Flaggen der G7 vor einer Weltkarte
Weltwirtschaft | 29.05.2016 (editiert am 02.06.2016)

G7 in Japan – oder wie ein Land sich isoliert

Deutschland ist beim G7-Gipfel wegen seiner Austeritätspolitik isoliert. Die deutsche Politik und die deutschen Medien aber wollen es nicht wahrhaben.

Der Gipfel der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte in Japan hat eigentlich sehr interessante Ergebnisse geliefert, aber in den deutschen Medien werden sie wieder einmal weitgehend ignoriert, weil das, was da passiert ist, so gar nicht in das selbstgestrickte Weltbild passt. Die FAZ (hier) hatte sogar schon vor dem Gipfel von einem „Insider“ (sicher ein deutscher Beamter aus dem Bundesfinanzministerium oder der Bundesbank) Informationen bekommen, die besagen, dass niemand neue Konjunkturprogramme fordere. Das Handelsblatt (hier) bemüht sich zwar um eine gewisse Objektivität, kann aber auch nicht klar sagen, worum es in Japan wirklich ging. In den meisten Medien ist zudem der Tortenwurf gegen Sahra Wagenknecht tausendmal wichtiger als die Entschließung von Japan. Man muss als Außenstehender schon in die Financial Times schauen (hier zum Beispiel), um überhaupt ein Gefühl dafür zu bekommen, was dort wie diskutiert wurde.

In der Tat war der japanische Gastgeber, Ministerpräsident Abe, um nichts mehr bemüht als darum, den Gipfel darauf einzuschwören, dass eine fiskalische Stimulation der Weltwirtschaft unumgänglich ist. Er verglich, wie die Financial Times in dem oben verlinkten Artikel mit den von Abe selbst verwendeten Schaubildern dokumentiert, die Situation im Jahre 2008 mit heute, um zu zeigen, dass es dringend geboten ist, einen erneuten Einbruch abzuwenden.

Eigentlich ist auch das Kommuniqué (hier das englische Original), das bei solchen Konferenzen von allen unterzeichnet wird und normalerweise in langen Nachtsitzungen von den Staatssekretären erarbeitet wird, relativ klar. Man muss nur die diplomatischen Gewohnheiten in Rechnung stellen und die Sätze in ihrer Abfolge genau betrachten, dann sieht man, dass es eine ziemlich eindeutige Forderung gibt, dass Länder wie Deutschland fiskalische Stimulierungsmaßnahmen ergreifen, was aber von Deutschland (und Großbritannien offensichtlich) immer wieder abgewehrt wird, indem man mit ungeheurer Penetranz an jeden Satz, wo Nachfragepolitik oder Fiskalpolitik erwähnt wird, die Bedeutung der Strukturreformen dranhängt.

Der entscheidende Ausschnitt der „Economic Initiative von Ise-Shima“ (hier in der offiziellen deutschen Übersetzung aus dem Bundeskanzleramt) gibt den Ton an. Gleich im ersten Abschnitt (da steht das Wichtigste bei solchen Erklärungen) heißt es:

Weltwirtschaft: Das weltweite Wirtschaftswachstum ist von höchster Priorität. Unter Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten verpflichten wir uns, unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf kooperative Weise zu verstärken und eine wirkungsvollere und ausgewogenere Mischung politischer Instrumente einzusetzen, um rasch eine starke, nachhaltige und ausgewogene Wachstumsstruktur zu erzielen.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, einzeln und gemeinsam alle politischen Instrumente – der Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik – zu nutzen, um die globale Nachfrage zu stärken und Versorgungsengpässen zu begegnen, und gleichzeitig unsere Anstrengungen fortzusetzen, den Schuldenstand auf einen tragfähigen Pfad zu führen. Wir bekräftigen die wichtige Rolle von sich gegenseitig verstärkenden fiskal-, geld- und strukturpolitischen Maßnahmen – den dreigleisigen Ansatz –, um unsere Bemühungen um ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu stützen. Wir stimmen überein, wie wichtig es ist, unsere Anstrengungen zur flexiblen Umsetzung unserer fiskalischen Strategien auf kooperative Weise zu verstärken, um Wachstum, Beschäftigungsmöglichkeiten und Vertrauen zu fördern und dabei gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit zu stärken und sicherzustellen, dass der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP auf einen tragfähigen Pfad gelangt, sowie um Strukturreformen entschlossen voranzubringen. Wir sind entschlossen, Strukturreformen voranzubringen, um Wachstum, Produktivität und das Produktionspotenzial anzukurbeln, und bei der Bewältigung strukturpolitischer Herausforderungen mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir verpflichten uns zu weiteren Investitionen in Bereichen, die für das Wirtschaftswachstum förderlich sind, wie Umweltschutz, Energie, die digitale Wirtschaft, die Entwicklung menschlicher Ressourcen, Bildung, Wissenschaft und Technologie.

