Bernd Lucke
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Theorie | 24.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Ökonomisches Denken, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Mit der AfD haben Ökonomen eine Partei gegründet, die zum Einfallstor für Rechtsradikale geworden ist. Dass es dazu kommen konnte, liegt auch im ordoliberalen Denken „des Marktes“ begründet.

Die ursprüngliche Alternative für Deutschland (AfD), die im Februar 2013 gegründet worden ist, wurde zu Recht als „Professoren-“ oder „Ökonomenpartei“ bezeichnet. Die zentrale Rolle kam Bernd Lucke zu. Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Unter den 64 Erstunterstützern zur Gründung befanden sich 18 Volkswirtschaftsprofessoren. Volkswirte nahmen auch zentrale Rollen in der Partei ein: Der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty wurde bei der Europawahl auf Platz 5 gereiht, der Hamburger Landesverband wurde von Jörn Kruse, Professor an der Universität Hamburg, angeführt und in Nordrhein-Westfalen hatte diese Stelle von April bis November 2013 Alexander Dilger aus Bochum inne. Weiter befanden sich im wissenschaftlichen Beirat der AfD nur Ökonomen: zusätzlich Roland Vaubel, Volkswirt in Mannheim, und Dirk Meyer aus Hamburg, sowie eine Ökonomin, nämlich Helga Luckenbach, Lehrstuhlinhaberin in Gießen.

Wie kommen Ökonomen dazu, eine Partei zu gründen, die zweieinhalb Jahre später in die Hände von Rechtspopulisten fallen konnte und die, wie der Soziologe Oliver Decker unlängst meinte, eine Wählerschaft besitzt, „die rechtsextremen Ideologien anhängt und davon ausgeht, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt.“? Was haben ökonomische Anschauungen mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu tun?

Elitäre Ökonomen-Politiker gegen „die Elite“ „der Politik“

Die AfD war in ihrer Anfangszeit primär mit ökonomischen Themen erfolgreich und hatte im Protest gegen die „Rettungsschirme“ und die Handhabung der „Eurokrise“ Zulauf. Im ersten Programm wurde „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“, eine „Wiedereinführung nationaler Währungen“ und ein „Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank“ gefordert. Es ging darum, wie Bernd Lucke im „Plenum der Ökonomen“ im Jahre 2000 formulierte, der deutschen wissenschaftlichen Volkswirtschaftslehre im der politischen Debatte „in ausreichendem Maße Gehör zu verschaffen“. Diesem Vorhaben diente die AfD.

Die in der AfD versammelten Ökonomen stehen in der Tradition des deutschen Ordoliberalismus. Politik und Ökonomie funktionieren dabei bekanntlich nach getrennten Logiken: die Wirtschaft nach der „des Marktes“, und „die Politik“ hat dazu einen geeigneten Ordnungsrahmen bereitzustellen. Rettungsschirme und Schutzmaßnahmen sind für die AfD-Ökonomen-Politiker deshalb ein Skandal, weil sie diesen Rahmen verletzen, – vor allem dann, wenn die EZB direkt einzelne Staaten „rettet“. Wenn Länder im Euroraum Schwierigkeiten haben, dann wird das in der ordoliberalen Denkweise auf eine mangelnde „Konkurrenzfähigkeit“ zurückgeführt. Diese liegt – wie es im AfD-Wahlprogramm zu den Europawahlen hieß – in „unterschiedlichen ökonomischen Kulturen in den Mitgliedsländern der jeweiligen Staaten“ begründet. Ein Zurückschrauben deutscher „Wettbewerbsvorteile“ dürfe deswegen nicht erfolgen. Denn: „Handelsbilanzüberschüsse zwischen Mitgliedsstaaten der Eurozone sind das Ergebnis freien Wettbewerbs.“

