Beispielhaftes Dokument von Moassack Fonseca
Finanzsystem | 27.05.2016 (editiert am 30.05.2016)

Fiskus, fang mich doch

Die Veröffentlichung der Panama Papers haben große moralische Empörung ausgelöst. Zu kurz gekommen ist eine Analyse der makroökonomischen Auswirkungen der Steuerhinterziehung durch die globalen Eliten.

Als Panama Papers bezeichnet man 11,5 Millionen Dokumente aus der Datenbank der Kanzlei Mossack Fonseca, des viertgrößten Offshore-Dienstleisters der Welt. Sie dokumentieren, wie die Reichen auf unzählige Arten und Weisen Besteuerung vermeiden. Einen Überblick über die Enthüllungen findet man hier. Die Papiere zeigen auch, dass innerhalb Großbritanniens die dritthöchste Anzahl von Mossack Fonseca Mittelsmännern tätig sind. Ungefähr 310.000 Steuerparadies-Firmen gehörten geschätzte 210 Milliarden Euro an britischen Immobilien (siehe hier).

Lange vor Ausbruch des jüngsten Skandals hat Englands Premierminister David Cameron die Steuerflucht bei vielen Gelegenheiten als unmoralisch und inakzeptabel angeprangert. Dann stellte sich heraus, dass sein eigener Vater dreißig Jahre lang keine Steuern bezahlte. Auch die Familie des Finanzministers George Osborne überwies für das Unternehmen Osborne & Little in den letzten sieben Jahren keinen einzigen Pfund an den Fiskus. Osborne selbst brüstete sich noch 2011 in einem Artikel des Guardian, dass „mit dieser Regierung die Oasen für Steuerbetrüger systematisch ausgetrocknet werden“ würden. Doch zwei Jahre später intervenierte Cameron persönlich und verhinderte, dass die Maßnahmen der EU gegen die Steuerflucht auch bei Offshore Trusts Anwendung finden. Trusts sollten nach Ansicht des Premierministers nicht automatisch unter die gleichen Transparenzanforderungen fallen wie Unternehmen (siehe hier).

„Das hässlichste Kapitel in der globalen Wirtschaft seit der Sklaverei“

Tatsächlich ist Steuerflucht überall ein großes Problem, nirgends aber ist es akuter als in Entwicklungsländern (siehe hier). Das liegt auch daran, dass bisher nichts getan wurde, um arme Volkswirtschaften vor der Steuerflucht zu schützen. 2012 entschärfte Cameron Regeln, die es erschweren sollten, dass die Gewinne von britischen Firmen über Steuerparadiese in andere Länder geschafft werden. Damit wurde es auch für Unternehmen in Entwicklungsländern einfacher, der Besteuerung zu entkommen.

Die Schätzungen darüber, wieviel Geld den Ländern durch Steuerflucht entgeht, liegen weit auseinander. Die Non-Profit-Organisation Global Financial Integrity geht davon aus, dass die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zwischen 2004 und 2013 bis zu 7,8 Billionen Dollar durch Steuerflucht verloren (siehe hier). Nach Schätzungen der OECD verstecken Offshore-Banken weltweit 5 bis 7 Billiarden Dollar vor dem Fiskus. Das sind bis zu 8% der Vermögenswerte der Welt. Andere Schätzungen liegen noch höher. James Henry vom Tax Justice Network und früherer Chefökonom von McKinsey schätzt, dass sich zwischen 21 und 32 Billiarden Dollar auf den Konten der Steueroasen befinden (siehe hier). Doch da sich diese Angaben nur auf das Kapital, das auf den Konten von Banken oder Anlagekonten liegt, und nicht auf sonstige Vermögenswerte beziehen, dürfte die tatsächliche Summe noch höher liegen.

Nach Henry stammen über ein Drittel der 21 bis 32 Billiarden Dollar der Vermögenswerte in Steueroasen aus Entwicklungsländern. Das ist insofern fatal, als dass Afrikanische Staaten dringend auf vorhersehbare Steuereinnahmen angewiesen sind, um in eine allgemeine Gesundheitsversorgung, das Bildungswesen und die Infrastruktur zu investieren. Global Financial Integrity schätzt, dass diese Länder fast 100 Milliarden jährlich an Einnahmen verlieren. Ein anderer Bericht geht von 160 Milliarden pro Jahr aus und fügt hinzu, dass die durch  Steuerflucht fehlenden Einnahmen wahrscheinlich für den Tod von 5 bis 6 Millionen Kindern im Zeitraum von 2000 bis 2015 verantwortlich sind (siehe hier). Dies ist einer der Gründe, warum Steuerflucht als „das hässlichste Kapitel in der globalen Wirtschaft seit der Sklaverei“ bezeichnet wurde (siehe hier).

