Syriza-Fahne
Ben Folley / flickr / CC BY 2.0
EU | 29.05.2016 (editiert am 08.06.2016)

Griechenland bleibt auf dem Pfad der Torheit

Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe wird die Rezession verschärfen. Sie führt das Land geradewegs in Richtung Abgrund.

Das Treffen der Eurogruppe am Dienstag letzter Woche besiegelte endgültig die Kapitulation der einstmals radikalen SYRIZA vor der Europäischen Kommission und dem IWF. Das Abkommen bringt Griechenland dem Abgrund ein Stück näher.

Die Eurogruppe hat u.a. beschlossen, 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds in zwei Tranchen freizugeben, eine im Juni in Höhe von 7,5 Milliarden und eine nach dem Sommer von 2,8 Milliarden. Damit wird der griechische Staat über genügend Mittel verfügen, um seine Auslandsschulden für das Jahr 2016 zu begleichen und wird einen Teil seiner inländischen Rückstände bezahlen können. Die Eurogruppe hat auch entschieden, Griechenland einen kleinen “kurzfristigen” Schuldennachlass zu gewähren, wie zum Beispiel die Glättung des Rückzahlungsprofils von EFSF-Schulden. Die Diskussion über substanziellere “mittelfristige” Schuldenerleichterungen wurde auf 2018, die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, verschoben.

Für dieses „großzügige Entgegenkommen“ haben der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung folgende Maßnahmen beschlossen:

i) Fiskalische Einsparungen von 5,4 Milliarden, das sind 3% des BIP von 2016 bis 2018. Dazu gehören eine Kürzung der Pensionen und eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern.
ii) Den Verkauf von notleidenden Krediten und schwer verkäuflichen Vermögenswerten von Banken an private Fonds. [...]

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