Theorie | 13.06.2016

Deutschland – der gescholtene Musterschüler?

Im Ausland steht Deutschland aufgrund seiner immensen Außenhandelsüberschüsse am Pranger. Im Inland gilt die deutsche Haushaltspolitik dagegen als leuchtendes Beispiel für andere Länder. Ein Blick auf die saldenmechanischen Zusammenhänge ist aufschlussreich.

Unterschiedliche Bewertungen

Die Diskrepanz zwischen der externen und der internen Sicht könnte kaum größer sein: Während Deutschland international seit Jahren wegen seiner anhaltend hohen (und seit 2014 nochmals deutlich gestiegenen) Leistungsbilanzüberschüsse teilweise heftig kritisiert wird – so beispielsweise vom Internationalen Währungsfonds (hier), der EU-Kommission (hier), aber auch von verschiedener Seite in den europäischen Partnerländern (hier) oder in den USA (hier und hier) –, rühmen hierzulande große Teile von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien den ausgeglichenen Staatshaushalt resp. Haushaltsüberschuss. Sie sehen Deutschland damit in einer Vorbildrolle für die anderen Länder (z.B. hier, hier, hier oder jüngst wieder hier).

Die internationale Kritik an Deutschland wird bei uns entweder schlicht ignoriert, oder aber mit leichter Hand als unbegründet zurückgewiesen (siehe z.B. hier oder hier). Zwei Punkte fallen an der Diskussion in Deutschland besonders auf: Erstens wird kaum oder gar nicht begründet, warum ein ausgeglichener Staatshaushalt ein offenbar von allen Ländern anzustrebendes Ziel ist, warum also alle anderen Länder dem Beispiel Deutschlands folgen sollten. Zu vermuten ist, dass dahinter die simple Vorstellung steckt, dass Verschulden prinzipiell schlecht ist und dies gleichermaßen für einen privaten Haushalt wie für den Staat gilt. Zweitens wird nur selten eine Verbindung zwischen der Leistungsbilanzposition und dem staatlichen Budgetsaldo eines Landes hergestellt. Beides scheint völlig unabhängig voneinander zu sein: Wenn der Staat nur die notwendige Spardisziplin aufbringt – so anscheinend die Idee –, kann er überall und jederzeit jedes gewünschte Budgetergebnis einschließlich einer „schwarzen Null“ erreichen.

Wir haben bereits auf flassbeck-economics mehrfach darauf hingewiesen, dass solche Vorstellungen grundfalsch sind, wollen hier aber das Thema noch einmal systematisch mit einem etwas anderen Zugang behandeln (die Darstellung kann auch der theoretischen „Unterfütterung“ eines erst kürzlich hier erschienenen Beitrages von Heiner Flassbeck dienen, der die Finanzierungssalden der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und Frankreichs analysiert). Dazu werden im Folgenden einige sehr einfache Gleichungen verwendet, die niemanden abschrecken sollten, da sie nur ein Minimum an Mathematikkenntnissen voraussetzen (vgl. zum Folgenden auch Mitchell et al. 2016, Kapitel 5).

Etwas volkswirtschaftliche Saldenmechanik

Beginnen wir unsere Überlegungen mit dem Bruttoinlandsprodukt (GDP) eines Landes. Dieses setzt sich von der Ausgabenseite her (man spricht auch von der „Verwendungsseite“) wie folgt zusammen:

(1) GDP = C + I + G + (X – M),

wobei C den privaten Konsum, I die privaten Investitionen, G die staatlichen Konsum- und Investitionsausgaben, X die Exporte und M die Importe bezeichnen.

Ergänzt man die Differenz aus Exporten (X) und Importen (M) von Waren und Dienstleistungen um die außenwirtschaftlichen Nettoeinkommensströme (FNI), d.h., addiert man zum Bruttoinlandsprodukt (Gleichung 1) den Saldo der Primäreinkommen mit der übrigen Welt (also BIP abzüglich der Primäreinkommen, die an die übrige Welt geflossen sind, und zuzüglich der Primäreinkommen, die von inländischen Wirtschaftseinheiten aus der übrigen Welt bezogen worden sind; wobei die Primäreinkommen hier neben den Arbeitseinkommen von Pendlern insbesondere Zinsen, Dividenden und andere grenzüberschreitende Vermögenseinkommen umfassen), so erhält man das Bruttonationaleinkommen (GNP). Es gilt folglich:

(2) GNP = C + I + G + (X – M) + FNI

Aus Vereinfachungsgründen gehen wir von der Annahme aus, dass alle von den Unternehmen erwirtschafteten Einkommen letztlich an die privaten Haushalte gehen, d.h., wir nehmen keine Trennung zwischen den Einkommen, die den privaten Haushalten zufließen, und denjenigen, die unverteilt in den Unternehmen bleiben (und dort nach Abführung der direkten Steuern und sonstiger geleisteter Übertragungen die Ersparnis der Unternehmen bilden), vor.

