Demokratie und Staat | 12.06.2016 (editiert am 25.07.2017)

Der Totalitarismus des freien Marktes

Langsam sollte es dämmern, dass die Bedrohung der Freiheit durch Staatssozialismus, Marxismus oder Rechtspopulismus ein Diskurs von gestern ist. Heute wird die Freiheit von denen bedroht, die sie am lautesten propagieren.

Wirtschaftliche und politische Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden. In Milton Friedmans Bestseller „Kapitalismus und Freiheit“ wird dieser Zusammenhang schon im Titel des Buches postuliert. Wer diese Aussage relativiert, indem er etwa darauf hinweist, dass eine funktionsfähige Marktwirtschaft der sozialen Regulierung bedarf, die Herstellung bestimmter Güter durch gewinnorientierte Unternehmen ineffizient ist, oder Wettbewerb nicht immer der Förderung des Gemeinwohlinteresses zuträglich sein muss, beschreitet, so verkündet Friedrich August von Hayek im Titel eines weiteren politisch einflussreichen Werkes, den „Weg zur Knechtschaft“. Die unablässige Wiederholung dieser Kernaussagen des Neoliberalismus hat dazu geführt, dass sie inzwischen dem Korpus der bürgerlichen Allgemeinbildung zugerechnet werden.

Die US-Journalistin Naomie Klein macht sich in ihrem 2007 erschienenen Buch „Schockstrategie“ der Häresie schuldig, denn sie behauptet das genaue Gegenteil für viele Teile der Welt: Klein zeigt faktenreich die Untrennbarkeit zwischen dem politischen Terror der südamerikanischen Militärjuntas in den 70er und 80er Jahren, die tausende von Menschen „verschwinden“, foltern oder in Lagern einpferchen ließ, und der gleichzeitig radikal vorangetriebenen Deregulierung und Privatisierung der Wirtschaft auf. Diese Politik bediene sich in ihrer extremen Konsequenz der gleichen Methoden wie Stalin mit seinen Gulags.

Der Antipol des „sozialistischen Menschen“

Dieser Vergleich aber ist schon insofern nicht unpassend, als dass – ganz wie der real existierende Sozialismus – auch der Neoliberalismus für seine Implementierung die Umerziehung des Menschen fordert. Das neoliberale Menschenbild wird durch die Denkfigur des Homo Oeconomicus exemplifiziert und ist damit der Antipol des „sozialistischen Menschen“. Alle Menschen sind Unternehmer ihrer Selbst. Alles was für Menschen von Bedeutung ist, wird über den Markt erworben. Um sich dort im Wettbewerb mit anderen bewähren zu können, bedarf es der ständigen ökonomischen Selbstoptimierung. Beziehungen mit anderen dienen alleine einer rein betriebswirtschaftlichen Nutzenkalkulation.

Diese Utopie bedarf genauso wie jene des „sozialistischen Menschen“ einer ihr vorausgehenden Tabula Rasa der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen. So wie die „Revolution des Proletariats“ die radikale Aufhebung und Neuordnung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse zum Ziel hatte, machten die südamerikanischen Juntas mit brutaler Gewalt ebenso Platz für das Ziel der absoluten Neuerung: Um den Boden für den Laissez-faire-Kapitalismus zu bereiten, mussten Traditionen und Pfadabhängigkeiten zerstört werden, wie zum Beispiel die zuvor in Lateinamerika durchaus mit Erfolg praktizierte und von Gunnar Myrdal beeinflusste Entwicklungspolitik.

Dass es im Übrigen auch Myrdal war, der große Theoretiker des Wohlfahrtsstaates, der zusammen mit Hayek 1974 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat, verleiht so der Geschichte im Rückblick eine tragische Symbolik. Die ideologisch völlig gegensätzliche Ausrichtung der beiden Ökonomen hatte sich bereits im Jahr der Auszeichnung im realpolitischen Konflikt manifestiert. Denn Hayek, genauso wie auch Friedman, unterstützte als Antidemokrat die Militärdiktatur Pinochets öffentlich.

Innere Harmonie zwischen freiem Markt und grenzenlosem Terror

Hayek und Friedman wussten nicht nur nachweislich von den Menschenrechtsverletzungen, sondern natürlich auch, dass die Schockbehandlungen in Südamerika eine kleptokratische Minderheit zum Profiteur machte. Das öffentliche Eigentum und staatliche Betriebe, deren Gewinne zu großen Teilen die südamerikanischen Staaten finanzierten, wurden zu Ramschpreisen privatisiert. Vorgänge einer korrupten Raubökonomie, die sich ganz ähnlich bei der Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand, abermals in Russland unter dem Einfluss der Chicago Boys, nach dem Zweiten Golfkrieg im Irak oder jetzt in Griechenland wiederholen sollten.

