Protestwelle in Frankreich
Maya-Anaïs Yataghène / flickr / CC BY 2.0
EU | 30.05.2016 (editiert am 27.06.2016)

Frankreich: Massive Protestwelle gegen neoliberale „Reformen“

Die französische Regierung will mit einem neuen Arbeitsgesetz den Einfluss der Gewerkschaften brechen. Die Gegenwehr ist heftig und reicht von der CGT bis zur neuen Bewegung Nuit Debout. Der Ausgang der Kraftprobe ist ungewiss.

Frankreich erlebt gegenwärtig die heftigsten sozialen Proteste seit den großen Streiks 1995. Die Bewegung „Nuit Debout“ hält seit dem 31. März in Paris und vielen Städten der Provinz Plätze in den Stadtzentren besetzt. In den letzten Wochen hat sich ein Gewerkschaftsbündnis unter Führung der CGT an die Spitze der Proteste gesetzt. Es gibt Streiks, Demonstrationen und Blockaden. Betroffen sind die Staatsbahnen, die Metro und andere Verkehrsbetriebe, Flughäfen und strategische Knotenpunkte der Infrastruktur, wie Raffinerien und Atomkraftwerke.

Der jüngste Aktionstag am 26. Mai hat nach Gewerkschaftsangaben 300.000 Menschen mobilisiert, dem Innenministerium zufolge sollen es immerhin 153.000 gewesen sein. Weitere Proteste und Streiks sind angekündigt. Umfragen zufolge sympathisieren 65% der Franzosen mit den Protesten.

Der Einfluss der Gewerkschaften soll gebrochen werden

Auslöser ist der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes – Loi-El Khomri, so genannt nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Die zentralen Bestimmungen des Entwurfs ermöglichen die Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit und verschlechtern die Situation beim Überstundenentgelt und bei Abfindungen. Die Regelung ist der Einstieg in die schrittweise Liquidierung der 35-Stunden- Woche. Darüber hinaus werden Entlassungen erleichtert.

Die schärfste Maßnahme sieht jedoch Artikel 2 des Entwurfs vor, der die Verlagerung der Tarifhoheit von den Branchen auf die Betriebe ermöglicht. Damit wird das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital grundlegend zugunsten der Kapitalseite verschoben. Zwar gab es auch schon in der Vergangenheit die Möglichkeit zu Betriebsvereinbarungen. Aber dies nur, wenn sie über den Standards der Branchenverträge lagen. Solche Vereinbarungen konnten Gewerkschaften abschließen, die bei Betriebsratswahlen mindestens 10% erreichten. Allerdings konnte eine solche Vereinbarung von einer stärkeren Gewerkschaft, die mindestens über 50% verfügen musste, wieder blockiert werden. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass Gewerkschaften ab 30% nicht mehr blockiert werden dürfen, sondern das Recht auf eine Urabstimmung bekommen.

Auf den ersten Blick sieht das für deutsche Augen ziemlich bizarr aus. Dazu muss man aber wissen, dass es in Frankreich keine Einheitsgewerkschaft, sondern Richtungsgewerkschaften gibt. Die stärkste ist die ehemals kommunistische CGT. Die zweitstärkste ist die rechts-sozialdemokratische CFDT. Die CFDT unterstützt das neue Gesetz. Daneben gibt es zahlreiche kleinere Organisationen.

Versuche, mit Hilfe kleiner Gewerkschaften Betriebsvereinbarungen unterhalb der Branchenstandards zu treffen, hat es immer mal gegeben, so z.B. beim Hersteller des SMART, der die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden durchsetzen wollte. Allerdings hat die CGT das Manöver blockieren können. Damit soll jetzt Schuss sein. De facto ist der Entwurf eine Lex CGT.

Hollande hat nichts mehr zu verlieren

Trotz des massiven Widerstands will Präsident Hollande hart bleiben. Vor der ersten Lesung hatte sich herausgestellt, dass der linke Flügel seiner Partei die Gefolgschaft verweigerte. Das Projekt hatte keine Mehrheit mehr im Parlament. Deshalb griff die Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung zurück, mit dem die Nationalversammlung übergangen und ein Gesetz per Regierungsdekret durchgesetzt werden kann.

