EU | 20.06.2016 (editiert am 07.07.2016)

Wenn Extremisten die Mitte bilden – Teil 1

Die Geschichte ist durchsetzt von Experimenten mit radikalökonomischen Konzepten, die die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstört haben. Politik auf Basis des Washington Consensus ist ein solches Experiment.

Wir wurden bereits Zeuge dieses Experiments, als die „Gemischten Ökonomien“ in den frühen 1970er Jahren begannen, ins Wanken zu geraten. Diese Jahre werden von den Kritikern des Keynesianismus durch und durch als ein Desaster dargestellt. Die neoliberale Ideologie postulierte das Scheitern der Labour-Politik. Die Wahrheit aber ist wesentlich komplizierter.

Zwar ist es richtig, dass damals konzeptionelle Fehler gemacht wurden (insbesondere was die Stagflation betrifft) und das Wirtschaftswachstum in den OECD-Ländern im Zeitraum von 1973 bis 1980 pro Kopf um ca. 2% geringer ausfiel. Dennoch waren die Wachstumsraten immer noch höher als alles, was in den kommenden drei Dekaden neoliberaler Hegemonie folgen sollte, als das durchschnittliche Wachstum ganze 1,8% betrug.

Der verrottete Zustand der britischen Ökonomie

In der darauffolgenden Periode strich Margaret Thatcher die Spitzensteuersätze zusammen, senkte die Staatsausgaben, bekämpfte die Gewerkschaften, schaffte Kapitalkontrollen ab, privatisierte die öffentliche Infrastruktur und erhöhte die Leitzinsen, um die Inflation zu bekämpfen. Diese Maßnahmen zogen zwar internationales Kapital an, werteten aber das Pfund auf, was die Wettbewerbsfähigkeit des britischen Exportsektors einschränkte. Um 1983 war die Arbeitslosigkeit auf 3,3 Millionen angestiegen – eine bemerkenswerte Bilanz für eine Regierung, die wegen ihrer Kritik an den rekordträchtigen Arbeitslosenzahlen während Callaghans Labour-Regierung an die Macht kam (diese lagen bei seiner Wahlniederlage wohlgemerkt bei 1 Million).  Zudem vernichtete die durch Thatchers Politik verursachte Rezession einen großen Teil der britischen Produktionskapazitäten. Damit verbunden nahmen in Wales und Nordengland Armut, Mittellosigkeit und chronische Arbeitslosigkeit drastisch zu.

Es handelt sich dabei um Fakten, die niemand ernsthaft bezweifeln kann. Die OECD-Länder hatten durchschnittliche Wachstumsraten von 4% pro in den 1950er Jahren und nahezu 5% in den 1960er Jahren, verglichen mit 3% in den 1970er Jahren und 2% in den 1980er Jahren.

In seinem Werk „Keynes: The Return of the Master“ vergleicht Skidelsky dieses „Goldene Zeitalter“ mit der Periode des „Washington Consensus“ (1980-2009). Während des Goldenen Zeitalters betrug das durchschnittliche globale Wachstum 4,8%, zur Zeit des Washington Consensus sank es auf 3,2%. In den Vereinigten Staaten betrug die Arbeitslosenrate 4,8% gegenüber 6,1% in der darauffolgenden Phase, in Großbritannien 1,6% gegenüber 7,45%, in Deutschland 3,1% gegenüber 7,5%, in Frankreich gar 1,2% gegenüber 9,5% in der Zeit des Washington Consensus.

Das Goldene Zeitalter hatte noch viele andere positive Merkmale, wie etwa soziale Mobilität, steigende Bildungsausgaben, eine höhere Lebenserwartung und größeren materiellen Wohlstand. Zwischen 1945 und 1971 wurde die Welt Zeuge von 38 Finanzkrisen. Zwischen 1973 und 1997 waren es bereits 139, und die schlimmste von allen (2008) sollte erst noch folgen. Die einzige Periode, in welcher die Entwicklungsländer wirkliches Einkommenswachstum verzeichnen konnten, lag in den 1960er Jahren, als besonders die lateinamerikanischen Länder mit einer Industrialisierungspolitik zu Schwellenländern aufstiegen. Zu dieser Zeit existierten entweder keine Haushaltsdefizite oder sie waren klein und wurden als ein Vorteil angesehen, der es einem Land erlaubte, mehr zu konsumieren als es produzierte und infolgedessen Investitionen zu stimulieren.