Hier offenbart sich gleichsam die vor allem von Philip Mirowski herausgearbeitete doppelte Wahrheit des Neoliberalismus, nämlich, dass er letztendlich „beinahe das genaue Gegenteil des libertären Anarchismus darstellt“. Sein „Hauptmerkmal“, schreibt Mirowski, „sind vielmehr Vorschläge und Programme für die Beeinflussung, Übernahme und Transformation eines starken Staates, der die vollkommene, dem eigentümlichen neoliberalen Idealbild der reinen Freiheit verpflichtete Gesellschaft durchsetzen soll“.

Oder wie Orlando Letelier – unter Salvador Allende Botschafter in Washington – 1976 schrieb, gab es „eine innere Harmonie“ zwischen dem „freien Markt“ und dem grenzenlosen staatlichen Terror. Dieser Terror, dem Letelier kurz darauf durch eine Autobombe selbst zum Opfer fallen sollte, wurde unter dem Namen „Operation Condor“ koordiniert in Südamerika durchgeführt und von den USA lange unterstützt. Er hatte die Ermordung von etwa 50.000 und das Foltern von 100.000 bis 150.000 Menschen zur Folge. Wie im leninistischen und stalinistischen Russland die tatsächlichen und vermeintlichen Gegner der Revolution verfolgt und umgebracht wurden, geschah in Südamerika das Gleiche mit der politischen und kulturellen Linken. Eine Systematik der Auslöschung, die der spanische Richter Baltazar Garzón als Völkermord bezeichnete.

Das Märchen vom „Wirtschaftswunder“

All die Jahrzehnte wurden zwar brav die Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur Pinochets kritisiert, gleichzeitig aber lobte man damals bis heute Chile für seine von den Chicago Boys initiierten marktwirtschaftlichen Reformen, die dem Land angeblich zu einem „Wirtschaftswunder“ verholfen hätten. Eine Erzählung, die zwar der Wahrheit Hohn spricht, bis heute aber vom konservativen und wirtschaftsliberalen Lager verbreitet wird und immer wieder zu lesen ist, wenn sich die Leitmedien dem Thema Pinochet widmen.

Tatsächlich führten die von keinem geringeren als Milton Friedman in persönlicher Korrespondenz mit Pinochet verordneten Schocktherapien unmittelbar nach dem Putsch zu einer sozioökonomischen Tragödie, die erst endete, als Pinochet Mitte der 80er-Jahre endlich den wirtschaftspolitischen Kurs änderte. Zuvor wurden die öffentlichen Ausgaben 1975 auf einem Schlag um 27 Prozent gekürzt und bis 1980 weiter zusammengestrichen, bis sie nur noch die Hälfte der Staatsausgaben unter Allende betrugen. Neben fast 500 staatlichen Unternehmen wurde auch die Sozialversicherung und das Bildungswesen privatisiert, zudem wurden Handelsbarrieren abgebaut. Zwischen 1973 und 1983 gingen in der chilenischen Industrie 177.000 Arbeitsplätze verloren.

Zu diesem Zeitpunkt war der Anteil der Produktion an der Gesamtwirtschaft auf Werte abgestürzt, die es das letzte Mal während des Zweiten Weltkrieges gegeben hatte. Im Jahr eins der Schockbehandlung war die chilenische Wirtschaft um 15 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit, die unter Allende nur 3 Prozent betragen hatte, erreichte mit 20 Prozent eine für Chile beispiellose Zahl. Obwohl die Haushaltskonsolidierung und eine monetaristische Inflationsbekämpfung eines der zentralen wirtschaftspolitischen Ziele waren, kam es 1982 zu einer Hyperinflation, während die Arbeitslosigkeit weiter auf die historische Marke von 30 Prozent anwuchs.

Diese Version der Geschichte des südamerikanischen Neoliberalismus, die sich so ähnlich in aller Welt abspielte, wo die Labore der Chicago Boys entstanden, ist heute in Deutschland weitestgehend vergessen. Während zum Beispiel die Gräueltaten der roten Khmer in Kambodscha im Westen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurden, wissen die wenigsten von den Massakern des Generals Haji Mohamed Suharto. Suharto putschte 1965 in Indonesien und flankierte seine liberale Wirtschaftspolitik mit dem Mord an 400.000 bis einer Million Kommunisten und regierungskritischen Studenten. Weit bedeutsamer für die westlichen Regierungschefs aber war seine für internationales Kapital offene Politik, die ihm sowohl Staatsbesuche bei Helmut Kohl (lebenslange Freundschaft) und Richard Nixon als auch eine gute Presse einbrachten.

