Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer
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Europa | 06.06.2016 (editiert am 12.06.2016)

Warum die Schweizer „Spardebatte“ verkürzt ist

In der Schweiz plätschert wieder mal die übliche Spardebatte. Wie immer geht es dabei nur um einen Aspekt – die Kasse muss stimmen.

Die Finanzlage ist – wieder einmal – äußerst angespannt. Finanzminister Ueli Maurer hat diese Woche für 2018 ein Defizit von 1,5 bis 4 Milliarden Franken vorhergesagt – trotz der angekündigten Sparmaßnahmen im Umfang von jährlich einer Milliarde Franken. Der wichtigste Grund für diese Schieflage sind die Einnahmenausfälle im Rahmen der Steuergesetzreform III. Auch die betriebliche Vorsorge (BVG) leidet. Wegen den anhaltenden tiefen Zinsen und Kapitalerträgen muss die Regierung neu zugesagte Renten um bis zu 20 Prozent kürzen. Bei der staatlichen Vorsorge AHV sind zumindest dann tiefrote Zahlen zu erkennen, wenn man weit genug in die Zukunft schaut und die passenden Annahmen trifft. Und bei der Sozialhilfe bzw. bei den Ergänzungsleistungen der AHV machen sich – ja auch in der Schweiz –erste Anzeichen der Altersarmut bemerkbar. Die Neurentner blicken nicht mehr auf eine makellose Berufslaufbahn zurück.

Die Diskussion läuft – wie immer – unter dem Titel „Spardebatte“. Um Abstriche bei den sozialen Leistungen will man offensichtlich nicht herumkommen. Es gelte, so die bürgerlichen Politiker, die Sozialwerke zu „sanieren“ und „zukunftssicher“ zu machen. Zudem gehe es auch um die Generationengerechtigkeit. [...]

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