Die kroatische und europäische Flagge vor dem kroatischen Parlament
EU | 17.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Kroatien: Zwischen neoliberalen Reformen und dem Rückzug des Staates

Vor den Parlamentswahlen Ende 2015 gab es niemanden, der auch nur moderate Erwartungen an eine künftige Regierung hatte. Jetzt ist mehr als Ernüchterung eingekehrt. Die politische Situation bleibt extrem fragil.

Kroatien geht es schlecht. Das Land wies zwischen 2009 und 2014 jedes Jahr negative Wachtumsraten auf. Seit 2014 – also seit dem ersten Jahr seines EU-Beitritts – steckt es bereits in einem Verfahren wegen eines übermäßigem Haushaltsdefizit und aufgrund von gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag vor zwei Jahren nur um 5,1% höher als im Jahr 1990 (United Nations Statistics Division, eigene Kalkulation), wobei sich die Sozialindikatoren drastisch verschlechtert haben (s. Eurostat): Die Arbeitslosenquote lag im vorigen Jahr bei 16,3% und die Armutsgefährdungsquote 2014 bei 29,3%.

Das ist kein Wunder. Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist der Industriesektor drastisch geschrumpft. Der Dienstleistungssektor konnte diesen Rückgang auf dem Arbeitsmarkt nicht auffangen. Somit handelt es sich um eine langfristige Stagnation, die viele Gründe hat und die u. a. hier besprochen werden.

Die nationalistisch-konservative “Kroatische Demokratische Union” (HDZ) formierte mit ihren Koalitionspartnern vor den Wahlen im November 2015 die sogenannte Patriotische Koalition (die sich aus 8 verschiedenen Parteien zusammensetzt) und hatte sich eine gewaltige Mehrheit im Parlament erhofft. [...]

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