Archiv flassbeck-economics | 11.05.2016 (editiert am 25.05.2016)

Trüber Fischer, verfangen im eigenen Netz

Joschka Fischer beklagt den Graben zwischen Deutschland und dem Rest der Eurozone. Das ist dreist. Als Außenminister unter Rot-Grün hat er selbst die europäischen Partner an die Wand gefahren.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich in diesem Leben nicht mehr mit Joschka Fischer auseinanderzusetzen. Der Grund: Es lohnt nicht; er ist ein so belangloser Zeitgenosse, dass eigentlich jede Zeile zu ihm eine zu viel ist.

Dass aber einer wie er (in der SZ vom Samstag, S. 5) sich nun hinstellt und die Politik auffordert, Europa „strategisch zu steuern“, dazu feststellt, „der Graben zwischen Deutschland und den meisten anderen Mitgliedern des Euro“ werde immer breiter und einen „erneuerten Kompromiss zwischen Deutschland und den anderen“ fordert, ist mehr als dreist. Es ist unverschämt, weil er geflissentlich vergessen hat zu schreiben, wie Joschka Fischer mit seinem Koalitionspartner Europa „strategisch“ in die Krise gefahren hat. Wer war Rot-Grüner Außenminister, als Deutschland begann, seine europäischen Partner mit einem Merkantilismus ohnegleichen an die Wand zu fahren?

Auch das hätte ich mich noch nicht dazu bewegen könne, etwas zu diesem Herrn zu schreiben, doch dass er für Deutschland einfach so (allerdings in Klammern) von einer notwendigen „Aufwertung“ wegen der Außenhandelsüberschüsse redet und von einer „Abwertung“ und „Wachstum generierenden Impulsen“ bei den anderen und auf dieser Basis einen erneuerten Kompromiss fordert, ist einfach des Guten zu viel. Abgesehen davon, dass das absurd ist, weil es Aufwertung und Abwertung ja gerade nicht gibt (sein Stichwortgeber hatte vermutlich reale Auf- und Abwertung gemeint, als höhere Löhne hier und niedrigere da), ist diese Sentenz, ohne die eigene Vergangenheit zu erwähnen, eine geistige Ohrfeige für jeden Leser.

Wer hat denn dafür gesorgt, dass gleich zu Beginn der europäischen Währungsunion in Deutschland massiv real abgewertet wurde (durch Druck auf die Löhne und die Gewerkschaften)? Wer hat denn damit den Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland heute riesige Außenhandelsüberschüsse aufweist und real aufwerten müsste? Waren das nicht die großen Strategen von Rot-Grün, die in ihrer Ignoranz und in ihrer Angst vor der Konfrontation mit der deutschen Industrie auf die dümmsten neoklassischen Ratschläge zurückgreifen mussten, die man sich nur denken kann? Wer hat denn den „besten Niedriglohnsektor der Welt“ geschaffen? War der Vizekanzler und Außenminister vielleicht gerade im Urlaub, als der deutsche Bundeskanzler die Weichen in Richtung Untergang Europas stellte? Und warum merkt der große Stratege erst jetzt, was seit mindestens acht Jahren die Spatzen von allen europäischen Dächern pfeifen? Will er noch schnell bei denen sein, die gewarnt haben?

Ich erinnere mich sehr gut an mein Schlüsselerlebnis mit den Grünen. Die Grüne Bundestagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Joschka Fischer hatte mich im Vorfeld der Bundestagwahl, im Januar 1998, zu ihrer Fraktionsklausur nach Wörlitz eingeladen, um sich vom ökonomischen Berater des Vorsitzenden der Partei des sicheren Koalitionspartners (im Falle einer Mehrheit) anzuhören, was die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen einer rot-grünen Koalition sein könnten. Naiv wie ich war, dachte ich, das sei selbstverständlich ein Heimspiel, bei dem es nur darum gehen könne, die strategischen Linien, die man gemeinsam trage, etwas fester zu zurren. Weit gefehlt! Die Fraktion war in weiten Teilen offenbar auf einem neoliberalen Trip und hatte, weil man sich ja „nicht einseitig beraten lassen könne“ als zweiten Sachverständigen, mit dem sie nach mir diskutierte, den damaligen Präsidenten des Kieler Instituts, Horst Siebert, eingeladen. Dass es danach – weder vor noch nach der Wahl von 1998 – jemals eine ernsthafte Auseinandersetzung über Wirtschaftspolitik bei Rot-Grün gab, muss man eigentlich nicht mehr erwähnen.

Wer sich heute ehrlich machen will, muss klar und unmissverständlich widerrufen. Wenn Joschka Fischer, am besten zusammen mit seinem Kumpan im Geiste, Frank-Walter Steinmeier, Europa retten will, dann sollen sie sich hinstellen und sagen, dass ihre Agenda-Politik den europäischen Super-Gau ausgelöst hat. Dann sollen sie klar sagen, dass sie es zutiefst bedauern, den neoklassisch/neoliberalen Ideologien verfallen gewesen zu sein. Dann sollen sie heute wenigstens aussprechen, dass die Politik der Bundesregierung absurd und europafeindlich ist. Wer das alles nicht klipp und klar sagt, aber von nötigen Auf- und Abwertungen (in Klammern) vor sich hin nuschelt, der sollte besser ganz schweigen. Man muss sonst glauben, und das ist ja nicht neu, dass es nur um Opportunismus geht, aber nicht um die Sache.

 

 

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