Europäische Zentralbank
Eurozone | 14.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Die EZB vor Kritik abschirmen?

Darf die Geldpolitik der EZB mit Anweisungen zur Durchführung politischer Reformen konditioniert sein? Wie man es auch dreht und wendet: Etwas ist faul und progressive Kräfte sind nicht gut beraten, wegzuschauen.

Nächste Woche Dienstag, am 21. Juni, wird es noch einmal richtig spannend. Wenn Sie  Ihren Kalender aufschlagen, werden Sie dort wahrscheinlich eingetragen finden: Deutschland gegen Nordirland, 18.00 Uhr.

Aber ich meine etwas Anderes. Am Vormittag desselben Tages, um 10.00 Uhr, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank verkünden.

Erstmals in seiner Geschichte hatte das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 14. Januar 2014 eine so genannte Vorlagefrage gestellt, in der es um die Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses der EZB mit dem Primärrecht der Europäischen Union ging. Der EuGH hatte auf diese Vorlagefrage in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 geantwortet, dass keine Kollision zwischen den Maßnahmen der EZB und dem Europarecht erkennbar sei. Bereits in seiner Vorlagefrage hatte Karlsruhe angekündigt, das EuGH-Urteil abzuwarten und zu prüfen, im Anschluss daran aber gegebenenfalls eine eigenständige, abweichende Antwort zu geben. Kommt es zu der abweichenden Antwort, bricht erstmals ein im Gefüge des Mehrebenensystems der EU schon lange schwelender Verfassungskonflikt offen auf.

Auch im progressiven Spektrum dürfte das OMT-Urteil eine schon länger geführte, [...]

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