Die Bilanz des Neoliberalismus hingegen ist so abgründig schlecht, dass selbst die UdSSR bis zur ihrer „Großen Stagnation“ in puncto BIP erfolgreicher war als ersterer mit seiner „trickle-down“ Ökonomie, mit Arbeitsmarktliberalisierungen und  Privatisierungen, dem Freihandel sowie der Globalisierung nebst ungehemmter Kapitalflüsse und der Finanzialisierung.

Seit 2010 sind die Konservativen in England wieder an der Macht. Seit Finanzminister George Osborne in diesem Jahr die Regierungsgeschäfte übernahm, sind die Staatsschulden auf 1.690 Milliarden Pfund angestiegen. Eine reife Leistung für einen Minister, der bis 2020 einen Haushaltsüberschuss anstrebt. Doch Osbornes gesamte Haushaltsplanung begünstigt vor allem die Reichen und kaum die Ärmsten. Letztere werden von einer ökonomischen Krise, die von den Wohlhabenden verursacht wurde, am schlimmsten getroffen. Die Ungleichheit erreicht ein Niveau, das seit der Nachkriegszeit nicht mehr gesehen wurde. Die zunehmende Distanz zwischen Oben und Unten mit einer stagnierenden Mitte ist nicht nur unmoralisch – wenngleich sie das sicher auch ist – sondern auch rein wirtschaftlich ineffizient. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die offenbart, wie sehr die politischen Institutionen inzwischen von den Reichen und Mächtigen vereinnahmt worden sind.

Joe Stiglitz bemerkte dazu im „Guardian“:

( …) „die Banker und monopolistische Unternehmen haben den Kapitalismus in einem gewissen Sinn zerstört. (…) Es gibt bestimmte Regeln, welche für eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlich sind. Und diese Leute unterminieren diese Regeln. (…) Quer durch Europa hat die Austerität den Verlust von Milliarden von Dollar zu verantworten.“  (Übersetzung der Redaktion)

Wie konnte all dies geschehen? Gründe lassen sich viele finden. So spielt es durchaus eine Rolle, ob ein Vorstandsmitglied 20 oder 300 Mal so viel verdient wie ein durchschnittlicher Arbeiter. Es spielt eine Rolle, wenn sich Aktionäre ob ständig steigender Profite erfreuen dürfen. Es spielt eine Rolle, da exorbitante Entlohnungen auf lange Sicht zerstörerisch sind, wenn diese Gehälter und Gewinne nicht als Investitionen zurück in die Wirtschaft fließen. Es fehlt dann an Investitionen in Maschinen, Infrastruktur-, Forschungs- und Langzeitprojekte.

Es gibt unzählige andere Beispiel dafür, wie schädlich Ungleichheit für das wirtschaftliche Wachstum ist. Sie verringert die Nachfrage, senkt die Produktivität, reduziert die Bildungserfolge, ersetzt qualifizierte durch unqualifizierte Arbeitskräfte, schafft Not, Gesundheitsprobleme und zerbricht Familien. Während auf der anderen Seite nur die Reichen immer reicher werden und mehr Einfluss erlangen, den öffentlichen Sektor übernehmen, aber nichts Produktives erschaffen. Austerität ist eine fadenscheinige Rechtfertigung eines neuen Modells gesellschaftlicher Desorganisation durch die Reichen, die damit den Kapitalismus vereinnahmen.

Überall in Europa predigen die Regierungen das Gleiche: Haushalte müssten saniert werden und neue Einschnitte wären unabdingbar. Die Begründungen für eine solche Politik sind meist nicht nur wirr, sondern sie basieren auf Wirtschaftstheorien, die mit der Realität nichts zu tun haben. Als Clement Attlee nach dem Zweiten Weltkrieg das NHS (National Health Service) gründete und über eine Million neue Wohnungen (80% davon waren Sozialwohnungen) in Großbritannien bauen ließ, betrugen die öffentlichen Schulden 225% des BIP. Gegenwärtig betragen diese gerade einmal 80% des BIP. Natürlich ist die derzeitige Summe preisbereinigt um ein vielfaches höher als 1950, aber das ist nicht das Wesentliche. Wenn man die Wirtschaft wachsen lassen will, ist es notwendig zu begreifen, das soziale Wohlfahrt und Sozialprogramme (Häuserbau, Gesundheit, Bildung) nicht nur optionale Nebeneffekte oder gar Resultate des wirtschaftlichen Wachstums sind, sondern stattdessen eine notwendige Startbedingung für eben dieses Wachstum sind.

