Sahra Wagenknecht
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / flickr / CC BY-SA 2.0
Theorie | 05.06.2016 (editiert am 13.06.2016)

Sahra Wagenknecht und der lange Schatten des Ordoliberalismus

Sahra Wagenknecht stößt mit ihrem neuen Buch eine überfällige Diskussion über die Prinzipien einer ethischen akzeptablen Wirtschaftsordnung an. Die Rolle, die sie dabei dem Konzept des Wettbewerbs zuweist, ist aber wenig überzeugend.

Im Lager der deutschen politischen Linken lassen sich wahrlich nicht viele Hoffnungsträger für eine am Gemeinwohl orientierte Politik finden. Sahra Wagenknecht ist sicherlich imstande, diese Rolle auszufüllen. Sie verfügt über die dafür notwendigen intellektuellen, kommunikativen und sozialen Kompetenzen, und sie hat den Mut, über gesellschaftspolitische Alternativen jenseits – auch des linken – politischen Mainstreams nachzudenken und sie auch öffentlich zu vertreten. Dass ihr neues Buch mit dem Titel „Reichtum ohne Gier“ auf großes Interesse gestoßen ist, ist daher kein Zufall.

Wagenknechts Anspruch ist, in ihrem Buch die vielen ökonomischen und sozialen Missstände „unserer Zeit“ klar zu benennen, deren Ursachen zu identifizieren und auf Basis dieser Analyse Grundzüge einer neuen Wirtschaftsordnung zu skizzieren.

Sie erkennt, dass die Bewältigung einer solchen Aufgabe der Verwendung der „richtigen Konzepte“ (S. 10) bedarf. Unzweifelhaft ist es so, dass wir, um über die Welt reden zu können, eines konzeptuellen Rahmens – einer Theorie – bedürfen. Und welche Theorie wir verwenden, entscheidet darüber, welche Aspekte der Realität wir adäquat beschreiben und erklären können. Und leider ist es auch so, dass es Theorien gibt, die uns geradezu den Blick auf die Realität verstellen.

Ordoliberaler konzeptueller Rahmen

Welchen konzeptuellen Rahmens nun verwendet Wagenknecht und ist er „richtig“? Erlaubt er uns, die von ihr ausführlich und sehr gut beschriebenen Pathologien unserer gegenwärtigen Wirtschaftsordnung zu erklären und realisierbare politische Alternativen dazu zu formulieren?

Ihre Ausführungen belegen zunächst, dass sie sich intensiv mit Vertretern des deutschen Ordoliberalismus, wie z.B. Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, auseinandergesetzt hat. Und offensichtlich haben die Argumente dieser Autoren sie überzeugt. Denn sowohl ihre Analyse als auch ihre gesellschaftliche Utopie bewegen sich weitgehend in deren konzeptuellem Rahmen.

Es ist daher auch nicht überraschend, dass Wagenknecht das wesentliche Problem der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, die sie „Kapitalismus“ nennt, im mangelnden Wettbewerb zwischen Unternehmen sieht und folgert, dass, was

„wir brauchen, (ist), was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb (und) leistungsgerechte Bezahlung“. (S.20)

Der Untertitel ihres Buches könnte lauten: Marktwirtschaft statt Kapitalismus.

In der Chronologie ihres Buches geht die Analyse des Kapitalismus – oder wie sie auch sagt, des Wirtschaftsfeudalismus – der Formulierung der Prinzipien einer Marktwirtschaftsordnung voraus. Faktisch aber besteht ihre Analyse darin, vermeintliche oder tatsächliche Abweichungen von ihrem Idealzustand „Marktwirtschaft“ aufzuzeigen und diese dann umstandslos als die Ursachen der vielen wirtschaftlichen und sozialen Krisenphänomene zu postulieren, die unsere Gegenwart kennzeichnen. Diese Vorgehensweise kommt bei Wagenknecht in einer Passage wie der folgenden zum Ausdruck:

„Auf jeden Fall hat der bereits zitierte PayPal-Gründer und Silicon-Valley Gründer Peter Thiel recht, wenn er scheibt: ,Tatsächlich ist der Kapitalismus das Gegenteil von Wettbewerb. Kapitalismus basiert auf der Akkumulation von Kapital, doch im perfekten Wettbewerb fallen sämtliche Gewinne dem Konkurrenzkampf zum Opfer.’ Er folgert daraus kurzerhand: ‚Wettbewerb und Kapitalismus sind ein Widerspruch.’ Das stimmt. Anders als von Thiel gemeint, spricht das allerdings nicht gegen den Wettbewerb, sondern gegen den Kapitalismus.“ (S. 134)

Wagenknecht unterstellt ganz offensichtlich, es könne eine funktionierende Marktwirtschaft auch ohne unternehmerische Gewinne geben. Die Neoklassik hat als „Beleg“ für diese These allgemeine Gleichgewichtsmodelle vorgelegt, die jedoch nachweislich nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und auf die Wagenknecht wohl eher nicht rekurrieren möchte. Welche Evidenz aber spricht dann für ihre These?

