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Arbeit | 17.06.2016

Fahrt in die Dumping-Hölle der Plattform-Ökonomie

In der Internet-Ökonomie wird die Unternehmung durch die Plattform verdrängt. Damit bröckelt ein zentrales Fundament des Sozialstaates und der Marktwirtschaft. Die EU-Kommission verkennt die Brisanz dieser Entwicklung.

Zunächst ein Blick zurück: Die Jagd war nicht gut ausgefallen. Deshalb waren die Jäger froh, unterwegs noch ein paar Beeren und Wurzeln sammeln zu können. Doch das kam nicht gut an. Bei der Rückkehr ins Dorf hatten die Sammlerinnen ihre Transparente schon aufgespannt. „Hände weg von unseren Jobs“ stand da. Oder: „Sammelverbot für Jäger! Sofort!“

Heute ist diese Fiktion Realität. Weil die Bürolisten dank Uber auf dem Heimweg noch ein bisschen Taxi spielen können, streiken die Taxifahrer. „Hände weg von unseren Jobs.“ Der Unterschied? Damals hatten die Jäger und Sammler sozusagen eine gemeinsame Kasse. Es aßen alle aus demselben Topf. Man war eine solidarische Sippe mit klaren Verteilungsregeln. Niemand musste seine Ansprüche mit dem Mittel des Streiks anmelden.

Dann kam das Geld, die Familien und Sippenbande lockerte sich, damit wurde eine Arbeitsteilung möglich, die weit über Jäger, Sammler und Medizinmann hinausging. Mit der Spezialisierung machte man sich aber in extremem Maße vom Markt (von anonymen anderen) abhängig. Jede konjunkturelle Flaute, jede Veränderung der Konsumgewohnheiten, jeder neue Konkurrent konnte Existenzen zerstören.

Institutionen der Existenzsicherung

Um diese Abhängigkeit erträglich zu machen, wurde der Sozialstaat geschaffen und ein Arbeitsrecht entwickelt. Damit wurde das Risiko der Entlassung, bzw. der Entwertung einer Spezialisierung, zwar nicht eliminiert, aber sozialisiert. Das geschah auf zwei Ebenen. Innerhalb des Unternehmens etwa durch Kündigungsfristen, Sozialpläne, Privilegierung der Löhne in Konkursrecht usw.  Zweitens auf der Ebene des Staates durch die Institutionen des Sozialstaats und der Kollektivversicherungen.

Doch eine arbeitsteilige Wirtschaft braucht noch einen anderen Satz von Institutionen. Solche nämlich, die das Nebeneinander von Markt und Nicht-Markt regeln. Auch in einer Gesellschaft mit Markt werden über die Hälfte aller produktiven und vor allem reproduktiven Tätigkeiten (Gebären, Stillen, Pflege, Erziehung, Unterhaltung, Nahrungszubereitung etc.) geldlos geleistet. Damit beide Sphären funktionieren, braucht es Institutionen wie 5 Tage-Woche, Ferien, Überstundenregeln, Mutterschaftsurlaub etc.

Eine weitere zentrale Institution der arbeitsteiligen Wirtschaft ist das Unternehmen. Hier wird die Arbeit koordiniert und die Schnittstelle zur Kundschaft geschaffen. Die meisten sozialen Institutionen sind denn auch rund um die Firma gebaut, bzw. als Rechte von Arbeitnehmern konzipiert und im Dialog von Arbeitgebern und Gewerkschaften erstritten worden. Mit dem Staat als Vermittler. Dieses Arrangement hat sich historisch als sehr erfolgreich erwiesen: Die Spezialisierung ermöglichte eine Steigerung der Produktivität um mehr als das Zwanzigfache seit dem Beginn der Industrialisierung 1870. Gleichzeitig schuf der Sozialstaat die Voraussetzung dafür, dass diese geballte Produktion auch konsumiert werden kann.

Diese Leistung des Sozialstaates wird oft unterschätzt. Hier sind die Grössenordnungen: Typischerweise bieten wir im Verlaufe unseres Lebens etwa 45 Jahre unsere Arbeitskraft an und fallen davon im Schnitt 5 Jahre lang wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder familiären Pflichten aus. Zudem leben wir im Schnitt noch 20 Jahre als Rentner. Unser Sozialsystem muss also den Ertrag von 40 Arbeitsjahren auf 65 Lebensjahre verteilen.