Der Aufbau des Wohlfahrtsstaats war eine „Investition“, die für die Entwicklung des Kapitalismus eine immense Bedeutung hatte. Er stand niemals nur für ein politisches Arrangement, das die Gewerkschaften und Arbeiter ruhigstellen sollte und konnte. Vielmehr hätte es ohne den Wohlfahrtstaat die „dreißig glorreichen Jahre“ (1945-1975) schlicht nicht gegeben. Es gibt gute Gründe, warum diese Ära „the golden age of welfare capitalism“ genannt wurde. In keiner Zeit davor oder danach prosperierte der Kapitalismus in vergleichbarer Art und Weise.

Das ist es, was die Rechte nicht versteht. Heute deponieren die Reichen ihr Geld in Bankkonten, Hedgefonds sowie Derivaten und beschimpfen im selben Atemzug Empfänger von Sozialleistungen und Immigranten, die sie gleichzeitig gnadenlos ausnutzen. Frei nach dem Motto: „Wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen.“ Dieser Gesellschaft sollte man entgegenhalten: „Du wirst kein Geschäft haben, wenn Du nicht investierst oder nicht Willens bist, Deinen Angestellten einen angemessenen Lohn zu zahlen. Du wirst ins Gefängnis gehen, wenn Du Deine Steuern nicht bezahlst.“ Wenn Corbyn sich erdreistet, irgendetwas davon in Erinnerung zu rufen, wird er als gefährlicher Kommunist und – wohl freudianisch – als Verräter beschimpft.

Eine für wahr glänzende Wirtschaftstheorie

Hier ist derweil die Bilanz der Rechten: Das BIP stieg um lächerliche 0,4% im ersten Quartal 2016, also um noch weniger als die ebenso lächerlichen 0,6% im letzten Quartal 2015. Dieses „Wachstum“ könnte weiter auf nur noch 0,1% im zweiten Quartal fallen. Trotz Aller, oder besser wohl aufgrund, Minimallöhne, Kurz- und Zeitverträge nahm die Beschäftigung während der letzten drei Monate ab. Das letzte Quartal 2015 sah die schwächsten Produktivitätszuwächse seit 2008-2009, als der Output pro Stunde um 1,2% fiel. Die Inflation beträgt 0,5% und verfehlt damit das Inflationsziel um 1,5%. Der durchschnittliche Lohn beträgt 493 Pfund die Woche, preisbereinigt gerade noch etwas höher als ein Jahr zuvor, befindet sich aber immer noch unter dem Höchststand von 2008. Ende 2015 lag das inflationsbereinigte Pro-Kopf-Einkommen nur 0,2% höher als der Höchststand von 2007. Übertragen in eine jährliche Wachstumsrate sind das gerade einmal 0,025% pro Jahr. Selbst Japans Pro-Kopf-Einkommen während seiner „verlorenen zwei Jahrzehnte“ (1990-2010) wuchs mit 1% jährlich.

Vertreter der englischen Zentralbank behaupten, dass Erfolg der Arbeitgeber in Lohnverhandlungen mit Vertretern der Arbeitnehmer darauf zurückzuführen ist, dass die Lebenshaltungskosten aufgrund der niedrigen Inflationsraten nur gering steigen. Klar, wenn die Preise nicht steigen, müssen auch die Löhne nicht steigen und wenn die Löhne nicht steigen, dann auch nicht die Preise. In diesem Fall aber transferieren Investoren umso mehr ihres gehorteten Vermögens zu Hedgefonds oder auf geheime Bankkonten, anstatt es in der Realwirtschaft zu investieren.

Einige Kommentatoren entgegnen allen Ernstes, dass doch zuzugeben ist, dass die Wirtschaft in den Jahren 2013 und 2014 gewachsen sei. Bequemerweise hat man aber vergessen, dass dieses Wachstum durch eine Immobilienblase angefacht wurde. Seitdem die Notenbank die Nachfrage nach Hypothekenkrediten zügelte, hat das Tempo der Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt stark nachgelassen. Und das trotz eines Kreditzinssatzes von 0,5% p.a. und der Halbierung des Ölpreises.

Für einige ist die Rechnung freilich aufgegangen: Seit 2008 hat sich das Vermögen der tausend reichsten Briten verdoppelt. Große Konzerne und Führungskräfte, deren Steuern gesenkt wurden, haben massiv profitiert. Die Niedriglöhner, Arbeitslosen, Arbeitsunfähigen und Tafelbesucher dagegen zahlen die Kosten, der von den Torys veranlassten „Konsolidierungsmaßnahmen“.

 

Aus dem Englischen übersetzt von der Redaktion

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