Erklärungsmuster „Fehlender Wettbewerb“

Hat man erkannt, in welchem kategorialen Rahmen Wagenknecht denkt, ist man kaum noch überrascht, dass sie auch die vielen Dysfunktionalitäten unseres Finanzsystems darauf zurückführt, dass Geld „beliebig vermehrbar“ (S.215) ist. Denn die Theorie der Ordoliberalen setzt, genau so wie andere Varianten liberaler Wirtschaftstheorien auch, voraus, dass es Aufgabe des Marktmechanismus ist, die effiziente Allokation knapper Güter zu gewährleisten. Sind Güter nicht knapp, dann kann es in dieser Sichtweise keinen Wettbewerb geben und ohne Wettbewerb kann der Marktmechanismus seine wohltätigen Wirkungen nicht entfalten. Wagenknechts Schlussfolgerung, dass auch Geld „knapp gehalten werden“ (S. 215) muss, ist daher im Rahmen solcher Überzeugungen korrekt. Ist das Problem der Finanzwirtschaft aber tatsächlich der fehlende Wettbewerb und zu viel Geld?

Das Problem – auch von Banken, die in erster Linie sich auf das klassische Bankgeschäft konzentrieren – besteht darin, Darlehensnehmer zu finden, die über ausreichend Bonität verfügen, um die Vergabe eines Darlehens zu rechtfertigen. Einem potentiell unendlichen Angebot von Geld steht also eine beschränkte Menge an potentiellen Gläubigern gegenüber, die fähig oder willens sind, die mit einer Darlehensaufnahme verbundenen Risiken zu tragen. Jede Bank, die ein Geschäft abschließt, die eine andere aufgrund von Risikoerwägungen ablehnt, wird zunächst höhere Gewinne als ihre Wettbewerberin ausweisen können. Da der Erfolg eines jeden Unternehmens aber in erster Linie an der Eigenkapitalrendite bemessen wird, muss man realistischer Weise davon ausgehen, dass Banken im Laufe der Zeit immer risikoreichere Engagements eingehen werden. Diese Tendenz wird durch einen großen und liquiden Kapitalmarkt verstärkt, der Banken verspricht, dass eingegangene Risiken jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden können. „Wettbewerb“ ist demnach keine Antwort auf die vielen Probleme des Finanzsektors, sondern, im Gegenteil, seine primäre Ursache.

Wagenknecht ist zuzustimmen, dass Geld ein öffentliches Gut ist. Der Grund dafür aber ist nicht, dass es im Bankensektor an Wettbewerb fehlt, sondern dass Wettbewerb in diesem Sektor kontraproduktiv ist.

Aber ist es nicht egal, auf welcher Basis man zu der Schlussfolgerung kommt, dass Geld ein öffentliches Gut ist? Es ist nicht egal, denn Wagenknechts Hymne auf den Wettbewerb lässt die Tür weit offen für das Argument, dass, wenn nur auch im Bankenbereich dem Prinzip von Risiko und Haftung zum Durchbruch verholfen und Geld von der Zentralbank knapp gehalten wird, der Markt es schon richten wird. Mein Argument, das im Wesentlichen auf Hyman Minsky zurückgeht, dagegen ist, dass Geld ein Steuerungsmittel ist, das der Staat sich nicht aus der Hand nehmen lassen darf, da der unvermeidliche Wettbewerb unter gewinnorientieren Banken notwendigerweise zu Fehlallokation von Ressourcen führt.

Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept

Der Begriff des Wettbewerbs wird von Wagenknecht ganz offensichtlich normativ verwendet. Wettbewerb ist gut, denn wo er herrscht, gibt es „keinen Grund, weshalb ein Unternehmer mehr als seine eigene unternehmerische Leistung bezahlt bekommen sollte“ (S. 130). „Wettbewerb“ ist für Wagenknecht aus ethischer Sicht deshalb als uneingeschränkt positiv zu bewerten, weil er sogenannte „leistungslose Erträge aus Kapitaleigentum“ (S. 129) ausschließt. Was Wagenknecht ein Dorn im Auge ist, sind die den „Kapitalisten“ zufließenden Gewinnanteile von Unternehmen. Sie begründet das mit Bezug auf Marx wie folgt:

„Der Kapitalist kauft die Arbeitskraft und verkauft das Produkt der Arbeit, und weil beides differiert, hat er, ohne die Gesetze des gleichen Tauschs zu verletzten, dabei einen Schnitt gemacht. Diese Theorie beschreibt korrekt, was dem Gewinn zugrunde liegt, nämlich dass der abhängig Beschäftigte mehr erarbeitet, als er bezahlt bekommt, dass also ein Teil des Ertrags seiner Arbeit an den Eigentümer des Unternehmens geht.“ (S. 131)

Wenn es richtig ist, dass die Gewinne auf der ethisch nicht rechtfertigbaren „Ausbeutung“ von abhängig Beschäftigten beruhen, warum macht man dann den „Renditejägern“ nicht einfach den Garaus? Weil, so Wagenknecht, das „Renditekalkül ein starker Anreiz ist, arbeitssparende Technologien einzusetzen und neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu werfen“ (S. 150). In Wagenknechts Utopie gibt es daher durchaus Unternehmer, also Akteure, die mit ihrem Tun auf monetäre Gewinne zielen. Der „intensive Wettbewerb“ auf „offenen Märkten“ (S.284) aber sorgt ihrer Meinung nach dafür, dass diese Gewinne nur den Menschen zugutekommen, die selbst im Unternehmen mitarbeiten. Der Wettbewerb stellt offensichtlich sicher, dass auch die Unternehmer nur entsprechend ihrer „unternehmerischen Leistung“ entlohnt werden.

Wagenknecht übernimmt hier unbesehen das Grenznutzentheorem der Neoklassik, das besagt, dass unter der Annahme vollkommener Konkurrenz jeder Produktionsfaktor entsprechend seinem Beitrag zum Gesamtertrag entlohnt wird. Dieses Theorem ist in komplexen arbeitsteilig organisierten Gesellschaften aber nicht haltbar. Jeder wird dafür entlohnt, dass er mitarbeitet, er bekommt aber nicht seinen individuellen Beitrag, weil es den gar nicht gibt.

Auch der mögliche weitere Einwand, dass viele der kleinen inhabergeführten Unternehmen im harten Wettbewerb untereinander dem Untergang geweiht sind, ficht Wagenknecht nicht an. Denn

„grundsätzliche Neuerungen setzen sich (…) am besten in neuen Unternehmen durch“ (S. 151).

Wie Ulrich Thielemann gezeigt hat, steckt hinter einer solchen Verwendung des Wettbewerbsbegriffs ein Gerechtigkeitskonzept (hier). Gerecht ist eine Verteilung von Einkommen, die unter Bedingungen vollkommener Konkurrenz zustande gekommen ist.

Vollkommene Konkurrenz kann es aber nur zwischen absolut identischen Wirtschaftsgütern geben, weswegen dieser Gerechtigkeitsbegriff in der Realität kaum Anwendung finden kann. Aber selbst wenn man von der Frage absieht, inwieweit die von Wagenknecht anvisierte Wettbewerbsgesellschaft überhaupt realisierbar ist, stellt sich die Frage, ob die von ihr propagierte Intensivierung des Wettbewerbs überhaupt wünschenswert ist.

Von Wettbewerb kann man auf jeden Fall nur reden, wenn zwei etwas haben wollen, das nur einer bekommen kann. In einer Geldwirtschaft, so kann man mit Thielemann übereinstimmen, bedeutet das aber:

„(…) wer nicht hinreichend zahlungskräftig ist, der kommt auch nicht in den Genuss der angebotenen Güter und Dienstleistungen, (…) und wer nicht hinreichend produktiv oder wettbewerbsfähig ist, bezieht kein Einkommen.“ (Thielemann, S. 29)

Von „Wettbewerb“ kann man folglich nicht reden, wenn es keine Verlierer gibt. Leider können zu den Verlierern auch abhängig Beschäftigte gehören, deren Unternehmen sich nicht im „marktbasierten Leistungswettbewerb“ (hier) behaupten konnten. Wer, wie Wagenknecht, den Eindruck erweckt, dass, wenn nur die Kungelei zwischen Politik und großen Unternehmen beendet wird, es das Prinzip Wettbewerb schon richten wird, blendet aus, dass die meisten Menschen nicht nur Konsumenten, sondern auch abhängig Beschäftigte sind, für die der Wettbewerb – auch der, der nur unter Unternehmen stattfindet – mit nachteiligen Folgen verbunden sein kann.