„Der 49.3 ist eine brutale Sache. Der 49.3 ist eine Negation der Demokratie.“

Wer das gesagt hat? François Hollande höchstpersönlich – allerdings 2006, als er noch in der Opposition war.

Dass derart vordemokratische Praktiken die Wut in der Bevölkerung anheizt, war zu erwarten – zumal der Artikel zum vierten Mal in dieser Legislatur zur Anwendung kommt. Der Neoliberalismus lässt sich offenbar nur noch über autoritäre Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Die „marktkonforme Demokratie“ von jenseits des Rheins lässt grüßen.

Hollandes Umfragewerte liegen seit langem um die 16%. Niemals seitdem es Umfragen gibt, stand ein französischer Präsident so schlecht da. Falls er sich dennoch entschließt, bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 wieder zu kandidieren, wird er in der ersten Runde aus dem Rennen fliegen. Als „Nebenwirkung“ dürfte er zudem die Sozialistische Partei in einem Maße ruiniert haben, wie selbst Schröder es bei der SPD nicht geschafft hat. Die Entscheidung wird dann zwischen Marine LePen und dem Kandidaten der Konservativen, der noch nicht feststeht, fallen. Vor dem Hintergrund solch fataler Aussichten kommt den Protesten eine umso größere Bedeutung zu.

Nuit Debout – Alternative zu LePen?

Angefangen hatten sie mit der Bewegung „Nuit Debout“ Ende März, die sich zunächst vorwiegend aus Oberschülern und Studenten rekrutierte. So elegant wie er auf französisch klingt, lässt sich der Name nicht übersetzen: „Nachts aufbleiben“. Debout meint aber auch „aufstehen, erhebe Dich!“ und weckt Assoziationen, z.B. an die ersten Worte eines bekannten Songs: Debout les damnés de la terre! – Wacht auf Verdammte dieser Erde! Die Teilnehmer versammeln sich allabendlich auf der symbolträchtigen Pariser Place de la République, um bis in die Nacht hinein zu diskutieren.

Jeder kann bei den Zusammenkünften reden und mitbestimmen. Leitbild ist der herrschaftsfreie Diskurs, Hierarchien soll es nicht geben. Vor dem Hintergrund der Krise der Repräsentation, die Nuit Debout auch in den Organisationen der Linken und Gewerkschaftsbürokratien am Werk sehen, wird mit alternativen Formen von Demokratie experimentiert. Ein beliebtes Catchword ist Horizontalität, mit dem ein weitgehender Egalitarismus aller Teilnehmer und die Wertschätzung jedes Einzelnen gemeint ist (hier). Inhaltliche Forderungen oder gar ein Programm gibt es nicht. Gleichwohl besteht ein Konsens über grundlegende Wertorientierungen, wie die Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Gendergerechtigkeit, Gewaltfreiheit u.a. inhaltliche Arbeitsgruppen befassen sich mit der ganzen Bandbreite von Themen, wie man sie auch auf jeder Attac Sommerakademie findet – von Steueroasen und Waffenhandel über Staat und Kapitalismus, die Politische Ökonomie des Fleischkonsums bis zu Migration und Urban Gardening. Dabei handelt es sich aber weniger um programmatische Arbeit, als vielmehr um eine Art Volkshochschule, die sich – wohl unwissentlich – der Parole der alten Arbeiterbildungsbewegung anverwandelt hat: Wissen ist Macht! Wobei die Aktivisten auf der Place de la République es sicher vorzögen nicht von „Macht“, sondern von „Selbstermächtigung“ zu sprechen.

In ihrem Selbstverständnis grenzt sich die Bewegung von linken Parteien, Gewerkschaften, NGOs und Verbänden ab. Sie versteht sich als neuartig und innovativ und hielt zumindest anfangs die traditionellen Organisationsformen und Handlungsmodi der Linken für überholt.

