EU | 22.07.2016 (editiert am 26.07.2016)

Das ist eine Kampfansage

Es gibt Neuigkeiten vom TUI-Fall. Die Europäische Kommission schlägt sich auf die Seite der Kläger und hält die deutsche Aufsichtsratsmitbestimmung für mit dem Europarecht unvereinbar. Das ist eine Kampfansage an Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften.

Bereits im Dezember 2015 hatten wir über den TUI-Fall berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob sich die deutsche Aufsichtsratsmitbestimmung mit Hilfe des europäischen Rechts beseitigen lässt (siehe die Einzelheiten hier).

Bekanntlich werden in Deutschland die Aufsichtsräte von Großunternehmen zur Hälfte mit Vertretern der Beschäftigten besetzt. So auch bei TUI. Mit Beschluss vom Oktober vergangenen Jahres hat das Berliner Kammergericht ein Verfahren ausgesetzt, in dem ein TUI-Aktionär die Zusammensetzung des Aufsichtsrats beanstandete, und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Mit der in den europäischen Verträgen verankerten Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, so das Anliegen des Klägers, sei es nicht vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nur den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern einräumt.

Sollte der EuGH die Europarechtswidrigkeit der bestehenden Regelungen bejahen, läuft das auf ein Verbot der Mitbestimmung hinaus. Denn Deutschland kann Wahlen an ausländischen Unternehmensstandorten nicht anordnen, um eine etwaige Diskriminierung auf diesem Wege abzustellen. [...]

Nichts schreibt sich von allein!

Nur für Abonnenten

MAKROSKOP ist das Magazin einer Neuen Monetären Ökonomik und damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.

Dabei leben wir von unseren Autoren – Quer- und Weitdenkern –, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkbaren aus. Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.

Das verschafft uns nicht nur Freunde.

Wenn Sie uns gerade deswegen unterstützen möchten, dann folgen Sie einfach dem Button.

Abonnieren

Anmelden