Soziales | 08.07.2016 (editiert am 12.07.2016)

Akkumuliert! Akkumuliert!

Jeder kennt die Oxfam-Studie zur globalen Reichtumsverteilung. Das Zynische daran ist, dass wachsende Ungleichheit von den meisten Ökonomen gewollt ist.

Oxfam legte vor einigen Wochen eine Studie mit dem treffenden Titel »An Economy for the 1 Percent« vor, die sich der Verteilung des globalen Reichtums widmet. Die Zahlen dürften mittlerweile hinlänglich bekannt sein: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (etwa 70 Millionen Menschen) besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent, die reichsten 62 Personen besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Betrachtet man die Vermögensverteilung innerhalb der erfolgreichen Industrienationen, zeichnet sich eine ähnliche Tendenz ab (wodurch sich die Deutsche Bundesregierung im Jahre 2012 dazu genötigt sah, den jährlichen Armutsbericht ungewollt pressewirksam um einige Passagen zu verschlanken).

Die OECD veröffentlichte bereits im Jahre 2008 eine umfangreiche Studie mit dem Titel »Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?« und beantwortete die im Titel der Studie (freilich falsch) formulierte Frage mit einem klaren »Ja«. In 25 von 30 OECD-Staaten hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit zwischen 1985 und 2005 signifikant zugenommen (in Deutschland haben Ungleichheit und Armut im betrachteten Zeitraum so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land). Seit dem Erscheinen von Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert« verwundern die genannten Zahlen kaum mehr.

Anders als Piketty behauptet, ist die zunehmende Ungleichheit jedoch nicht Folge eines ökonomischen Gesetzes, sondern Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten drei Jahrzehnte. Sie ist also Ergebnis der Förderung eines möglichst „freien Marktes“ sowie dem damit einhergehenden Rückzug des Staates. Privatisierungen und Deregulierungen haben zu der massiven Kapitalkonzentration und sozialen Ungleichheit geführt, die schon Marx als Resultat des Klassenkampfes beschrieben hat.

Ungleichheit ist keine Nebenwirkung, sondern erwünscht

Was nur selten gesagt wird in der neuerlichen Debatte um soziale Ungleichheit, ist, dass die drastische Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen keine bedauerliche Nebenwirkung einer neoliberalen Ökonomie, sondern in ihren Grundfesten angelegt und durchaus erwünscht ist. Dass dies so ist, kann man bei den Befürwortern einer freien Marktwirtschaft viel besser nachlesen als bei ihren Kritikern. Dem Handelsblatt war im Januar 2011 folgendes zu entnehmen:

„Die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler hat solche Unterschiede [gemeint sind große Vermögens- und Einkommensunterschiede, Anmerkung des Autors] lange Zeit kaltgelassen (…). Die meisten Ökonomen sahen in der deutlichen Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur eine Folge von hohem Wirtschaftswachstum. Sie hielten solch ein Gefälle gar für eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Marktwirtschaft gut funktionieren kann.“

Noch erhellender als die Aussage selbst ist, dass die Ungleichheit für die meisten Ökonomen eine erwünschte Entwicklung ist. Ungleichheit ist nicht nur ein vorhersehbares, sondern auch ein beabsichtigtes Element neoliberaler Politik. Die Kluft zwischen Arm und Reich gilt neoliberalen Ökonomen als Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems.

Wirtschaftswachstum soll nach dieser Lesart keineswegs Ungleichheit beseitigen, vielmehr soll große oder gar wachsende Ungleichheit Wirtschaftswachstum generieren. Die Spaltung der Gesellschaft in eine Gruppe wohlhabender Bürger und eine wachsende Unterschicht gilt als Grundlage für das Funktionieren der Marktwirtschaft und des Wachstum des Sozialprodukts.

Vor dem Hintergrund solcher Meinungen irritiert dann der folgende Satz aus einer OECD-Studie über die zunehmende Ungleichverteilung:

„Anders als vielfach behauptet ist dies (die wachsende Ungleichheit, Anmerkung des Autors) keine Voraussetzung oder auch nur hilfreich für Wachstum.“

Die Frage ist nur, wieso die Autoren der OECD-Studie trotz ihres Befundes, dass in der Mehrzahl der OECD-Staaten die Einkommens- und Vermögensungleichheit trotz Wachstum signifikant zugenommen hat, der Meinung sind, die These, wachsende Ungleichheit sei die Voraussetzung für Wachstum, treffe nicht zu. Die Zahlen ihrer Studie belegen doch genau dies: Wir haben gleichzeitig ökonomisches Wachstum und wachsende Ungleichheit von Vermögen und Einkommen. Das Zynische daran ist nicht die Tatsache an sich, dass Wachstum und Ungleichheit Hand in Hand gehen, sondern dass diese Entwicklung von den meisten Ökonomen gewollt ist.

Der bedeutendste Vordenker des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, konstatiert in diesem Kontext:

„Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig. Leider Gottes ist das Sozialprodukt nur da, weil Menschen nach ihrer Produktivität entlohnt und dorthin gelockt werden, wo sie am meisten leisten. Gerade die Unterschiede in der Entlohnung sind es, die den einzelnen dazu bringen, das zu tun, was das Sozialprodukt erst entstehen läßt.“

Man sollte sich einmal vor Augen führen, was Hayek eigentlich sagt, wenn er äußert, Ungleichheit sei nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich und notwendig. Es ist dies: Wir brauchen eine Masse von armen Menschen, die zu jeder Arbeit bereit sind, damit die Marktwirtschaft funktioniert und das Sozialprodukt entsteht.

Es ist völlig irrelevant, ob Hayek mit seiner Einschätzung Recht hat oder nicht, ob Armut also die Voraussetzung für die Entstehung des Sozialprodukts ist oder nicht. Entscheidend ist, dass der immense Einfluss neoliberaler Denker auf die heutige Wirtschaftspolitik dazu führt, dass es keinen Grund dafür gibt, Ungleichheit zu beseitigen.

Fazit

Die Zahlen der aktuellen Oxfam-Studie belegen lediglich das, was sowohl Marx als auch Hayek erkannt haben: Die Akkumulation von Kapital findet statt und wirkt systemstabilisierend. Doch die Kapitalkonzentration in dieser drastischen Form ist sicher nicht alternativlos, wie das immer wieder behauptet wird. Sie ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten neoliberaler Politik. Wie eine andere Art von Politik aussehen könnte, zeigt Thomas Piketty mit Blick auf Bolivien (selbst die Weltbank lobt mittlerweile die sozialdemokratische Politik Evo Morales’) oder auch der Beitrag von Heiner Flassbeck (hier).

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