Die kroatische und europäische Flagge vor dem kroatischen Parlament
EU | 17.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Kroatien: Zwischen neoliberalen Reformen und dem Rückzug des Staates

Vor den Parlamentswahlen Ende 2015 gab es niemanden, der auch nur moderate Erwartungen an eine künftige Regierung hatte. Jetzt ist mehr als Ernüchterung eingekehrt. Die politische Situation bleibt extrem fragil.

Kroatien geht es schlecht. Das Land wies zwischen 2009 und 2014 jedes Jahr negative Wachtumsraten auf. Seit 2014 – also seit dem ersten Jahr seines EU-Beitritts – steckt es bereits in einem Verfahren wegen eines übermäßigem Haushaltsdefizit und aufgrund von gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag vor zwei Jahren nur um 5,1% höher als im Jahr 1990 (United Nations Statistics Division, eigene Kalkulation), wobei sich die Sozialindikatoren drastisch verschlechtert haben (s. Eurostat): Die Arbeitslosenquote lag im vorigen Jahr bei 16,3% und die Armutsgefährdungsquote 2014 bei 29,3%.

Das ist kein Wunder. Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist der Industriesektor drastisch geschrumpft. Der Dienstleistungssektor konnte diesen Rückgang auf dem Arbeitsmarkt nicht auffangen. Somit handelt es sich um eine langfristige Stagnation, die viele Gründe hat und die u. a. hier besprochen werden.

Die nationalistisch-konservative “Kroatische Demokratische Union” (HDZ) formierte mit ihren Koalitionspartnern vor den Wahlen im November 2015 die sogenannte Patriotische Koalition (die sich aus 8 verschiedenen Parteien zusammensetzt) und hatte sich eine gewaltige Mehrheit im Parlament erhofft. Die HDZ musste sich aber trotz all ihrer Koalitionspartner mit nur 39% der Abgeordneten zufriedenstellen. Mit der drittgrößten Partei – “Brücke unabhängiger Listen” oder einfach “Brücke” (einer populistischen lokalen Partei, die vor den letzten Parlamentswahlen auf der nationalen Ebene einige unabhängige Initiativen und Listen versammelt hatte) – hat sie am 22. Januar dieses Jahres eine Regierung gebildet.

Von Anfang an aber war das eine schwache Regierung. Premierminister ist der parteilose Tihomir “Tim” Orešković geworden, ein Kroate aus Kanada mit begrenzten Kenntnissen der Kroatisch/Serbischen Sprache. Er war eine Kompromisslösung zwischen den oben genannten Akteuren. Mangelnde Legitimität des Premierministers und die konstanten Streitigkeiten zwischen der Brücke und der stärksten Regierungspartei, Kroatischer Demokratischer Union (HDZ), haben nicht nur der Regierung, sondern ebenso dem Parlament, das einige Male ohne Quorum blieb, großen Schaden zugefügt.

Darüber hinaus war die Regierung von Anfang an mit Skandalen belastet: nach nur sechs Tagen im Amt musste der Veteranenminister Crnoja zurücktreten. Der Kulturminister Hasanbegović ist Sympathisant des “Unabhängigen Staats Kroatien” (dem Quisling-Staat während des zweiten Welkriegs). Und die Ehefrau des Parteichefs der HDZ und Vizepremierministers Karamarko soll Medienberichten zufolge durch ihr Unternehmen Gelder von einem Lobbyisten des Ungarischen Unternehmens MOL bekommen haben. Da der kroatische Mineralölkonzern INA und der ungarische Mineralölkonzern MOL in Schiedsverfahren stehen, ist es höchst bedenklich, dass Karamarko von der Brücke verlangt hat, aus dem Schiedsverfahren auszuscheiden. Dieser Skandal ist der Auslöser einer tiefen Spaltung der Regierung, die höchstwahrscheinlich auseinanderbrechen wird.

Die aktuell wohl wichtigste Frage ist, ob es die HDZ es schafft, im Parlament Orešković seines Amtes zu entheben und eine neue Regierung zu formieren, oder ob es der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP), gelingt, das Parlament  aufzulösen. Das hängt davon ab, welche Seite die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten bekommen wird.

