EU | 26.07.2016 (editiert am 02.08.2016)

Corbyn, Labour, der Brexit und Immigration

Seit Jeremy Corbyn Vorsitzender der Labour-Partei wurde, hat die Oligarchie des rechten Parteiflügels mehr Energie darauf verwendet, Corbyn zu attackieren und sich gegen ihn zu verschwören, als gegen die Politik der Konservativen zu opponieren.

Einst als unwählbar angesehen, gewann Corbyn im letzten Jahr die Wahl zum Parteivorsitz mit 62 Prozent der Stimmen. Seitdem hat sich die Mitgliederzahl der Partei etwa verdoppelt: nahezu 184.000 Menschen haben sich ihr seit dem 5. Mai 2015 angeschlossen. Die Partei zählt nun 370.000 Mitglieder, die der konservativen Tories gerade einmal 150.000. UKIP hat nur 47.000. Alleine in der Woche nach dem Brexit gewann Labour 60.000 Mitglieder hinzu. Diese Neumitglieder wollen Corbyn vor dem Putsch der Parlamentsfraktion schützen.

In der Woche nach dem Referendum hat die Situation einen weiteren Siedepunkt erreicht. Die Blairisten haben zwei Pläne entwickelt, um Corbyn zu vernichten – jeweils einer für ein mögliches Resultat. Die Parlamentsfraktion stellte ein Misstrauensvotum: 179 Abgeordnete stimmten gegen, 40 für Corbyn. Doch die Sache ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Argument der Blairisten ist, dass Corbyn nicht in der Lage sei, einen wichtigen Wahlkampf zu führen, geschweige denn eine Unterhauswahl zu gewinnen.

Fakt aber ist, dass Corbyn nicht eine einzige Zwischenwahl verloren hat, seitdem er den Parteivorsitz innehat. Nicht herausragend, aber ordentlich hat er sich auch bei den Lokalwahlen im letzten Mai geschlagen ‒ besser als die Konservativen, mit Ausnahme von Schottland. Zudem ist es Tony Blair, nicht Corbyn, der für die Wahlniederlage von Labour in Schottland verantwortlich zeichnet. Dennoch wollen manche Parlamentsabgeordnete jetzt einen neuen Vorsitzenden ohne Wahlvorgang einsetzen, oder einen solchen in einer Wahl ermitteln, in der Corbyn ausgeschlossen ist.

Corbyns politische Ideen aber sind unterstützenswert. Wenn Labour unter Corbyn die Unterhauswahlen gewinnen würde, sollte es möglich sein, die Austeritätspolitik in Großbritannien zu beenden sowie durch öffentliche Investitionen den Sozialstaat wieder sukzessive herzustellen, den sozialen Wohnungsbau zu reaktiven und damit den Kampf gegen die Armut in Großbritannien aufzunehmen. All das könnte für alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa ein Fanal  für einen fundamentalen Richtungswechsel sein. Dann könnten möglicherweise auch sie ihre Mitgliederzahlen verdoppeln. Es wäre nichts weniger als eine “politische Revolution”.

Nur stellen sich die Dinge unglücklicherweise als nicht so einfach dar. Der Schattenkanzler und zweite Mann hinter Corbyn, John McDonnell, erklärte, dass die Austerität nicht verschwände, sie würde nur gleichmäßiger verteilt. Auch die strenge „Aktivierungsstrategie“ gegenüber den Arbeitslosen würde nicht beendet werden, Labour würde nur die Sanktionierungsexzesse durch die Arbeitsagenturen prüfen. Labour würde mit dem Londoner Banken- und Finanzviertel auf der Basis eines beidseitigen “guten Willens” auch dann zusammenarbeiten, wenn dadurch der Kampf gegen Steuerhinterziehung eine untergeordnete Rolle einnehmen würde.

Doch jetzt kam der Brexit. Und nun gibt es ein ernsthaftes Problem.