Angesichts der Durchschlagskraft der gewerkschaftlichen Aktionen in den vergangenen Wochen hat sich jedoch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit durchgesetzt. Ein schneller Lernprozess. „Konvergenz der Kämpfe“, heißt die Devise. So sprach der Chef der CGT, Philippe Martinez, bei Nuit Debout – und zwar schön brav an neunter Stelle auf der Redeliste. Umgekehrt hat Nuit Debout jetzt zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Aktionen aufgerufen. Ein interessanter Fall für die Soziologie sozialer Bewegungen, denn eine solche Konvergenz unterschiedlicher Sektoren der Gesellschaft gab es in vergleichbare Fällen, etwa Occupy Wallstreet, bisher nicht.

Daher wäre es verfehlt, Nuit Debout vom Standpunkt vermeintlich realpolitischer Überlegenheit zu belächeln und in Schubladen wie voluntaristisch, machtblind und realitätsfremd zu stecken. Auch wenn die Strukturen solcher Bewegungen inhärent instabil und ihre unmittelbare politische Wirkung meist begrenzt sind, ist ihr gehäuftes Auftreten in den letzten Jahren Symptom von tiefer liegenden Krisen. Das Versagen der sogenannten Realpolitik vor epochalen Herausforderungen wie Klimawandel, globaler Ungleichheit oder einem Raubtierkapitalismus, wie Helmut Schmidt den Neoliberalismus einmal treffend bezeichnete, führt zwangsläufig zum Vertrauensverlust gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der Politik. Gleichzeitig erzeugen die sozialen und demokratischen Zumutungen von 30 Jahren Neoliberalismus große Unzufriedenheit, die sich bisher vorwiegend im Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte äußert.

In Bewegungen wie Nuit Debout artikuliert sich die Suche nach einem Ausweg, der gerade nicht in der Sackgasse des Rechtspopulismus endet. Allein das ist schon ein enormes Verdienst. Zudem entstehen oft unerwartete Neben- und Langzeitwirkungen dieser Bewegungen. Erinnert sei an die 68er-Bewegung, die einen ähnlich antiautoritären Habitus an den Tag legte. Auch sie hat nicht die selbst gesetzten Ziele erreicht, aber doch eine tiefgreifenden Wandel in der politischen und Alltagskultur der Deutschen bewirkt.

Auch die Indignados sind wieder von den Plätzen der spanischen Städte verschwunden, aber in der neuen Partei Podemos finden sie eine Fortsetzung. Ähnliches lässt sich über Occupy Wallstreet in den USA sagen. Auch wenn die Bewegung nach einigen Wochen wieder zerbröselte, so hat ihre Botschaft eine Langzeitwirkung auf das gesellschaftliche Bewusstsein gehabt, das sich jetzt bei den US-Vorwahlen in der überraschenden Stärke von Bernie Sanders und der Abneigung der Jugend gegen Hillary Clinton zeigt.

Last not least scheinen Bewegungen wie Nuit Debout etwas zu ermöglichen, was der traditionellen Linken abhanden gekommen ist: Die Identifikation mit einem Großkollektiv, ohne dass dies in regressiven Bahnen wie beim Fußballfan oder gefährlichen, wie der Nation, dem Vaterland oder gar der Volksgemeinschaft endet. Die Bindungskraft, die früher soziale Zusammenhänge der Linken und Arbeiterbewegung stiftete – vom Konsumverein, über Sportvereine bis zur Kulturorganisation und eigenen Tageszeitungen – existieren nicht mehr. Natürlich gibt es kein nostalgisches Zurück, aber die Leerstelle, die hier entstand, konnte bisher nicht wieder geschlossen werden. So wie der Homo sapiens nun einmal funktioniert, kann erfolgreiche Politik aber nicht allein auf Rationalität gründen, sondern muss auch die Herzen der Menschen ansprechen, muss Selbstbewusstsein, Mut und Kraft zum Engagement fördern. Zumal Komplexität, Unübersichtlichkeit und Diversität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse Vereinzelung und Isoliertheit produzieren, und eine Gesellschaft der Selbstvermarkter und der Kosten-Nutzen-Kalkulierer, wie sie der Neoliberalismus etabliert, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität verhindern.

Vielleicht liegen in den neuen Bewegungen Keimformen für emanzipatorische Formen kollektiver Identität, die eine Alternative zu nationalistischer Dumpfheit und neoliberaler Vereinzelung bieten.

Wie es in Frankreich jetzt weiter geht, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

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