Kommentar | 26.06.2016 (editiert am 09.11.2016)

Der Brexit und ein schwarzer Freitag – in Deutschland

Der 24. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als schwarzer Freitag. Doch schwarz werden ließ diesen Freitag weniger die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz war der Tag aufgrund der politischen und medialen Reaktionen in Deutschland.

Der 24. Juni 2016 wird wohl in die Geschichte eingehen als der schwarze Freitag der europäischen Entwicklung. Doch wie oft in solchen Fällen verharrt die Geschichtsschreibung an der Oberfläche, statt so tief wie nötig in die Ereignisse einzutauchen, um sie wirklich verstehen zu können. Schwarz werden ließ diesen Freitag jedoch nicht die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz anmalen müssen wir diesen Tag wegen der politischen und medialen Reaktionen in Kontinentaleuropa und vor allem in Deutschland auf diese Entscheidung.

Jenseits der politischen und medialen Scheinaufregung liegen die Reaktionen in dem Rahmen, den wir hier schon vor einiger Zeit beschrieben haben (hier). Die englischen Politiker, die sich für den Ausstieg ausgesprochen haben, beginnen zu realisieren, welche Büchse der Pandora sie geöffnet haben und selbst die Großmäuler wie Boris Johnson werden entsprechend kleinlaut. David Cameron will zurücktreten, sich damit aber Zeit lassen, ohne erklären zu können, wieso ein abgehalfterter Premier (im englischen wird ein solcher Politiker treffend lame duck genannt) den Übergang besser gestalten kann als ein neuer, der zudem hinter der Ausstiegs-Entscheidung steht.

Die Kontinental-Europäer, vorneweg Jean-Claude Juncker, drängen auf eine rasche formale Austrittserklärung, weil sie ahnen, dass sie viele Trümpfe auf der Hand haben, die sie rasch ausspielen wollen. Typisch für die Naivität vieler Austrittsbefürworter im Vereinigten Königreich war ein Interview mit einem UKIP-Funktionär, das ich auf BBC gesehen habe. Der betonte, dass man natürlich am vollständig freien Handel mit der EU festhalten wolle, denn man sei doch „free trader“. Dass genau das in einem unauflöslichen Konflikt mit dem wichtigsten UKIP Wunsch steht, nämlich die Einwanderung auch aus der EU zu begrenzen, wird er ganz schnell begreifen, wenn die Verhandlungen mit der EU-Kommission beginnen.

Auch an den Märkten waren die Reaktionen wie immer kopflos im wahrsten Sinne des Wortes – und sinnlos zugleich. Für einen Einbruch der Börsen gibt es keinen Grund und wenn das Pfund fällt, ist das absolut berechtigt und gibt Großbritannien endlich eine Chance, von seinem gewaltigen Leistungsbilanzdefizit herunterzukommen. Dass man genau das in Deutschland fürchtet, ist klar, war doch Großbritannien einer der zuverlässigsten Schuldenmacher in der Vergangenheit mit einem Defizit gegenüber Deutschland von über 50 Milliarden Euro im vergangenen Jahr (nur noch übertroffen von den USA mit über 60 Milliarden).

Das einzige, was einem an diesem Freitag Angst machen konnte, war die Reaktion der deutschen Spitzenpolitiker und ihrer medialen Begleiter. Wie eine feste Front standen sie und schüttelten heftig und synchron die Köpfe ob des britischen Unverstandes, aus der wunderbaren europäischen Errungenschaft namens Europäische Union auszutreten.

Klar, wenn man sich jahrzehntelang einredet, alles sei gut, weil es Deutschland gut geht, verliert man total den Überblick. Der typische deutsche Politiker und Journalist lebt in einer Welt, die es gar nicht gibt. Passiert dann in der richtigen Welt ein Ereignis wie der Brexit, versucht man, es in den Kategorien der eigenen Schein-Welt zu deuten und redet folglich absolut belangloses Zeug. Die draußen merken das, die drinnen nicht.

Am 10. Mai dieses Jahres hat Martin Wolf, der Leitartikler der Financial Times, in nicht zu überbietender Klarheit einen Artikel unter der Überschrift geschrieben: „Deutschland ist das größte Problem der Eurozone“ (hier). Man stelle sich vor, das hätten einige Engländer gelesen und für plausibel befunden. Was hätten die wohl am Donnerstag gewählt?

Was haben die gewählt, die zu Recht den Eindruck haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa katastrophal schlecht war seit dem Ende der Finanzkrise? Was haben die gewählt, die sehen, dass Kontinental-Europa sowohl unfähig ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen, als auch der Deflation zu entkommen? Was haben die gewählt, die wissen, dass es der deutsche Austeritätswahn ist, der Europa in der Krise gefangen hält und der gegen jede Vernunft verteidigt wird (siehe hier)? Was haben die gewählt, die angesichts der historischen Erfahrungen eine deutsche Dominanz in Europa unter keinen Umständen wollen? Was haben die gewählt, die finden, dass man ein kleines Land wie Griechenland nicht gegen den erklärten Willen seiner Bevölkerung zu einer irrsinnigen Politik zwingen darf, ganz gleich, was vorher geschehen ist?

