EU | 22.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Eskalation in Frankreich

Nach erfolgreichen Massenaktionen gegen die geplante Arbeitsrechtsreform hat sich die Tonlage der Auseinandersetzung deutlich verschärft. Während für den 23. und den 28. Juni weitere Aktionstage und Streiks angekündigt sind, droht Hollande mit Demonstrationsverbot. Gleichzeitig haben in allen Lagern die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 begonnen.

Die Auseinandersetzung um die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich (wir haben hier darüber berichtet ) spitzen sich weiter zu. Die Regierung hatte auf die narkotisierende Wirkung der Fußball EM gesetzt und gehofft, dass sich die Proteste totlaufen. Das war eine Fehlkalkulation. Der Aktionstag am 14. Juni war ein großer Erfolg für die Gegner der Hartz IV Reform à la française. In ganz Frankreich nahmen nach Angaben der Veranstalter 1,3 Millionen Menschen an Demonstrationen, Streiks und anderen Protestveranstaltungen teil. Das Innenministerium behauptete, wie es bei solchen Gelegenheiten üblich ist, es seien viel weniger gewesen, und spricht von nur 125.000 Teilnehmern.

Unabhängig von dem rituellen Streit um Zahlen zeigen Umfragen eine harte Realität für die Regierung: gut 60% der Franzosen unterstützen die Protestbewegung (hier).

Nach dem Aktionstag schien es zunächst, als ob ein politischer Kompromiss gesucht würde. Die zuständige Ministerin, Myriam El Khomri, traf sich am 17. [...]

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