Syriza-Fahne
Ben Folley / flickr / CC BY 2.0
EU | 29.05.2016 (editiert am 08.06.2016)

Griechenland bleibt auf dem Pfad der Torheit

Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe wird die Rezession verschärfen. Sie führt das Land geradewegs in Richtung Abgrund.

Das Treffen der Eurogruppe am Dienstag letzter Woche besiegelte endgültig die Kapitulation der einstmals radikalen SYRIZA vor der Europäischen Kommission und dem IWF. Das Abkommen bringt Griechenland dem Abgrund ein Stück näher.

Die Eurogruppe hat u.a. beschlossen, 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds in zwei Tranchen freizugeben, eine im Juni in Höhe von 7,5 Milliarden und eine nach dem Sommer von 2,8 Milliarden. Damit wird der griechische Staat über genügend Mittel verfügen, um seine Auslandsschulden für das Jahr 2016 zu begleichen und wird einen Teil seiner inländischen Rückstände bezahlen können. Die Eurogruppe hat auch entschieden, Griechenland einen kleinen “kurzfristigen” Schuldennachlass zu gewähren, wie zum Beispiel die Glättung des Rückzahlungsprofils von EFSF-Schulden. Die Diskussion über substanziellere “mittelfristige” Schuldenerleichterungen wurde auf 2018, die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, verschoben.

Für dieses „großzügige Entgegenkommen“ haben der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung folgende Maßnahmen beschlossen:

i) Fiskalische Einsparungen von 5,4 Milliarden, das sind 3% des BIP von 2016 bis 2018. Dazu gehören eine Kürzung der Pensionen und eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern.
ii) Den Verkauf von notleidenden Krediten und schwer verkäuflichen Vermögenswerten von Banken an private Fonds.
iii) Die massenhafte Privatisierung öffentlicher Wirtschaftsgüter, die teilweise von Griechenlands Gläubigern durchgeführt wird. Die Erlöse werden zweckgebunden für den Schuldendienst der öffentlichen Schulden verwendet.
iv) Eine “automatische Schuldenbremse“, die öffentlichen Ausgaben kürzt, wenn die Gefahr besteht, dass Griechenland mittelfristig das vorgegebene Sparziel eines Primärüberschusses verfehlt.

Die wirtschaftlichen Vorstellungen, die hinter diesem Maßnahmenpaket stehen, sind reiner Unsinn. Griechenland befindet sich gegenwärtig wieder in einer Rezession, die im letzten Quartal 2015 begann. Nach Schätzungen schrumpfte das BIP im ersten Quartal 2016 um 1,3 Prozent (gegenüber dem vorausgegangenen Quartal). Jeder einzelne Indikator zeigt für 2016 einen steigenden Rezessionsdruck: Die Industrieproduktion sank im März um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und das von einem sehr niedrigen Niveau aus, da seit 2008 die Produktion bereits um 35 Prozent zurückgegangen ist. Der Großhandelsumsatz fiel im ersten Quartal 2016 um 8 Prozent, der Einzelhandel war im Februar 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft; die Arbeitslosigkeit lag im Februar bei 24,2 Prozent, nachdem die leichte Abwärtsbewegung 2015 umgekehrt worden war. Die Exporte lagen im März um 11,4 Prozent (einschließlich Erdöl) bzw. 0,3 Prozent (ohne Erdöl) unter dem Vorjahr.

Dieser Abschwung ist das Ergebnis einer extrem schwachen Nachfrage und eines Zusammenbruchs des Kreditwesens, nicht zuletzt verursacht durch die Unsicherheit, die die ziellose Politik von SYRIZA seit 2015 verbreitete und die schließlich zu ihrer bitteren Kapitulation führte. Der Deal mit der Eurogruppe bedeutet, dass die griechische Regierung weiteren Maßnahmen zugestimmt hat, die diese wankende Volkswirtschaft tiefer in die Rezession führen wird. Das heißt, dass Griechenland 2016 mit ziemlicher Sicherheit eine signifikante Rezession durchleben wird. Vielleicht könnte 2017 ein Umschwung erreicht werden, aber die langfristigen Perspektiven sind extrem schlecht.