Der linke Labour-Flügel und der Brexit

Die Analysen der Wahlforschungsinstitute belegen, dass es vor allem Stimmen aus dem konservativen Lager waren, das die Leave-Kampagne gewinnen ließ. Corbyns und McDonnells persönliche Skepsis gegenüber Brüssel lief der parteipolitischen Ausrichtung zuwider, die sich energisch für das “Remain”-Lager positionierte. Corbyn votierte zwar für ein Verbleib in der EU, das aber leidenschaftslos. Informationen, die der Huffpost zugespielt worden sind, zeigen, dass in seinen Reden der Satz ‘That’s why I am campaigning to remain in the EU’ bei zahlreichen Anlässen gestrichen worden ist. Das Büro des Parteivorsitzenden lehnte es ab, mit anderen Teilen und Flügeln der Partei gemeinsam für “Remain” zu werben. Vielmehr legte Corbyn den Fokus auf die Gefahren von TTIP, obgleich sein Team darauf hinwies, dass diese Message die Kampagne behindern und die Stammwählerschaft von Labour nicht überzeugen würde. Umfragen belegen, dass ein großer Teil der Labour-Wähler gar nicht wusste, ob die Partei nun für oder gegen den Brexit war.

Es ist zu befürchten, dass der Sieg des “Leave”-Lagers beim Referendum dramatische Konsequenzen für die Linken innerhalb von Labour haben wird.

Die Konservativen werden sich nicht bis 2020 an der Regierung halten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es Ende des Jahres oder aber 2017 eine Unterhauswahl geben. Ist Labour bereit? Die Brexit-Kampagne produzierte eine enorme Zahl an Lügen, die von den wichtigsten Kanälen wie den großen nationalen Tageszeitungen und dem BBC wiedergegeben wurden. Das Intelligenteste, was bisher von britischen Akademikern zu hören war, ist zwei von Professor Dougan auf der Website der University of Liverpool veröffentlichten Videos zu entnehmen. Dort räumt Dougan Punkt für Punkt mit allen Forderungen des Zurücks und allen Lügen der “Leave”-Kampagne restlos auf.

Rationalität spielte in dieser Kampagne ohnehin keine Rolle. Es ging auch nicht um makroökonomische Ungleichgewichte oder Austerität. Thema war vor allem Immigration, Immigration und nochmals Immigration. In einem weitaus geringeren Ausmaß spielte auch die Abnabelung von der “Tyrannei aus Brüssel” und ihren Regeln eine Rolle ‒ obgleich das Vereinigte Königreich die am meisten deregulierte Ökonomie in der gesamten OECD ist. Die “Leave”-Kampagne suhlte sich in hässlicher Xenophobie und unverblümten Rassismus; man tischte die groteskesten Lügen über Einwanderung und die EU auf, die man sich nur vorstellen kann.

Von der linken Seite war zu hören:

„Dieses Referendum kam durch den Druck von rechtsaußen ‒ getrieben von fremdenfeindlichen Stimmungen, genährt von Rassismus. Es ist die reaktionärste nationale Kampagne in der politischen Geschichte Großbritanniens gewesen, ein Resultat des Aufstiegs der extremen Rechten.”

Labour tat zu wenig, um sich diesem Diskurs entgegenzustellen. Die Linke hat zum Thema Immigration meist geschwiegen und der Rechten somit das Feld überlassen ‒ auch wenn es natürlich Ausnahmen gibt. Das war ein großer Fehler. Sie hat eine goldene Gelegenheit verpasst, UKIP und den Torys dort einen Schlag zu verpassen, wo er am meisten schmerzt: im Aufdecken ihrer Lügen. Man hätte klar machen sollen, dass es innerhalb beider Parteien keinen Plan für den Brexit gab, man hätte die ausländischen Arbeiter in Schutz zu nehmen und die Austerität und Ungleichheit angreifen sollen.

Diese politischen Patzer könnten noch fatale Folgen haben. Einen kurzen Ausblick kann man durch den Vergleich der Wahlen in zwei Gebieten entlang der englisch-schottischen Grenze, Northumberland in England und dem schottischen Grenzgebiet erhalten. Beide Gebiete sind besonders schwerwiegend von Auslagerungen und Arbeitsplatzverlusten betroffen. Zudem leben in beiden Gebieten Einwanderer ‒ wenn auch mehr auf der schottischen Seite.