Die ursprüngliche AfD hat dieses ökonomische Anliegen in ein politisches Protestprogramm übersetzt. Angeklagt waren die „Altparteien“, die (gedrängt von Lobbyisten und einer „sozialdemokratischen Öffentlichkeit“) unfähig seien, eine Politik „des Marktes“ sicherzustellen und genau auf diese Weise den Interessen „Deutschlands“ zuwider handelten. Als Abhilfe wurde gefordert, die nationalstaatliche Souveränität über die Währung wieder herzustellen. Im Kampf gegen die EU und die EZB trafen sich von der ersten Stunde an die Forderungen der AfD mit ganz anders begründeten Protesten, die gegen „die EU“, „das System“, „die Elite“ oder „die Gutmenschen“ oder „das Ausland“ formuliert wurden. Die Folge war ein Amalgam unterschiedlicher Protestströmungen: ökonomische, kulturelle oder nationalistische Forderungen bunt durchmischt. Dabei wurden rechtsnationalistische Proteststimmen ausdrücklich willkommen geheißen und zur Mitarbeit eingeladen.

Warum der Rechtsschwenk?

Aber warum schwenkte dieser Protest in eine rechtspopulistische Richtung mit rechtsradikalen Elementen um? Wie ist es dazu gekommen, dass Bernd Lucke nach einem intensiven Machtkampf, der über Monate öffentlich ausgetragen wurde, im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen weichen musste und danach aus Protest aus der AfD ausgetreten ist? War dies nur das taktische Missgeschick von Lucke, dem – wie er später sagte –  lediglich „die falschen Leute“ zugelaufen sind?

Bezeichnenderweise wird diese Frage von der akademischen Zunft der Ökonomen nicht gestellt. Es wäre auch interessant, die vielen Unterstützer der ursprünglichen AfD diesbezüglich zu befragen und ihre Verantwortung anzumahnen. Eine mögliche Antwort (die ich hier nur andeutungsweise skizzieren kann) liegt auf der Ebene von Denkweisen selbst. Eine These könnte so lauten: das ordoliberale Denken „des Marktes“ und das rechtspopulistische Denken (das ich in meinem Buch „Haider Light. Handbuch für Demagogie“ im Jahre 2000 anhand der Freiheitlichen Partei Österreichs detailliert untersucht habe) weisen grundlegende Gemeinsamkeiten auf, die bislang nicht thematisiert worden sind. Sie befähigen die zwei genannten Richtungen, sich (unter historisch spezifischen Konstellationen und sehr spezifischen Deutungen) direkt aufeinander zu beziehen. Der Rechtsschwenk der AfD hat in dieser Deutung mit gemeinsamen Denk-Grundlagen zu tun.

Was ist der Kern des rechtspopulistischen Denkens?

Rechtspopulismus basiert in meinem Verständnis auf einem einfachen dualen Bild der sozialen Welt. Es gibt nur zwei Gruppen von Menschen: die „Wir“ und die „Anderen“. Die „Wir“ (in der heutigen AfD z.B. „das Volk“, „die Bürger“, „unsere Kultur“) stehen den „Anderen“ („der EU-Diktatur“, dem „politischen Kartell“ oder „der Lügenpresse“) in einem Kampf gegenüber. Dabei wird streng moralisch argumentiert und daraus die Berechtigung für Protest, Wut und Hass abgeleitet: die „Wir“ sind immer und ausschließlich gut, die anderen immer und ausschließlich böse. Die „bösen Anderen“ bedrohen „uns“. „Unsere“ ganze „Kultur“ ist jetzt gefährdet. „Wir“ müssen „uns“ dagegen stemmen, z.B. gegen „die Ausländer“. (Die Freiheitliche Partei Österreich spricht von einer drohenden „Umvolkung“). In rechtspopulistischen Narrativen ist immer von Kampf die Rede: „wir“ in Abwehr gegen die übermächtigen „Anderen“. „Wir“ sind immer „Opfer“, die „Anderen“ immer „Täter“. Auf diese Weise kann jedes Problem erklärt werden: für alles gibt es Sündenböcke.

