Schweizer Flagge vor Bergen
Europa | 10.06.2016 (editiert am 16.06.2016)

Neue Perspektiven für die Schweizer Wirtschaftspolitik

Die politische Diskussion der zentralen makroökonomischen Fragen in der Schweiz ist relativ steril. Das liegt daran, dass man die hinter den üblichen politischen Vorstellungen stehenden Theorien und ihre Schwächen kaum zur Kenntnis nimmt, geschweige denn in der politischen Auseinandersetzung offen diskutiert.

Teil 5

Die offenbar einsame Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom Januar 2015, den Frankenkurs freizugeben, hat unmittelbar vor Augen geführt, dass die traditionelle Rollenverteilung der Wirtschaftspolitik, wo die Notenbank allein für die Inflationsrate zuständig ist und die übrige Wirtschaftspolitik für alle anderen Ziele, nicht zu halten ist. Mit ihrer Entscheidung hat die Notenbank die Beschäftigungssituation massiv verschlechtert, ohne dass das von der Seite der Inflationsrate gerechtfertigt gewesen wäre. Im Gegenteil, durch die Aufwertung ist die deflationäre Gefahr noch akuter geworden. Der Widerspruch in der Notenbankpolitik kommt dadurch vollkommen klar zum Ausdruck, dass sie 2011 die Entscheidung, den Kurs auf 1,20 CHF je Euro zu halten, mit den deflationären Gefahren einer weiteren Aufwertung begründet hat, nun aber die deflationären Gefahren ignoriert, obwohl damit ihr eigentliches, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel der Preisstabilität erheblich verletzt wird.

Ob eine Notenbank ihre Unabhängigkeit in Sachen Inflationsbekämpfung dafür verwenden darf, ihre Bilanzsumme trotz einer akuten deflationären Gefahr in gewissen Grenzen zu halten, ist eine vollkommen offene Frage. Die Antwort auf diese Frage ist abhängig von der Interpretation der Bilanz (siehe Teil 4 dieser Serie) zum einen und der Bedeutung, die man der Bilanzsumme bzw. der mit ihr verbundenen Zentralbankgeldmenge zumisst. Da es offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Zentralbankgeldmenge und der Inflationsrate gibt (sonst könnte die hier beschriebene Konstellation ja gar nicht bestehen), gibt es auch keine quasi-mechanische Notwendigkeit der Begrenzung der Zentralbankgeldmenge, die von der Notenbank zur Rechtfertigung ihres Handelns angeführt werden könnte.

Ganz generell muss man heute feststellen, dass mit dem Ende des Monetarismus auch die Unabhängigkeit der Notenbanken auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Unabhängigkeit konnte ja weltweit als neues Paradigma einer „soliden Wirtschaftspolitik“ nur durchgesetzt werden, weil von der Mehrheit der akademischen Ökonomen behauptet wurde, es gebe einen stabilen Zusammenhang zwischen einer (welcher?) Geldmenge und der Inflationsrate, der die reale Produktion und die Beschäftigung nicht tangiert. Diese Fiktion vom „neutralen Geld“ wurde von der Politik schließlich in vielen Ländern akzeptiert und in die Unabhängigkeit der Notenbanken umgemünzt. Ist die Geldpolitik aber nicht neutral, was heute die herrschende Auffassung ist, gibt es also keinen engen und stabilen (quasi mechanischen) Zusammenhang zwischen einer bestimmten Geldmenge und der Inflationsrate, ist die Notenbank zwingend bei ihren Entscheidungen abhängig von den Entscheidungen der anderen Akteure und umgekehrt. Das aber fordert Kooperation und gerade nicht „Vorgaben“ durch eine Institution, die sich von vorneherein über alle anderen stellt.

