Leiter an der Berliner Mauer
Demokratie und Staat | 08.07.2016 (editiert am 25.07.2017)

Die Linke und der Staat – 1

Um den vielen sozialen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit wirksam zu begegnen, bedarf es der Einsicht, dass für die dazu notwendigen Veränderungen der Staat gebraucht wird. Ein Versuch, libertäre Denkblockaden aus dem Weg zu räumen.

In meinem Artikel „Lechts und Rinks“ hatte ich Jakob Augstein zugestimmt, dass es für die Überwindung von „gesellschaftlicher Spaltung, Ungleichheit, Armut und prekären Beschäftigungsverhältnissen“ einer linken Politik bedarf. Meine Behauptung war, dass es in Deutschland gegenwärtig  aber keine linke Partei gibt.

Zur Begründung meiner These hatte ich an das vom Political Compass vorgeschlagene zweidimensionale politische Koordinatensystem angeschlossen. Zugestimmt habe ich deren Behauptung, dass eine sinnvolle Kartographie politischer Einstellungen erfordert, zwischen einer ökonomischen und sozialen Dimension zu unterscheiden. Wie sie habe ich die „links-rechts“ Unterscheidung auf die ökonomische Dimension begrenzt und auch ihre Unterscheidungen zwischen „autoritären“ und „libertären“ Positionen für die soziale Dimension übernommen. Ich hatte aber eine abweichende inhaltliche Bestimmung der Begriffspaare „links-rechts“ und „autoritär-libertär“ vorgeschlagen. Auf dieser Basis hatte ich ihre Kategorisierung der deutschen Parteienlandschaft kritisiert, die das folgende Schaubild zeigt.

Koordinatensystem Parteien

Kris Kunst hat in Reaktion auf meinen Artikel in einem Facebook-Beitrag die folgende interessante These vorgetragen:

„Auffällig ist auch, dass der obere linke Sektor („autoritär-links“) fast in jedem Land leer bleibt, sondern die Linke sich unten links (also „libertär“) einordnet. Vielleicht ist das genau die Falle, in die die Linke getappt ist: Sie will eigentlich eine gerechte (linke) Wirtschaftspolitik, aber sie traut dem Staat nichts mehr zu, sondern setzt auf die vermeintliche „Eigenverantwortung“ und maximale Freiheit der Individuen.“

Die geposteten Kommentare dazu geben Anlass zu der Vermutung, dass man nicht gewillt ist, Kunsts Denkanstoß produktiv aufzunehmen. Kein Wunder: Denn es dürfte unter „Linksfühlenden“ weitgehend Konsens sein, dass der Political Compass ganz zurecht Stalin als „autoritär-links“ charakterisiert. Und dass niemand Lust hat, mit Stalin in einer Box zu sitzen, ist leicht nachzuvollziehen.

Solche Assoziationen aber verhindern, über das „richtige“ Verhältnis „der Linken“ zum Staat nachzudenken und darüber rational zu diskutieren. Ich möchte daher im Folgenden in einem dreiteiligen Artikel einige Überlegungen aus meinem Buch „Was ist eigentlich eine Marktwirtschaft“ (im Folgenden mit PS abgekürzt) vortragen, die vielleicht dabei helfen können, die dafür verantwortlichen Denkblockaden aus dem Weg zu räumen.

Nach meiner Überzeugung lässt sich der „Rückzug des Staates“ über die letzten 30 bis 40 Jahre nur dann erklären, wenn man sieht, dass die Rechtfertigungen der damit einhergehenden „Reformen“ des Arbeits- und Sozialrechts vielen als plausibel erschienen, weil in der Bevölkerung eine große Skepsis gegenüber staatlichem Handeln besteht. Ich meine, dass ein Grund dafür in der weit verbreiteten Akzeptanz libertärer Werthaltungen zu sehen ist. Befördert werden solche Werthaltungen wiederum durch liberale Wirtschaftstheorien (wie z.B. die der Freiburger Schule um Walter Eucken), denen das „Verdienst“ zukommt, vielen Menschen die Überzeugung eingeimpft zu haben, dass es so etwas wie eine funktionierende Marktwirtschaft ohne einen „interventionistischen“ Staat geben kann.

Ich möchte daher im ersten Teil dieser Artikelserie die libertäre Werthaltung knapp charakterisieren und zeigen, dass das dahinterstehende Menschenbild weder empirisch noch ethisch haltbar ist.

Im zweiten Teil werde ich begründen, warum ein adäquates Verständnis der Funktionsweise einer Marktwirtschaft mit libertären Wunschvorstellungen nicht in Einklang gebracht werden kann. Die bipolare Weltsicht vom Staat auf der einen und dem Markt auf der anderen Seite wird als Chimäre entlarvt.

Es wird dabei deutlich werden, dass die Frage nicht sein kann,“ mehr oder weniger Staat“, sondern die richtige Frage sein muss, welche Funktionen der Staat in modernen Gesellschaften zu übernehmen hat. Im dritten Teil werde ich darlegen, wie ein solcher Staat institutionell auszugestalten ist, um als ethisch akzeptabel gelten zu können.