Viele verschuldete Entwicklungsländer sind Netto-Gläubiger der reichen Länder. Richard Murphy, Ökonomieprofessor an der London University, schätzt, dass die Entwicklungsländer im Jahr 2010 weltweit fast eine Billiarde Dollar durch Korruption und Steuerflucht verloren haben. Der frühere Diktator Nigerias, Sani Abacha, sowie seine Gefolgsleute, sollen über 55 Milliarden Dollar auf Privatkonten ausländischer Banken transferiert haben. In der Folgezeit hatte Nigeria eine Auslandsverschuldung von 31 Milliarden Dollar. Schon 2012 ging Murphy davon aus, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung die Regierungen der EU jährlich eine Billiarde Euro kosten könnten. Vergleichbare Schätzungen ergaben für die USA eine Steuerlücke von 337 bis 385 Milliarden Dollar (siehe hier).

Makroökonomische Lösungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht

Doch was können Nationen angesichts solcher Zahlen makroökonomisch gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht tun?

Eine sehr effektive Form der „versteckten Besteuerung“ ist die Inflation. Inflation macht aus überschüssigem Cashflow „einen Fluch in der Bilanz“. Da Unternehmen weniger investieren, wenn die Preise fallen, ist es ohnehin die Aufgabe der Zentralbanken, für ein vernünftiges Maß an Inflation zu sorgen. Mit der Strategie, die Zinsen nahe Null zu halten oder gar ins Negative zu drücken, sollen Unternehmensinvestitionen gefördert werden. Stattdessen aber verwenden Unternehmen das billige Geld, um Anteile zurückzukaufen und ihre oligopolistische Marktbeherrschung auszubauen. Der Grund dafür ist einfach: wenn Unternehmen keinen Profit erwarten, investieren sie nicht. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, Löhne und Nachfrage sinken, die Inflation ist niedrig (oder es herrscht sogar Deflation) und es gibt keinen Anreiz zum Investieren.

Es ist natürlich richtig, dass Steuervermeidung ein wesentlicher Bestandteil des Neoliberalismus und seiner anti-redistributiven, sprich gegen Umverteilung gerichteten Politik ist. Dahinter aber steht eine makroökonomische Realität, nämlich dass es lukrativer ist, Geld aufzuhäufen als es produktiv zu investieren (Costas Lapavitsas erklärt das in Profiting without producing hier).

In den letzten dreißig Jahren wurden die Sätze für die private Einkommensteuer und die Unternehmenssteuern massiv reduziert. Spezielle Maßnahmen begünstigen Kapitaleinkünfte, die Steuervermeidung ist in vielen Ländern legal und die Steuerflucht wird von vielen Politikern beklagt – aber sie wird nicht bekämpft. Das Standardargument lautet dabei, dass es einen Zielkonflikt von Gerechtigkeit und Effizienz gibt. Auch die OECD behauptete bei vielen Gelegenheiten, dass sich höhere Steuern auf die oberen Einkommen, die Unternehmensgewinne und das Vermögen negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken würden. Die OECD ist die ‚Gewerkschaft‘ der Reichen in den reichen Ländern.

Trickle-Down funktioniert nicht

Die Ökonomen Sarah Godar, Christoph Paetz und Achim Truger haben dagegen überzeugend dargelegt, dass es mehr Spielraum für Umverteilung gibt, als der neoklassische Mainstream behauptet (siehe hier). Und dabei geht es nicht nur um Umverteilung alleine, sondern auch um Wachstum.

Nicht niedrige Spitzensteuersätze, sondern Investitionen in die Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sowie Ausgaben für das Bildungswesen und qualifizierte Arbeitskräfte sind für das Wachstum ausschlaggebend. Wenn man die Einkommensverteilung zugunsten der Reichen verändert und Investitionen dann ausbleiben, funktioniert die Wirtschaft nicht. Selbst neoklassische Ökonomen, die sich für niedrige Steuern auf die oberen Einkommensklassen und Unternehmen stark machen, müssen zugeben, dass solche Steuern, Steuervermeidung und Steuerflucht die Verfügbarkeit der öffentlichen Güter verschlechtern und somit das Allgemeinwohl schädigen. Doch sind die Verfügbarkeit öffentlicher Güter, sozialstaatliche Strukturen und Wohlfahrt nicht wichtig?