Um nun die sogenannten Finanzierungssalden der drei großen volkswirtschaftlichen Sektoren (Staat, Privatsektor, Ausland) zu ermitteln, werden von beiden Seiten der Gleichung (2) die gesamten Nettosteuern T (Steuern minus Transfer- und Zinszahlungen) abgezogen:

(3) GNP – T = C + I + G + (X – M) + FNI – T

Formt man jetzt Gleichung (3) um, so ergeben sich die Finanzierungssalden:

(4) (GNP – C – T) – I = (G – T) + (X – M + FNI)

Der Term (GNP – C – T) stellt das gesamte Einkommen abzüglich des von den privaten Haushalten konsumierten Betrages und abzüglich der von den Haushalten an den Staat gezahlten Nettosteuern dar, d.h., er entspricht der Ersparnis der privaten Haushalte (= S). Die linke Seite der Gleichung (4) insgesamt, also (GNP – C – T) – I oder (S – I), ist somit die Gesamtersparnis des inländischen Privatsektors (Haushalte und Unternehmen). Der inländische Privatsektor als Ganzes betrachtet, spart folglich insgesamt, wenn die gesamten Investitionen der Unternehmen geringer sind als die gesamte Ersparnis der Haushalte. Oder anders ausgedrückt: Die linke Seite der Gleichung (4) gibt den Finanzierungssaldo des inländischen Privatsektors an. Dieser Saldo ist positiv, wenn der Sektor in einer Periode weniger ausgibt, als er einnimmt (d.h., wenn er „spart“); er ist negativ, wenn der Sektor mehr ausgibt, als er einnimmt. Im ersten Fall liegt ein Einnahmenüberschuss (auch Finanzierungsüberschuss genannt) vor, im zweiten Fall ein Ausgabenüberschuss (auch: Finanzierungsdefizit). Der inländische Privatsektor verzeichnet demnach einen Finanzierungsüberschuss (ein Finanzierungsdefizit), wenn sein verfügbares Einkommen – also GNP – T – größer (kleiner) als seine Ausgaben für privaten Konsum und Investitionsgüter ist.

Der Term (G – T) ist der Finanzierungssaldo des Staates. Wenn G > T, also die Staatsausgaben größer als die Netto-Steuereinnahmen sind, handelt es sich um ein staatliches Budgetdefizit, bei T > G entsprechend um einen staatlichen Haushaltsüberschuss.

Schließlich gibt (X – M + FNI) den externen Finanzierungssaldo an, der üblicherweise als Leistungsbilanz (CAB) bezeichnet wird.* Ein positiver Wert von CAB bedeutet einen Leistungsbilanzüberschuss, ein negativer Wert von CAB ein Leistungsbilanzdefizit.

Die Gleichung (4) lässt sich mithin etwas vereinfacht auch so schreiben:

(5) (S – I) = (G – T) + CAB

Diese Gleichung kann folgendermaßen umgestellt werden:

(6) (G – T) = [(S – I) – CAB]

Hier ist der Term [(S – I) – CAB] auf der rechten Seite der Finanzierungssaldo des nichtstaatlichen Sektors, d.h. des inländischen Privatsektors und des externen Sektors, zusammengenommen.

Es ist leicht erkennbar, dass ein Finanzierungsdefizit des Staates (G – T > 0) einem gleich hohen Finanzierungsüberschuss des nichtstaatlichen Sektors entspricht – und umgekehrt ein Überschuss des Staates einem in der Höhe exakt gleichen Defizit des nichtstaatlichen Sektors.

Wenn der nichtstaatliche Sektor also netto sparen (d.h., in einer Periode einen Finanzierungsüberschuss erzielen) will, kann das Niveau des Volkseinkommens nur dann stabil gehalten werden, wenn der Staat mit einem Budgetdefizit diesen Überschuss genau ausgleicht (also entsprechend auf der linken Seite G > T ist).