Rechtspopulistische Politik thematisiert reale oder erfundene Probleme, – sie wendet sich auch an Bevölkerungskreise, die von anderen Parteien vernachlässigt werden. Sie spricht Ängste oft auf drastische Weise an und versucht sie zu verstärken (Donald Trump hat vor kurzem gemeint, die USA insgesamt seien zur Gänze durch den Islam gefährdet.). Rechtspopulistische Politik ist Gefühls-Politik: ein intensiver Kampf „des Guten“ gegen „das Böse“. Im Kern werden Sachthemen jeder Art in Personen-Probleme übersetzt. Man kann diese Politik auch ohne jede Sachkenntnis erfolgreich betreiben. Es geht darum, die Gefühle der Bevölkerung durch immer neue Aktionen aufzustacheln, – und die Medien fördern dies durch eine sensationalistische Berichterstattung.

Ein springender Punkt in diesem Denken ist die Willkür der Grundkategorien der „Wir“ und der „Anderen“. Man kann die Kriterien dieser Grenzziehung nicht angeben: was genau sind die Elemente „unsere Kultur“, wer gehört zu „unserem Volk“ und wer nicht? „Kultur“ und „Volk“ werden auch ganz unterschiedlich verwendet: als Realaussage über etwas, was es „wirklich“ gibt, als Ideal (im Sinne der „edelsten“ Teile der Bevölkerung, denn ein Kritiker gehört ja offensichtlich nicht zum „Volk“) oder gar als Utopie, die es erst herzustellen gilt. Im rechtspopulistischen Diskurs vermischt sich die Vielfalt der Bedeutungen. Eine genaue Begriffsbestimmung ist nicht möglich, sie wird auch nicht angestrebt, – weil der gefühlsgeladene Diskurs des Rechtspopulismus diese Bedeutungsvielfalt braucht.

„Markt“ und „Staat“ als binäre Logik

Das politische Denken des Rechtspopulismus und das Ordnungsdenken des Ordoliberalismus besitzen eine Gemeinsamkeit: Beide pflegen eine duale Sichtweise ihres Gegenstandsbereichs, die auf nicht definierten Grundkategorien beruht. Wer den Gegensatz von „Markt“ und „Staat“ betont, lebt in einer zweigeteilten Welt. Dabei kann (aber muss nicht) ein binärer Code angewandt werden: Man spricht „dem Markt“ im Prinzip nur gute Resultate, „der Politik“ im Prinzip nur schlechte Resultate zu. Manche Texte von Ordoliberalen, vor allem in popularisierten Versionen, folgen dieser Ausschließungslogik. Dabei kann ein Kampfszenario entworfen werden: Zwei Systeme stehen sich wie in Feindschaft gegenüber. Die beiden Lager werden mit moralischer Sprache belegt, meist in der Begrifflichkeit von „Freiheit“ und „Zwang“. So gilt es etwa bei der Diskussion um das Renteneintrittsalter „individuelle Lösungen“ anzustreben, statt „steuerfinanzierter staatlicher Zwangsbeglückung“ anzuhängen (Karl-Heinz Paqué in Heft 4/2016 von liberal, dem Magazin der Friedrich-Naumann-Stiftung). Diese Rhetorik ist weit verbreitet und derart etabliert, dass ihr dualer Gesamtentwurf nicht mehr problematisiert wird. Vergessen ist auch, dass es eine Begrifflichkeit von „dem Markt“ im 18. und 19. Jahrhundert nicht gegeben hat und dass diese Begrifflichkeit von den ersten Ordoliberalen, sowie von Mises und Hayek ab den Zwanziger Jahren, entwickelt worden ist. Populär heißt es heute: „Wollt Ihr mehr Markt oder mehr Staat?“ Positive und negative Zuschreibungen können dabei einseitig vergeben und „der Markt“ von jeder prinzipiellen Problematik freigestellt werden. In die gleiche Kerbe fallen Meinungen, welche die Finanzkrise ab 2007/08 nicht dem Wirtschaftssystem, sondern „dem Staat“ zuzuschreiben, bzw. sie wie ein „Erdbeben“ oder einen „Tsunami“ aus dem Gegenstandsbereich der Theorie entfernen.

