EU | 22.06.2016

Eskalation in Frankreich

Nach erfolgreichen Massenaktionen gegen die geplante Arbeitsrechtsreform hat sich die Tonlage der Auseinandersetzung deutlich verschärft. Während für den 23. und den 28. Juni weitere Aktionstage und Streiks angekündigt sind, droht Hollande mit Demonstrationsverbot. Gleichzeitig haben in allen Lagern die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 begonnen.

Die Auseinandersetzung um die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich (wir haben hier darüber berichtet ) spitzen sich weiter zu. Die Regierung hatte auf die narkotisierende Wirkung der Fußball EM gesetzt und gehofft, dass sich die Proteste totlaufen. Das war eine Fehlkalkulation. Der Aktionstag am 14. Juni war ein großer Erfolg für die Gegner der Hartz IV Reform à la française. In ganz Frankreich nahmen nach Angaben der Veranstalter 1,3 Millionen Menschen an Demonstrationen, Streiks und anderen Protestveranstaltungen teil. Das Innenministerium behauptete, wie es bei solchen Gelegenheiten üblich ist, es seien viel weniger gewesen, und spricht von nur 125.000 Teilnehmern.

Unabhängig von dem rituellen Streit um Zahlen zeigen Umfragen eine harte Realität für die Regierung: gut 60% der Franzosen unterstützen die Protestbewegung (hier).

Nach dem Aktionstag schien es zunächst, als ob ein politischer Kompromiss gesucht würde. Die zuständige Ministerin, Myriam El Khomri, traf sich am 17. Juni mit dem Chef der CGT, Philippe Martinez. Die CGT hat dabei eine Unterbrechung der parlamentarischen Lesung des Gesetzes vorgeschlagen und eine Umformulierung des zentralen Artikels 2 gefordert (hier). Es ging also nicht mehr um die ursprüngliche Forderung, das Gesetz komplett zurückzunehmen, sondern um eine dialogorientierte Veränderung. Aber El Khomri ging auf das Angebot nicht ein.

Während die Ministerin so tat, als ob sie gesprächsbereit sei, verschärften Präsident Hollande und Premierminister Manuel Valls die Tonlage und drohten sogar mit dem Verbot weiterer Protestaktionen (hier ). Begründet wird dies damit, dass es am Rande des Aktionstages auch zu Randale gekommen war. Auch das hat in Frankreich rituellen Charakter, ebenso wie die anschließende Kontroverse, ob die Polizei provoziert habe, oder ob Chaoten aus den Reihen der Demonstranten dafür verantwortlich sind.

Doch dieses Mal ist die Situation ernster. Seit dem Terroranschlag vom 13. November 2015 ist noch immer der Ausnahmezustand in Kraft. Am 13. Juni wurde zudem ein Polizist und dessen Ehefrau, die bei den Sicherheitsbehörden beschäftigt war, von einem polizeibekannten islamistischen Terroristen ermordet. Und schließlich gibt es heftige Kritik, die Polizei würde nicht angemessen gegen Fußball-Hooligans bei der EM vorgehen. Es könnte also durchaus sein, dass Hollande die Gelegenheit am Schopf packt und weiter an der Eskalationsschraube dreht. Massive Schützenhilfe bekommt er dabei vom führenden Unternehmerverband MEDEF. Dessen Chef, Pierre Gattaz, bezeichnete die Protestbewegung als „Minderheiten, die sich ein wenig wie Gauner und Terroristen benehmen.“ (hier). Das innenpolitische Klima wird also zusehends vergiftet. Andererseits dürfte auch Hollande kein Interesse daran haben, dass während der Fußball EM Fernsehbilder um die Welt gehen, wie man sie eher bei der Auflösung von Demonstrationen in Istanbul gewohnt ist.

Jedenfalls haben die Gewerkschaften und ihre Bündnispartner, darunter Nuit Debout, weitere Proteste für den 23. Juni und als nächsten Höhepunkt einen Aktionstag am 28. Juni angekündigt. Auch neue Streiks wird es geben. So wollen die Fluglotsen am 23. Juni und den Piloten von Air France vom 24. bis 27. Juni in den Ausstand treten.

Unterdessen spricht sich auch in Deutschland herum, dass sich jenseits des Rheins Außergewöhnliches abspielt. So hat z.B. die GEW Nordhessen zu Spenden für die Streikenden aufgerufen, da die französischen Gewerkschaften, anders als bei uns, nicht über die Mittel verfügen, Streikgeld zu zahlen (hier).

Das Dilemma LePen

Im Mai 2017 finden Präsidentschaftswahlen statt. Natürlich hat die explosive Lage einen enormen Einfluss darauf, wie die verschiedenen politischen Lager sich positionieren.