Geldpolitik, die, wie das heute realistischerweise gesehen werden muss, sich täglich neu ein Bild von der gesamten wirtschaftlichen Lage bilden muss, um wirklich angemessen entscheiden zu können, steht in einem unaufhebbaren Zusammenhang mit den übrigen Akteuren der Wirtschaftspolitik. Ohne Kooperation kann keiner der Akteure sachgemäß entscheiden. Schaltet etwa die Finanzpolitik auf Expansion, um die Konjunktur anzuregen, sollte sie ihr konjunkturelles Bild mit der Notenbank abstimmen. Wäre die Notenbank der Meinung, eine anregende Fiskalpolitik sei unnötig und würde Inflationsgefahren hervorbringen, könnte sie unmittelbar die Wirkungen einer expansiven Fiskalpolitik über höhere Zinsen konterkarieren. Würde die Fiskalpolitik das bei ihrer Entscheidungsfindung wissen, bräuchte sie den Versuch einer Anregung der Wirtschaft erst gar nicht unternehmen.

Auch am Arbeitsmarkt funktionieren die bisher dominierenden aus der Mikroökonomie abgeleiteten Modelle über eine autonome Entscheidung des „Marktes“ oder „Tarifpartner“ nicht mehr. Das ist besonders in einer Situation unbestreitbar, in der es zu einer starken Aufwertung gekommen ist. Die Unternehmen reagieren in dieser Situation aus ihrem mikroökonomischen Kalkül heraus nämlich genau falsch. Sie versuchen, als Antwort auf die Aufwertung, die Löhne zu senken. Diese Reaktion der Unternehmen hinsichtlich der Löhne liegt zwar einzelwirtschaftlich nahe, geht gesamtwirtschaftlich aber in die vollkommen falsche Richtung und muss daher vom Staat korrigiert werden.

Die Unternehmen versuchen mit den Lohnsenkungen, eine Situation wieder herzustellen, die schlicht unhaltbar geworden ist, nämlich die außenwirtschaftliche Position des Landes, also seine außenwirtschaftlichen Überschüsse. Noch schlimmer aber ist: Wenn man die Löhne nach einer Aufwertung senkt, schlägt man sich auch das zweite und jetzt besonders gebrauchte Standbein der Konjunktur weg. Da der Außenhandelsüberschuss sinkt (sein Sinken, nicht die Aufwertung als solche, ist das Ziel der ganzen Aktion), braucht man, um eine schwere und dauerhafte Rezession zu vermeiden, eine Stärkung der Binnennachfrage.

Die negativen Wirkungen des sinkenden Außenbeitrages auf das BIP kann man nur ausgleichen durch steigende binnenwirtschaftliche Nachfrage. Die aber gibt es nicht bei sinkenden Löhnen oder nur dann, wenn der Staat bereit wäre, mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm beides auszugleichen, die Wirkung des sinkenden Außenbeitrages und die negative Wirkung der sinkenden Löhne. Das politisch umzusetzen, dürfte nicht nur in der Schweiz unmöglich sein.

Die Schweiz wird, nach allem, was wir sehen, durch eine schwere Rezession gehen, wenn die Zentralbank nicht bald sieht, dass sie mit der schockartigen Aufwertung einen schweren Fehler gemacht hat und ihren Kurs mit einer dosierten Strategie – beispielsweise einem Kurs von 1,10 – korrigiert. Das beste wäre überhaupt gewesen, die Außenhandelsüberschüsse der Schweiz durch eine Strategie der allmählich stärkeren Lohnerhöhungen (Lohnstückkostenerhöhungen im Vergleich zu den Handelspartnern) bei festem Wechselkurs abzuschmelzen, so wie es China gemacht hat.

Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass ein Land, das einmal in der Überschussfalle gelandet ist, nur schwer ohne gewaltige Eruptionen wieder herauskommt. Das gilt in besonderem Maße auch für Deutschland. Ohne die Möglichkeit der Abwertung und Aufwertung in der Europäischen Währungsunion hat man (durch die Troika-Politik mit Gewalt sozusagen) die Last der Anpassung zunächst auf die Defizitländer verschoben. Die endgültige Eruption dürfte dafür aber – Griechenland ist ein erstes Indiz dafür – noch größer sein. Hat man keine Politiker, die in der Lage sind, die Zusammenhänge zu durchschauen, rennt man immer tiefer in diese Falle hinein. Das Plädoyer aus deutschem Munde, dass gefälligst alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Überschussländer werden sollen, ist der schlagende Beweis dafür, dass es genau diese Politiker in Deutschland nicht gibt. Die Ignoranz der Bundesregierung bezüglich der Wirkung dieser Überschüsse auf andere Länder, lässt nur den Schluss zu, dass Deutschland nicht in der Lage ist, vorausschauend „strukturelle Reformen“ so anzugehen, dass eine tiefe Krise vermieden werden kann.

Wer, wann und wie agieren muss

 Aktive Lohnpolitik darf gerade jetzt in der Schweiz kein Tabu sein. Nur eine Absprache zwischen Staat und Tarifpartnern über die Ziele der Lohnverhandlungen im gesamtwirtschaftlichen Rahmen kann die Schweiz aus der Deflations- und Überschussfalle herausholen. Der gesamtwirtschaftlich erzielte Produktivitätszuwachs plus das Inflationsziel muss konsequent zur Richtlinie für die Lohnentwicklung werden. Verhandlungen dazu müssen sofort aufgenommen werden, da die Machtverteilung am Arbeitsmarkt nicht erwarten lässt, dass es bei autonomen Verhandlungen optimale gesamtwirtschaftliche Ergebnisse geben wird.

Auch eine aktive Investitionspolitik des Staates ist unter den neuen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unabdingbar. Die Verringerung der außenwirtschaftlichen Überschüsse verändert die Situation hinsichtlich der Frage der Staatsverschuldung fundamental. Der Staat kann nicht darauf setzen, dass die Sparversuche der Privaten über den Markt ohne gewaltige Friktionen geregelt werden. Das heißt, der Staat muss entweder dafür sorgen, dass die Unternehmen sich verschulden und investieren oder er muss das selbst in die Hand nehmen. Passivität des Staates in dieser Kernfrage der gesamten Wirtschaftspolitik darf es nicht geben. Das Tabu der Staatsverschuldung muss offensiv angegangen werden.

Ob der Staat über die Steuerpolitik, insbesondere über die Unternehmensbesteuerung, den Herausforderungen der neuen Gegebenheiten begegnen kann, ist unwahrscheinlich. Nach den Erfahrungen anderer Länder mit massiven Steuersenkungen bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung über andere Abgaben sind durchgreifende Effekte kaum zu erwarten. Auch der Fall Irland, bei dem sich ein Land mit Niedrig- oder Nullsteuern für ausländische Investoren aus dem Sumpf zog, ist nicht wiederholbar.

Das neue außenwirtschaftliche Regime der Schweiz zeigt einmal mehr: Es gibt in der globalisierten Wirtschaft keine Autonomie, außer man wählt vollständige Autarkie. Daraus ergibt sich auch für die Schweiz die Notwendigkeit, ernsthaft und offen darüber zu diskutieren, ob und wie man sich in eine währungspolitische Zusammenarbeit auf globaler und auf europäischer Ebene einbringen kann. Jede neue Währungspolitik muss die Geldpolitik und die Notenbank und mit ihr automatisch die Lohnpolitik konsequent einbinden.

Die Schweizer Geldpolitik inklusive der Institution SNB bedarf einer gründlichen und unvoreingenommenen Diskussion im Lichte der bisherigen Erfahrungen und neuer geldtheoretischer Ansätze. Es kann keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass es besser gewesen wäre, die Geldpolitik hätte bei ihrer Entscheidung vom Januar frühzeitig den Staat informiert, so dass der über kompensierende Maßnahmen hätte nachdenken können bzw. konkrete Planungen beginnen können. Selbst wenn man die Entscheidung der SNB als solche für richtig hielte, würde man nicht schließen, das diese Entscheidung getroffen wird, ohne zu fragen, was gleichzeitig getan werden kann, um den Schaden für die Wirtschaft und die Arbeitsplätzen möglichst klein zu halten.