Im Zuge des Referendums stimmte Northumberland für den Brexit, während die Grenzgebiete für einen Verbleib in der EU plädierten. Den Unterschied machte dort die SNP. Die Scottish National Party ist zwar nicht linksgerichteter als die Labour-Partei, treibt aber ein anderes politisches Projekt voran: Sie versucht eine Identifikation mit Schottland durch Begriffe wie “Civicness” (soviel wie zivilgesellschaftliches Engagement), sozialem Kapital und Solidarität jenseits rassischen oder kulturellen Nationalismen aufzubauen.

Mit ihrem Plädoyer für Einwanderung konnte sich die SNP vom englischem Toryism und der UKIP abgrenzen. Indem sie das tat, löste sie das Problem, das für die Linke in England ein Dilemma bleibt. Wenn sie ‒ entgegen ihrer Neigungen ‒ für “Remain” agitiert, wäre sie auf der gleichen Seite wie Cameron, Blair und Brown geendet. Doch dieses Dilemma hätte leicht und erfolgreich gelöst werden können: Eine aggressive Kampagne für “Remain”, die Unterstützung von Einwanderung, das Attackieren von Rassismus und die entschiedene Bekämpfung der Mär, die Einwanderer würden das Land ruinieren. Stattdessen der Verweis auf die Austeritätspolitik der Tories und jener Parteifreunde, die, während die Einkommen für die meisten stagnierten, in der Finanzkrise ihren Reichtum verdoppelten.

Der politische Fall-Out

Zwar hat es Corbyn geschafft, den Putsch des rechten Parteiflügels zu überstehen, aber die Partei ist in Fesseln. Das ist ein großer Skandal, da klar ist, dass der rechte Parteiflügel unmoralisch und rein machtpolitisch gehandelt hat. Es wird nun schwieriger sein, die politische Krise als eine von den Tories verursachte Krise darzustellen. Dass das Chaos des Referendums als Moment gewählt wurde, einen Putsch zu starten, akzentuiert lediglich den tiefen Graben, der zwischen der Basis und der Fraktion von Labour besteht. Dabei war es bis zu diesem Zeitpunkt die entscheidende Rolle der Partei, das Vakuum auszufüllen und Führung anzubieten. Stattdessen folgte ein wohldurchdachter Coup des rechten Flügels.

Die Nebenwirkungen zeigen sich bereits. Die Tories sind in der Krise, Cameron ist unfähig, Osborne wird bis hinein in die eigene Partei verlacht, Johnson wurde diskreditiert. Doch laut jüngsten Umfragen führen die Tories mit 4 Prozent vor Labour. 53 Prozent derjenigen, die Corbyn 2015 gewählt hatten, wollen ihn gehen sehen. In der Unterhauswahl wird sich Labour erwartungsgemäß in den großen urbanen Zentren, partiell auch bei den jüngeren Wählern gut schlagen. In den kleineren Arbeiterstädten aber ist die Gefahr eines Aufstiegs der UKIP evident. Die Chancen, in wenigen Monaten Unterstützung in Schottland zu gewinnen, stehen bei null.

Labour-Aktivisten erklärten bereits, im Falle eines Putsches die Partei zu verlassen. Genau dieses Ziel wollen die Verschwörer mit dem Versuch, die demokratische Entscheidung der Partei im letzten Sommer ungeschehen zu machen, erreichen. Für sie ist eine kleinere und inaktivere Parteibasis ein Preis, der für die Rückkehr zum Status quo gezahlt werden muss ‒ einem Status, welcher Labour zwischen 1997 und 2010 5 Millionen Stimmen gekostet hat, der die Partei in Schottland dezimierte und sie letztendlich in den Augen vieler zum Teil des Establishments werden ließ.

Die Strategie ist einfach. Wenn alles scheitert, wird die Partei durch den rechten Parteiflügel derart ruiniert, bis eine Wahl zur Parteispitze stattfinden kann, bei der ein Kandidat mit einem Programm des “Dritten Weges” Siegchancen hat.

