erzielt worden. Die Armut ist massiv bekämpft worden. Brasilien ist in dieser Hinsicht ein Vorbild in der internationalen Gemeinschaft geworden. Auch sonst sind soziale Verbesserungen vorgenommen worden, die ganz wesentlich dazu auch beigetragen haben, dass sich die Wirtschaft des Landes positiv entwickelt hat. Was in Brasilien passiert ist, ist, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2007 folgende hier später angekommen ist: mit dem Verfall der Rohstoffpreise, mit dem Einbruch der Nachfrage aus China. Das sind alles Dinge, die das Land mit Verzögerung getroffen haben und eine Rezession eingeleitet haben, und da gibt es natürlich auch Fehler in der Regierung. Ich denke, dass die Regierung Rousseff da lange Zeit eine prozyklische Politik betrieben hat, die in einer Phase, wo sie auch die Überhitzung der Wirtschaft hätte etwas zurückfahren können, weiterhin Infrastrukturmaßnahmen gefördert hat, Steuervergünstigungen betrieben hat, die den Haushalt belastet haben.“

Das ist eine sehr gute Antwort (übrigens waren die Antworten von Thomas Manz durch die Bank gut) auf eine solche, wie soll ich sagen, „üblicherweise“ unsinnige Frage. Der Vertreter der Ebert-Stiftung hätte sogar noch viel weiter gehen und darlegen können, wie Brasilien unter der Spekulation mit seiner Währung und einer massiven realen Aufwertung sowie den freien Kapitalmärkten im allgemeinen gelitten hat. Er hätte sagen können, dass eine „Arbeiterpartei“ sich gezwungen sah, extrem konservative Notenbanker und Finanzminister (siehe meinen Artikel dazu hier)einzusetzen in ihrer panischen Angst vor den Kapitalmärkten. Er hätte anführen können, dass die brasilianische Zentralbank seit Jahren, ja fast schon Jahrzehnten einen extrem restriktiven Kurs fährt, gegen den jede Regierung versagen musste, weil man einen Realzins, der dauerhaft höher als die Wachstumsrate liegt, nicht verkraften kann. Man hätte auch noch anfügen müssen, dass Brasilien einen dysfunktionalen privaten Bankensektor (der seit Jahrzehnten Kreditzinsen verlangt, die vollkommen absurd sind, siehe unsere Berichte hier) hat, den man sofort hätte verstaatlichen müssen, um überhaupt vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben zu können.

Die Frage zeigt aber, was man „üblicherweise“ glaubt, wenn man keinen Schimmer von makroökonomischen Zusammenhängen hat. Ich will der Journalistin gar nicht vorwerfen, dass sie eine so dumme Frage stellt, aber die Tatsache, dass so oft die Vermutung in den Raum gestellt wird, „neoliberale Reformen“ könnten doch wirklich helfen, zeigt das Versagen der Ökonomen. Hätte man konsequent Makroökonomie als ein Fach etabliert, das man zumindest kennen muss, um überhaupt über komplexe wirtschaftliche Probleme vernünftig reden (bzw. vernünftig fragen) zu können, würden die Journalisten, Politiker und viele andere gesellschaftlich interessierte Menschen nicht dauernd in diese Falle laufen.

Ich habe das in den vergangenen zwei Wochen auch bei Reisen nach Thessaloniki und Zagreb wieder erfahren. Beim Austausch mit Ökonomen dort kommt immer wieder die Vorstellung hoch, es gebe sozusagen als Substitut zur Nachfragepolitik die Angebotspolitik, also „Strukturreformen“ oder neoliberale Reformen. Wenn man Nachfragepolitik, aus welchen Gründen auch immer, nicht einsetzen könne, müsse man halt auf Angebotspolitik zurückgreifen. Das ist falsch. Und es ist nicht falsch, weil ich es aus ideologischen Gründen für falsch halte, sondern weil man mit dieser Gleichsetzung zumindest einen schwer wiegenden logischen Fehler macht.

Angebotspolitik, selbst wenn sie gut gemeint ist, macht man unter der Annahme, das die Nachfrage gegeben sei bzw. das Angebot sich seine Nachfrage schaffe (das sogenannte Gesetz von Say). Nachfragepolitik macht man unter der Annahme, dass das Angebot (die Produktionskapazitäten zum Beispiel) gegeben sind. Womit wir es, so auch in Brasilien, in Kroatien oder Griechenland zu tun haben, sind aber unterausgelastete Wirtschaften, also Wirtschaften, bei denen das aktuelle Angebot (die Produktion) weit niedriger ist als es sein könnte. Wenn ich Angebotspolitik betreibe, versuche ich, die Angebotsmöglichkeiten zu vergrößern, obwohl schon die bestehenden Kapazitäten nicht voll ausgelastet sind. Nachfragepolitik versucht zunächst, die bestehenden Kapazitäten auszulasten, bevor man darauf hofft, dass die Unternehmen bei Vollauslastung der alten Kapazitäten in eine Ausweitung des Angebots investieren.

Wenn man es so darstellt, wird jeder vernünftige Mensch sagen, dass man ohne Nachfragepolitik bei Unterauslastung der Kapazitäten höchstens erreichen kann, dass irgendwann, wenn die Nachfrage gestiegen sein sollte, die Wirtschaft mehr produzieren könnte. Niemand außer neoliberalen Ideologen würde aber sagen, dass man die Nachfrageseite ignorieren und Angebotspolitik machen könne und alles würde gut. Denn selbst wenn das neue Angebot seine eigene Nachfrage schüfe, bliebe vieles von dem alten Angebot und den damit zusammenhängenden Arbeitskräften unterbeschäftigt.

Die jahrzehntelange Propaganda der Neoliberalen hat es aber geschafft, dass wir in diesen einfachen Kategorien nicht mehr über die Probleme nachdenken. Unterauslastung und damit zusammenhängende Investitionsschwäche hat man wegdefiniert, weil man von vorneherein aus jedem Problem ein Angebots- oder Strukturproblem gemacht hat. Das aber ist ebenfalls falsch. Wir haben es praktisch immer mit der Überlagerung von konjunkturellen Sorgen (also Auslastungsproblemen) und vielfältigen strukturellen Frage zu tun. Die strukturellen Probleme kann und sollte man auch lösen, aber wenn man die konjunkturellen, also die nachfrageseitigen Probleme nicht löst, wird man mit der Lösung der strukturellen Probleme keinen Schritt bei der Beseitigung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte weiterkommen. Insofern wird jemand, der in Brasilien oder anderswo eine neoliberale Agenda vertritt, ohne die nachfrageseitigen Fragen zu adressieren, niemals erfolgreich sein können. Dass man in Brasilien versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Präsidentin ohne Wahlen loszuwerden, ist schlimm. Dass man danach eine neoliberale Agenda in einem Land durchsetzen will, dessen sozialdemokratische Regierung in besonderem Maße unter dem globalen Neoliberalismus gelitten hat und genau deswegen nicht erfolgreich war, ist absurd. Doch Absurdität ist inzwischen zu einem „Markenzeichen“ unserer Zeit geworden.

Anmelden