Charging Point für ein Elektroauto
Ökologie | 07.06.2016 (editiert am 13.06.2016)

Elektroautos: Wer fördert hier wen?

Der Wirtschaftsminister behauptet, die Wirtschaft beteilige sich an der geplanten Förderung von Elektroautos. Doch wie kann er wissen, was ein Auto mit und ohne Förderung wirklich kostet?

Am 18. Mai hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das zur Verbreitung von Elektroautos beitragen soll. Insgesamt will der Bund 1 Milliarde Euro an öffentlichen Fördergeldern aus dem Energie-und Klimafonds zur Verfügung stellen, um „ein industriepolitisches Signal“ (Sigmar Gabriel) für Elektroautos zu setzen. Über eine Förderrichtlinie soll eine Kaufprämie in Höhe von 4000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und von 3000 Euro für Plug-In Hybride umgesetzt werden. Die Idee ist, dass die Kosten jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und der Industrie getragen werden. Zusätzlich zu der Kaufprämie soll es rückwirkend zum 1. Januar 2016 für zehn Jahre eine Befreiung von der KFZ-Steuer geben.

Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss das Elektroauto einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro aufweisen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgt die Förderung bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro, längstens jedoch bis 2019. Antragsberechtigt sollen nicht nur Privatpersonen sein, sondern auch Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird.

Sigmar Gabriel hält die staatliche Förderung für den richtigen Anreiz, um „zu einer schnelleren Verbreitung dieser innovativen Technologie beizutragen.“ Denn „Fortschritte bei der Elektromobilität“ seien „entscheidend für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland.“ Die Förderprämie sei daher ein wichtiges industriepolitisches Signal, so der Wirtschaftsminister. Geht es nach ihm, sollen bis zum Jahr 2020 etwa 1 Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein.

Das Pferd von hinten aufgezäumt

Soweit die Theorie bzw. das, was die Bundesregierung erwartet. Doch es ist fraglich, ob sich diese Erwartung erfüllen und die im Kabinett beschlossene Förderprämie wirklich einschlagen wird. Es hat Gründe, warum man von den selbst gesteckten Zielen bisher so weit entfernt ist. Im vergangenen Jahr waren von über 3 Millionen Neuzulassungen insgesamt nur 12.000 reine Elektroautos (hier ist die Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zu finden).

Offenbar gibt es weiterhin hohe Schwellen für die Bereitschaft des Verbrauchers, sich für ein Elektroauto zu entscheiden. Es gibt noch immer keine genügend ausgebaute Infrastruktur wie etwa Ladestationen, geschweige denn ein international standardisiertes Lade- und Abrechnungssystem. Die Batterien benötigen beim derzeitigen Entwicklungsstand Ladezeiten von mehreren Stunden, was die Verwendung von Elektroautos für längere Strecken vollkommen unattraktiv macht. Zwar stellt der Bund zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung, doch das verkürzt die Ladezeiten nicht, so lange es keinen technischen Durchbruch bei den Batterien und den Ladezeiten gibt.

In dieser Situation sind staatliche Prämien der berühmte Tropfen auf den heißen Stein bzw. eine reine Subvention für diejenigen, insbesondere für Institutionen, die aus Imagegründen sowieso ein Elektroauto kaufen würden. Es ist ein reiner Mitnahmeeffekt, der die Kaufentscheidung des Normalbürgers nicht beeinflussen wird. Den Strukturwandel hin zu mehr nicht-fossilen Energieträgern, der vom Wirtschaftsministerium behauptet wird, kann man damit nicht erreichen.

Ohnehin hält die Technologie Elektroauto auch in Umweltfragen noch lange nicht das, was sie verspricht. Eine systematische Unterschlagung bei den Verbrauchswerten scheint nicht nur in der traditionellen Automobilindustrie, sondern auch in den sogenannten grünen Technologien gang und gäbe zu sein. Die immer wieder zu hörende Angabe von 0g CO2 /km bei Elektroautos ist angesichts der Kohleverstromung in Deutschland ebenso ein Märchen wie die angeblich CO2-frei produzierten Windräder oder Photovoltaik-Anlagen. Auch der Bundesverband eMobilität e.V. (BEM) betont, dass sich die CO2-Bilanz erst durch neue Leichtbaukonzepte sowie die Möglichkeit der gezielten Nutzung von erneuerbaren Energien zum Laden der Batterien deutlich positiver darstellen wird.

Der Bundeswirtschaftsminister geht offenbar davon aus, dass die notwendigen Investitionen „entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität“ durch die steigende Nachfrage an Elektroautos von selbst ausgelöst werden. Doch damit wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Das Angebot kann sich nur dann selbst seine Nachfrage schaffen, wenn die Verbraucher ausreichende Einkommen haben und das Angebot für die Nachfrage attraktiv ist. Beides ist derzeit nicht der Fall.

Zum anderem ist die Beteiligung der Industrie an der Förderung – man spricht von der Hälfte der 4.000 Euro pro Elektroauto – eine reine Fiktion. Wird die deutsche Automobilindustrie 2.000 Euro pro Auto verschenken? Wer das meint, glaubt auch an die fliegenden Tauben im Paradies. Für die Hersteller ist es ein Leichtes, die Preise nach oben anzupassen oder sonst üblicherweise die gewährten Rabatte zu verringern. Die 2.000 Euro zahlt somit der Kunde selbst und sonst niemand. Damit ist es noch weniger interessant, ein Elektroauto zu kaufen, und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die eine Milliarde Euro, die von der Bundesregierung aufgebracht wird, glatt zum Fenster hinausgeschmissenes Geld ist.

Statt dem Kunden wäre der Staat gefragt

Das bestätigt indirekt auch der BEM, wenn er bezweifelt, dass die Automobilhersteller mit den vorhandenen Organisationsstrukturen und Produktionssystemen auf absehbare Zeit in der Lage sein werden, Elektroautos kostendeckend zu produzieren. Und das, obwohl die Bundesregierung für Forschung und Entwicklung bei der Elektromobilität bis 2017 noch einmal 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Nur mit neuen, flexiblen und skalierbaren Produktionskonzepten könne es gelingen, sich von Beginn an mit wirtschaftlichem Erfolg als Hersteller von Elektroautos zu etablieren, so der Bundesverband.

Ein wenig Nachdenken hätte den Bundeswirtschaftsminister zu der Erkenntnis bringen können, dass eine derartige Förderprämie völlig ungeeignet ist, um den Absatz von Elektroautos beim derzeitigen Stand der Technik wirklich voranzutreiben. Die Aufgabe der nationalen Regierungen nach den Beschlüssen auf dem Klimagipfel in Paris im vergangenen Dezember ist es, die Preise für fossile Energieträger so zu beeinflussen, dass ihr Einsatz auf lange Sicht immer weniger attraktiv ist (vgl. z. B. unsere Analyse hier und in den Folgeteilen). Wer davor zurückschreckt, muss sich nicht wundern, wenn es keine wirkliche Energiewende gibt. Wir müssen wohl damit leben, dass von den Regierungen systematisch Placebos wie diese Minisubvention verabreicht werden, um von ihrem Versagen in Sachen Klimawandel abzulenken.

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