Archiv flassbeck-economics | 10.05.2016 (editiert am 25.05.2016)

Wolfgang Streeck und der Untergang des Euros

Im heutigen Finanzsystem sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik nicht mehr möglich, glaubt der Soziologe Wolfgang Streeck. Doch wäre der von ihm präferierte Euro-Austritt überhaupt eine Lösung?

Wolfgang Streeck hat einem spanischen Online-Magazin ein Interview zum Euro gegeben (hier). Er spricht sich für ein Ende des Euros aus („Hay que acabar con el euro“), denn dieser wäre ein Desaster. Die Länder der Peripherie wären immer schlechter dran, während es Deutschland immer besser ginge. Umverteilungsmechanismen seien in Europa nicht vorgesehen, und die Hoffnung auf deutsche Einsicht sollte man aufgeben. Während diese Analyse bei den Ökonomen tabu ist, kann Wolfang Streeck hier als Soziologe das aussprechen, was eigentlich fast alle europäischen Ökonomen denken: der Euro war bzw. ist ein Fehler. Die Deutschen sind genervt von den Schuldenproblemen der anderen Staaten sowohl bei den Banken wie auch bei den Regierungen, und die restlichen Europäer sind genervt von der Sparpolitik und der durch sie mitverursachten Massenarbeitslosigkeit. Mario Draghi und die EZB scheinen momentan die einzigen zu sein, denen am Fortbestand des Euros etwas gelegen ist. So jedenfalls interpretiere ich die Forderung nach expansiverer Fiskalpolitik, welche seit Monaten aus dieser Richtungen kommen.

Will Streeck also eine Rückkehr zu souveränen Währungen und keynesianischer Wirtschaftspolitik als Alternative zum Euro-Korsett, welches die Peripherie erdrückt? Seltsamerweise ist die Antwort negativ. Der keynesianische Staat, sagt er, sei in den 1970ern in eine Krise geraten, was zu einer Politik geführt habe, die dann wiederum für die neue Krise von 2008 verantwortlich gewesen sei. Im heutigen Finanzsystem könne traditionelle keynesianische Fiskalpolitik nicht angewandt werden, weil Banken und Gläubigerstaaten wie Deutschland dies nicht erlauben würden. Woher, fragt Streeck, würden die Kredite an den spanischen Staat kommen? Welche Konditionen würde der Kreditgeber aufzwingen? („¿Dónde va a conseguir estos préstamos? ¿Qué condiciones le impondrían como contrapartida?”)

Der Interviewpartner weiß anscheinend keine Antwort auf diese Fragen und fragt resigniert, ob dann ein humanerer Kapitalismus nicht möglich wäre. An dieser Stelle möchte ich einhaken, da ich meine, dass die beiden Fragen von Streeck klar beantwortet werden sollten. Sie waren wohl als rhetorische Fragen gedacht, mit der unausgesprochenen Antwort: „Sie werden keine Kredite bekommen, und wenn, dann nur gegen neoliberale Reformen“. Allerdings kann man die Fragen auch anders beantworten, wenn man Streeck beim Wort nimmt und sich darüber Gedanken macht, wie diese Fragen bei einem Austritt aus dem Euro, wie von Streeck empfohlen, ausfallen würden.

Wenn Spanien die Peseta (und nicht den Peso, der in lateinamerikanischen Ländern häufig ist) wieder einführt, wer würde dann einen Kredit an die Regierung vergeben? Die Antwort ist: die Banken. Woher haben diese wiederum das Geld? Von der Zentralbank. So läuft es ja in der Eurozone auch: die Banken leihen sich Geld bei der Zentralbank, und kaufen damit dem Staat die Staatsanleihen ab. Man könnte auch darüber nachdenken, dass die Zentralbank dem Staat die Staatsanleihen direkt abkauft, um den Mittelsmann zu umgehen und die Macht des Bankensystems zu beschränken. Nachdem die spanischen Banken Hunderte an Milliarden Euro an faulen Krediten erzeugt haben, könnte man dies sehr wohl rechtfertigen.

Die zweite Frage wäre dann die nach den Konditionen, und die Antwort lautet: keine. Außerhalb der Eurozone kaufen überall Zentralbanken die Staatsanleihen ihrer Regierungen auf, ohne diesen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Zentralbank ist u.a. die Bank des Staates und hat diesen mit Geld zu versorgen. Wer weniger Staatsausgaben will, kann ja eine Partei wählen, die dies verspricht. Wer allerdings dem Bankensystem ein Veto einräumt bezüglich der Menge an Geld, welche eine Regierung ausgeben kann, bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. In einer Demokratie entscheidet das Parlament über den Haushalt, nicht die Banken. Ein Staat ist nur dann souverän, wenn er in der Finanzierung seiner Ausgaben nicht von anderen abhängig ist. Ist er es doch, dann nennt man einen solchen Staat normalerweise Kolonie oder Bundesstaat.

Ein Ende des Euros, so wie von Streeck vorgesehen, ist ohne Zweifel eine mögliche politische Option. Auch wenn die meisten Ökonomen das als Tabu betrachten, darf man über ein solches Szenario nachdenken. Streeck muss man klar widersprechen, wenn er einen Austritt aus dem Euro vorschlägt, nur um zu dem Ergebnis zu kommen, dass dann wohl nichts besser werden würde, weil niemand den Regierungen Geld leihen würde. Das ist ein großer Irrtum. Hatten Belgien, Griechenland und Italien vor der Eurokrise Probleme mit steigender Verzinsung auf Staatsverschuldung? Wurde es in Zweifel gezogen, dass sie ihre Staatsschulden würden tragen können? Gab es Abschreibungen auf Staatsschulden? Die Antwort auf alle drei Fragen lautet: nein. In einem modernen Geldsystem können weder Regierung noch Zentralbank Pleite gehen, da die Zentralbank unbegrenzt Geld schaffen kann und die Regierung unbegrenzt Staatsanleihen. Genau dieses System souveräner Währungen war es, innerhalb dessen das Wirtschaftswunder in Deutschland und anderswo stattfand.

Soll der Euro beibehalten werden, dann muss man ihn dringend in einer Weise reformieren, die es den Staaten möglich macht, jederzeit eine Unterstützung der Zentralbank für die Regierung einzufordern. Auch muss man den Stabilitäts- und Wachstumspakt abschaffen, der eine gesunde expansive Fiskalpolitik in der Krise verhindert. Wolfgang Streeck ist zuzustimmen, dass der Euro für die Peripherie eine Katastrophe ist. Allerdings muss dann auch eine Alternative aufgezeigt werden, wie die Nachfrageprobleme in der Eurozone behoben werden können. Eine Reform der Eurozone hin zu einem System mit einem für alle Länder zuständigen europäischen Finanzministerium, wie es ja bereits von vielen Seiten angedacht wird, ist nur dann eine wirkliche Alternative, wenn unzweideutig festgeschrieben wird, dass die Europäische Union sich von der Schuldenphobie verabschiedet und auf Dauer eine pragmatische makroökonomisch fundierte Fiskalpolitik anwendet.

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