Staatliche Budgetdefizite und die Geldvermögensbildung des nichtstaatlichen Sektors

Tatsächlich sind Staatsdefizite die einzige Quelle des Netto-Geldvermögens des nichtstaatlichen Sektors. Denn alle Transaktionen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren innerhalb des nichtstaatlichen Sektors (z.B. Käufe und Verkäufe von Waren und Dienstleistungen, Kreditaufnahme bei und Kreditvergabe von Banken) addieren sich zu Null. Man spricht hier auch von horizontalen Transaktionen, die nicht den Netto-Geldvermögensbestand des nichtstaatlichen Sektors verändern. Nur sogenannte vertikale Transaktionen, d.h. Transaktionen zwischen dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor (z.B. Staatsausgaben und Besteuerung), können das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors erhöhen. Etwas vereinfacht ausgedrückt: Staatliche Haushaltsdefizite vergrößern das nichtstaatliche Vermögen.

Bedeutenden früheren Ökonomen war dieser Zusammenhang stets präsent (anders als vielen heutigen Mainstream-Ökonomen, die ihn schlichtweg ignorieren), so beispielsweise Hyman Minsky in den USA (vgl. etwa Minsky 1980, S. 28f oder Minsky 1986, S. 26f) oder Wolfgang Stützel hierzulande, der für die frühere Bundesrepublik Deutschland feststellt:

„Gibt der Fiskus in der Bundesrepublik in einem Jahr, wie z.B. 1976, 42 Milliarden Deutsche Mark mehr aus als er selbst an Steuern einnimmt, dann haben die übrigen Wirtschaftssubjekte in der Welt genau den gleichen Betrag an Gehältern, Zinsen oder Liefererlösen mehr eingenommen, als sie in der gleichen Zeit selbst ausgaben. Anders gewendet: Indem der deutsche Staat 42 Milliarden DM Ausgabenüberschüsse tätigt, haben dadurch zwangsläufig die übrigen Sektoren in der Welt 42 Milliarden DM Einnahmeüberschüsse“ (Stützel 1978, S. 444f).

Auf die aktuelle Situation in Deutschland übertragen: Im Jahr 2015 steht hier dem Einnahmenüberschuss des Staates in Höhe von 21,2 Mrd. Euro (G – T = -21,2 Mrd. Euro) ein gleich hoher Ausgabenüberschuss des nichtstaatlichen Sektors von 21,2 Mrd. Euro gegenüber. Der negative Finanzierungssaldo des nichtstaatlichen Sektors in Höhe von -21,2 Mrd. Euro setzt sich aus einem positiven Finanzierungssaldo des Privatsektors insgesamt von 241,8 Mrd. Euro (S – I = 241,8 Mrd. Euro) abzüglich eines Leistungsbilanzüberschusses von 263 Mrd. Euro (CAB = 263 Mrd. Euro) zusammen.

Nicht alle können (und sollten) wie Deutschland sein

Hier zeigt sich die Problematik des „deutschen Modells“: Wenn der Staatssektor eines Landes einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss aufweist, kann der inländische Privatsektor als Ganzes nur dann sparen, wenn das Land einen entsprechenden Leistungsbilanzüberschuss erzielt. Hinreichend hohe Leistungsbilanzüberschüsse eröffnen dem Staatssektor eines Landes die Möglichkeit, Budgetüberschüsse zu realisieren, ohne die Sparwünsche des heimischen Privatsektors als Ganzem zu unterminieren. Eine solche Konstellation ist aber niemals in allen Ländern gleichzeitig möglich, da sich ihre Leistungsbilanzen notwendigerweise zu Null addieren (die Überschüsse des einen sind die Defizite eines anderen) und die Welt insgesamt folglich keine Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen kann.

Ganz anders stellt sich die Situation für Länder mit Leistungsbilanzdefiziten (CAB < 0) dar (also etwa für Frankreich, dessen Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2015 27 Mrd. Euro betrug). Ein Land mit einem Leistungsbilanzdefizit kann nur dann einen ausgeglichenen Staatshaushalt (G – T = 0) erzielen, wenn es ein Finanzierungsdefizit des inländischen Privatsektors (und damit eine steigende Verschuldung dieses Sektors) in Kauf nimmt, das in seiner Höhe genau dem Leistungsbilanzdefizit entspricht.

Das Problem mit einer derartigen Konstellation ist, dass sie sich zwar über einen begrenzten Zeitraum von einigen Jahren aufrechterhalten lässt, aber nicht nachhaltig sein kann. Wenn nämlich das Wachstum des BIP durch eine Expansion der privaten Schulden getrieben wird (sich also der Privatsektor als Ganzes immer stärker verschuldet), stößt dieser Prozess irgendwann an eine Grenze: Erreicht die Höhe des privaten Schuldendienstes einen bestimmten Prozentsatz der Einkommen, ist der Verschuldungsspielraum des Privatsektors ausgeschöpft, da die verfügbaren Einkommen den Schuldendienst begrenzen und die Banken zunehmend risikoavers agieren.

