Kommentar | 24.06.2016 (editiert am 29.06.2016)

Politische Empfehlungen gegen jede Vernunft

Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums, Ludger Schuknecht, beweist in einem Namensbeitrag, dass er grundlegende makroökonomische Zusammenhänge noch nicht einmal im Ansatz verstanden hat. Dass eine Finanzpolitik auf der Basis solcher Empfehlungen in die Katastrophe führt, ist nicht verwunderlich.

Ludger Schuknecht, Chefökonom des Finanzministeriums, hat auf dem Blog Fazit eine Auffassung zum Thema öffentliche Finanzen kundgetan, die zeigt, dass an höchster Stelle im Bundesfinanzministerium schlicht falsch gedacht wird. Schuknecht wähnt Deutschland in der Rolle eines Landes, das eine expansive Fiskalpolitik betreibt. Er wundert sich daher, dass einige Experten, wie z.B. Joseph Stiglitz, einige prominente Wirtschaftspolitiker, einige internationale Organisationen (er meint wohl IWF und auch die OECD) für mehr Nachfrage und daher für mehr langfristige Schulden plädieren, und er kritisiert die EU-Kommission dafür, dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht konsequent umsetzt.

Schuknecht baut seine Argumentation auf den sogenannten nicht-keynesianischen Effekten der Finanzpolitik auf. Dahinter steht die Theorie, die man auch Ricardianische Äquivalenz nennt und die behauptet, der Staat würde mit eigener Verschuldung die Privaten so verunsichern, dass diese mit zukünftigen Steuererhöhungen rechneten und daher eigene Ausgaben zurückstellten.

Schuknecht folgert:

„After all, demand requires confidence. Confidence isn’t likely to grow if moving to sound public finances is put off until tomorrow“ (Nachfrage benötigt Vertrauen,

[...]

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