Kommentar | 24.06.2016 (editiert am 29.06.2016)

Politische Empfehlungen gegen jede Vernunft

Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums, Ludger Schuknecht, beweist in einem Namensbeitrag, dass er grundlegende makroökonomische Zusammenhänge noch nicht einmal im Ansatz verstanden hat. Dass eine Finanzpolitik auf der Basis solcher Empfehlungen in die Katastrophe führt, ist nicht verwunderlich.

Ludger Schuknecht, Chefökonom des Finanzministeriums, hat auf dem Blog Fazit eine Auffassung zum Thema öffentliche Finanzen kundgetan, die zeigt, dass an höchster Stelle im Bundesfinanzministerium schlicht falsch gedacht wird. Schuknecht wähnt Deutschland in der Rolle eines Landes, das eine expansive Fiskalpolitik betreibt. Er wundert sich daher, dass einige Experten, wie z.B. Joseph Stiglitz, einige prominente Wirtschaftspolitiker, einige internationale Organisationen (er meint wohl IWF und auch die OECD) für mehr Nachfrage und daher für mehr langfristige Schulden plädieren, und er kritisiert die EU-Kommission dafür, dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht konsequent umsetzt.

Schuknecht baut seine Argumentation auf den sogenannten nicht-keynesianischen Effekten der Finanzpolitik auf. Dahinter steht die Theorie, die man auch Ricardianische Äquivalenz nennt und die behauptet, der Staat würde mit eigener Verschuldung die Privaten so verunsichern, dass diese mit zukünftigen Steuererhöhungen rechneten und daher eigene Ausgaben zurückstellten.

Schuknecht folgert:

„After all, demand requires confidence. Confidence isn’t likely to grow if moving to sound public finances is put off until tomorrow“ (Nachfrage benötigt Vertrauen, und Vertrauen wächst nicht, wenn solide öffentliche Finanzen auf morgen verschoben werden).

Schafft Vertrauen Nachfrage?

Warum „Nachfrage“ Vertrauen braucht und ausgerechnet das Vertrauen darauf, dass der Staat keine Schulden macht, ist schon allgemein nicht leicht zu verstehen. Nachfrage braucht in erster Linie Einkommen und positive Einkommenserwartungen der Masse der Haushalte, um sich zu entfalten. Daran hat es aber im Zuge der Agendapolitik in Deutschland gehapert. Und sicherlich ist das heutige Einkommen wesentlich wichtiger für heutige Konsumentscheidungen als irgendein zukünftiges Einkommen, das man erstens nicht kennt und das man schon gar nicht einfach in irgendeine Beziehung zur heutigen Staatsverschuldung setzen kann.

Auch wie man die Tatsache in Einklang mit der Behauptung von Schuknecht bringen soll, dass gerade der Zins für langlaufende öffentliche Anleihen in den negativen Bereich gefallen ist, ist nicht ohne weiteres zu sehen. Selbst bei gutem Willen und bei Anwendung fragwürdiger neoklassischer Theorien ist kein Sinn in diesen Worten zu finden. Ist der negative Zins in Deutschland – aber auch in anderen Ländern – nicht gerade ein Indikator für übermäßiges Vertrauen in den Staat?

Folgt man den herrschenden Theorien über mögliche Risiken staatlicher Finanzen, die sich im Zins widerspiegeln, dann bedeutet ein hoher Zins mangelndes Vertrauen in die Finanzen dieses Landes, also mangelndes Vertrauen der Anleger in die Bereitschaft des betroffenen Staates, seine Finanzen zu konsolidieren. Folglich kann ein negativer Zins in dieser Lesart, der Herr Schuknecht als guter Neoklassiker sicher anhängt, nur bedeuten, dass die Marktteilnehmer extremes Vertrauen in den Staat haben, dem sie ihre Ersparnisse anvertrauen, obwohl sie dafür zahlen müssen. An der Stelle müsste man natürlich fragen, wie es sein kann, dass die Anleger in Japan genau so viel Vertrauen in den Staat haben wie in Deutschland (siehe dazu das Papier von Paul Steinhardt), obwohl Japan die höchste Schuldenquote aller Länder dieser Welt hat, aber das wollen wir nicht vertiefen, weil diese Theorie ohnehin nicht haltbar ist.

Doch die These von den nicht-keynesianischen Effekten müsste sich ja relativ leicht empirisch überprüfen lassen, weil es ja Staaten gibt, die ihre Schulden systematisch herunterfahren und solche, die das nicht tun. Wenn die These stimmt, müssten wir beobachten, dass in Ländern wie Deutschland, wo der Staat seine Verschuldung systematisch reduziert, die Privaten ihre Verschuldung erhöhen bzw. ihre Sparquote deutlich verringern, weil sie dann Vertrauen gewinnen. Auf diese Weise müssten Rezessionen oder konjunkturelle Schwächephasen vermieden werden können.

Warum verschuldet sich das Ausland?

