Archiv flassbeck-economics | 12.05.2016 (editiert am 25.05.2016)

Journalistischer Renten-Mischmasch

Wie man das Thema Rente mit Vorurteilen erledigt, obwohl die Lösung auf der Hand liegt.

Kein Thema ist derzeit unter Deutschlands Wirtschaftsjournalisten so beliebt wie die Rente. In der Süddeutschen darf sich deren Oberanalytiker Nikolaus Piper nebelwerfend äußern (hier), in der FAZ beweist Dietrich Creutzburg, dass er nicht weiß, dass sich Produktivität auf das gesamtwirtschaftliche Einkommen bezieht (also auch für alle da sein kann) (hier) und in der Frankfurter Rundschau greift Daniel Baumann zwar richtigerweise einige Rentenmythen auf, aber das eigentliche Thema wird auch von ihm verpasst, weil er sich nicht vollständig von der Neoklassik lösen kann (hier).

Nikolaus Piper (den man auch den „freien Piper“ nennt, weil er kürzlich nachgewiesen hat, dass er frei von jeder gesamtwirtschaftlichen Ahnung ist, hier zu finden) hat jetzt immerhin einen Teil dessen verstanden, was man seit etwa 80 Jahren hätte verstehen können, wenn man weniger Friedrich August von Hayek zugehört und sich mehr Gedanken über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge gemacht hätte. Er schreibt, man höre und staune: „Jede Rentnergeneration muss von der jeweils aktiven Generation unterhalten werden, ganz unabhängig davon, wie die Altersversorgung organisiert ist. Der Zusammenhang ist eigentlich einfach, wird aber oft vergessen. … Wenn man dies vergisst, dann kommen Aussagen zustande wie die von Frank Bsirske. Der Verdi-Chef forderte, dass das Rentenniveau wieder erhöht wird – „in Richtung 50 Prozent“ der Einkommen (heute: 47,5 Prozent). Bsirske betreibt damit Politik zulasten der ganz Jungen, denn die müssen die höheren Renten der heute Berufstätigen dann einmal aufbringen.“

Richtig ist, dass man den Zusammenhang im Zuge der neoliberalen Konterrevolution „vergessen“ hatte und deswegen einen Unsinn namens Riester-Rente geschaffen hat. Doch ein wenig verstanden ist noch nicht ganz verstanden. Denn warum sollte man das Rentenniveau nicht erhöhen, wenn jede Rentengeneration von der jeweiligen aktiven Generation unterhalten wird? Was spräche dagegen, wenn Frank Bsirske explizit gesagt hätte, dass in zwanzig Jahren die Jungen mehr zahlen sollen als heute?

Dass Piper noch einige Jahre brauchen wird, bevor auch die letzten Reste seines „freien Gehirns“ von makroökonomischer Logik durchdrungen sind, beweist dann auch seine Schlussfolgerung: „Die Rentenbeiträge müssen begrenzt werden, auch damit die Jungen privat vorsorgen können. Die Riester-Rente mag zu kompliziert und zu teuer sein, der Gedanke der privaten Vorsorge ist richtig. Die Probleme der Rente entschärfen sich entscheidend, wenn alle über Vermögen verfügen, selbst wenn es klein ist. Und bei Kleinverdienern kann der Staat helfen. Deutschland ist ein reiches Land. Es kann seine Probleme mit der Rente lösen.“

Da geht dann doch einiges durcheinander. Denn wie kann der Gedanke der privaten Vorsorge richtig sein, weil die zukünftigen Rentnergenerationen von den zukünftig Jungen unterhalten werden müssen, wenn gleichzeitig die Zinsen Null sind und die Frage vollkommen offen bleibt, wer sich denn heute zusätzlich verschuldet, damit es in der Zukunft überhaupt noch Ersparnisse gibt? Worum es wirklich geht, gibt der „freie Piper“ aber dann doch mit seinen wunderlichen Argumentationsgebräu preis: Die Rentenbeiträge müssen begrenzt werden!

Hier liegt der Knackpunkt der ganzen Diskussion. Die meisten haben inzwischen begriffen, dass das mit der Kapitaldeckung nicht so einfach ist, dass Altersarmut droht, sie wissen aber nicht (oder wollen es nicht wahrhaben), wie man mit der Demographie umgehen soll. Für die FAZ ist es natürlich klar, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht steigen dürfen, weil das „Arbeitsplätze kostet“. Die vielen Milliarden, die eine Beitragserhöhung koste, könnten ja nicht aus dem Produktivitätsfortschritt kommen, weil der ja schon anderweitig „verbraucht“ werde. Auch der Autor der FR, obwohl um Offenheit und Relativierung bemüht, bringt halbherzig ein paar Gegenargumente, zitiert zum Schluss des Artikels und in offenkundiger Hilflosigkeit jedoch explizit eine „Studie“ des DIW, die beziffert, dass ein Prozentpunkt Beitragserhöhung (also eine „Erhöhung der Lohnnebenkosten“) einige zehntausend Arbeitsplätze gefährden könnte.

Warum die Dinge so kompliziert machen, wenn es doch im Grunde ganz einfach ist? Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass jeder Versuch, die deutschen Ersparnisse noch stärker zu erhöhen, scheitern muss. Die Ersparnisse erhöhen zu wollen, um für die Zukunft vorzusorgen, ist ohnehin absurd, weil höhere Ersparnisse weniger Investitionen bedeuten und nicht mehr. Noch schlimmer aber: Bei der derzeitigen deutschen Politik kommt immer nur das Ausland als Gegenposten (als Schuldner also) in Frage. Damit aber werden die deutschen Netto-Ersparnisse (und zwar die vorhandenen und die künftigen) noch weiter in ihrem Bestand gefährdet, weil sich die Lage der Schuldner zusätzlich verschlechtert und ihre Bereitschaft, dereinst die deutschen Forderungen zu begleichen, noch weiter sinkt.