 Britische Jobs für britische Arbeiter

Es ist offensichtlich, dass Corbyn nicht mit Enthusiasmus bei der “Remain”-Kampagne war. Noch vor wenigen Wochen hielt er mehrere Reden in denen er Farage angriff und den absurden xenophobischen sowie rassistischen Charakter der Brexit-Kampagne anprangerte, der nicht ein einziges Haus bauen oder einen einzigen Job schaffen würde. Aber in der Zwischenzeit stellte Labour eine Agenda zur Fortführung der Verhandlungen mit der EU auf, deren erster Punkt die Frage der Einwanderung betrifft. Im Grunde genommen hat sich Labour auf den wohlfeilen Diskurs des Sozialdumpings herabgelassen ‒ ein Phänomen welches, wie Untersuchungen beweisen, einmal abgesehen von den untersten Einkommen nicht existiert. Jede Bemühung, Migration zu begrenzen, verstärkt ein Privileg der Geburt und Staatsbürgerschaft, das für Labour irrelevant sein sollte. Und strategisch macht dieses Vorgehen ohnehin keinen Sinn.

John McDonnell gab ein klares Signal, das Labour wohl kaum gegen das Ende der unbegrenzten Migration innerhalb Europas opponiert: “Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wird auch die Bewegungsfreiheit von Arbeit und Menschen zu einem Ende kommen.” Unbegrenzte Einwanderung sei ein zentraler Grund für den Unmut der Wähler gewesen:

“Was wir vor der Haustür gefunden haben, sind Gemeinden, die für ihr Zurückfallen die Immigration beschuldigen.”

Die Tatsache, das Labour nicht länger eine offene Einwanderung im vollen Umfang unterstützen will, mag dabei helfen, die Partei in jenen Teilen des Landes zu stärken, wo sie durch UKIP an Boden verloren hat. Aber man riskiert, sich von Wählerschichten der städtischen und einwanderungsstarken Gebiete zu entfremden. Es gibt also keine Garantie, dass Labour durch diese Politik profitieren wird. Ganz im Gegenteil, es besteht die Möglichkeit, dass jede neue Verschärfung der Einwanderungspolitik die politische Debatte nur weiter nach rechts verschiebt. Denn der Unmut über die Einwanderungspolitik mag ein Symptom des schwindenden Einflusses der Partei in ihren ehemaligen industriellen Hochburgen sein. Ihre Ursache aber ist der wirtschaftliche Niedergang in diesen Gebieten. Und die Schwächung der britischen Wirtschaft durch neue Restriktionen für Einwanderer wird diese Situation nur verschlimmern.

Ein Diskurs über Wirtschaft, Eliten und Solidarität statt über Einwanderung

Die Positionierung gegenüber der Einwanderung wird für Labour grundlegend sein. Es wird essentiell sein, eine Analyse vorzulegen, die der Linken hilft, die Unterhauswahlen zu gewinnen. Alle Befürworter des EU-Austritts, wie Farage, Johnson und Gove, haben für ein Ziel gekämpft: den Einfluss der Arbeitgeber und Reichen zu stärken. Ein Ziel, das in der Zerstörung von Arbeitergemeinschaften und -kulturen mündet.

Es ist offensichtlich, was geschah. Die kapitalistische Globalisierung hat das soziale Gefüge von Gesellschaften rund um die Welt zersetzt, zerstörte die Solidarität zwischen Menschen und schuf ein anonymisiertes, hyperindividualisiertes Klima harten Wettbewerbs, der Einsamkeit und des Überlebenskampfes. Menschen bleiben ohne Zukunftsaussicht, fühlen sich konstant von irgendetwas oder irgendjemanden betrogen, das oder den man nicht präzise benennen kann ‒ und was in immensen Zorn mündet. Es ist leicht, unter solchen Voraussetzungen den Beschuldigungen fremdenfeindlicher Propaganda anheim zu fallen.