In diesem Zusammenhang untersuchte das Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA) die Beziehung zwischen dem System der kanadischen Körperschaftssteuer und dem Wirtschaftswachstum. Man fand heraus, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer durchaus nicht zu einem höheren Maß an Investitionen der Unternehmen und einem Anwachsen des BIP führte. Vielmehr führte die Reform der Unternehmenssteuer indirekt zu geringerem Wachstum (siehe hier). Bei der Auswertung des Zusammenhangs zwischen der Höhe der Körperschaftssteuer und dem gewichteten durchschnittlichen Effekt auf die Top 60 der kanadischen Firmen hinsichtlich fünf Wachstumsvariablen (Unternehmensinvestitionen in das Anlagevermögen, Beschäftigung im privaten Sektor, das BIP pro Kopf, Arbeits Entschädigung und Produktivität) kam CCPA zu folgendem Ergebnis: Es gibt keine empirische oder statistisch signifikante Beziehung zwischen niedrigen Steuern für Großverdiener und Unternehmen einerseits und einem zunehmenden Wachstumspotential andererseits.

Zu dem gleichen Ergebnis gelangte 2012 der damalige Governor der Bank of Canada, Mark Carney. Carney geht sogar so weit, dass „eine unglaublich enge, andauernde und negative Beziehung zwischen der Höhe der corporate cash und der Höhe der Körperschaftssteuer besteht. Mit jeder Senkung der Körperschaftssteuer stockten die kanadischen Unternehmen einen umso größeren Anteil des Kapitals in ihrer Bilanz auf, anstatt die höheren Gewinne in expansive Industrieprojekte zu investieren“ (siehe hier und hier, wo amerikanische Studien zu dem gleichen Ergebnis kommen).

Steuerhinterziehung als Element eines Zwillingsprozesses

Auch die britische Wochenzeitschrift The Economist wies kürzlich in einer Artikelserie auf die hohen Gewinne der US-Wirtschaft hin. Sehr wenig von diesen Gewinnen aber entfiele auf die Gesamtbevölkerung, fast alles hingegen auf das eine Prozent. Auch das Phänomen, dass diese Gewinne verdächtig beständig persistent sind, sei zu beobachten. Normalerweise sollten Gewinne durch den Wettbewerb wegkonkurriert werden. Da aber ein „corrosiver Mangel an Wettbewerb“ besteht (siehe hier), bleibe dieser Effekt aus, so die Autoren.

The Economist hat sicherlich nicht ganz unrecht: Der Profit ist in den Sektoren am höchsten, wo die meiste Oligopolisierung zu finden ist. Das ist wichtig. Zwei Drittel der Wirtschaft ist seit 1997 immer stärker konzentriert worden. Und eine zusätzliche Welle von zehn Billionen Dollar Firmenzusammenschlüssen hat den Grad der Konzentration seit 2008 noch weiter ansteigen lassen. Die Ausgaben für Lobbying haben in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen (bis zu drei Milliarden). Patente wurden aggressiver als je zuvor in allen Industriebereichen verwendet, um Monopolgewinne zu sichern.

Das Problem besteht nach Ansicht der Zeitschrift darin, dass diese Oligopolisierung das Wachstum beschädigt (siehe hier). Große Firmen konzentrieren sich mehr auf Fusionen und Übernahmen als auf produktive neue Investitionen. Steuerhinterziehung ist ein Element des Zwillingsprozesses von erhöhter Firmenkonzentration und niedrigeren Wachstumsraten.

Der Economist versucht, die Rentabilität des Kapitals mit einer „global return on capital“ zu messen. Diese Kennzahl misst aber nicht die Rentabilität des Kapitalstocks von amerikanischen Unternehmen, sondern die jährliche Rendite des von amerikanischen Unternehmen investierten Kapitals in heimische und ausländische (also globale) Vermögenswerte (inklusive Finanzanlagen) (siehe hier). Diese jährliche Rendite war ungefähr bis 2002 konstant, um dann in die Höhe zu schießen. Dieser Anstieg reflektiert die Rendite der amerikanischen Unternehmen durch Investitionen in eigene Aktien und ausländische Vermögenswerte, also nicht die Rentabilität der produktiven Anlagen von amerikanischen Unternehmen. Das Problem ist also nicht, dass die Gewinne zu groß sind und nicht mehr ausgegeben werden können, sondern dass die Unternehmen nicht investieren, weil die Profitabilität zu niedrig ist. Die Investitionen in den USA sind nicht ‚normal‘, wie der Economist schreibt. In Prozent vom BIP fallen die Investitionen seit den 80er Jahren.

Wir brauchen die Regierungen als Akteur

Ich sage das auch, weil nach dem Skandal viele Leute geschrieben haben, dass die Welt im Grunde genommen im Geld schwimmt. Macht ein vernünftiges Steuersystem, kriminalisiert Steuervermeidung und alles kommt schon in Ordnung. Aber die Welt schwimmt nicht in Geld, oder zumindest ist das nicht das richtige Thema. Was wir brauchen, sind Gewinne, die aus Investitionen in den Kapitalstock stammen. Damit solche Gewinne gemacht werden können, brauchen wir Nachfrage und dafür Löhne, die in Übereinstimmung mit der Produktivität steigen. Damit dies geschieht, brauchen wir die Regierungen. Es gibt keinen anderen makroökonomischen Akteur, der Investitionen, Produktion und die „Kosten“ des Geldes ermöglichen und anregen kann.

