Archiv flassbeck-economics | 04.05.2016 (editiert am 08.06.2016)

Halbwahrheiten über Brasilien

Im Kontext des Verfahrens zur Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Rousseff – in einer Woche, am 11.5., will der Senat über das Impeachment entscheiden – findet Brasilien in der deutschen Presse wieder vermehrt Aufmerksamkeit. Leider enthält die Berichterstattung eine Reihe von Verkürzungen und Halbwahrheiten, die einer sehr selektiven Wahrnehmung entspringen. Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass die aktuellen Vorgänge in Brasilien kein Grund zur Freude sind, sondern Teil einer restaurativen Entwicklung, die eine Dekade sozialen Fortschritts zunichtemachen kann.

So wird beispielsweise berichtet, dass das Amtsenthebungsverfahren ein Triumpf der brasilianischen Demokratie sei, in der legitime Verfahren selbst zum Sturz der Mächtigen führen können. Keinesfalls könnte die Rede davon sein, dass in Brasilien ein Staatsstreich stattfinde (ich beziehe mich hier, wie im Folgenden, auf den Leitkommentar von Matthias Rüb, „Brasiliens Prüfung“, FAZ vom 19.4., S. 1). Dabei wird aber verschwiegen, dass die gesetzliche Basis des aktuellen Verfahrens sehr umstritten ist. Grundlage des Verfahrens ist die Behauptung, dass die brasilianische Regierung vor der letzten Präsidentschaftswahl Budgetposten zur „Bilanzschönung“ umgeschichtet habe. Abgesehen davon, dass die Vorgängerregierungen ähnlich verfuhren, ohne dass das jemals zu einem vergleichbaren Verfahren geführt hat, entspricht das Vorgehen der Kläger nach Meinung vieler brasilianischer Juristen auch nicht der Verfassung, die ein klaren Verstoß gegen „crimes de responsabilidade“, also „Verantwortungsdelikte“ verlangt.

Weiterhin wird behauptet, dass das Verfahren ein Beispiel sei, wie gut das brasilianische Justizsystem funktioniere: „auf der zeitgeschichtlichen Habenseite steht eine unerschrockene Justiz, die der jahrhundertealten Tradition der Straflosigkeit für die Mächtigen ein Ende bereitet“ (Rüb). Vernachlässigt wird dabei aber, dass der ermittelnde Richter in der wesentlichen Antikorruptionsermittlung, Sérgio Moro, bereits mehrfach seine Befugnisse übertreten hat, beispielsweise durch das illegale Abhören von Telefonaten und deren Veröffentlichung sowie die willkürlichen Verordnung von Vorbeugehaft. Von einer Bestrafung der Mächtigen kann ohnehin keine Rolle sein, agiert der Richter doch in engem Verbund mit dem ultrakonservativen Medienverbund Globo, der die Interessen der traditionellen Eliten Brasiliens vertritt. So werden regelmäßig vertrauliche Erkenntnisse aus den Ermittlungen gezielt an die Medien durchgestochen, insbesondere über diese Mediengruppe.

Gerne wird auch berichtet, dass das Verfahren gegen Rousseff von einer breiten Bewegung in der brasilianischen Zivilgesellschaft getragen wird. So verweist Rüb darauf, dass nur ein kleiner Teil der Brasilianer mit der Amtsführung zufrieden sei, dagegen könne man das bis 2018 geltende Wahlmandat vernachlässigen: „Doch wenn das in Wahlen verliehene politische Kapital verbraucht ist, kann auch der Rücktritt Dienst am Wahlvolk sein“ (Rüb). Nun ja, nach dieser Argumentation dürfte auch von der Bundesregierung nicht viel übrig bleiben. Zwar gibt es in der Tat in Brasilien Massendemonstrationen, aber bei näherem Hinsehen wird auch deutlich, dass diese Demonstrationen vor allem von der brasilianischen Mittel- und Oberschicht getragen werden. Große Teile der Unterschicht unterstützen dagegen nach wie vor die Partei von Präsidentin Rousseff und ihrem Vorgänger Lula.