Das ifo-Institut sollte helfen

Vor den Wahlen hatte die Kroatische Demokratische Union über ihre Stiftung ein Reformprogramm für Kroatien vom Ifo Institut bestellt. Der daraufhin im Januar 2016 veröffentlichte Bericht des Ifo Instituts orientiert sich ausgesprochen deutlich an einer Austeritäts- und Angebotspolitik. In diesem Reformprogramm sind Anpassungen in den wichtigsten makroökonomischen Sektoren vorgesehen, hier ganz kurz zusammengefasst (s. 15-16): 1) makrofinanzielle Reformen (kontrollierte Abwertung der Währung sowie Maßnahmen für eine verringerte Verschuldung in Fremdwährungen und Verabschiedung eines Verbraucherinsolvenzgesetzes); 2) Arbeitsmarktreformen (mehr Flexibilität und “Aktivierung der Inaktiven”); 3) Pensionsreform (Maßnahmen für finanzielle Nachhaltigkeit der Pensionen); 4) Ausbildung (insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt); 5) Haushalt und öffentliche Verwaltung (Kontinuität des Steuersystems, erhöhte Effizienz der Steuererhebung und der öffentlichen Verwaltung, Reduktion des Gehaltsaufschlags im öffentlichen Sektor); 6) Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (durch bessere Doing Business Rahmenbedingungen sowie durch Privatisieurng von nichtstrategischen Unternehmen; 7) Langfristige strukturelle Reformen (Innovationsstrategie sowie Infrastrukturstrategie mit dem Schwerpunkt Transport).

Dieses Programm setzt auf eine interne Abwertung der Währung (also Lohnsenkung), die sogar die konservative Europäische Kommission für Kroatien als bedenklich einstuft (hier eine Einschätzung von Heiner Flassbeck dazu). Ferner zieht es nicht die Tatsache in Betracht, dass die Vorstellung mit einer fiskalischen Kontraktion Wachstum generieren zu können, ein Irrglaube ist. Nicht nur deshalb, weil die stagnierenden Wirtschaften Europas keinen starken Wachstumsimpuls geben können, sondern vor allem, weil rückläufige Staatsausgaben die Binnennachfrage mit sich nach unten ziehen. Eine leichte Abwertung der Währung ist theoretisch weniger umstritten und mag sich positiv auf die Wirtschaft auswirken, sollte aber von der Zentralbank eingeleitet und von der Fiskalpolitik unterstützt werden. Abwertung ist jedoch in Kroatien ein Tabuthema, denn viele private Schuldner haben auf Fremdwährung laufende Kredite, insbesondere Hypotheken. Solch ein Programm würde, selbst wennn man es für richtig hielte, eine starke Regierung verlangen, die völlig hinter dem Programm steht, – also etwas, was Kroatien mit der jetztigen Regierung nicht hat(te).

Wegen unzähligen Streitigkeiten innerhalb der Regierung und zwischen den Parteiblöcken sowie dem Premierminister Orešković und dem Vizepremierminister Karamarko wurde nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament mehrmals gelähmt. Die kompromisslosesten Schritte hat die Regierung aber in ihrer Medienpolitik und der Politik gegenüber der Zivilgesellschaft vollzogen. Ziel ist es hier, die Medien unter Kontrolle und die Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen. Somit sind alle Reformpläne steckengeblieben, denn keine der oben genannten Reformen wurde richtig angegangen. Die Regierung wollte eine Bildungsreform aufhalten, stieß aber auf den Widerstand von zehntausenden, selbst einige Botschafter in Kroatien protestierten gegen die Medienpolitik, Intellektuelle sprachen sich gegen Geschichtsrevisionismus aus und die Regierung musste Anfang Juni den Kauf einer Euroanleihe suspendieren.

Obwohl Kroatien der Europäischen Kommission ein detailliertes nationales Reformprogramm vorgelegt hat, ist das Programm vor allem ein Versprechen für die Zukunft. Aber selbst dieses Reformprogramm wurde ohne Absprache mit den Sozialpartnern geschrieben, was nochmals das autoritäre Herrschaftsmodell der Regierung verdeutlicht. Während das Haushaltsdefizit letzlich einigermaßen abgebaut wurde, weisen die Entscheidungen dieser jetzt effektiv zerbrochenen Regierung, wie die rasche Privatisierung einiger Unternehmen, die Verlängerung der Dauer der Konzessionen zur Erlaubnis der Ausnutzung der Ölfelder oder  Bauprojekte in den Wäldern, auf einen undemokratischen und marktliberalen Charakter der Regierung hin.

P.S.

In einer Abstimmung im Parlament wurde gestern Nachmittag (16. Juni 2016) Premierminister Orešković seines Amtes enthoben. Damit ist die Regierung gestürzt, wie auch die internationalen Medien berichten (hier Bloomberg). Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Kommission für Interessenkonflikte einen Interessenkonflikt von Vizepremierminister Karamarko festgestellt, worauf dieser vorgestern abgetreten war. Jetzt wird es eine Übergangsperiode von maximal 30 Tagen geben, um eine neue Regierung zu bilden. Das erhofft sich zumindest die HDZ und deren Präsident Karamarko. Die SDP versucht allerdings, eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder für eine Auflösung des Parlaments zu gewinnen.

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