Steuerflucht führt zu einem Rückgang des Konsums. Darin besteht die negative Beziehung zwischen privatem Verbrauch und dem Maß an Ungleichheit bei der persönlichen Einkommensverteilung (siehe hier). Die Umverteilung von Haushalten mit höheren Einkommen zu Haushalten mit niedrigeren Einkommen führt zu größerem Verbrauch und sinkender Sparquote. Wie die Autoren des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung schreiben, ist die Neigung, aus dem Gewinn zu konsumieren, geringer als die Neigung, aus dem Arbeitseinkommen zu konsumieren. Eine ehrliche und progressive Besteuerung der persönlichen Einkommen und eine höhere Besteuerung der Unternehmensgewinne ist daher wachstumsfördernd. Und natürlich kann eine Regierung – abgesehen von schuldenfinanzierten Staatsausgaben, (die es auch geben sollte) – desto mehr ausgeben, je mehr Einnahmen sie hat. Dies sollte expansiv sein, denn der Multiplikator von zusätzlichen Staatsausgaben  ist (fast immer) höher als der negative Einkommensmultiplikator (siehe hier).

Der einzige Ausweg aus der Krise

Das sind einfache Zusammenhänge, von denen neoklassische Ökonomen aber nichts hören wollen. Die Erhöhung der Steuerlast auf höhere Einkommen, Reichtum und Unternehmensgewinne und die Reduzierung der Schuldenlast auf untere und mittlere Einkommen würde den Überschuss des privaten Sektors durch die erwartbare Reduzierung der Sparquote verringern. In dem Augenblick, in dem die Umverteilung zu einem höheren privaten Verbrauch führt, steigt die Gewinnerwartung der Firmen. Dies war schon immer der einzige Ausweg aus der Krise.

Die Zunahme der Binnennachfrage würde auch die Möglichkeit eines ausgeglichenen Staatshaushalts verbessern. Sie würde die gegenwärtigen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands reduzieren und folglich die Handelsungleichgewichte in der Eurozone abbauen. Es ist absolut entscheidend, dass Deutschland seine Überschüsse reduziert, um wieder zu einem Gleichgewicht in der Eurozone zu finden (siehe hier). Dies kann erreicht werden, indem man entweder höhere öffentliche Defizite erlaubt, oder aber die gewaltigen Überschüsse des privaten Sektors abgebaut.

Wenn die geldpolitische Architektur ersteres ausschließt, dann bleibt nur der zweite Weg. Das heißt, ein Senken der Sparquote der privaten Haushalte oder Unternehmen, oder die Steigerung der Investitionen der Unternehmen (siehe hier und hier zu den geldpolitischen Multiplikatoren in einer Rezession).

Leider behandelt diese Analyse nicht das politische Problem der neoliberalen Übernahme des Staatsapparates. Dies zeigt sich, wenn argumentiert wird, dass die Auslagerung von Vermögen in Offshore-Steueroasen völlig legal sei. Das ist der eigentliche Skandal. Die Schlüsselerkenntnis der Panama Papiere ist nicht die Illegalität besonderer Verhaltensweisen, sondern dass beleuchtet wird, wie unser politisches System funktioniert und wer davon profitiert. Etwas legal zu nennen, macht es noch lange nicht moralisch. Legale Steuervermeidung ist ein Anzeichen unserer politischen Degeneration.

Aber die Welt verändert sich. In Großbritannien ist die konservative Regierung derart unter politischem Druck, wie es vor zwei Monaten noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Die Konservativen haben den ideologischen Kampf um die Austerität verloren. Der Angriff auf die Älteren und Behinderten war ein Schritt zu weit. Der Brexit wird Camerons Position weiter schwächen. Wenn Britannien sich für den Verbleib in der Union entscheidet, hat Cameron zwar gewonnen, aber sein Sieg wird die Konservativen noch weiter spalten. Wenn sich eine Mehrheit der Briten dafür ausspricht, die Union zu verlassen (was unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar ist), wird Cameron zurücktreten. Im besten Fall würde Großbritannien in der EU bleiben, die konservative Regierung untergehen und Jeremy Corbyn Premierminister werden. Aber selbst in Corbyns eigener Labour-Partei gibt es Leute, die für Steuervermeidung sind.

Übersetzung: Stephanie Flassbeck

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