Bauarbeiter vor den Schweizer Alpen
Europa | 13.06.2016 (editiert am 18.06.2016)

Wie weiter mit der Schweiz?

Die Schweizer Medien sind so im Merkantilismus gefangen, dass sie nicht in der Lage sind, eine ernsthafte Debatte um wirtschaftspolitische Optionen für das Land anzustoßen.

Wir haben in den letzten Tagen in Auszügen eine Studie Heiner Flassbecks und Friedericke Spieckers über ein zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell für die Schweiz veröffentlicht. Darin wurde die Befürchtung geäußert, dass sie, von den Medien und den politischen Wettbewerbern (…) für politische Kampagnen nach dem Motto: Nun hat sich die Linke endgültig aus dem Kreis der ernstzunehmenden Parteien verabschiedet missbraucht werden wird.

Schweizer Reaktionen auf die Ökonomen aus dem Norden

Nein, ganz so zurückhaltend drückte sich nicht einmal die „vornehme“ NZZ aus. Im Text von Hansueli Schöchli wurden die Autoren geradezu mit Hohn und Spott übergossen:

„Skurrile Politikempfehlungen, Ladenhüter feilbieten, den Vogel abschiessen, Werbebroschüre, besonders skurril, in der besten Tradition von Baron Münchhausen“,

las man da in dieser Reihenfolge in einem Text, der nicht Kommentar, sondern sachliche Analyse sein wollte.

Da wollte auch der „Blick“ ein paar Tage danach nicht zurückstehen. „Ein deutscher Ökonom namens Heiner Flassbeck“, empörte sich da ein Chefpublizist namens René Lüchinger,  „fordert allen Ernstes höhere Löhne in der Schweiz.“ In seiner Eigenschaft „als unbeteiligter Betrachter dieses hedonistischen Tuns“, fragt sich dann selbiger bang: „Sind die alle verrückt geworden?“ Schliesslich stellt er fest, dass „wir keine Rezepte eines umnebelten Ökonomen aus dem Norden brauchen.“ Der Blick-Leser erfährt dann auch noch, dass die SP-Schweiz auf die Vorschläge des „früheren Schröder-Beraters“ (sic) „sauer reagiert“ habe.

Woher kommt diese geballte Ladung an selbstgerechter Empörung? Letztlich kommt sie wohl  von dem auch in der Schweiz tief verwurzelten Merkantilismus und von der Angst vor dem  Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Beides kommt vor allem in Lüchingers Kommentar gut zum Ausdruck.  Unter dem Titel „Gier ist überall“ wirft er die Initiative zum Grundeinkommen, die „hohle Hand der Kantone“ bei der Nationalbank und die Forderung nach höheren Löhnen alle in denselben „hedonistischen“ Moraltopf. Offenbar ist Wirtschaft für ihn eine Veranstaltung, bei der es darum geht, immer mehr zu produzieren, aber möglichst wenig davon selber zu konsumieren. Insbesondere mit öffentlichen Mittel müsse man einen  „sorgsamen Umgang“ pflegen. Der Lohn dafür seien die „Wettbewerbsfähigkeit und die Exportüberschüsse“ die einer aus dem Norden nun leider gefährde, indem er höhere Löhne fordert. Was muss da wohl der Kapitalmarkt von der Schweiz denken?

Schöchli, der die Studie gelesen hat, argumentiert differenzierter. Unter dem Titel „Die Schweiz soll am französischen Malaise genesen“ wirft er den Autoren vor, der Schweiz genau jene Strategie zu empfehlen, die in Frankeich Schiffbruch erlitten und zu hohen Arbeitslosenquoten geführt habe.

„Frankreich ist im Papier als eine Art Musterland mit dem «binnenmarktorientierten Ansatz» und anständig steigenden Lohnstückkosten dargestellt.“

Da trifft Schöchli einen wunden Punkt. Wie auch aus den einschlägigen Graphiken der Studie klar hervorgeht, sind die Lohnstückkosten der Schweiz in internationaler Währung seit 2007 deutlich schneller gestiegen als die sämtlicher Handelspartner. Insofern sind weitere markante Reallohnerhöhungen zurzeit in der Tat zumindest für die Exportindustrie nicht opportun.

Fragen, die auch die Kritiker beantworten müssen

Was Schöchli jedoch (in der Abbildung) „ausblendet“ (sein Jargon) ist, dass die Verteuerung der Schweizer Arbeit ausschließlich auf Wechselkursveränderungen zurückzuführen ist. In nationaler Währung sind die Schweizer Lohnstückkosten konstant langsamer gestiegen als die der Konkurrenz. Genau dies ist übrigens auch der Grund dafür, dass der Franken einem chronischen Aufwertungsdruck unterliegt, was wiederum die Nationalbank immer wieder zum Handeln zwingt. Die Frage ist nun, ob diese Strategie der Vollbeschäftigung durch chronische Leistungsbilanzüberschüsse und Deflation langfristig durchgehalten werden kann und ob sie auch Sinn macht.

Flassbeck und Spiecker haben diese Frage nicht erfunden. Die Schweizerische Nationalbank hat sie auch schon gestellt – und mit der Freigabe des Frankens klar beantwortet: Sinngemäß etwa so: Ja, der Franken ist zu billig. Wir haben genug davon, die laufenden Leistungsbilanzüberschüsse durch Devisenkäufe entsorgen zu müssen. Der Franken gehört aufgewertet.

