Afrika | 20.07.2016 (editiert am 26.07.2016)

Die Alternativen zum Freihandel

Die EPAs verhindern den regionalen Handel und die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Dabei gäbe es Alternativen zum Freihandel.

Wie schon in Teil 1 dieser Analyse verdeutlicht, gefährden die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Neben der inhaltlichen Ausrichtung der EPAs (Economic Partnership Agreements) am Freihandel ist jedoch auch die Verhandlungsführung der EU zu kritisieren.

Schwächung des Verhandlungspartners

Die EU verhandelt die EPAs nicht mit Einzelstaaten, sondern mit regionalen Staatengruppen. Dabei wählte die EU nicht die schon vorhandenen regionalen Zusammenschlüsse von afrikanischen Staaten als Verhandlungspartner, sondern gruppierte diese stattdessen in neue Blöcke. Diese Umgruppierung führt dazu, dass die eingespielte Zusammenarbeit unter afrikanischen Staaten aufgebrochen wird.

Unter diesen Bedingungen ist es schwieriger, gemeinsame Positionen zu entwickeln und in den Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen. Auch verfügen die afrikanischen Verhandlungsteams über weniger Fachexpertise als ihre europäischen Gegenüber, so Timothy Kondo, Aktivist aus der südafrikanischen Zivilgesellschaft (hier). Während die EU ein Expertenteam zusammenstellen könne, müssten die afrikanischen Staaten auf ihr Personal vertrauen, das in den Botschaften in Europa arbeitet.

EU übt wirtschaftlichen Druck aus – und verstößt gegen eigene Prinzipien

Als wäre diese ungleiche Verhandlungsposition nicht schon schlimm genug, übte die EU auch noch immensen wirtschaftlichen Druck auf ihre Verhandlungspartner aus. So entzog die EU allen afrikanischen Staaten, die ihr EPA nicht unterschrieben haben, zum 1. Oktober 2014 den zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Deren Produkte wurden dementsprechend teurer und verloren an Attraktivität für europäische Importeure. Die kenianische Regierung beugte sich diesem Druck und steht kurz davor, einem EPA mit der EU zuzustimmen. Ska Keller, Abgeordnete des Europaparlaments, beschreibt die Situation wie folgt:

Den Entwicklungsländern [wurde] die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder, sie unterzeichnen, oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.

Durch dieses Vorgehen widersprechen die EPAs auch EU-Zielsetzungen. So hatten die EU-Staaten Ende 2007 beschlossen, handelspolitische Maßnahmen mit den Zielen der EU-Entwicklungspolitik abzugleichen und ihnen Rechnung zu tragen (hier). So gefährdet die EU-Handelspolitik Arbeitsplätze in afrikanischen Staaten und konterkariert die mit Steuergeldern finanzierte EU-Entwicklungspolitik (hier).

Selbst Günter Nooke, Afrika-Beauftragter von Kanzlerin Merkel, betont die Gefahr der EPAs. Er kritisiert:

Man sollte nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen auf der einen Seite kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen (ab Minute 5:50 im Video).

Reformierte EPAs als Werkzeug der Entwicklungszusammenarbeit

Doch wie könnte eine Alternative zu den EPAs aussehen, die wirklich als Entwicklungszusammenarbeit zu bezeichnen wäre? Schließlich konnten sich auch andere Länder in einer globalisierten Welt entwickeln und vom Weltmarkt profitieren, wie beispielsweise Südkorea, Taiwan und Vietnam.

Ein reformiertes EPA müsste einen Freihandel auf Augenhöhe anstreben, d.h. ein Abkommen, welches es den afrikanischen Staaten ermöglicht, eigene Industrien aufzubauen. Von einem solchen Abkommen würden sowohl die EU als auch die afrikanischen „Partner“ profitieren. Durch eine Industrialisierung würden die afrikanischen Staaten Arbeitsplätze schaffen. Dadurch käme es zu einem Anstieg der Löhne und Einkommen.

Von einem solchen breitenwirksamen Wachstum würden auch europäische Industrien profitieren. Denn afrikanische Produzenten würden Anlagen und Maschinen aus Europa kaufen und afrikanische Konsumenten hätten mehr Einkommen zur freien Verfügung, um neben den afrikanischen auch europäische Güter zu konsumieren. Gleichzeitig würden durch solch ein Wachstum und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen Fluchtursachen überwunden werden.

Doch um eine solche Win-Win-Situation zu erreichen, bedarf es einer übergangsweisen Abkehr vom Freihandel. Afrikanische Industrien brauchen Zeit sowie den Zugang zu Technologien und Wissen, um sich zu modernisieren und die für den Weltmarkt notwendige Konkurrenzfähigkeit zu erlangen. Dafür bedarf es nicht nur der richtigen Handelspolitik (übergangsweiser Schutz vor der internationalen Konkurrenz), sondern auch einer durchdachten Industriepolitik.

Die „späten Industrieländer“, namentlich Südkorea, Taiwan und einige andere (hier), verfolgten eine eben solche Industriepolitik. Dabei förderten sie nationale Unternehmen, kontrollierten aber gleichzeitig deren Modernisierungserfolge. Sie belohnten die erfolgreichen Unternehmen und bestraften jene Unternehmen, die keine oder zu wenig Fortschritte vorweisen konnten. Die Kombination aus erstens diesem Kontrollmechanismus, zweitens einer beflügelnden Konkurrenz zwischen nationalen Unternehmen bei einer gleichzeitigen, übergangsweisen Abschottung vor konkurrenzfähigeren Importen und drittens der Möglichkeit, eigene Produkte zollfrei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, führte zur „Entwicklung“ der „späten Industrieländer“ (hier).

Reformierte EPAs könnten eine solche übergangsweise Abschottung bei gleichzeitigem zollfreien Zugang für afrikanische Güter auf den europäischen Markt ermöglichen, während die europäische Entwicklungszusammenarbeit Mittel und Anreize schafft, um einen ähnlichen nationalen Kontrollmechanismus in afrikanischen Staaten zu installieren.

Reformierte EPAs als Notwendigkeit in Zeiten von Flucht und Terrorismus

Entwicklungsprozesse wie in Südkorea und Taiwan waren jedoch auch durch die damaligen internationalen Strukturen bedingt. Im Kalten Krieg hatten die westlichen Mächte Interesse daran, dass Südkorea und Taiwan ökonomisch und industriell aufholen, um nicht dem kommunistischen Block anheim zu fallen. Diese deutliche Zweiteilung der Welt besteht heute zwar nicht mehr. Allerdings behält Willy Brandts Vision, dass Entwicklungspolitik die beste Friedenspolitik ist, weiterhin Gültigkeit.

In Zeiten des globalen Terrorismus und der zunehmenden Flüchtlingszahlen (hier) wäre eine Neuausrichtung der Handels- und Entwicklungspolitik hin zu einer Industrialisierung und einem Aufholen der Länder des globalen Südens mehr als notwendig. Eine solche Neuausrichtung würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen und Perspektiven eröffnen. Sie würde auch den Worten von der Bekämpfung der Fluchtursachen endlich Taten folgen lassen. Die Gesellschaften Nigerias, Malis, Somalias und anderer afrikanischer Staaten wären gegen Terrororganisationen (Boko Haram, Al Qaida) und andere Kriegsprofiteure gestärkt. Eine reformierte Handels- und Entwicklungspolitik müsste so auch im Interesse der westlichen Staaten und Gesellschaften sein.

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