Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer
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Europa | 06.06.2016 (editiert am 12.06.2016)

Warum die Schweizer „Spardebatte“ verkürzt ist

In der Schweiz plätschert wieder mal die übliche Spardebatte. Wie immer geht es dabei nur um einen Aspekt – die Kasse muss stimmen.

Die Finanzlage ist – wieder einmal – äußerst angespannt. Finanzminister Ueli Maurer hat diese Woche für 2018 ein Defizit von 1,5 bis 4 Milliarden Franken vorhergesagt – trotz der angekündigten Sparmaßnahmen im Umfang von jährlich einer Milliarde Franken. Der wichtigste Grund für diese Schieflage sind die Einnahmenausfälle im Rahmen der Steuergesetzreform III. Auch die betriebliche Vorsorge (BVG) leidet. Wegen den anhaltenden tiefen Zinsen und Kapitalerträgen muss die Regierung neu zugesagte Renten um bis zu 20 Prozent kürzen. Bei der staatlichen Vorsorge AHV sind zumindest dann tiefrote Zahlen zu erkennen, wenn man weit genug in die Zukunft schaut und die passenden Annahmen trifft. Und bei der Sozialhilfe bzw. bei den Ergänzungsleistungen der AHV machen sich – ja auch in der Schweiz –erste Anzeichen der Altersarmut bemerkbar. Die Neurentner blicken nicht mehr auf eine makellose Berufslaufbahn zurück.

Die Diskussion läuft – wie immer – unter dem Titel „Spardebatte“. Um Abstriche bei den sozialen Leistungen will man offensichtlich nicht herumkommen. Es gelte, so die bürgerlichen Politiker, die Sozialwerke zu „sanieren“ und „zukunftssicher“ zu machen. Zudem gehe es auch um die Generationengerechtigkeit. Unter diesem Titel wird dann etwa vorgerechnet, wie hoch das Pensionierungsalter steigen müsse, damit sich Leistungen, Beiträge und Kapitalerträge ausgleichen.

Soziale Aufgabe und volkswirtschaftliche Funktion

Einverstanden. Die Kasse muss zumindest längerfristig stimmen. Aber es gibt noch wichtigere Aspekte. Unsere Staatshaushalte und die Sozialwerke haben nicht den Zweck, eine ausgeglichene Bilanz zu haben. Das ist nur eine Randbedingung. Sie haben in erster Linie eine soziale Aufgabe und sie haben eine volkswirtschaftliche Funktion.

Natürlich kann man die Steuern senken und die Ausgaben entsprechend kürzen. Aber wenn man dann Lehrer und Schüler in in die Zwangsferien schicken und Spitäler schliessen muss, kann man nicht unbedingt von einem „sanierten“ Haushalt sprechen. Und klar: Wenn wir das Rentenalter auf 68 heraufsetzen und damit 3 von 40 Beitragsjahren mehr haben sowie 3 von 20 Rentenjahren einsparen, müssten wir den Umwandlungssatz (bzw. die Renten) nicht senken und die Beiträge nicht erhöhen. Mit einem Rentenalter 75 könnte man gar die Beiträge halbieren und die Renten verdoppeln – für all die, die bis dahin nicht verstorben sind.

Doch die Staatshaushalte und die Sozialwerke haben nicht nur ihre spezifischen Aufgaben, sie haben insgesamt auch eine wichtige wirtschaftspolitische Funktion. Dieser Aspekt wird in der Diskussion – auch von der Linken und von den Gewerkschaften – weitgehend vernachlässigt: Wir leben in einer Zeit der Überkapazitäten und des Nachfragemangels. Auch in der Schweiz: Dass wir trotz eines Exportüberschusses von rund 12% des BIP eine Arbeitslosenquote (inkl. Ausgesteuerte) von rund 5% haben, beweist, dass die interne Nachfrage viel zu schwach ist.

Der Staat ist gefragt

Hier ist der Staat gefragt. Er muss die Kaufkraft, die von der Wirtschaft viel zu einseitig verteilt wird, wieder dorthin bringen, wo sie – falls vorhanden – auch genutzt wird. Das gilt vor allem für die Rentner. Die Wirtschaft ist auf ihren Konsum angewiesen. Doch das System der Altersvorsorge erfüllt diesen Zweck nur ungenügend. Der Anteil der Rentner an der nationalen Konsumleistung ist unterdurchschnittlich. Gemäß der Ausgabenstatistik von 2010 konsumieren sie pro Kopf etwa 20% weniger als die Aktiven, die ja auch schon zu wenig ausgeben. Beim ärmsten Fünftel ist die Lücke besonders groß.

Gewiss. Im Vergleich zu Deutschland, wo jetzt eine Aufstockung der „Lebensleistungsrente“ auf rund 1000 Euro diskutiert wird, geht es unseren Rentnern blendend. Doch dieses Beispiel zeigt auch, dass ohne die Kaufkraft und Konsumfreude der Alten keine Vollbeschäftigung möglich ist. In Deutschland gibt es neben 6,5% Arbeitslosen noch 11% geringfügig Beschäftigte und im Schnitt arbeiten die Deutschen pro Woche 4 Stunden weniger als wir.

Das heißt, dass wir mit Rentenkürzungen die AHV oder die 2. Säule gar nicht sanieren können, denn deren finanzielle Gesundheit hängt von den Lohnbeiträgen ab und die wiederum von der Beschäftigung. Es hängt eben alles zusammen.

Der kapitalgedeckten betrieblichen Vorsorge (BVG) wurde ursprünglich noch eine zweite volkswirtschaftliche Funktion zugedacht: Sie soll Ersparnisse bilden und die Investitionen finanzieren. Ein Blick auf die volkswirtschaftlichen Größenordnungen zeigt jedoch, dass es diese Ersparnisse gar nicht braucht. Der Unternehmenssektor finanziert all seine Investitionen grosso Modo selbst. Der Staat mehr oder weniger auch. Deshalb gehen die jährlich 20 bis 30 Milliarden Franken, die durch die 2.Säule netto angespart werden, insgesamt zulasten der einheimischen Nachfrage. Was die AHV gibt, nimmt das BVG wieder weg.

Das zeigt sich auch in der Haushaltsrechnung der Rentner. Von allen BVG-Renten werden nur etwa 1% an das ärmste, aber 47% an das reichste Fünftel ausbezahlt. Davon wiederum wird ein gutes Drittel gar nicht konsumiert, bzw. gespart. Fazit: Die 2. Säule ist punkto Ersparnisbildung so überflüssig wie ein Kropf und punkto Altersvorsorge schießt sie mit Kanonen auf Spatzen.

Auch die Staatsausgaben haben eine volkswirtschaftliche Funktion: Mit zunehmendem Wohlstand gewinnen Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung immer mehr an Bedeutung. In den letzten 25 Jahren sind in der Schweiz neue Stellen per Saldo nur noch auf diesen Gebieten entstanden. Wer Wachstum will, muss dafür sorgen, dass diese Ausgaben finanziert werden können. Oder er muss sagen, woher das Wachstum sonst kommen soll.

All dies sollte man auch bedenken, statt bloß eine Spardebatte zu führen. In der Politik reicht es nicht, wenn man Buchhaltung kann, man sollte auch volkwirtschaftlich denken können.

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