Was haben die gewählt, die glauben, dass man zwar eine britische Regierung, aber niemals eine Europäische Kommission und einen europäischen Rat mit 28 Mitgliedern von einem fatalen neoliberalen Kurs abbringen kann? Was haben die gewählt, die wissen, dass das größte Land der europäischen Union nicht nur unheilbar merkantilistisch ist, sondern sich auch noch weigert, darüber zu Hause und mit den anderen Ländern zu reden? Was haben die gewählt, die erkennen, dass ein sozialistischer Präsident Frankreich zugrunde richtet, weil er krampfhaft und gegen jede Vernunft versucht, Deutschland zu kopieren? Was haben die gewählt, die merken, dass die anderen Länder, selbst die großen, einerseits zu schwach sind, Deutschland offen zu opponieren, andererseits aber auf eigene nationalistische Abenteuer hinsteuern, die Europa früher oder später sowieso zerreißen werden?

Wie absurd die deutsche Reaktion auf den Brexit ist – man muss es leider sagen -, zeigen am besten zwei Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel und Martin Schulz wollen Europa genau jetzt „neu gründen“ und ein Europa schaffen, das „Kurs auf seine Bürger“ nimmt (das Papier ist hier zu finden). Zu diesem Papier schreibt Spiegel-Online:

„Schonungslos analysieren SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Papier die Krise der EU. Zentrale Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen – und mehr Europa.“ „Schonungslos“ also nennt ein deutsches Leitmedium eine Analyse, in der nichts anderes versucht wird, als sich vor der entscheidenden Frage, um die es in Europa geht, zu drücken. Gabriel und Schulz schreiben:

„Das Grundproblem Europas heute besteht in zu großer wirtschaftlicher und sozialer Divergenz. Manche Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – sind in guter Verfassung. Andere stagnieren, und das Risiko einer wiederaufflammenden Schuldenkrise ist nicht gebannt. Auch innerhalb der Staaten herrscht zu große Ungleichheit, besonders auf Kosten von Jungen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Anzeichen der Polarisierung gefährden nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaften, sie schwächen auch die Wachstumspotenziale der Wirtschaft. Die zentrale Herausforderung ist es, dieser zunehmenden Divergenz und Ungleichheit mit einem dynamisch wachsenden und sozialeren Europa zu begegnen. Um diese Probleme zu überwinden, müssen wir die Ursachen der europäischen Stagnation und Divergenz anpacken.“

Das ist vollkommen richtig! Was aber sind die Ursachen der Divergenz? Woher kommt die Ungleichheit und was haben die deutschen Sozialdemokraten damit zu tun? Nichts dazu! Alles andere in dem Papier ist Blabla, aber natürlich bis hin zu dem nur noch blöde zu nennenden Vorwurf, es gebe auch in der Linken sozusagen geborene EU-Gegner, die nichts anderes im Sinn haben, als – unabhängig von einer sachlichen Analyse der Lage der EU – bei jeder Gelegenheit die nationale Karte zu ziehen (siehe dazu die Kritik von Martin Höpner).

 Die „schonungslose Analyse“ der Spitzen der Sozialdemokratie verschweigt, dass es die deutschen Sozialdemokraten waren, die mit Beginn der Europäischen Währungsunion auf die primitivste aller wirtschaftspolitischen Varianten, auf Lohndumping, auf Lohnflexibilität (also auf Ungleichheit) und Merkantilismus gesetzt und damit der EWU einen frühen Todesstoß versetzt haben. Die „schonungslose Analyse“ verschweigt auch, dass es die Sozialdemokraten sind, die aktuell im Rahmen einer großen Koalition den ganzen neoliberalen Irrsinn mittragen, mit dem die deutsche Position in Europa gewaltigen wirtschaftlichen und politischen Schaden anrichtet, die griechische Tragödie eingeschlossen. Die „schonungslose Analyse“ unterschlägt, dass sich bis heute die Sozialdemokraten jeder ernsthaften Diskussion über den deutschen Merkantilismus und die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse verweigern.

Wer auf diese Weise „schonungslose Analyse“ betreibt und Europa neu gründet, wird noch viel mehr Länder aus der EU und aus der Währungsunion treiben. Immer mehr Menschen erkennen: Mit einem Deutschland, das sich beharrlich weigert, von seinem Merkantilismus und seiner absurden Vorstellung von der Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu lassen, ist Europa einfach nicht zu machen.

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