Dieses Argument spricht nicht gegen Wettbewerb per se. Es unterstreicht aber, dass es nicht ausreicht, das Hohelied auf den Wettbewerb zu singen, sondern dass es notwendig ist, zu sagen, wo es genau wieviel Wettbewerb geben soll und wo nicht und wie er institutionell einzubinden ist, um nicht zerstörerische Folgen zu zeitigen.  Unternehmen sollten sich z.B. nach meiner Meinung in Sachen Produktivitätszunahme Konkurrenz machen, nicht aber, wie das seit vielen Jahren in Deutschland der Fall ist, in Sachen Lohnsenkung. Um diese negative Form des Wettbewerbs auszuschließen, bedarf es jedoch funktionsfähiger Institutionen, insbesondere starker Gewerkschaften und einem Flächentarifvertrag. Darüber liest man bei Wagenknecht leider nichts.

Selbst Ordoliberale, wie Wilhelm Röpke, haben gesehen, dass der Wettbewerb ein zweischneidiges Schwert ist. Das „fortgesetzte Ringen um Selbstbehauptung“, so Röpke, habe „die beunruhigende Tendenz, Wirkungen hervorzurufen, die uns unter moralischen Gesichtspunkten nicht gleichgültig lassen können“. Er befürchtet, dass „Höflichkeit, Freundlichkeit und Kameradschaft“ ihres moralischen Gehalts beraubt werden, da Verhaltensweisen, denen man dieses Attribut zuschreiben kann, unter Wettbewerbsbedingungen „zum Mittel der Umsatzsteigerung“ verkommen. Während für Wagenknecht der Wettbewerb nicht „intensiv“ genug sein kann, fordert Röpke aufgrund solcher ethischer Überlegungen, den „Wettbewerb zu dämpfen“ (die Röpke Zitate finden sich bei Thielemann auf S. 18).

Fazit

Wagenknecht ist sicherlich Recht zu geben, dass die Macht vieler Unternehmen zu begrenzen ist, und dass das Renditeprinzip in bestimmten Bereichen des menschlichen Lebens nichts zu suchen hat.

Das Problem mit ihren Ausführungen besteht darin, dass der ihnen zugrunde gelegte Begriff des „Wettbewerbs“ sich weder als empirisches noch als normatives Ordnungsprinzip für eine funktionierende und ethisch akzeptable Wirtschaftsordnung eignet.

Er erlaubt z.B. nicht,  zu bestimmen, welche Bereiche „sich nicht für eine kommerzielle Unternehmensführung eignen“ (S.281), noch sagt er etwas darüber aus, wie diese Bereiche ökonomisch zu organisieren sind. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass wenn „Unternehmen auf ihre kleinste technologisch sinnvolle Größe reduziert“ werden und „kommerziell und ertragsorientiert“ arbeiten , dann „offene Märkte“ und der „intensive Wettbewerb“ (S.284), flankiert von „Umwelt-und Verbraucherschutzgesetzen“ (S.285), sicher stellen, dass die gegenwärtigen Pathologien unserer Wirtschaftsordnung beseitigt werden und Marktergebnisse dann automatisch ethisch akzeptabel sind.

Eine normative Theorie der Marktwirtschaft, wie es der Ordoliberalismus ist, die auf der Mikroebene verharrt, scheint für die „Gestaltung einer neuen Wirtschaftsordnung“ (S. 28) also wenig geeignet.

Zu begrüßen ist Wagenknecht Bemühen, über die Prinzipien einer funktionsfähigen und ethischen akzeptablen Wirtschaftsordnung nachzudenken, aber allemal. Um die Pathologien der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung mit Aussicht auf Erfolg heilen zu können, ist es aber unabdingbar, deren mikro- und makroökonomischen Funktionsprinzipien zu verstehen.

Es bedarf dazu einer empirisch fundierten Theorie, die mikroökomisch realistisch ist, aber insbesondere die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge in den Blick bekommt. Die Grundlagen einer solchen Theorie wurden in den Arbeiten von John Maynard Keynes, Michal Kalecki und Hyman Minsky gelegt und werden hiermit – nicht nur Sahra Wagenknecht – ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.

 

 

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