Protestwelle in Frankreich
Maya-Anaïs Yataghène / flickr / CC BY 2.0
EU | 30.05.2016 (editiert am 27.06.2016)

Frankreich: Massive Protestwelle gegen neoliberale „Reformen“

Die französische Regierung will mit einem neuen Arbeitsgesetz den Einfluss der Gewerkschaften brechen. Die Gegenwehr ist heftig und reicht von der CGT bis zur neuen Bewegung Nuit Debout. Der Ausgang der Kraftprobe ist ungewiss.

Frankreich erlebt gegenwärtig die heftigsten sozialen Proteste seit den großen Streiks 1995. Die Bewegung „Nuit Debout“ hält seit dem 31. März in Paris und vielen Städten der Provinz Plätze in den Stadtzentren besetzt. In den letzten Wochen hat sich ein Gewerkschaftsbündnis unter Führung der CGT an die Spitze der Proteste gesetzt. Es gibt Streiks, Demonstrationen und Blockaden. Betroffen sind die Staatsbahnen, die Metro und andere Verkehrsbetriebe, Flughäfen und strategische Knotenpunkte der Infrastruktur, wie Raffinerien und Atomkraftwerke.

Der jüngste Aktionstag am 26. Mai hat nach Gewerkschaftsangaben 300.000 Menschen mobilisiert, dem Innenministerium zufolge sollen es immerhin 153.000 gewesen sein. Weitere Proteste und Streiks sind angekündigt. Umfragen zufolge sympathisieren 65% der Franzosen mit den Protesten.

Der Einfluss der Gewerkschaften soll gebrochen werden

Auslöser ist der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes – Loi-El Khomri, so genannt nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Die zentralen Bestimmungen des Entwurfs ermöglichen die Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit und verschlechtern die Situation beim Überstundenentgelt und bei Abfindungen. [...]

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