Die Bailout-Politik, die seit 2010 angewandt wurde, zielte im Grunde darauf ab, die Primärbilanz in den öffentlichen Haushalten (also Einnahmen und Ausgaben ohne Schuldendienst) und die Leistungsbilanz des Landes zu stabilisieren. In typischer IWF-Manier wurde versucht, das Ziel durch eine gigantische Ausgabenkürzung, gewaltigen Steuererhöhungen und einem jähen Rückgang der Löhne zu erreichen. Es ist eine Katastrophe für Griechenland, dass es die Währung nicht abwerten konnte, denn die politische Führung des Landes hielt stur am Euro fest. Man erwartet, dass Wachstum aus den „Reformen“ kommt, also durch eine weitere Deregulierung und durch Privatisierungen.

Diese „Behandlungsmethode“ des griechischen Patienten hat zu Rezession, der Zerstörung produktiver Kapazitäten und zu Armut großer Bevölkerungsteile geführt. Die Bevölkerung schrumpft, hochqualifizierte junge Menschen verlassen das Land, um im Ausland zu arbeiten. Die Investitionen sind total zusammengebrochen und auf 12 Prozent des BIP gesunken, das bedeutet einen Rückgang von ungefähr 30 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen gegenüber dem Höchstwert in 2007-2008. Die Ausgaben für Forschung und Technologie sind minimal, die Effizienz und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors, die ohnehin nie sehr hoch waren, lassen weiter nach. Griechenlands private Banken haben bei der Ankurbelung der Nachfrage völlig versagt, und sie stellen weiterhin eine Wachstumsbremse dar. Sogar nach Einschätzung des IWF liegt das langfristige Wachstumspotential Griechenlands bei knapp über 1 Prozent. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten 4- bis 5 Jahren unter 20 Prozent fallen wird. Es ist offensichtlich, dass sogar die Stabilisierung des Primärsaldos und der Leistungsbilanz auf extrem wackligen Füßen stehen.

Zugespitzt kann man sagen, dass Griechenland langfristig auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit ist. Der wirtschaftliche Niedergang hat unvermeidlich zu einem Rückgang der nationalen Souveränität geführt und die Demokratie im Land eingeschränkt: Der Deal, dem die SYRIZA-Regierung gerade zugestimmt hat, ist ein eklatantes Beispiel für politische Abhängigkeit, eine Form von Neo-Kolonialismus.

Das Land braucht dringend einen Richtungswechsel. Eine grundlegende Schuldenrestrukturierung ist notwendig. Sogar der IWF bringt nun radikale Maßnahmen ins Gespräch, um die Schulden auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren. Die Austerität muss aufgegeben werden und man muss beginnen, eine Finanzpolitik zu betreiben, mit der die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Es ist absurd für ein Land, das sich in einer Lage wie Griechenland befindet, sich Primärüberschüsse für eine unbestimmte Zukunft zum Ziel zu setzen. Zur Förderung von Investitionen muss der öffentliche Bankensektor neu belebt werden. Auch sollte es eine mittelfristige industriepolitische Strategie mit Kredit- und Steueranreizen geben.

Keine dieser Veränderungen ist innerhalb der Eurozone machbar. Alle vernünftigen Beobachter stimmen darin überein, dass es mittel- und langfristig in Griechenlands Interesse ist, aus der EWU auszuscheiden und die monetäre Souveränität wieder zu erlangen. Die einzige Chance des Landes, schnell die langfristigen Wachstumsfaktoren zu ändern und ein weiteres Abgleiten in Armut und politische Bedeutungslosigkeit zu vermeiden, besteht darin, die Zwangsjacke des Euro abzuwerfen.

Es ist eine Tragödie, dass sich das griechische politische System als vollkommen unfähig erwiesen hat, das Land auf den Pfad der Vernunft zurückzuführen. SYRIZA hat in der Opposition wie ein Löwe gebrüllt, piepst aber in der Regierung wie eine Maus. Seit Jahrzehnten hat es in der europäischen Politik keine schlimmeren Schikanen mehr gegeben. Das Land braucht dringend einen demokratischen Umbruch, einen Aufbruch von unten, wenn es den historischen Untergang noch vermeiden will.

Übersetzung: Stephanie Flassbeck

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