Haustüren in verschiedenen Farben
Kommentar | 17.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Lechts und Rinks

Deutschland braucht einen politischen Richtungswechsel? Ganz ohne Zweifel. Die „linken Parteien“ dazu aufzufordern, dieser Meinung Ausdruck zu verleihen, indem sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten einigen, aber läuft ins Leere. Denn eine Linke, die Adressat dieser Forderung sein könnte, gibt es in Deutschland gegenwärtig nicht.

„manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum“

Der Aufruf

An dieses Gedicht von Erich Jandl aus dem Jahre 1966 erinnerte ich mich, als ich die Kolumne von Jakob Augstein „Das Pathos dankt ab“ im „Freitag“ las. Augstein spricht sich darin dafür aus, dass die „linken Parteien“ ein Signal setzen gegen „gesellschaftliche Spaltung, Ungleichheit, Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“. Sie sollten sich dafür nach Augsteins Meinung auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen. „Links“ scheint dabei schon zu sein, wer aufgrund der „jahrhundertelangen männlichen Dominanz“ sich nur eine Frau für dieses Amt vorstellen kann.

Anton Hofreiter, Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, hat lange Haare und wird daher von vielen konservativeren Mitbürgern schon aufgrund seines Aussehens als ein „Linker“ angesehen. Jemand, der so links ausschaut und zudem auch unter Parteifreunden und Parteifreundinnen sogar als „links“ gilt, stimmt natürlich mit Augstein überein, dass eine Frau das höchste Amt im Staate bekleiden sollte. Auch er scheint aber nicht bereit zu sein, die von Augstein geforderte linke Fahne zu hissen. Hofreiter spricht sich inzwischen dafür aus, sich mit der CDU auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen.

Kein Adressat in Sicht

Überrascht von einem solchen Vorschlag kann eigentlich nur sein, wem entgangen ist, dass Hofreiter die Grünen als Alternative zur CDU positionieren möchte, dass Winfried Kretschmann mit seinen Grünen inzwischen zusammen mit der CDU als Juniorpartner die Regierung in Baden-Württemberg stellt und dass auch in Hessen die CDU mit den Grünen in der Juniorrolle seit Ende 2013 in weitgehender Harmonie zusammen den Regierungsgeschäften nachgehen.

Noch mehr verwundert ist man, wenn man hört, dass gerade von der SPD erwartet wird, dass sie einem Bündnis beitritt, dass sich gegen die von Augstein zurecht beklagten Folgen des neoliberalen Politikmodells wendet. Denn mit Ausnahme der Legislaturperiode 2009 – 2013 war die SPD seit 1998 immer an der Regierung beteiligt und hat fleißig neoliberale Reformen vorangetrieben. Andrea Nahles hat ganz in dieser Tradition nun sogar ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Leiharbeit legalisiert, wie Peter Schüren auf Makroskop dargelegt hat.

Das konventionelle politische Koordinatensystem taugt nicht mehr

Wie lässt sich das alles in dem uns so gewohnten politischen Koordinatensystem, das gewöhnlich zwischen linken und rechten Parteien unterscheidet, erklären? Ist die CDU von rechts nach links und die SPD und die Grünen von links nach rechts gerutscht? Und haben sich inzwischen alle in der Mitte gefunden?

Ist es vielleicht sogar so, dass in der Mitte einfach die Wahrheit liegt? Und dass damit die Wahrheit ist, dass wegen der„Sachzwänge“  politische Überzeugungen einfach in der politischen Praxis nicht wirksam werden können? Sind die Sozialdemokraten, die mit politischen „Reformen“ halfen, den größten Niedriglohnsektor Europas zu schaffen, vielleicht einfach nur verantwortungsvolle Politiker? Haben sie einfach erkannt, dass es zwar wichtig ist, im Herzen dem Ideal der Gerechtigkeit zugeneigt zu sein, in Zeiten der Globalisierung aber die Schaffung eines Niedriglohnsektors einfach die einzige Alternative zu Arbeitslosigkeit ist?

Für ein neues zweidimensionales politisches Koordinatensystem

Ich stimme zunächst einmal mit dem Political Compass überein, dass die Unterscheidung des politischen Spektrums zwischen links und rechts wenig erhellend ist und zumindest ein zweidimensionales politisches Koordinatensystems notwendig ist, um die politische Landschaft zu kartographieren.

