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EU | 22.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Wenn Extremisten die Mitte bilden – Teil 2

Der Neoliberalismus schleift die Industrien samt Sozialstaat. Damit werden auch die Grundlagen einer nachhaltigen Ökonomie vernichtet. Doch die Rechte scheint das nicht weiter zu interessieren.

Großbritannien hat sich niemals von der Krise in 2008 erholt. Wie Ha-Joon Chang, ein Wirtschaftsprofessor in Cambridge, schreibt, liegt die Wurzel der ökonomischen Instabilität in der Überdehnung des britischen Finanzsektors und der Verödung der industriellen Produktion (die nur noch etwa 10% des BIP ausmacht). Chang beschreibt diese Entwicklung sehr gut. Seit der Krise ist der Wert des Pfunds um etwa 30% gefallen. Eine Abwertung in einer solchen Größenordnung müsste eigentlich zu einem Boom in der Produktion und zu einer wirtschaftlichen Expansion führen. Doch genau dies geschah nicht. Die Realwirtschaft ist so schwach, dass keine Hoffnung auf einen Aufschwung mehr besteht. Selbst mit der massiven Abwertung hat sich die britische Handelsbilanz in der Realwirtschaft (Industrieexporte minus Industrieimporte) in Proportion zum BIP kaum verändert.

Die Bedeutung der industriellen Produktion ist wiederzuentdecken

Der Niedergang der Industrieproduktion führte auch zu einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit, einem Rückgang der Innovationskraft und von Qualifikation samt der Auflösung von Netzwerken, Synergien und Knotenpunkten – das meiste davon ist verloren gegangen.

Von der politischen Rechten werden diese essentiellen Fakten dennoch fast immer ignoriert. Stattdessen wird das Klischee von einer postindustriellen Ökonomie bedient, durch welche solche Fakten obsolet werden würden. Wie Chang bemerkt, missversteht der rechte Diskurs von der postindustriellen Wissensökonomie jedoch die Rolle der Industrieproduktion für die wirtschaftliche Prosperität fundamental. Um ihren Standpunkt zu vertreten, beziehen sie sich lächerlicherweise auf die Schweiz, deren Erfolg angeblich auf Tourismus und dem Finanzsektor beruhen würde. Gemessen an der Güterproduktion pro Kopf ist die Schweiz jedoch das meist industrialisierte Land der Welt.

Der letzte große Ökonom, der die grundlegende Bedeutung der Realwirtschaft erkannte, war der herausragende Denker Maurice Allais (Nobelpreisträger 1988). Allais prophezeite, dass der Niedergang der industriellen Produktion zu unzähligen Dysfunktionalitäten führen würde – entsprechend lautet auch der Untertitel eines seiner Bücher „Die Zerstörung von Beschäftigung und Wachstum“ (‘the destruction of employment and growth’). Leider sollte niemand auf ihn hören. Es bleibt aber der Umstand, dass der Industriesektor, all dem Gerede über Dienstleistungen und Finanzsektoren zum Trotz, immer noch – und auch in Zukunft – die Hauptquelle von Produktivitätszuwachs ist und bleiben wird. Kein anderer Sektor erhöht die Produktivität einer Wirtschaft so sehr wie der industrielle. Dort findet der größte Teil der Forschung und Entwicklung statt. Und ohne industrielle Entwicklung nimmt auch die Produktivität im Dienstleistungssektor nicht zu – man denke an Computer, Glasfaserkabel, Router, GPS-Maschinen, treibstoff-effizientere Autos etc. Eine Wiederentdeckung der Bedeutung der industriellen Produktion und ein Wissen darum,  wie der Neoliberalismus samt seiner Rentier-Ökonomie diese zerstört, wird dringend benötigt.

Der Aufstieg der Aktionärsklasse erinnert an die Räuberbarone des 19. Jahrhunderts. Die großen Firmen horten Bargeld, kleine Geschäfte hängen in der Luft und die Regierung streicht die öffentlichen Ausgaben zusammen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt innerhalb der bedeutendsten Volkswirtschaften hat das britische Kapital das niedrigste Investitionsniveau. Schwache und fallende Investitionen senken die Wachstumsraten und lassen die Einkommen stagnieren. Wie aber will man ein Land in einer solchen Konstellation zum Wachsen bringen? In dem man die Haushaltsdefizite verringert? Indem man die Sozialausgaben streicht?