Zunächst ist zu beachten, dass im ersten Absatz alles darauf abzielt, etwas zu verändern und nicht am Status quo festzuhalten: Die Kooperation soll verstärkt werden, Instrumente sollen wirkungsvoller eingesetzt werden. Im zweiten Absatz steht dann klar, die globale Nachfrage soll gestärkt werden, auch wenn Anstrengungen fortgesetzt werden, die Schuldenstände auf einen tragfähigen Pfad zu führen.

Wie stärkt man unter Einsatz aller makroökonomischen Argumente (Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik) die globale Nachfrage und bleibt dennoch auf einem tragfähigen Pfad (wohlgemerkt, einem Pfad, der in den Augen der G 7 tragfähig ist)? Darauf gibt es nur eine einzige Antwort, und die heißt: Länder wie Deutschland müssen eine expansivere Fiskalpolitik betreiben. Ja, es ist sogar gerechtfertigt, daraus zu schließen, dass es praktisch ausschließlich Deutschland ist, das zur Aktion gerufen wird.

Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass die traditionellen Mittel der Geldpolitik weitgehend ausgereizt sind und die EZB nicht Ansprechpartner der G7-Länder ist. Strukturpolitik ist Strukturpolitik, weil sie definitionsgemäß keinen Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nehmen kann. Bleibt die Fiskalpolitik. Welche Länder können hier nach traditioneller Lesart etwas tun? Genau die, bei denen der Schuldenstand und die laufenden Defizite das zulassen.

Betrachtet man die Staatsdefizite der G7-Länder (Abbildung, für Kanada bietet AMECO keine vergleichbaren Daten für die letzten Jahre, deswegen nicht enthalten), weiß man, wer gemeint ist: Das Land, das weder ein Problem beim absoluten Schuldenstand hat und bei dem die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren Überschüsse aufweisen, während alle anderen bei zum Teil wesentlich höheren Schuldenständen (Italien und Japan vor allem) deutliche Defizite haben: Deutschland! Nimmt man noch hinzu (den expliziten Hinweis darauf hat die deutsche Delegation sicher verhindert), dass Deutschland auch das Land in den G7 ist, das mit Abstand die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse aufweist (was wiederum nicht unabhängig vom öffentlichen Überschuss ist), ist es überhaupt keine Frage, dass die G7-Länder in ihrem gemeinsam verabschiedeten Kommuniqué sagen, Deutschland solle gefälligst etwas zur Stimulierung der Nachfrage unternehmen, was nur heißen kann, wieder Staatsdefizite hinzunehmen. Die gleich zwei Mal erwähnte Bedeutung einer „kooperativen Strategie“ ist ein klarer Hinweis darauf, dass man diese Zahlen im Zusammenhang sehen muss und vor allem der zum Handeln aufgefordert wird, der dazu am ehesten in der Lage ist.

Entwicklung der Staatsdefizite der G7-Länder

Das heißt natürlich auch, dass Deutschland in dieser Frage international vollkommen isoliert dasteht. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die deutsche Delegation beim Schreiben des Kommuniqués – wie oben schon erwähnt – darauf bestanden hat, an praktisch jeden Satz das Schwänzchen anzuhängen, dass die „Strukturreformen“ nicht zu vergessen sind. Das haben die anderen zugestanden, weil man natürlich sagen kann, dass dann, wenn die Nachfrage steigt, das Produktionspotenzial besser ausgelastet wird. Das wiederum setzt voraus, dass für weiteres Wachstum bestimmte „Strukturen“ vorhanden sind.

Ich habe schon unmittelbar nach der Bundestagswahl von 2013 darauf hingewiesen (hier), dass es ein nicht mehr gut zu machender Fehler von Sigmar Gabriel war, das Bundesfinanzministerium der CDU zu überlassen. Das zeigt sich bei solchen Ereignissen am besten. Selbst wenn die SPD nicht vollkommen andere Akzente in der großen Koalition setzen würde, könnte sie doch gerade bei internationalen Verhandlungen unterschwellig den deutschen Starrsinn reduzieren und sich selbst am meisten helfen. G7 und G20 werden vom Bundesfinanzministerium vorbereitet und der Minister kann natürlich den Beamten Weisung geben, alle Forderungen des Auslandes radikal zurückzuweisen und im Kommuniqué um jedes Wort in dieser Richtung zu kämpfen. Er kann das aber auch lockerer sehen und Dinge zulassen, die zwar dem Koalitionspartner nicht gefallen, aber unter „internationalem Druck“ akzeptiert werden mussten. Dann könnte ein SPD-Finanzminister, der sich und seine Partei profilieren will, mit sehr viel mehr guten Argumenten mehr Geld für öffentliche Investitionen fordern.

 

 

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