Zu unterscheiden ist nach deren Meinung eine soziale und eine ökonomische Dimension. Sie schlagen vor, die „Links-Rechts“-Unterscheidung nur für die ökonomische Dimension zu benutzen, während sie bei der sozialen Dimension zwischen „autoritären“ und „libertären“ Positionen unterscheiden.

Entlang dieser Dimensionen haben sie die zur letzten Bundestagswahl kandidierenden Parteien dann in einem Schaubild wie folgt kategorisiert:

Koordinatensystem Parteien

Ob die Unterscheidung nicht noch zu grobkörnig ist und weitere Dimensionen berücksichtigt werden müssen, ist an dieser Stelle nicht wichtig. Wenn diese Kriterien zur Einordnung politischer Parteien jedoch korrekt sind, dann ist die ganz offensichtliche Annäherung zwischen Grünen und CDU ebenso schwer zu erklären, wie die Tatsache, dass die SPD ganz offensichtlich nicht die geringsten Probleme hat, mit der CDU zu koalieren.

Ich möchte daher ganz grob eine Kategorisierung entlang von Meinungen und Werthaltungen vorstellen, die sowohl die Rolle der SPD bei der Durchsetzung des neoliberalen Politikmodells als auch die Annäherung von CDU und Grünen verständlich macht.

Ich schlage vor, dass man die ökonomische Dimension auf Meinungen über die „beste“ Organisation einer arbeitsteiligen Gesellschaft beschränkt. Als ganz „links“ sollten Meinungen qualifiziert werden, deren Inhalt es ist, das Gemeinwohl zu optimieren, indem der Staat vollständig sowohl über die Allokation von Ressourcen als auch die Verteilung von Gütern entscheidet. Als ganz „rechts“ sollte die Meinung gelten, die sagt, nicht der Staat, sondern der Markt sei der geeignete Mechanismus für die Bewältigung dieser Aufgaben.

Als maximal „libertär“ sollten Werthaltungen qualifiziert werden, die sich dafür aussprechen, dass einzelne Menschen ganz allein entscheiden dürfen, was sie glauben und machen wollen. Als maximal „autoritär“ sollten hingegen Werthaltungen qualifizieren, die die umfassende Unterordnung von Individuen unter einen Gemeinschaftswillen fordern. Ob die Gemeinschaft dabei ein Staat, eine Kirche oder so etwas wie eine Kulturgemeinschaft ist, soll dabei zunächst unberücksichtigt bleiben.

Ich würde mit Poltical Compass übereinstimmen, dass die Grünen ganz eindeutig „libertäre“ Werthaltungen vertreten. Richtig ist auch, dass die CDU ganz in der Tradition von Ludwig Erhard als marktradikal zu kategorisieren ist. Falsch ist aber die Einordnung der Grünen als relativ „linke“ und der CDU als einer eher „autoritären“ Partei.

Der Sieg des Neoliberalismus über Herzen und Verstand

Der Irrtum über die Grünen ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass sie Parteien, die eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen fordern, als eher „links“ ansehen. Nach meiner Meinung ist das schon deshalb ein Fehler, weil eine Umverteilungspolitik über Steuern in erster Linie ethisch motiviert ist. Implizit anerkannt wird, dass die Allokation von Ressourcen prinzipiell über den Markt erfolgen soll. Der Markt gilt bei der Verwendung von Ressourcen als effizient, aber die aus dem Marktmechanismus resultierende Verteilung von Gütern gilt als nicht gerecht. Der Staat soll daher nachträglich die Verteilung durch den Markt korrigieren.

Wer dagegen eine solche Umverteilungspolitik ablehnt, kann argumentieren, dass der Staat sich damit anmaßt, die Vorstellungen einer Regierung über eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung allen Bürgern aufzuzwingen. So betrachtet ist eine Partei, die mehr Umverteilung über Steuern fordert, nicht „linker“, sondern „autoritärer“ als eine Partei, die das nicht tut. „Linker“ sind dagegen Positionen, die staatliche Eingriffe in den Markt befürworten, um die primäre Verteilung von Einkommen und Vermögen zu verändern. Stimmt das, dann müssten die SPD und die Grünen daher auf der Ordinatenachse weiter nach oben und die CDU weiter nach unten wandern.