Die attraktivere Verpackung des Produkts

Und doch ist die brutale und direkte Gewalt, die so oft angewendet wurde, um marktradikale „Reformen“ gegen den Willen der Bevölkerungen durchzusetzen, nur eine Seite der Medaille, die das angeblich antitotalitäre Wesen des ungezügelten Kapitalismus ad absurdum führt. Indem er unter dem Label der „Freiheit“ verkauft wird, manifestiert es sich auch subtiler. Das unternehmerische Subjekt, der Humankapitalist, der sich selbst verkauft, soll sein Verhalten nicht als Programm begreifen – sondern als Selbstverwirklichung: „Das ideale neoliberale Selbst“, schreibt Mirowski, „braucht gar nicht zu wissen, dass es neoliberal ist.“ Doch unter dieser Freiheit erschöpft sich, wie der der Philosoph Byung-Chul Han geistreich aufzeigt, eben nur die Freiheit der Marktteilnahme und Selbstausbeutung.

Es ist eine neue Form der Unterwerfung, die deswegen attraktiv erscheint und als solche kaum wahrgenommen wird, weil sie in den westlichen Industriestaaten (noch) nicht mit direkter Gewalt und Unterdrückung durchgesetzt wird (sieht man von zunehmenden bürokratischen Repressionen der Arbeitsagenturen einmal ab). Sie ist dort milder, weil die voranschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft immerhin noch durch demokratische, rechts- und sozialstaatliche Institutionen abgebremst und abgefedert wird. Sie findet aber seit 1974, etwa einem Jahr nach dem Putsch in Chile, in einem schleichenden aber kontinuierlichen Prozess auch in Europa statt. Der geplante Investorenschutz im Zuge der Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist da nur ein Beispiel. Und seit der Finanzkrise wird auch hier das Antlitz eines autoritären Kapitalismus zunehmend deutlicher.

Denn dass der „Kapitalismus“ per se als menschenfreundlicher wahrgenommen wird als der „Sozialismus“, liegt an der attraktiveren Verpackung eines Produkts, das es alleine den von der Arbeiterbewegung erkämpften westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten zu verdanken hat. Dem entsprach ein aus der sozialen Vernunft der Nachkriegszeit entsprungener Konsens, der sich in Westeuropa in einer staatsinterventionistischen, gemischten Ökonomie, beziehungsweise eines „Organisierten Kapitalismus“ manifestierte. Je mehr diese Vernunft aber durch die zunehmende Befreiung des Kapitalismus von eben diesen Schranken abgelegt wurde und wird, neigt sich dieser seinem Extrem zu.

Oxymoron „marktkonforme Demokratie“

Im Extrem aber sind dessen Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen potenziell nicht weniger repressiv als jene im real existierenden Sozialismus. Die schon von Hayek postulierte evolutionäre Ordnung des Marktes und die gleichsam geforderte Unterwerfung unter dessen angebliche Naturgesetze, erschöpft sich in letzter Konsequenz nicht mehr nur im Oxymoron der „marktkonformen Demokratie“. Um sich von jeglichen Kapitalschranken, Regulierungen und Eingriffen seitens des Staates sukzessive entledigen zu können, (er)fordert er die Loslösung von dessen Gewaltmonopol in Form des öffentlichen Rechts mit rechtsstaatlichem und demokratischem Charakter.

Eine solche „natürliche“, in Wahrheit aber selbstzerstörerische Ordnung, ist den Betroffenen letztendlich nur mit physischer Gewalt aufzuzwängen. Diese Gewalt wird dann offenbar, wenn die Erosion eben jener mit dem Neoliberalismus nicht kompatiblen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Regulationsformen einen bestimmten Grad überschritten hat.

Das zeigt aber, das weder Sozialismus noch freie Marktwirtschaft in irgendeiner Weise die Gralshüter eines demokratischen Rechtsstaates sind. Im Gegenteil, die Durchsetzung ihrer jeweils entsprechenden Extreme, nämlich absolutes Gleichheitsversprechen auf der einen, die vollkommene Freiheit des Kapitals auf der anderen Seite, kann mit Demokratie und Gewaltenteilung nicht kompatibel sein.

Der freie Markt eines Hayek und Friedmans bedingt nicht die politische Freiheit, sondern widerspricht ihr. Und genau das äußerten die beiden Ökonomen auch mit verblüffender, in der rückwirkenden Bewertung ihres Wirkens jedoch kaum mehr zur Kenntnis genommenen Offenheit. Hayeks im Jahre 1978 in der britischen „Times“ publizierte Auffassung von Freiheit ist in diesem Kontext bezeichnend:

„More recently I have not been able to find a single person even in much maligned Chile who did not agree that personal freedom was much greater under Pinochet than under Allende.“

(„Gerade im viel geschmähten Chile habe ich in jüngerer Zeit keinen einzigen Menschen finden können, der nicht darin übereinstimmte, dass die persönliche Freiheit unter Pinochet deutlich größer als unter Allende war.“)

Die Diktatur war für Hayek eine notwendige Übergangsperiode auf dem Weg zur Verwirklichung der „Freiheit“. Den Weg in die Knechtschaft, die Gefahr des Totalitarismus, den Hayek und seine Jünger überall wittern, wo sich Fragmente eines Sozialstaates befinden, beschwören sie somit selbst herauf.

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