Das libertäre Ideal

Um diese Diskussion überhaupt in Gang zu bringen, ist es naheliegend, zunächst zu bestreiten, dass der Gegenpol zu einer „libertären“ Position als „autoritär“ zu bezeichnen ist. Während dieser Einwand vermutlich korrekt ist, würde er aber der libertären Kritik an Herrschaftsbeziehungen nicht gerecht. Tatsache ist, dass der Staat eine Institution ist, die Menschen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben und in diesem Sinn ist, wer eine linke Wirtschaftspolitik fordert auch als „autoritär“ zu bezeichnen.

So formuliert dürfte die Diskussion jetzt für viele schon wieder zu Ende sein. Denn es wird explizit anerkannt, dass der Staat Menschen zu ganz bestimmten Handlungen zwingt. Dass „Zwang“ eine „schlechte“ Sache ist, bedarf aber doch wohl keiner langatmigen Begründung? Staatliche Handlungen sind daher auf jeden Fall möglichst weit zu begrenzen, bedürfen ganz klarer Regeln, sind per se als ethisch problematisch zu erachten und nur dann rechtfertigbar, wenn sie auf die Förderung individueller Freiheit zielen.

Wer so argumentiert, hat sich als Libertärer zu erkennen gegeben. Eine solche Werthaltung lässt aber natürlich Abstufungen zu. So werden nur wenige die Straßenverkehrsordnung als nicht rechtfertigbare staatliche Zwangsbeglückung geißeln und es mag auch Libertäre geben, die nicht empört sind, dass mit der EU-Tabakrichtlinie „der rauchenden Bevölkerung noch das letzte bisschen Spaß an ihrem Laster ausgetrieben werden“ soll (so klagt z.B. Johannes Richardt).

Für Libertäre aller Schattierungen aber ist klar, dass ein Staat sich gegenüber den individuellen Konzeptionen des „guten Lebens“ neutral zu verhalten hat. Jeder soll unabhängig von staatlicher Bevormundung selbst entscheiden dürfen, was für ihn in seinem Leben wertvoll ist und welche Lebenspläne er wie und mit wem verwirklichen will. In einem Satz: Der Staat hat die Autonomie von Subjekten zu respektieren.

Freilich sehen auch Libertäre, dass man zur Verwirklichung seiner Lebenspläne meist auf die Kooperation mit anderen angewiesen ist. Diese Kooperation aber soll aus freien Stücken erfolgen. Als Ausweis für eine in diesem Sinne freiwillige Kooperation gilt vielen Libertären der vorherige Abschluss eines Vertrages. Es ist daher nicht zufällig, dass viele Libertäre auch glühende Marktbefürworter sind. Denn kommerzielle Beziehungen beruhen zweifelsfrei auf dem Abschluss von Verträgen und genügen damit dem libertären Ideal der Freiwilligkeit. Niemand wird von irgendjemandem gezwungen, ein Wirtschaftsgut zu kaufen, dass er nicht will oder für irgendjemanden, für welchen Lohn auch immer, zu arbeiten.

Kritik des selbstherrlichen Subjekts

Nun mag man zugestehen, dass kommerzielle Beziehungen nicht auf der Herrschaft von Menschen über Menschen beruhen, aber mit Bezug auf Max Weber anmerken, dass wer so redet, unterschlägt, dass „der Markt“ strukturelle Zwänge produziert, die ethisch nicht weniger bedenklich sind, als solche, die auf personalen Herrschaftsbeziehungen basieren.

„Die heutige kapitalistische Wirtschaftsordnung ist ein ungeheurer Kosmos, in den der einzelne hineingeboren wird und der für ihn, wenigstens als einzelnen, als faktisch unabänderliches Gehäuse, in dem er zu leben hat, gegeben ist. Er zwingt dem einzelnen, soweit er in den Zusammenhang des Marktes verflochten ist, die Normen seines wirtschaftlichen Handelns auf. Der Fabrikant, welcher diesen Normen entgegenhandelt, wird ökonomisch ebenso unfehlbar eliminiert, wie der Arbeiter, der sich ihnen nicht anpassen kann oder will, als Arbeitsloser auf die Straße gesetzt wird.“ (Max Weber zitiert in PS, S. 297)

Die ethische Reichweite des für Libertäre zentralen Begriffs der „Freiwilligkeit“ ist also sehr begrenzt. Und die Verwirklichung ihres Freiheitsideals scheint geradezu dazu zu führen, dass Menschen über keinerlei Alternativen mehr verfügen. Ist das ein historisch kontingenter Zufall oder möglicherweise Folge der teilweise erfolgreichen Realisierung libertärer Freiheitsideale?