Es ist die Pflicht von Labour, dagegen anzukämpfen, und nicht, Restriktionen für die Einwanderung zu befürworten. Sie hat keine andere Wahl, als diesen Kampf auf ihre Agenda zu setzen und für die Rechte aller Arbeiter zu kämpfen. Rechte Rattenfänger wollen die Menschen naheliegender Weise von den Ungerechtigkeiten des Wirtschaftssystems ablenken. So wie liberale Parteien in der westlichen Welt zunehmend an Popularität verlieren, werden die rechtspopulistischen Parteien die wichtigste politische Macht, um das bestehende System aufrecht zu erhalten. Die Spannungen, die durch das extreme Niveau der Ungleichheit und fehlende Perspektiven für große Teile der Erwerbstätigen verursacht werden, haben massive Ausmaße angenommen. Die Gesellschaft kann nicht länger auf der Grundlage der existierenden sozialen, politischen und ökonomischen Ordnung zusammengehalten werden. Darum muss Labour den rechten Diskurs des Sozialdumpings bekämpfen, der ein besonders giftiger Begriff ist, um arme migrantische Arbeiter zu desavouieren.

Ähnliche Fehler wie die von Labour wurden von den meisten europäischen sozialdemokratischen Parteien gemacht. Die dominierende Herangehensweise seit den 1980er Jahren ist die Annahme gewesen, dass Arbeiter- und klassenbasierte Mobilisierung ein Relikt der Vergangenheit seien. Die soziale Schicht, die die Sozialdemokratie heute beherrscht, sind hochgebildete Fachkräfte und Freiberufler (Doktoren, Juristen, Journalisten, Wissenschaftler, Unternehmer). Ökonomisch, sozial und kulturell haben sie mit der alten Arbeiterklasse, deren industrielle Basis sich seit den späten 1970er Jahren dezimiert, nichts gemeinsam. Genauso besteht keine Gemeinsamkeit mit dem neuen Prekariat, den Armen, den Arbeitslosen und den prekär Beschäftigten. Sie haben nicht die gleichen ökonomischen und sozialen Interessen und teilen auch nicht die gleichen wirtschaftlichen und sozialen Risiken.

In Frankreich ging etwa Hollande so weit, zu erklären, dass die einfachen Menschen nicht länger zählen, sie nicht länger eine wichtige Wählerstimme sind, vielmehr der Front National die “sans dents” (Zahnlosen) haben könne. Wir sehen jetzt die tiefgreifenden Konsequenzen dieser Hybris. Nun, da Revolte herrscht, aber es ist die Sozialdemokratie, die zahnlos ist und sich als eine reaktionäre und autoritäre Kraft entblößt. Doch der Neoliberalismus wird zugrunde gehen. Die Geschichte wird nicht großmütig mit jenen sein, die ihn unterstützten, gleich welcher Farbe. Der einzige Weg, um den finalen Untergang und die politische Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokratie zu verhindern ist, dorthin zurückzukehren, woher sie kamen. Das ist das Verfechten einer keynesianischen Wirtschaftspolitik, von Wachstum und Prosperität und Fairness für alle.

Falls sich dies als unmöglich erweisen sollte, muss die Linke mit der Sozialdemokratie brechen und, wie Professor Leo Pantitch jüngst in einem Interview sagte (hier), einen Neubeginn wagen. Es wird dann eine Frage der Bildung einer neuen progressiven Bewegung, die über die Sozialdemokratie hinausgeht. Die Zeit linker Parteien mit einer rechten Agenda aber ist zu Ende. Wenn sich Labour mit der Anti-Immigrationspolitik arrangiert, wird dies die politische Stimmung des Landes umso mehr nach rechts führen.

Corbyn muss für die Arbeiter mit Migrationshintergrund Farbe bekennen. Die große Herausforderung ist der Brückenschlag von Mittelschicht, Akademikern, Linken, jungen Corbyn-Anhängern auf der einen und der alten Industriearbeiterklasse, den Niedriglöhnern und den Arbeitslosen auf der anderen Seite. Das wird nicht einfach sein, aber es ist möglich. Wenn Corbyn eine dieser Gruppen aufgibt, wird er scheitern.

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