Das Ergebnis all dessen ist nichts weiter als ein sinkender Lebensstandard für die Mehrheit der Bevölkuerng, steigende Handelsbilanzdefizite, grassierende Unsicherheit bei den Beschäftigten, eine schockierend niedrige Produktivität, ausufernde Schulden der privaten Haushalte und stagnierende Investitionen. Gerade haben die Tories stolz verkündet, 1,8 Million neue Jobs seien in den letzten 6 Jahren die Kehrseite der sinkenden Produktivität unter das Vorkrisenniveau gewesen. Das Plädoyer der Arbeitgeber für billige, oft migrantische Arbeitskräfte – anstatt ihre Geldberge in den Aufbau eines Kapitalstocks zu investieren – resultiert in Massenunterbeschäftigung, Arbeitsagenturen, Kurz- und Zeitverträgen, fingiertem Selbstunternehmertum und wuchernder Unterbezahlung.

There is no alternative (TINA)

Im Vergleich zu Großbritannien hatte Irland niemals eine nennenswerte Industrie besessen. 1949 nannten die Statistiken Rinder, Pferde, Bier und Putenfleisch als wichtigste irische Produkte. Konserviertes Rindfleisch war der führende Industrieexport. Der durchschnittliche Lohn in der Industrie betrug 5,59 Pfund in der Woche für Männer und 2,97 Pfund für Frauen. Und dennoch man muss dem damals armen und rückständigen Land zu Gute halten, dass es von den entbehrungsreichen 1930er Jahren, über die 1940er Jahre der Nachkriegszeit bis hinein in die 1990er Jahre in großem Umfang Sozialwohnungen errichtete.

Es ist nur die reiche, hochentwickelte irische Wirtschaft des Jahres 2016, die dazu nicht in der Lage zu sein scheint. Natürlich ist es reine Ideologie, als der irische Premierminister erklärte, dass jeder „Eingriff in das Marktgeschehen“ vermieden werden müsse. Fakt ist, dass der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Irland eine direkte Folge des Aufstiegs der Ideologie des „freien“ Marktes in der Ära Thatcher ist. Mitte der 1970er Jahre machte der soziale Wohnungsbau bis zu einem Drittel aller Neubauten aus. Die Veränderung, in deren Zuge diese Proportion auf gerade einmal 5% sank, war sowohl in ökonomischer als auch sozialer Hinsicht desaströs: die Immobilienblase hätte ohne diese Entwicklung nicht entstehen können – eine grundlegende und essentielle Tatsache zwar, die aber nur wenige Politiker verstehen wollen und einige Akademiker zu erwähnen wagen.

Natürlich gibt es eine wesentlich bessere Alternative. Es bräuchte nur den politischen Willen, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln. Die Politiker sind aber sind dermaßen ideologisiert, dass sie – trotz offenkundiger theoretischer Widersprüchen und trotz ihrer empirischen Falsifikation neoliberaler Theorien – glauben, sie wären, wenn sie deren wirtschaftspolitischen Empfehlungen folgen, auf dem richtigen Weg.

In Belgien will der Arbeitgeberverband (VBO) die Zahl der Staatsbediensteten z.B. drastisch reduzieren. Gleichzeitig erachtet der Verband weitere Einschnitte ins soziale Netz als unvermeidlich. Überall singen die Arbeitgeber das gleiche Lied. In fast allen Ländern ist der Staat der größte Arbeitgeber und beschäftigt in manchen Fällen bis zu 25% der Arbeitskräfte. Im turbo-kapitalistischen Amerika arbeiteten für die föderalen, bundesstaatlichen und lokalen Behörden nicht einmal 22 Millionen Menschen (im August 2015 war es eine von 14,6 Personen, die niedrigste Zahl seit Jahrzehnten). Alleine bei Walmart, dem größte Arbeitgeber im Privatsektor, standen 1,4 Million Menschen in Lohn und Brot. Natürlich besitzen und unterhalten die Regierungen vieler Länder öffentliche Unternehmen. Doch welchen Vorteil soll es bringen, öffentlich Bedienstete zu entlassen? Es ist letztendlich eine weitere Methode, die Bevölkerung weiter verarmen zu lassen.