Schließlich muss die Schweiz ihre Position zur Rolle der Finanzmärkte in der heutigen Welt kritisch überprüfen. Der Finanzplatz Schweiz könnte zum Honest Broker zwischen Ost und West, Nord und Süd werden, wenn Regierung und Parteien bereit sind, die Funktionsweise der „Märkte“ kritisch zu hinterfragen, um die Bereiche herauszufiltern, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen stiften und diejenigen, die keinen solchen Nutzen stiften. Damit könnte die Schweiz dazu beitragen, jenseits der Lobbyarbeit, die von den anderen Finanzzentren wie Luxemburg und London schon zur Genüge „geleistet“ wird, zu einer vernünftigen Regulierung beizutragen. Die Schweiz wird sich generell auch in diesem Bereich immer weniger einer Anpassung an die Regulierungen der EU bzw. einer Kooperation mit der EU entziehen können.

Herausforderungen jenseits der konkreten wirtschaftspolitischen Aufgaben

Eine der großen Herausforderungen ist die Überwindung der sehr kleinteiligen Diskussionskultur in der Schweiz. Noch mehr als in anderen Ländern prägt einzelwirtschaftliches Denken die Politik und die gesamte politische Debatte – und damit die Grundauffassung „jeder gegen jeden“, die eng mit dem Wettbewerbsgedanken und der Vorstellung vom „Markt“ als oberster Regelungsinstanz verbunden ist.

Internationale Zusammenhänge und die Notwendigkeit, auf andere Länder Rücksicht zu nehmen, sind recht wenig bekannt. Es bedarf daher einer ausgefeilten Kommunikationsstrategie, soll ein Ansatz für neue Politik nicht sofort von den Medien und den politischen Wettbewerbern missbraucht werden für politische Kampagnen nach dem Motto: Nun hat sich die Linke endgültig aus dem Kreis der ernstzunehmenden Parteien verabschiedet, weil sie die Kernsätze der überkommenen ökonomischen Lehrmeinungen nicht mehr teilt. Man kann das gerade in Großbritannien beobachten. Die Schweiz braucht dringend eine offenere wirtschaftspolitische Diskussionskultur jenseits der Abstimmungskämpfe. Die Politik sollte sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass an den Schweizer Universitäten eine pluralistische Ökonomik gelehrt wird, die weit über den neoklassischen Mainstream hinausgeht.

Eines der großen Probleme (aus europäischer Sicht) der Schweiz ist, dass man auch nach den nächsten Wahlen vom Staat via Bundesrat kaum Anstöße für all diese Diskussionen erwarten kann. Die typische „Große Koalition“ der Schweiz ist gerade nicht darauf ausgerichtet, neue Anstöße zu geben oder solche auch nur energisch zu verfolgen. Für den Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung ist business as usual das bevorzugte Geschäftsmodell. Das aber wird nicht genügen in einer Zeit, in der die Ereignisse sich überschlagen, weil die einfachen herrschenden Vorstellungen von Wirtschaftspolitik und von der Rolle des Staates sich als falsch erweisen. Die Schweiz, noch mehr als andere Länder, hat sich daran gewöhnt, auf Ereignisse zu reagieren anstatt selbst vorausschauend zu agieren. Die globale Finanzkrise von 2008/2009 ist ein schlagendes Beispiel für diese passive Haltung. Zukunftsfähig ist eine solche Politik nicht.

Insgesamt gesehen braucht die Schweiz ein neues Verständnis von der Rolle des Staates. Immer noch glauben zu viele, man könne mit dem hergebrachten Modell eines kleinen und wenig sichtbaren Staatsapparates die Herausforderungen der neuen Zeit meistern. Das ist ein Irrtum, weil die hergebrachten Ideen der Ökonomen sich als irrig erweisen.

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