Betrachtet man z.B. die Aussagen im  Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg, dann ist offensichtlich, dass die Grünen – genau so wie die CDU – ganz „rechts“ auf der Abszissenachse stehen. Dort steht zum Beispiel folgendes:

„Wir richten unser politisches Handeln am Wertekonsens einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft aus (…). Instrumente des Ordnungsrechts setzen wir nur dort ein, wo sie wirklich notwendig sind.“ (S. 13)

Wie sieht eine an diesem Wertekonsens orientierte Wirtschaftspolitik aus? Ganz oben steht das „Bekenntnis zur Schuldenbremse“. Erforderlich ist das, weil Grüne und CDU der „Leitlinie“ einer „nachhaltigen und generationengerechten Hauspolitik“ folgen. Deshalb soll im Haushalt auch der Rotstift angesetzt und die „Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert“ werden. (S.11)

Die hier ganz offen formulierte „Schwäbische Hausfrauen-Ideologie“ hat aber nichts damit zu tun, dass der Koalitionsvertrag in Stuttgart – wahrscheinlich sogar von vielen Schwaben – unterschrieben wurde. Schon im  Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2013 finden sich seitenweise Ausführungen über die Frage, „warum wir einen handlungsfähigen Staat nicht auf Pump finanzieren dürfen“.

Wer eine solche Haltung vertritt – und welche Partei mit Ausnahme der Partei DIE LINKE vertritt sie nicht – der akzeptiert, dass der Staat letztlich ein Kostgänger des in der marktwirtschaftlichen Sphäre erwirtschafteten Einkommens ist. Wie wir an anderer Stelle schon ausführten, ist es von der Anerkennung eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses nur noch ein kleiner Schritt hin zu dem Zugeständnis, dass man die „Leistungsträger“ nicht mit Steuern überbelasten darf, um zu verhindern, dass wegen mangelnder Motivation der „Leistungsträger“ die Quelle staatlicher Einnahmen versiegt.

Wer eine solche Position vertritt, der ist auf der Abszisse ganz „rechts“ anzusiedeln. Sie ist der Kern der neoliberalen Ideologie. Wirtschaftspolitik auf dieser Basis führt geradezu zwangsläufig zu den von Augstein beklagten Phänomenen.

Wie aber sind die unterschiedlichen Werthaltungen  der deutschen Parteien einzuordnen?. Trennen nicht Grüne und CDU, wie es auch das Schaubild des Political Compass suggeriert, Welten?

Freiheit ist für „Rechte“ wie für „Libertäre“ alleine durch die Abwesenheit von Zwang definiert. Als erzwungen wird dabei jede Handlung von Subjekten angesehen, die nicht auf deren autonomen Entscheidungen beruht. Rechte ökonomische Positionen vertragen sich daher mit konservativen Bindungen an Gruppen, wie z.B. an die katholische Kirche, nur schlecht. Sie sind vielmehr letztlich auf libertäre Haltungen verpflichtet, die in dem Diktum, dass „jeder seines eignen Glückes Schmied“ ist, ihren Ausdruck finden.

Daher ist vielleicht die Behauptung der Süddeutschen Zeitung, dass die CDU nie eine konservative Partei war, sondern lediglich heimatlosen Konservativen einen Unterschlupf bot, gar nicht falsch. Tatsache ist jedenfalls, dass sich alle Parteien in ihren gesellschaftspolitischen Werthaltungen nur noch in Details unterscheiden. Es gibt also in dieser Hinsicht keinen Hinderungsgrund für alle Parteien – mit Ausnahme der LINKEN vielleicht -, ganz problemlos zusammenzuarbeiten.

Fazit

Richtig ist zwar, dass um „gesellschaftliche Spaltung, Ungleichheit, Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ zu beenden, linke Politik notwendig ist. Aber es ist wohl doch etwas zu viel verlangt, dass Parteien, die einer rechten Ideologie anhängen, ein Bündnis eingehen, das sie – zu Ende gedacht – zur Aufgabe gerade dieser Ideologie zwingt. Anders ausgedrückt: In Deutschland gibt es gegenwärtig so gut wie keine Linke, die für einen politischen Richtungswechsel sorgen könnte. Es gibt nur noch Rechte und mehr oder weniger Libertäre, die alle unproblematisch miteinander kooperieren und koalieren können.

Anmelden