Steuervermeidung- und Hinterziehung ist in Belgien ein großes Problem, dass die Behörden mit spitzen Fingern angehen. Steuersünder werden meistens nicht ausfindig gemacht und wenn, wandern diese aus, ihnen wird vergeben oder der Straftatbestand wird nicht weiterverfolgt. Milliarden an Steuereinnahmen sind auf diese Weise verloren gegangen. Auf der anderen Seite überprüfen Arbeitsagenturen, wie oft am Tag die Arbeitslosen ihre Toilette benutzen. Das ist fast buchstäblich so wahr wie die Kontrolle des Umfangs von Wasser- und Stromverbrauch der Arbeitslosen. Seitdem keine Partei mehr gegen diese Praktiken opponiert, wird dieser soziale Faschismus immer schlimmer. Indes leben 2 Millionen Belgier in der Nähe oder unter der Armutsgrenze. Mit der Ausnahme von Griechenland, Bulgarien und Serbien ist die urbane Armut in Belgien die Höchste in Europa. Doch solche Tatsachen halten die Arbeitgeber nicht von ihrem Wahnwitz ab, die Sozialsysteme und den öffentlichen Dienst weiter beschneiden zu wollen.

Eine ganze Armee von Spin-Doktoren und Heuchlern steht bereit, um das Unbegründbare zu begründen. Von den Medien werden tagtäglich Märchen verbreitet. Die letzte Mär, die ich lesen durfte, war, dass wir uns mehr an Singapur orientieren müssten, wo der uneingeschränkte Kapitalismus keine Grenzen kennt und „freier“ Handel, freie Märkte und freies Kapital regelrechte Wunder verursachen. Komplett ausgegrenzt wird dabei, dass 80% Prozent des Landes in Singapur in Staatsbesitz ist, dass nahezu 85% des Wohnungsbaus über den Staat erfolgt und dass 22% der nationalen Produktion von staatseigenen Betrieben stammt – was mehr als das Zweifache des internationalen Durchschnitts entspricht. Ohne diese Faktoren wäre Singapur erst gar nicht auf der ökonomischen Landkarte erschienen.

Doch einmal mehr versteht dies die Rechte nicht. Die Realität ist da, um ignoriert zu werden. Ihr Argument, dass die Kapitalsteuern in Belgien zu hoch wären, ist schlicht eine Lüge. Übereinstimmend mit einem Working Paper der OECD zu Besteuerung liegt Belgien von 34 OECD-Ländern auf den 29. Platz, was Steuern auf Dividenden betrifft, auf dem 20. Platz hinsichtlich der Besteuerung von Eigentum und auf dem letzten Platz bei der Besteuerung von Aktiengewinnen. Betrachtet man die Kapitalsteuer im Verhältnis zum BIP, liegt Belgien in Europa auf dem sechsten Platz. Vergleicht man die Kapitalsteuern mit dem totalen Einkommen durch Kapital, ist Belgien allerletzter. Es stellt sich also die Frage, von was die Arbeitgeber eigentlich reden.

Joseph Stiglitz hat recht: das herausragende Novum dieser Ära ist, dass die Kapitalisten nicht den Sozialstaat zerstören – dieser Plan ist deutlich genug – sondern den Kapitalismus selbst, ja jegliche Form einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Offenbar kann die Rechte nicht begreifen, dass der Sozialstaat nicht ohne die gleichzeitige Zerstörung der gesamten Potenziale des gesellschaftlichen Fortschritts demontiert werden kann. Natürlich scheint dies nicht von Belang zu sein. Milliarden Dollar gehen genauso wie 10 Millionen Arbeitsplätze (Stiglitz) verloren.

Doch die Extremisten, die für diese Tragödie in Gänze verantwortlich sind, haben ihr Werk noch nicht vollendet. Nun insistieren sie darauf, jegliche Korrekturen unmöglich werden zu lassen. Ihr Argument basiert auf einer ökonomischen Doktrin, der Austerität, die jedes fünfte Jahr durch die Empirie widerlegt werden kann. Je mehr die Ungleichheit zunimmt, desto weniger nachhaltiges Wachstum gibt es – sogar der IWF registriert dies – oder vielmehr überhaupt kein Wachstum, wie in einem vollendeten Land der Austerität: Auf der einen Seite ein immer kleinerer Club von Plutokraten, der alles besitzt und auf der anderen Seite der spektakuläre Anstieg von Essenstafeln. Selbstmorden und unbeschreiblichen Elend. Die Arroganz dieser Leute lässt sie glauben, sie wären unantastbar. Doch je mehr sie das Pendel nach rechts schwingen lassen, desto heftiger wird es auch zurückschwingen.

 

Übersetzt aus dem Englischen von der Redaktion

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