EU/UK-Flagge
Kommentar | 02.06.2016 (editiert am 24.06.2016)

Brexit: Much ado about nothing?

Warum machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um den Brexit? Weder würde die Europäische Union an einem Nein der Briten zerbrechen, noch gäbe es Schocks in der Wirtschaft.

Viel Lärm um nichts, wie es bei Shakespeare heißt, ist vielleicht ein wenig übertrieben, aber „viel Lärm um wenig“ wäre sicherlich ein absolut angemessener Titel für die Vorgänge, die mit Brexit umschrieben sind. Schon das Wortspiel mit Grexit und Brexit ist mehr als irreführend. Bei Grexit handelt es sich potentiell um einen wirklich großen Schock, weil ein Land aus der Europäischen Währungsunion austritt, seine Währung abwertet und womöglich andere Länder dazu ermutigt, das Gleiche zu tun. Bei Brexit tritt ein Land aus einem Vertragswerk aus – so what? So lange wir nicht wissen, was an die Stelle des alten Vertragswerkes tritt, hat der Vorgang die Bedeutung des berühmten Fahrrades, das gerade in China umgefallen ist.

Warum aber machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um dieses Non-Ereignis? Das kann man nur mit den europäischen Spin-Doktoren und ihren medialen Helfern erklären, die unbedingt ein Signal setzen wollen nach dem Motto: „Den Anfängen wehren“. Würden sich die Briten, so die Befürchtung, die alles Denken und Handeln dieser Leute lenkt, am 23. Juni gegen Europa entscheiden, wäre das ein fatales Signal für andere, das gleiche zu versuchen. Doch auch hier wird die Analogie mit einem Austritt aus der Währungsunion und damit der Beispielcharakter eines Brexit, bewusst oder unbewusst, viel zu weit getrieben.

Selbst Nigel Farage würde nicht alle Verträge mit der EU einstampfen lassen

Schocks werden in der Wirtschaft in der Regel dadurch ausgelöst, dass sich wichtige Preise quasi über Nacht stark verändern, weil sich dann viele Akteure in ihren Erwartungen getäuscht sehen, umdisponieren müssen und bei großer Unsicherheit ihre Ausgaben und Investitionen zusammenstreichen. Nichts davon passiert bei einem Austritt der Briten aus den europäischen Vertragswerken. Selbst wenn David Cameron bei einem Sieg der Austrittsbefürworter zurückträte, passierte wenig dramatisches. Entweder es gelingt den Tories, eine neue Regierung zu bilden oder es gibt Neuwahlen. In beiden Fällen ist nicht zu erwarten, dass Nigel Farage Premierminister wird. Aber selbst der würde nicht sofort alle Verträge mit der EU ersatzlos einstampfen lassen, weil es schlicht unsinnig ist, ein Vakuum an die Stelle fein ausgearbeiteter Verträge zwischen Regionen, die weiter miteinander Handel treiben wollen, zu setzen.

Was also wird man tun im Falle einer Mehrheit der Briten für den Austritt? Nun, man wird klugerweise am Tag danach sagen, dass alle Verträge genau so lange weiter gelten, bis neue Verträge ausgehandelt sind. Ja, man kann sich sogar vorstellen, dass die Europäische Kommission, natürlich ohne das vorher zu sagen, schon seit einiger Zeit daran arbeitet, an die Stelle der multilateralen europäischen Verträge bilaterale Verträge mit Großbritannien zu stellen, die praktisch die Substanz des Verhältnisses der beiden wirtschaftlichen Regionen weitgehend erhalten. Jedenfalls wird niemand den Freihandel, den Binnenmarkt oder andere bedeutende Regelungen von einem Tag auf den anderen über Bord werfen.

Das gilt auch für die City of London bzw. den Bankenplatz. Im Laufe der Jahre mag es sein, dass Regelungen gefunden werden, die London weniger begünstigen als es bisher der Fall war, weil London im Falle eines Austritts in Brüssel nicht mehr sein Veto einlegen oder Mehrheiten zu seinen Gunsten organisieren kann. Ganz kurzfristig wird aber niemand etwas zulasten Großbritanniens oder seines Bankenplatzes beschließen, schon um nicht neues Öl ins brennende europäische Feuer zu gießen. Die von einigen geäußerte These, Brüssel würde die Briten für einen Austritt bestrafen (hier zum Beispiel), um andere Länder vor einem solchen Schritt zu warnen, ist vollkommen weltfremd. Dänemark wäre schließlich auch das einzige Land, das man damit warnen könnte. Diejenigen, die in der Eurozone sind, kann man sowieso nicht vergleichen.

… wenn man erst einmal wieder souverän und frei ist

Auf lange Frist wird sicher einiges anders, vor allem wird man aus Londoner Sicht, das, was in Brüssel passiert, ganz anders als bisher erleben, wenn man erst einmal wieder souverän und vollkommen frei ist. Man wird sich wie die Schweizer fühlen, die ja fest davon überzeugt sind, sie seien das freieste Volk der Erde, weil sie durch keine Verträge gebunden sind. Wobei „keine Verträge“ ja nicht so ganz stimmt. Die Schweiz verbindet mit der Europäischen Union ein Wust von Verträgen, den man üblicherweise die bilateralen Verträge nennt, weil auf der einen Seite die EU steht und auf der anderen Seite die Schweiz. Die allermeisten dieser bilateralen Verträge aber geben der Schweiz genau die Rechte und Pflichten, die auch Mitgliedsländer haben.

Der entscheidende Unterschied zwischen den bilateralen Verträgen, die für die Schweiz bindend sind, und den multilateralen Verträgen, die für die Mitgliedsländer bindend sind, besteht darin, dass die Mitgliedsländer bei der Entscheidung über diese Verträge Sitz und Stimme in Brüssel hatten, während die Schweiz die allermeisten Regelungen nachträglich abnicken musste, weil sie als Ministaat im Verhältnis zu der riesigen EU nicht viel Verhandlungsmacht hat.

So ähnlich wird es einem Großbritannien gehen, das austritt. Es wird in Brüssel permanent antichambrieren müssen, nur um in bilateralen Vereinbarungen genauso behandelt zu werden wie ein Mitgliedsstaat. Mit dem „kleinen“ Nachteil, dass es über europäische Vereinbarungen verhandelt, die gar nicht mehr verhandelbar sind, weil sie von den Mitgliedsländern längst beschlossen wurden und den Nicht-Mitgliedsländern nur noch vorgelegt werden nach dem Motto: Friss oder stirb. Das ist auch eine Art von Freiheit und vollkommen souverän ist man natürlich auch, zumindest fühlt es sich – nach Schweizer Art – so schön souverän an.

Folglich wird die Europäische Union nicht an einem Nein der Briten zerbrechen. Zu weit sind die Briten von den zentralen Problemen in der Eurozone entfernt, als dass ihr Missfallen am europäischen Geiste den europäischen Körper gefährden könnte. Der 23. Juni ist kein Schicksalstag für Europa. Selbst wenn das Unwahrscheinliche passiert und die Briten für einen Ausstieg votieren, wird sich Europa nur kurz schütteln und weiter machen wie bisher. Die Gefahr für die Europäische Union kommt nicht von jenseits des Ärmelkanals, die Sollbruchstelle liegt, wie so oft schon in der Geschichte, am Rhein. Ein Gebilde wie die europäische Union bricht in der Mitte oder gar nicht.

 

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