Die privaten Haushalte und/oder Unternehmen werden dann versuchen, ihre Ausgaben zu verringern und ihre Ersparnis zu erhöhen und damit ihre Schuldenstände zu reduzieren (d.h. eine Umstrukturierung ihrer Bilanzen vorzunehmen), um eine prekäre Finanzlage zu vermeiden. In der Folge verlangsamt sich das Wachstum der Gesamtnachfrage und die Arbeitslosigkeit steigt, wenn nicht der Staat sein Defizit erhöht. Weigert sich der Staat, auf diese Weise gegenzusteuern, gerät die Wirtschaft ins Stocken und die einsetzende Rezession führt dann – über die automatischen Stabilisatoren – schließlich dazu, dass der Staatshaushalt (wieder) ins Defizit rutscht (vgl. auch Mitchell 2015, S. 303).

Aus diesen Überlegungen ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: Erstens verfügen keineswegs alle Länder (etwa des Euroraums) über die gleichen Möglichkeiten, einen ausgeglichenen Staatshaushalt (oder sogar einen Budgetüberschuss) zu realisieren. Für ein Land mit dauerhaft sehr hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland ist dies vergleichsweise einfach; für Länder, die nicht derart markante Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen oder gar Leistungsbilanzdefizite verzeichnen, ist dies ungleich schwerer bis unmöglich (zumindest langfristig).

Zweitens ist es generell unsinnig, vorab irgendwelche Defizitobergrenzen oder „schwarze Nullen“ als Ziel für den Staatshaushalt festzulegen. Für eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik ist der staatliche Budgetsaldo niemals Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich zur Erreichung wichtiger makroökonomischer Ziele wie Wachstum und vor allem Vollbeschäftigung – nach Berücksichtigung der nichtstaatlichen Ausgaben- und Sparentscheidungen. Das heißt: Wenn der nichtstaatliche Sektor seine Ausgaben- und Sparentscheidungen in einem bestimmten Zeitraum getroffen hat, ist es Aufgabe des Staates, seine fiskalischen Möglichkeiten so einzusetzen, dass die Gesamtausgaben in der Volkswirtschaft ein Niveau erreichen, das zur Vollbeschäftigung führt. Die Budgetdefizite, die zur Realisierung dieses Ziels notwendig sind, können hoch oder niedrig sein, abhängig davon, wie hoch die inländischen privaten Ausgaben und die Nettoexporte jeweils sind. Üblicherweise liegen die gesamten nichtstaatlichen Ausgaben unterhalb des Niveaus, das zur Erreichung eines Vollbeschäftigungsoutputs erforderlich ist. Dann ist es Aufgabe des Staates, diese auftretende „Ausgabenlücke“ mit Hilfe fiskalpolitischer Maßnahmen zu schließen, indem er das staatliche Haushaltsdefizit entsprechend ansteigen lässt (vgl. zur Verantwortung des Staates für Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger Preisniveaustabilität die immer noch sehr lesenswerten Ausführungen von Abba Lerner 1943, S. 38ff).

Deutschland ist kein Musterschüler

Kehren wir noch einmal zum Ausgangspunkt dieses Beitrages zurück: Entgegen der hierzulande weit verbreiteten Ansicht ist Deutschland keineswegs der haushaltspolitische Musterschüler Europas. Deutschland verdankt seine staatlichen Haushaltsüberschüsse (die für sich genommen ohnehin kein allgemein anzustrebendes Ziel darstellen) ganz wesentlich seinen durch Lohndumping entstandenen hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die eine solche Budgetposition des Staates ermöglichten. Diese Leistungsbilanzüberschüsse aber gehen zulasten anderer Länder, die dauerhaft Marktanteile gegenüber Deutschland verlieren, und werden deshalb im Ausland völlig zu Recht kritisiert.

* Genau genommen umfasst die Leistungsbilanz neben dem Warenhandel, den Dienstleistungen und den Primäreinkommen auch noch die Sekundäreinkommen (das sind regelmäßige Zahlungen ohne erkennbare Leistung auf der Gegenseite, also z.B. Zahlungen des Staates an internationale Organisationen wie etwa die Vereinten Nationen oder im Rahmen der Entwicklungshilfe). Die Sekundäreinkommen bleiben hier aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt.

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