Gängig ist auch die Erwartung, dass die aktuellen Vorgänge dazu führen, dass die in Brasilien seit langem endemische Korruption eingedämmt wir, wobei vom FAZ-Korrespondenten Rüb als Beispiel für diese Korruption nur die Skandale der Regierungen Lula und Rousseff genannt werden. Übersehen wird dabei aber, dass die Politiker, die aller Voraussicht nach das Präsidentenamt übernehmen werden, viel stärker in Korruptionsvorgänge verwickelt sind als Präsidentin Rousseff. So läuft gegen Vizepräsident Temer ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren, die Nr. 3 in der Thronfolge, Parlamentspräsident Cunha, soll 40 Millionen US-Dollar Schmiergelder erhalten haben sowie mehrere Konten in der Schweiz besitzen und gegen die Nr. 4., Senatspräsident Calheiro wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Präsidentin Rousseff selbst hingegen wird bisher überhaupt keine Korruption zur Last gelegt, im Gegensatz zu ca. 60% der Kongressmitglieder, die nur dank ihrer Immunität nicht vor Gericht müssen, wie auch Rüb einräumt.

Verwegen ist auch die Hoffnung, dass die aktuellen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung dazu führen werden, dass Brasiliens wirtschaftliche Entwicklung nun einen Aufschwung nehmen wird. Diese Perspektive vernachlässigt, dass die erfolgreiche wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung in Brasilien der letzten Dekade sehr stark auf informellen Beziehungen zwischen Repräsentanten von Staat und Wirtschaft beruht. Die aktuelle Antikorruptionsbewegung stellt diese Beziehungen unter Generalverdacht und führt damit zu einem völligen Niedergang der Investitionstätigkeit. Ein durchaus funktionales System der sozialen Koordination wird gelähmt, ohne dieses gleichzeitig durch eine funktionsfähige Alternative zu ersetzen.

Gerne findet man auch das Argument, dass die aktuellen Vorgänge demonstrieren würden, dass linke Regierungen in Lateinamerika nur in der Lage wären, die Renten aus Rohstoffen zu verteilen, nicht jedoch, eine eigenständige wirtschaftspolitische Alternative darzustellen. Nach dem Niedergang der Rohstoffpreise aufgrund einer geringeren Nachfrage aus China wären die linken Regierungen in Lateinamerika nun am Ende. So hätte auch Brasilien die Armut durch staatliche Transferzahlungen aus Rohstoffrenten bekämpft, „doch es fehlte an der Nachhaltigkeit, wie sich jetzt zeigt“ (Rüb). Nun kann man in der Tat über die wirtschaftspolitischen Leistungen etwa von Präsident Maduro in Venezuela wohl wenig Positives berichten. Diese Berichterstattung vernachlässigt aber, dass Brasiliens überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum während der Herrschaft der Arbeiterpartei (PT) nicht in erster Linie den Rohstoffexporten geschuldet war, sondern der starken Binnennachfrage, die besonders von der Erhöhung der Mindestlöhne profitiert hat. Aber mit ökonomischen Zusammenhängen hat es Brasilienkorrespondent Rüb ohnehin nicht so, zumal er behauptet, dass Petrobras „um so viele Milliarden bestohlen wurde, dass das größte Unternehmen des Landes sich in einer Existenzkrise befinde“. In der Tat wird vermutet, dass die Korruptionszahlungen mehrere Hundert Millionen Euro umfasst haben. Verglichen mit den Petrobras-Verlusten von 6,7 Milliarden Euro in 2014 und 8,6 Milliarden Euro in 2015, die in erster Linie auf den Ölpreis, den Währungsverfall und die schlechte Bewertung durch Rating-Agenturen zurückgeführt werden, sind das aber eher bescheidene Beträge.

Große Teile der alten Eliten, insbesondere im Finanzsektor und im Agrarexport, wollen heute die Entwicklung Brasiliens hin zu einem entwicklungsstaatlichen und sozial ausgleichenden Modell, geleitet von sozialen Emporkömmlingen wie Lula und Rousseff, revidieren, zurück zu einem liberalen Kapitalismustyp mit geringer Umverteilung und ausgeprägter wirtschaftlichen Offenheit. Dabei schrecken sie auch vor einer zweifelhaften Instrumentalisierung des Justizsektors nicht zurück. Bei den Intellektuellen Brasiliens wächst derweil das Unbehagen an diesen Entwicklungen. Inzwischen haben nicht nur große Teile der Juristen Brasiliens eine Kampagne zum Schutz des Rechtsstaats und der Verfassung (GEGEN das Amtsenthebungsverfahren) begonnen, sondern auch Hunderte von Professoren aller Disziplinen. Diese Bewegung sollte unsere Unterstützung genießen, nicht jene der brasilianischen Reaktion und ihrer deutschen Apologeten.

 

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