Schauen wir zunächst Deutschland an. Hier hat der Staat in der Tat seit dem Ende der globalen Finanzkrise von 2008/2009 seine Verschuldung zurückgefahren und verzeichnet derzeit die vom BMF weltweit mit Stolz präsentierte Schwarze Null. Der Gegenposten zum Rückgang der staatlichen Verschuldung ist in einer konsistenten Darstellung der Finanzierungssalden  (die ex post-Salden, die sich immer genau zu Null addieren, siehe hier) aber, wie Abbildung 1 klar zeigt, nicht bei den Privaten (Unternehmen und privaten Haushalten) zu finden, sondern im Ausland.


Abbildung 1

Finanzierungssalden der Wirtschaftssektoren in Deutschland 1991-2015


War es also so, dass die Privaten in Deutschland dem Staat in dieser Phase noch kein Vertrauen geschenkt haben, wohl aber das Ausland. Haben sich die ausländischen privaten Haushalte und Unternehmen gedacht, es sei gut für ihre zukünftige Einkommensentwicklung, wenn der deutsche Staat keine Schulden macht? Muss folglich der deutsche Staat noch mehr sparen, damit endlich auch die Privaten in Deutschland an die Sparerfolge glauben und beginnen zu entsparen. Nur, wie geht das einher mit der verbreiteten Auffassung, der Staat dürfe keine Defizite machen und die privaten Haushalte müssten gleichzeitig in hohem Maße Nettosparer sein wegen der Demographie?

Man erkennt, auf diese Fragen gibt es keine Antworten, weil die These von Schuknecht in hohem Maße absurd ist. Noch klarer wird das, wenn man ein Land wie die USA während der Rezession von 2008/2009 anschaut (Abbildung 2). Genau in dieser Phase finden wir in der Tat das klassische Auseinanderlaufen der Salden von Staat und Privaten, das die These unterstellt. In der Krise geht der Staat massiv ins Defizit, während die privaten Haushalte und die Unternehmen sich gleichzeitig in die positiven Bereiche begeben. Waren die Privaten in dieser Phase verunsichert vom Deficit Spending des Staates? Fürchteten sie Steuererhöhungen in der Zukunft?


Abbildung 2

Finanzierungssalden der Wirtschaftssektoren in den USA 1991-2014


Nichts, und jeder vernünftige Mensch weiß das, wäre abwegiger als eine solche Behauptung. Es war genau umgekehrt: Weil die Privaten sich in der Blasenökonomie der 2000er Jahre verkalkuliert hatten, ihre Bilanzen unter Wasser gerieten (wie das Richard Koo nennt) und sie mit Ausgabekürzungen, also Nachfrageinschränkung reagierten, musste der Staat in die Bresche springen und die Nachfrageseite der Volkswirtschaft stabilisieren.

Das aber ist der keynesianische Effekt und die nicht-keynesianischen sind reine Phantasie. Weil Schuknecht auch die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes anmahnt, hier noch der Fall Frankreichs (Abbildung 3).

Abbildung 3

Finanzierungssalden der Wirtschaftssektoren in Frankreich 1991-2015


Frankreich weist ein Leistungsbilanzdefizit aus, die „Ersparnis des Auslandes“ ist also positiv und nicht negativ wie in Deutschland. Auch die Unternehmen sind im Defizit. Soll der Staat jetzt wie in Deutschland darauf setzen, dass sich das Ausland schon verschulden wird, wenn er spart? Woher nimmt er die Hoffnung, dass das gelingt, wenn man gleichzeitig weiß, dass Frankreich ohne seine eigene Schuld (siehe dazu die Analyse von Friederike Spiecker) an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Soll der Staat einfach darauf setzen, dass die privaten Haushalte, deren Sparquote sich in den vergangenen 25 Jahren kaum verändert hat, plötzlich deutlich weniger sparen im Verhältnis zum Einkommen? In den Jahren 1993 bis 2001 hat der französische Staat immerhin erlebt, dass er selbst sein Defizit erheblich verringert hat (von sechs Prozent auf unter zwei Prozent), ohne dass die privaten Haushalte darauf überhaupt reagiert haben. Warum sollte das heute anders sein?

Unvernunft als Prinzip

Um es klar zu sagen: Wenn ein hoher deutscher Beamter solche abstrusen Thesen in die Welt setzt, ist das verantwortungslos. Wenn Bundesminister eine solche „Expertise“ auch nur näherungsweise zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, ist das gemeingefährlich. Wie kann sich ein Europa, das aufgeklärt und modern sein will, solch lächerlichen Argumenten unterwerfen? Dieses Denken ist ein schlimmer Rückfall in die Mikroökomik der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, die schon einmal großes Unheil mit sich gebracht hat. Das glatte Ausblenden der unbestreitbaren makroökonomischen Zusammenhänge, auf die hier verwiesen wurde, und der Versuch einer Fundierung der Argumentation mit einer These, die weder empirisch noch theoretisch zu halten ist, müsste die Wissenschaft und kritische Medien massiv auf den Plan rufen. Doch beides, das kann man aus dem Ausbleiben heftiger Proteste nach einem solchen Artikel schließen, gibt es in Deutschland nicht mehr.

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