Warum dürfen Flassbeck und Spiecker nicht, was die Nationalbank darf? Weil sie die Frage „falsch“ beantworten. Die Nationalbank hat mit der abrupten Aufwertung des Frankens (vermutlich) genau die Antwort provoziert, die jetzt umgesetzt wird – eine Welle von neoliberalen Reformen: Die Schweiz versucht, ihre Exportüberschüsse und die damit verbundenen Arbeitsplätze Exportindustrie zu retten, indem die Löhne gekürzt, Arbeitszeiten verlängert, administrative Hürden abgebaut und Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Schöchli findet das gut und kann nicht verstehen, dass die Studie dies anders sieht.

„Offenbar ist es aus Sicht der Autoren unfair,  wenn man mit Lohnzurückhaltung die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert und die Arbeitslosigkeit reduziert.“

Richtig: Die Studie stellt die Frage nach der Fairness, denn chronische Exportüberschüsse sind immer auch ein Export von Arbeitslosigkeit – ein Abschieben auf die andern. Ja, die Fairnessfrage darf man stellen, zumal sie Flassbeck immer auch an die Adresse von Deutschland richtet. Doch die Studie untersucht auch, ob die Schweiz ihre Strategie der Beschäftigung durch Exportüberschüsse erstens überhaut durchhalten kann und ob dies zweitens auch in ihrem eigenen Interesse liegt.

Warum auch der Schweizer Linken die Studie sauer aufstößt

Hier stößt die Studie auch der Schweizer Linken sauer auf. Auch sie will die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht antasten. Blick-Wirtschaftschef Guido Schätti fasst die Erkenntnisse aus seiner telefonischen Umfrage wie folgt zusammen:

„Wie soll die Schweiz auf den Frankenschock reagieren? Das wollte die SP vom deutschen Starökonomen Heiner Flassbeck (65) wissen. Die Antwort: Die Schweiz muss ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Führende Linke schütteln den Kopf.“

Schätti zitiert Daniel Lampart, den Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit der Aussage, der Franken sei klar überbewertet und Flassbecks Kritik an den Schweizer Handelsüberschüssen sei überzogen:

„Die Überschüsse sind künstlich aufgebläht, weil die Schweizer Pharmaindustrie ihre Preise konzernintern optimiert.“

Das ist richtig. Die Überschüsse der Schweizer Handelsbilanz stammen per Saldo ausschließlich von Branchen (wie Rohstoffhandel, Pharma, Uhren, Vermögensverwaltung) mit geringer Preiselastizität und hoher Wertschöpfung. Doch ob künstlich aufgebläht oder nicht, die chronischen Überschüsse der Schweiz führen zu einem permanenten Aufwertungsdruck. Diese kommt aber auch daher, dass die Schweiz – wie die Studie auch graphisch belegt – seit 20 Jahren deutlich unterdurchschnittliche Inflationsraten aufweist. Das bewirkt einen permanenten Aufwertungsdruck, auf den die Nationalbank nicht immer geschickt reagiert hat.

Dieses Problem kann vermieden werden, wenn die Schweiz eine eurokompatible Inflationsrate von etwa 2 Prozent anstrebt. Dass man dieses Ziel mit Geldmengenpolitik nicht erreichen kann, hat die Nationalbank eben wieder einmal bewiesen. Trotz verdoppelter Geldmenge herrscht immer noch Deflation und damit Aufwertungsdruck. Die Empirie und der gesunde Menschenverstanden sagen hingegen, dass die Preise über die ihren wichtigsten Kostenfaktor – die  Löhne  – getrieben werden. Die Studie schlägt deshalb vor, dass die Schweiz eine mit Europa kompatible Lohnentwicklung von Produktivität plus 2% – und damit eine Inflationsrate von 2% – anstreben sollte.

Wollen die Ökonomen aus dem Norden die Wettbewerbsfähigkeit schwächen?

Dieser Vorschlag ist von den Kritikern als „drastische“ Reallohnerhöhung, als Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und als Zustimmung zur Freigabe des Wechselkurses durch die Nationalbank missverstanden worden. Das ist falsch: Der Vorschlag dient im Gegenteil dazu, den Frankenkurs zu stabilisieren und so weitere Fehler der SNB zu vermeiden: „Gleichwohl ist die schockartige Aufwertung, die jetzt eingetreten ist, ist für eine Wirtschaft ohne gewaltige Einbußen an Arbeitsplätzen nicht zu verkraften“. Es sei für die SNB überhaupt kein Problem, den Frankenkurs auf 1.10 zu stabilisieren, so die Autoren.

Es geht also auch nicht um eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit an sich. Sondern es geht um ein Abwägen. Es geht um die Frage, wie sehr man den Binnenmarkt schwächen darf, um die Exportwirtschaft zu retten. Die Mehrheit in Bern geht da zur Zeit sehr weit. Sie will den Druck auf die Löhne weiter erhöhen und sie plant massive Steuersenkungen, die sie zur Zeit mit 1,5 bis 1 Milliarden Franken beziffert, die aber nach den Befürchtung von Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm deutlich höher ausfallen dürften.

Die Idee hinter dieser Sparstrategie ist, dass die Schweiz als idealer Steuerstandort und dank moderaten Löhnen Firmen anlockt und damit erstens mehr Jobs schafft, als in der Binnenwirtschaft (und insbesondere beim Staat) verloren gehen. Zweitens hofft man, wenigstens einen Teil der verschenkten Steuereinnahmen durch die Abschöpfung von ausländischem Steuersubstrat zu kompensieren.

Kann diese Taktik aufgehen? Werden die EU-Länder der Schweiz diesen erneuten Saubannerzug (Erläuterung für Nicht-Schweizer: siehe hier) auf ihr Steuersubstrat zulassen? Die Autoren bezweifeln beides. Vor allem aber geht es ihnen darum, eine breite Diskussion anzustoßen, bei der alle relevanten Aspekte und Fakten auf den Tisch kommen.

Das ist bisher nicht gelungen, aber wir werden weiter daran arbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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