Die Grade, in denen dabei eine zweigeteilte Welt entworfen wird und welche Schlüsse daraus gezogen werden, differieren stark. Vorrangig neoliberal orientierte Personen verfügen über die „Fähigkeit“, empirische Befunde vollends auszublenden: der „gute Markt“ wirkt wie eine theoretische Brille, welche die Wirtschaft in hellem Licht erscheinen lässt. So bestreiten z.B. die „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt und Lars Feld in dem eben genannten Heft, dass es eine zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gäbe; sie nennen das eine „Skandalisierungsthese“. Vor allem könne man die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht dafür verantwortlich machen. In diesem System sind gravierende Fehlentwicklungen aus sich heraus (ohne dies „dem Staat“ zuzuschreiben) offensichtlich nicht denkbar. Noch stärkere ideologische Ausblendungen finden sich bei libertären Richtungen, die z.B. den Klimawandel leugnen. Dieser wird als Verschwörung „linker“ Wissenschaftler hingestellt, die lediglich „dem Staat“ mehr Einfluss verschaffen wollen. Im Stuttgarter Programm der AfD finden sich Anklänge an ähnliche Positionen. Kritisiert wird eine Klimapolitik, die auf „hypothetischen Klimamodellen“ basiert, „deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden“.

Ein fundamentales Markt-Denken basiert wie das rechtspopulistische Denken auf Grundkategorien, die empirisch nicht zu füllen sind. Was „der Markt“ exakt (z.B. institutionell) ist oder sein soll, wird nicht gesagt. Das kann z.B. bei führenden Ordoliberalen gezeigt werden. Auch in Lehrbüchern der Mikroökonomie, die von „dem Markt“ reden, finden sich keine empirischen Definitionen. Zugleich wird „der Markt“ in diesen Texten in der Regel in vielen Bedeutungen zugleich verwendet: als Realaussage über ein bestehendes System, als ethische oder wirtschaftspolitische Norm, als Ideal oder als noch niemals realisierte Utopie, die es in Zukunft zu verwirklichen gilt. „Der Markt“ ist ein vieldeutiger Begriff, der nicht operationalisiert werden kann. Die empirische „Qualität“ des Redens von „dem Markt“ in Kontrast zu „der Politik“ ist von der gleichen Art, wie des Redens von „der Elite“ in Kontrast zu „dem Volk“. In ihrer vielseitigen Vagheit können die Dualitäten von „Markt“ und „Staat“ auf der einen mit der von „Wir“ und „Die“ auf der anderen Seite kombiniert werden. Ein bekanntes Beispiel dafür liefert auch die US-Tea Party.

Dass die AfD rechtspopulistisch werden konnte (und in Zukunft rechtsradikal abgleiten kann), liegt auch in der Kernstruktur des Denkens von Bernd Lucke und seinen Gefolgsleuten begründet. Das Denken von „dem Markt“ formt in einer marktfundamentalen Deutung die Zuspitzung auf ein duales Bild der Gesellschaft, das in seiner politischen Bedeutungsgebung durch ein rechtspopulistisches Bild ergänzt bzw. überlagert werden kann. Die verarmte Sprache des Marktfundamentalismus kann die verarmte Sprache des Rechtspopulismus fördern. ÖkonomInnen sollten über die Berechtigung der Kategorie „des Marktes“ und die darin enthaltene Dualität nachdenken. An der neu gegründeten Cusanus-Hochschule in Bernkastel-Kues versuchen wir diese Überlegungen auch im Unterricht zu vermitteln und die Studierenden auf die Gefahr eines nicht reflektierten Redens von „dem Markt“ und seiner „Gesetze“ aufmerksam zu machen.

 

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