Konjunktur | 21.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Die Konjunktur in Europa – Stagnation bei großen globalen Risiken – Teil 2  

Europa kommt in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht vom Fleck und in der Weltwirtschaft türmen sich gewaltige Gewitterwolken auf – doch die europäische Wirtschaftspolitik tut nichts. Die deutsche Schuldenbremse muss sofort gelöst werden.

In der Bauwirtschaft in Europa hat sich, wie wir erwartet hatten, der leichte Aufschwung, der um die Jahreswende zu beobachten war, wieder zurückgebildet (Abbildung 1). In der EWU insgesamt ist die Bautätigkeit fast wieder auf das Stagnationsniveau zurückgefallen, das die letzten beiden Jahre gekennzeichnet hatte. Auch Deutschland – wo man Hoffnung haben konnte, die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge werde die Baukonjunktur für einige Zeit beleben – ist wieder abgestürzt. Frankreich geht immer noch weiter in eine Baurezession.

Abbildung 1

Konjunktur 2 Abb.1

 


Auch in Südeuropa ist keine Belebung zu erkennen (Abbildung 2). In Spanien sah die Entwicklung zuletzt wie eine Erholung von niedrigem Niveau aus, aber auch das ist eine Hoffnung geblieben. Die Bautätigkeit in Italien liegt mittlerweile um dreißig Prozent unter dem Niveau von 2009, in Portugal ist der Abstand noch größer. Beides sind Länder, die vor der Krise, anders als Spanien, keinen überzogenen Bauboom hatten.

Abbildung 2

Konjunktur 2 Abb.2


Beim Einzelhandelsumsatz in Europa hat sich im April die seit zwei Monaten zu erkennende Schwäche fortgesetzt. Diese geht insbesondere von Deutschland aus, wo im April, wie schon im März, das Ergebnis erneut deutlich unter den Werten lag, die im Winter erreicht worden waren. Auch Italien stagniert wieder, nur in Frankreich geht es weiter fast ungebrochen aufwärts.

Abbildung 3

Konjunktur 2 Abb.3


In Südeuropa (Abbildung 4) bleibt es bei der extrem langsamen Aufwärtsentwicklung in Spanien und Portugal, während Griechenland selbst auf dem schon erreichten extrem tiefen Niveau noch nicht den Boden gefunden hat. Die jetzigen Werte liegen unter denen von 2013.

Abbildung 4

Konjunktur 2 Abb.4


Wie bei einer durchweg stagnierenden Wirtschaft nicht anders zu erwarten, gibt es bei der Arbeitslosigkeit keine durchgreifenden Veränderungen (Abbildung 5). Mit einer Quote von über 10 Prozent fast zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise hat Europa einen Rekord aufgestellt in Sachen Versagen der Wirtschaftspolitik. Wer wissen will, warum es eine Krise Europas gibt, muss nur dieses Bild anschauen.

Abbildung 5

Konjunktur 2 Abb.5


Auch bei der Preisentwicklung versagt Europa (Abbildungen 6, 7 und 8). Alle Indikatoren deuten weiter auf Deflation. Die Erzeugerpreise geben klar die Richtung an – und die geht nach unten. Derweil toben sich weiterhin Geldtheoretiker und andere Beobachter darin aus, die Frage zu untersuchen, wie es sein kann, dass die Geldpolitik unfähig ist, die Preisentwicklung zu drehen. Auf die Idee, dass das an dem permanenten Lohndruck liegt, der von Deutschland ausgeht, kommt keiner (oder darf keiner kommen). Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der jüngsten deutschen Lohnrunde, die mit sehr moderaten Ergebnissen endete und dem europäischen Versagen bei der Herstellung von Normalität in Sachen Preisstabilität, wird einfach ignoriert.

Abbildung 6

Konjunktur 2 Abb.6

Abbildung 7

 Konjunktur 2 Abb.7

Abbildung 8

Konjunktur 2 Abb.8


Zur Wirtschaftspolitik in Europa

Es ist gespenstisch. Europa kommt in seiner wirtschaftlichen Entwicklung keinen Millimeter vom Fleck, in der Weltwirtschaft türmen sich gewaltige Gewitterwolken auf, die politischen Verwerfungen in Europa nehmen stündlich zu – und was tut die europäische Wirtschaftspolitik? Nichts! Ja, es ist sogar so, dass viele Verantwortliche es lieber sähen, wenn die Finanzpolitik in den Ländern, die besonders schwach sind, die staatliche Ausgaben noch weiter kürzen, weil nur so „das Vertrauen“ der Bürger wieder hergestellt werden kann (siehe den Chefvolkswirt des BMF hier oder hier den Chef der Eurogruppe).