Wer, wie die Libertären, für die Autonomie der Menschen kämpft, vertritt jedenfalls ein gottähnliches Menschenbild. Er unterstellt, dass Menschen die Fähigkeit besitzen, sich zu den Menschen zu machen, die sie sein wollen. In einer Gesellschaftsordnung, die frei von Zwang ist, hat dann jeder Mensch gewählt, wer er ist und wie er lebt. Dieses Menschenbild verdient zweifellos, mit dem von Horkheimer und Adorno geprägten Begriff des „selbstherrlichen Subjekts“ bezeichnet zu werden. (Horkheimer & Adorno, S.6)

Alles, was ein solcher Mensch tut, ist immer auf seine selbst gewählten Präferenzen und seine subjektiven Meinungen darüber, wie er sie am besten verwirklichen kann, zurückzuführen. Solche Menschen müssen nicht egoistisch sein. Wenn sie, wie z.B. Mutter Theresa, es als wertvoll erachten, anderen Menschen zu helfen, dann können sie durchaus auch altruistisch sein. Menschliche Beziehungen aber sind, oder sollten doch auf jeden Fall, immer das Ergebnis von individuellen Entscheidungen sein. Die Werthaltungen, die diesen zugrunde gelegt werden, sind nach Meinung Libertärer keiner weiteren ethischen Bewertung mehr zugänglich. Der Staat auf jeden Fall hat sich jeder Bewertung zu enthalten und muss sie als sakrosankt behandeln. Auf gar keinen Fall darf er eine Werthaltung auf Kosten einer anderen mit seiner Politik befördern. Werthaltungen sind wie die Religion Privatsache.

Nun ist die „Emanzipation“ von Menschen von traditionalen personalen Bindungen und traditionellen Wertvorstellungen eine Tatsache. Wie Horkheimer und Adorno schon 1947 erkannten, ist diese Entwicklung aber durchaus nicht uneingeschränkt zu begrüßen:

„Die Wohltat, daß der Markt nicht nach Geburt fragt, hat der Tauschende damit bezahlt, daß er seine von Geburt verliehenen Möglichkeiten von der Produktion der Waren, die man auf dem Markte kaufen kann modellieren lässt. Den Menschen wurde ihr Selbst als ein je eignes geschenkt, damit es desto sicherer zum gleichen werde.“ (Horkheimer & Adorno, S. 19)

Horkheimer und Adorno sind also der Meinung, dass schon die Annahme, dass sich moderne Gesellschaften durch eine Vielzahl von individuellen Konzeptionen des Guten auszeichnen, eine Illusion ist. Sie behaupten, dass es – ganz im Gegenteil – unter Bedingungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu einer Einebnung von individuellen Unterschieden kommt. Menschen sind also nicht in einem emphatischen Sinn Subjekte, sondern haben die Werthaltungen, die sie als Produzenten und Konsumenten haben müssen, um das kapitalistische System am Laufen zu halten. Nun ist dafür zwar nicht die „Produktion von Waren“ verantwortlich, aber ihnen ist Recht zu geben, dass die von liberalen Wirtschaftstheorien behauptete „Konsumentensouveränität“ eine reine Fiktion ist. Und selbstverständlich werden Stellenbeschreibungen so formuliert, dass sie bestmöglich helfen, Gewinne zu maximieren.

Ob nun Horkheimers und Adornos Analyse zutrifft, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass das Menschenbild der Libertären das Selbstverständnis vieler „Linksfühlender“ sehr gut zum Ausdruck bringt. In einem sehr weit verstandenen Sinn wird die ideale menschliche Beziehungen also als eine Art von Tauschbeziehung konzipiert.

Eine solche Beziehung aber wird nur dann eingegangen, wenn die Kooperation sich nach Ansicht aller daran Beteiligten für sie lohnt. In einer solchen Ansammlung von Menschen kann es gesellschaftliche Beziehungen nur geben, wenn – und auch nur so lange wie – sie sich für sie rechnen.  Keiner aber kann in einer Gemeinschaft von Libertären, wie der Philosoph Hans Bernhard Schmid (Moralische Integrität, 2011, S.231) festhält, auf die Kooperation der anderen normativ zählen.

Für wirkliche Menschen aber ist das ein Problem. Denn Menschen haben Bedürfnisse, die, wenn sie nicht befriedigt werden, Schaden an Leib und Seele nehmen. „Ihre Bedürfnisse jedoch können Menschen nicht immer befriedigen, indem sie mit anderen eine Tauschvereinbarung abschließen. Die Befriedigung der Bedürfnisse von Kindern z.B. bedarf der Fürsorge der Eltern gegenüber ihren Kindern.“ (PS. S. 432).

Kommunitaristen und Feministinnen haben daher zu Recht darauf hingewiesen, dass viele Beziehungen zwischen Menschen nicht auf vertragsähnlichen freiwilligen Vereinbarungen beruhen und dennoch für Menschen von größter, ja sogar oftmals existentieller, Bedeutung sind und daher nicht angemessen mit dem negativ konnotierten Begriff des „Zwangs“ charakterisiert werden können.

Muss man daher vielleicht sogar wieder „ein Zurück“ zu traditionalen Gemeinschaften, die sich durch personale Abhängigkeitsverhältnisse auszeichnen, propagieren? Ich bin mit Kris Kunst der Meinung, dass man das nicht muss, sondern dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass den Interessen einer Gemeinschaft von Menschen entsprechend gehandelt wird.

Diese These wird in den nächsten beiden Teilen der Artikelserie begründet werden.

Weitere Teile dieser Serie

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