Dieser Transfer wird im Wesentlichen über Lohnprozente finanziert: Allein für die AHV, Pensionskasse und Arbeitslosenversicherung läppern sich locker 30% vom Bruttolohn zusammen. Dazu kommen dann noch die Krankenkassenprämien. Insgesamt werden so rund zwei Fünftel der Einkommen von den Aktiven zu den Inaktiven (Alte, Kranke. Arbeitslose etc.) transferiert. Trotz diesem Aderlass bleibt mehr als genug. Der durchschnittliche Erwerbstätigenhaushalt kann auch nach allen Sozialabzügen netto etwa 15% des Einkommens zur Seite legen. Doch ohne diesen Transfer von den Aktiven zu den Passiven würde die Wirtschaft mangels Nachfrage erlahmen und die Arbeitslosenquote dramatisch ansteigen.

Die Plattform-Ökonomie dekonstruiert die Institution des Unternehmens

Bisher hat das einigermaßen funktioniert. Doch jetzt ändert sich etwas Entscheidendes: Mit der Sharing- oder Plattform-Ökonomie wird die Institution des Unternehmens dekonstruiert. Bei Uber oder Airbnb werden Leistungserbringer und Leistungsempfänger (Kunde) nicht mehr über eine Firma, bzw. einen Arbeitgeber, sondern über eine Plattform (wie Uber oder Airbnb) zusammengebracht.  Das hat verschiedene kostenrelevante Auswirkungen, doch die wichtigste ist, dass damit auch die Sozialabgaben entfallen. Kein Arbeitnehmer, kein Lohn, keine Lohnprozente.

Der Kunde bezahlt den selbständigen Leistungserbringer selbst. Dazwischen steht bloß noch ein Vermittler, der für die Benutzung seiner Software eine Beteiligung oder Lizenzgebühr kassiert. Damit wird auch das Arbeitsrecht ausgehöhlt: Kein Arbeitnehmer, keinen Arbeitnehmerschutz.

Und noch etwas kommt dazu: Die Plattform zerstückelt die Arbeit und macht sie zum Nebenerwerb. Jeder, der zufällig irgendwo lang fährt, kann mit einem Knopfdruck auf seinem Smartphone ein Angebot abgeben. Jeder, der über eine Wohnung verfügt, kann dank Airbnb nebenbei noch Hotelier spielen. „Plötzlich strömen Leute auf den Markt, die keinen wirtschaftlichen Druck haben“, fasst der Internet-Kritiker Sascha Lobo die Sachlage zusammen. Plattform-Lösungen haben also gegenüber dem traditionellen Unternehmen zwei entscheidende Vorteile: Sie „sparen“ die Lohnnebenkosten und ihre „Arbeitskräfte“ geben sich mit einem Zustupf zufrieden. Sie sind punkto Lohn bloß Trittbrettfahrer. Und das führt – um noch einmal Lobo zu zitieren – zu einer „Flut von Billigangeboten und zu einer Fahrt in die Dumping-Hölle“.

Wie die Anfang Juni veröffentlichte „European Agenda for the collaborative Economy“ zeigt, hat die EU-Kommission diesen systemverändernden Aspekt offensichtlich nicht verstanden. Sie sieht das Problem ausschliesslich darin, dass eine uneinheitliche Regelung das rasante Wachstum dieses Sektors bremsen und damit „Innovation, Beschäftigung und Wachstum“ verhindern könnte. Die Kommission schätzt den Umfang des Sektors auf 28 Milliarden Euro und die aktuelle Wachstumsrate auf 100 Prozent. Sie geht offensichtlich davon aus, dass es sich dabei um „neue“ Dienstleistungen und „neue“ (also zusätzliche) Jobs handelt. Zwar gibt es in dem Bericht auch ein Kapitel über das Arbeitsrecht, aber dort steht im Wesentlichen bloß, dass es Sache der Länder sei, festzulegen, unter welchen Umständen die Beschäftigten dieses Sektors als Arbeitnehmer gelten sollen.

Trend zum Überlebenslohn

Wohin das führen wird, kann man ahnen. Im Zuge des Standortwettbewerbs gelten Sozialabgaben ohnehin als Beschäftigungs- und Standortbremsen. Der globale Investor geht dahin, wo die Lohnkosten am tiefsten sind. Zudem gelten obligatorische Abgaben als „systemwidriger“ Eingriff in den freien Arbeitsmarkt. Das ist insofern richtig, als dass ein völlig freier Arbeitsmarkt ohne Sozialstaat zu einem ganz anderen, nämlich deutlich tieferen Lohnniveau führt.  Vor die Wahl gestellt, entweder gar nichts, oder wenig zu verdienen, würden sich die meisten Menschen für letzteres entscheiden. Das Lohnniveau würde sich deshalb für immer mehr Arbeitnehmer schnell auf einem Niveau einpendeln, das zwar für das laufende Überleben reicht, nicht aber für die alten, die kranken und die arbeitslosen Tage. In der Tat ist der Trend zum Überlebenslohn in den meisten Ländern bereits sehr weit fortgeschritten. Die Vorsorge für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit wird zunehmend dem Staat bzw. Steuerzahler überlassen – was natürlich auf Dauer nicht finanzierbar ist.