Und zu all dem schweigt die deutsche Medienlandschaft. Sie philosophiert lieber darüber, wieso die Briten auf die doch scheinbar vollkommen absurde Idee gekommen sind, aus der EU aussteigen zu wollen. Das hat in den Augen der deutschen Medienvertreter natürlich nichts mit dem Versagen der europäischen Wirtschaftspolitik zu tun, weil, vollkommen konsequent, es dieses Versagen ja gar nicht gibt bzw. geben darf. Man wird auch nach den Kommunalwahlen in Italien – die neue römische Bürgermeisterin kommt von der absolut anti-europäischen Fünf-Sterne-Partei – nicht auf die Idee kommen, eine Verbindung zum europäischen Versagen in Sachen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik zu suchen (konsequenterweise wird Fünf-Sterne meist nur „Protestpartei“ genannt, wogegen sie eigentlich protestieren, sagt man nicht, wie etwa hier).

Wirtschaftspolitik findet eigentlich überhaupt nicht mehr statt, sieht man von den verzweifelten Versuchen der EZB ab, das Zinsniveau noch weiter abzusenken. Selbst jetzt, wo zum ersten Mal in der Geschichte der Zins für eine zehnjährige Bundesanleihe negativ geworden ist, kommt kaum jemand auf die Idee, zu fragen, warum der Staat diese Situation nicht schnell und brutal ausnutzt, um Investitionen für die jüngeren Generationen zu tätigen, die nicht nur nichts kosten, sondern an denen sich die wohlhabenden Teile der Gesellschaft (!) in Form des negativen Zinses sogar noch direkt beteiligen (die Ausnahme, die klar die Regel bestätigt: Auf Spiegel-online durfte tatsächlich ein Volontär ketzerische Dinge schreiben: hier).

In der SZ (hier) schreibt Nikolaus Piper:

„Jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass selbst Negativzinsen nicht mehr wirken, um die Konjunktur anzutreiben. Deutschland geht es zwar im Vergleich sehr gut, aber die Politik in Europa ist gelähmt durch Flüchtlings- und Euro-Krise. Der Rechtspopulismus vergiftet das Klima und mindert die ökonomische Rationalität auf beiden Seiten des Atlantiks. In Europa hat Mario Draghi von der EZB die Lage bisher mit viel Geld und klugen Worten beruhigt. Das reicht heute nicht mehr. Die Politik des billigen Geldes stößt an ihre Grenzen. Die Regierungen der EU müssen sich darauf einstellen, dass es zunehmend auf sie ankommt, wenn es darum geht, einen Absturz zu verhindern: durch entschlossene Wachstumspolitik, durch Kampf gegen die notorische Investitionsschwäche und, ganz grundsätzlich, durch die Bereitschaft, gemeinsam zu handeln.“

Gut gebrüllt, Löwe! Danach aber kommt keineswegs die Aufforderung an den Bundesfinanzminister, seine absurde Sparpolitik einzustellen und endlich Schulden zu machen, nein, danach ist es zu Ende! „Entschlossene Wachstumspolitik“ darf der leitende Redakteur einer „führenden“ deutschen Zeitung schreiben. Was das sein soll, darf er schon nicht mehr sagen. Es gibt aber nur eine Lösung, und wir haben sie immer wieder klar benannt (hier zum Beispiel): Deutschland muss seine Schuldenbremse vergessen und in die Vollen gehen, damit Europa noch eine klitzekleine Chance hat.

Man sieht jetzt in aller Klarheit, wie absurd die Einführung der Schuldenbremse gewesen ist. Obwohl es keine akut große Krise gibt, die als Ausnahmetatbestand für mehr Schulden dienen könnte, obwohl die Geldpolitik alles tut, was sie kann, gibt es nur einen Weg, die europäische Wachstumsschwäche zu überwinden und eine ganz große Krise abzuwenden. Aber dieser Weg ist durch die deutsche Schuldenbremse unsinnigerweise total blockiert.

Aber wer soll das in Deutschland zugeben? Diejenigen, CDU/CSU und SPD, die sie in voller Überzeugung ins Grundgesetz gedrückt haben? Die Grünen vielleicht, die nichts im Sinn haben, als in die Mitte zu rücken? Die AfD, die sich diebisch freut, wenn Europa scheitert? Selbst die Linke und die Gewerkschaften trauen sich nicht, diese heilige Kuh voll aufs Korn zu nehmen. Wenn in einer solchen Situation die traditionellen Medien total versagen, geht der Irrsinn genau so lange weiter, bis er nicht mehr weitergehen kann, weil in der großen europäischen Explosion einfach alle Regeln über Bord geworfen worden sind.

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