Das größte, so bitter das auch ist, stellt der Front National. In den Umfragen werden Marine LePen um die 28% für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vorausgesagt. Woher ihr Erfolgsgeheimnis kommt, kann man an ihrer Position zu den Protesten geradezu lehrbuchartig studieren. Das Gesetz,

„das neben anderen Aufforderungen zur Austeritätspolitik von der Europäischen Union verlangt wurde, ist ein schlechtes Gesetz, das so schnell wie möglich zurückgezogen werden muss. Es wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und wird sich negativ auf die französischen Arbeiter und die kleinen Unternehmen auswirken.“ (hier )

Also: Ablehnung des Gesetzes, Ablehnung der Austeritätspolitik, Zuweisung der Verantwortung an die EU und gezielte Ansprache der Zielgruppen: französische (!) Arbeiter und die kleinen Unternehmen. Letztere sind eine Kategorie, die in Frankreich vor allem wegen des noch nicht so hoch konzentrierten Einzelhandels eine weitaus größere Rolle als bei uns spielen, die  berühmten „petits commerçants“ und unzähligen Restaurantbetreiber, jenes Kleinbürgertum also, das zugleich ein Symbol der französischen Lebensart ist.

Zur EU sei noch angemerkt, dass nach einer Umfrage des renommierten PEW-Instituts vom Mai in zehn Mitgliedsländern nur noch 38% der Franzosen eine positive Meinung von der EU haben. Das ist ein Rückgang um 17% im Vergleich zu 2014. Nur die Griechen haben eine noch schlechtere Meinung von der EU (hier ).

Gleichzeitig fordert LePen

„die Milizen der extremen Linken zu neutralisieren, die regelmäßig die Massenaktionen ausnutzen, um ganze Stadtviertel und die Stadtzentren zu demolieren. … Gegen ein Gesetz zu demonstrieren ist ein demokratisches Recht, das zu respektieren ist. Ein anderes Recht ist, dass man vom Staat verlangen kann, nicht nachgiebig gegenüber Randalierern und Störern zu sein.“ (hier )

Auch mit diesem Punkt trifft LePen auf gesellschaftliche Mehrheiten, wobei sie so schlau ist, keinen blindwütigen Law and Order Kurs zu fahren, sondern sauber zwischen legitimem Protest und Randale unterscheidet.

Natürlich kann man das alles als Demagogie abtun. Die Linke tut das seit Jahren. Ohne Erfolg. Das Hauptproblem ist, dass es LePen gelungen ist, die soziale Frage zu okkupieren und die Hegemonie bei der Kritik an der EU zu gewinnen. Sicher gibt es noch zahlreiche andere Gründe für den Aufstieg der Rechten. Wenn es aber der Linken gelänge, bei diesen beiden Themen einen Kurswechsel zu erreichen, würde sich der Einfluss des Front National sehr rasch mindestens halbieren.

An diesem Dilemma wird deutlich, dass es bei der Entwicklung in Frankreich um mehr geht, als nur ein innenpolitisches Thema. Es könnte sich bald herausstellen, dass die Auseinandersetzung um den BREXIT ein Klacks dagegen ist.

Alternativen?

Wer vor einigen Monaten gedacht hätte, dass die Umfragewerte François Hollandes mit 16% ihren Tiefpunkt erreicht hätten, muss sich in diesen Tagen eines Besseren belehren lassen. Inzwischen gibt es eine erste Umfrage, in der der Präsident auf 14% absinkt. Das Interessante dabei ist aber, dass er unter einer bestimmten Konstellation in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von Jean-Luc Mélenchon überholt würde. Mèlenchon war bei den letzten Wahlen für die Linke links der Sozialistischen Partei angetreten. (hier ). Damals hatte er in der ersten Runde 11% geholt. Unter der Bedingung, dass bei den Konservativen entweder Sarkozy oder François Fillon Kandidat wird, würde in der ersten Runde Mélenchon vor Hollande landen. Die Konservativen werden ihren Kandidaten per Vorwahlen im November bestimmen.

Mélenchon, der inzwischen seine Kandidatur angemeldet hat, setzt nun darauf, dass die Umfrageergebnisse und die Entwicklung der Stimmung im Land eine Dynamik in Gang setzen, die auch Wähler der Sozialisten überzeugt, dass ein Votum für Hollande von vorneherein eine verlorene Stimme ist. Wenn dann zusätzlich die konservativen Stimmen sich auf mehrere Kandidaten aufsplitten, könnte Mélenchon in der Größenordnung von 19/20 Prozent sogar auf dem zweiten Platz hinter LePen landen. Dies wäre eine „österreichische“ Konstellation für die Zweite Runde. Allerdings würde dann nicht ein Grüner wie Alexander van der Bellen den Rechtspopulisten gegenüberstehen, sondern eben der Kandidat der Linken.

Natürlich ist das alles höchst spekulativ und mit vielen „Wenns“ und „Abers“ verbunden. Bis zum Mai 2017 ist es noch lange hin, und es kann bis dahin viel passieren. Vor allem aber wird der weitere Gang der Dinge vom Ergebnis der Protestbewegung gegen die Loi El Khomri abhängen. Wenn sie erfolgreich ist, kann aus einem schönen Traum eine realistische Option werden.

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