Die Uber-Manager vertretenden Standpunkt, dass es sich bei ihren Fahrern nach geltendem Recht nicht um Arbeitnehmer, sondern um Lizenznehmer handle. Das mag richtig sein, aber hier geht es nicht um die Auslegung, von alten, sondern um die Schaffung von neuem Recht, bzw. um dessen Anpassung an die veränderten Umstände. Der Gesetzgeber muss handeln. Mit welchen Ziel? Es geht nicht darum, Plattform-Lösungen zu verbieten. Diese mögen in der Tat in vielen Fällen besser und schlanker funktionieren als die traditionelle Firma. Soweit Kostensenkungen möglich sind, sollen diese genutzt werden können. Aber sie müssen sozial und ökologisch nachhaltig sein. Lohndumping und die Umgehung von Lohnnebenkosten gehören nicht in diese Kategorie. Vielmehr werden damit Kosten auf den Steuerzahler abgeladen, es wird Raubbau an der Gesundheit der Arbeitnehmer getrieben.

Das heißt wie gesagt nicht, dass Uber oder Airbnb verboten werden müssen. Vielleicht ist es noch nicht einmal nötig, Uber-Fahrer voll dem Arbeitsrecht zu unterstellen. Eventuell reicht es auch, Sozialbeiträge für selbständige Kleinunternehmen für obligatorisch zu erklären. Dabei könnte man sich am 4-Punkte-Plan der demokratischen US-Senatorin und potentiellen Vizepräsidentin Elisabeth Warren orientieren. Danach soll erstens die Bezahlung von Sozialbeiträgen administrativ vereinfacht werden. Zweitens müsste eine vom jeweiligen Arbeitgeber unabhängige gemeinsame Kasse geschaffen werden. Drittens müsste man alle rechtlichen Schlupflöcher schließen, mit denen sich Arbeitgeber um die Zahlung von Sozialbeiträgen drücken können. Das zielt vor allem auf Uber. Viertens schließlich bräuchte es zentrale Lohnverhandlungen, in denen auch die bisher nicht organisierten Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten können. Im Falle von Uber würde das praktisch so funktionieren, dass die Uber-Zentrale für alle Taxen die üblichen Lohnprozente einbehält und in eine zentrale Kasse überweist.

Doch die Vermeidung von Sozialbeiträgen durch Scheinselbständigkeit ist nur eines der aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Ein anderes liegt darin, dass es immer mehr schlecht bezahlte (Teilzeit-) Jobs gibt, mit denen man auch bei vollen Sozialbeiträgen keinen genügenden Risikoschutz und keine Altersvorsorge finanzieren kann. In Deutschland etwa verdienen rund 20% der Beschäftigten weniger als 1700 Euro brutto, zahlen also inklusive Arbeitgeberbeitrag maximal 310 Euro in die Alters- und 280 Euro in die Krankenversicherung ein. Selbst kleine Renten lassen sich so nur mit hohen staatlichen Zuwendungen finanzieren. Selbst in der Schweiz sind immer mehr Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Der Lohn ist immer weniger ein belastbares Fundament, auf dem man einen ausreichenden Versicherungsschutz aufbauen kann. Der Sozialstaat hat diese Misere zum Teil selbst verschuldet, weil er seine Leistungen (insbesondere die der Arbeitslosenversicherung) von der Aufnahme einer schlecht bezahlten Arbeit abhängig macht und damit einen zusätzlichen Druck auf die Löhne ausübt. Das wird uns dazu zwingen, die enge Verbindung von Sozialstaat vom Arbeitseinkommen zu lockern. Es muss nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Er reicht schon, wenn die Bedingungen gelockert werden.

Es geht hier nicht darum, definitive Lösungen aufzuzeigen. Dafür ist es zu früh. Zunächst einmal muss die Diskussion geführt werden – und zwar in der nötigen Breite. Es geht nicht nur um den Preis von Taxi-Fahrten oder Hotel-Übernachtungen. Es geht auch nicht bloß um die Auslegung von geltendem Recht. Es geht darum, wie wir eine kollektive Fahrt in die Dumping-Hölle vermeiden können.

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