Die Abbildung zeigt die absurde Situation bei den Netto-Ersparnissen und der Netto-Verschuldung: Nur das Ausland ist Netto-Schuldner. Das heißt, Deutschland macht durch seine merkantilistische Politik von vorneherein jeden Versuch, durch mehr Investitionen für die Zukunft vorzusorgen, zunichte, weil die ganze Wirtschaft darauf ausgerichtet ist, dem Ausland Anreize zu geben, deutsche Produkte auf Pump zu kaufen. Das hat natürlich mit Investitionstätigkeit nichts zu tun und selbst Neoklassiker müssten zugestehen, dass mehr davon national wie international nur schädlich sein kann.

Rente

Folglich gibt es weder Kapitaldeckung noch private Vorsorge in einem gesamtwirtschaftlichen Maßstab. Wenn Altersarmut droht, müssen die Renten in der Zukunft schlicht auf der Basis des Generationenvertrags wieder erhöht werden. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die jährliche Erhöhung der Renten in der Weise an die Lohnentwicklung gekoppelt wird, dass das Rentenniveau (also das Verhältnis von Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) von nun an wieder ansteigt. Folglich müssen die Renten stärker steigen als die Löhne.

Das heißt natürlich, dass einerseits die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Rentenversicherung steigen, andererseits kann es auch heißen, dass der Staat der Rentenversicherung über kreditfinanzierte Zuschüsse (die der Staat ja zu einem Nullzins aufnehmen kann) unter die Arme greift oder aber man macht eine Mischung aus beidem.

Wo liegt nun das Problem? Es gibt kein Problem, im Gegenteil, es gibt eine win-win-Situation, wie das in neudeutsch heißt. Ich hatte ja schon in meiner Serie über die Lohnentwicklung festgestellt, dass Deutschland dringend stärkere Lohnsteigerungen braucht. Es gelingt den Gewerkschaften ja offenbar nicht, den Sprung in der Lohnentwicklung nach oben zu vollziehen, der notwendig ist, um die Deflation zu beenden und die europäischen Leistungsbilanzungleichgewichte abzubauen. Diesen Sprung kann nun der Staat sehr leicht und einfach unterstützen, indem er dafür sorgt, dass die Lohnnebenkosten, die ja nichts anderes als Lohnkosten sind, von nun an jedes Jahr steigen. Je nachdem, wie schnell die Anhebung des Rentenniveaus vonstatten gehen soll, kann man 0,1 Prozent pro Jahr wählen oder 0,5 Prozent, auf jeden Fall so viel, dass eine spürbar stärkere Anhebung der Renten möglich ist.

Bei der gewaltigen Lohnlücke, die es in Deutschland gibt (siehe hier), hat der Staat jeden Spielraum der Welt, um die Renten wieder auf einen vernünftigen, den Lebensstandard sichernden Stand zu bringen. Was spricht dagegen? Gar nichts, außer lächerlichen neoklassischen Modellen, in denen jede Lohnerhöhung „Arbeitsplätze“ kostet, weil sie so aufgebaut sind, dass genau das herauskommen muss. Mein Modell ist sogar multi-win, weil sich, erstens, die Verteilungssituation zwischen Arbeit und Kapital verbessert, was alle die erfreut, die wachsende Ungleichheit beklagen. Zweitens wird Altersarmut verhindert. Drittens wird die europäische Deflation wirksam bekämpft. Viertens trägt die deutsche Kostenerhöhung dazu bei, die europäischen Handelsungleichgewichte zu reduzieren. Fünftens wird die Beschäftigung gefördert, weil die Beiträge der Arbeitgeber (die bisher auf den Kapitalmärkten der Welt Anlage suchten) auf dem Binnenmarkt nachfragewirksam werden, sobald die Rentner in den Genuss höherer Renten kommen.

Aber die Abgabenquote, höre ich an der Stelle viele stöhnen, die steigt doch. Ja die steigt, aber wo ist das Problem? Ist es gottgegeben, dass in Deutschland die Abgabenquote nicht steigen darf? Wann hätte sich je ein Gott mit so einem Zeug abgegeben? Die Tatsache, dass sich unsere Spitzenpolitiker seit Jahrzehnten von der Arbeitgeberpropaganda einschüchtern lassen, heißt doch nicht, dass sich die ganze Gesellschaft davon ins Bockshorn jagen lassen muss. Die Politik hat sich – in Deutschland in ganz besonderer Weise – von allen Seiten mit Arbeitgeber-Tabus einmauern lassen: niemals mehr höhere Unternehmenssteuern, keine Erhöhung der Lohnnebenkosten, keine öffentlichen Schulden, keine Vermögenssteuer und – als Krönung des Ganzen – kein staatliches Klagen über schwache private Investitionen.

Spätestens jetzt müssten linke Parteien auf den Plan treten (oder solche, die es werden wollen), um die Möglichkeiten, die in dieser Konstellation stecken, zu nutzen. Doch vermutlich sind auch wirklich linke Parteien von den Arbeitgebern längst zum Tabu erklärt worden, so dass wir noch hundert Jahre warten müssen, bis selbst das Naheliegende geschieht.

 

 

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