Über das Blut in unseren Handys

Die auf EU-Ebene beschlossene Verordnung zur Überwindung des Problems „Konfliktmineralien“ hätte einen Beitrag zur Überwindung von Konflikten leisten können. Doch da sie auf Freiwilligkeit beruht, wird sie wohl unwirksam bleiben.

Gold, Coltan, Zinn und andere Rohstoffe – sie stecken in Handys, Fernsehern, Elektroautos. Ein nicht unbedeutender Anteil dieser Rohstoffe stammt aus Kriegs- und Krisenregionen wie dem Kongo, aus Kolumbien und Myanmar.

Konfliktrohstoffe – eine Finanzquelle für bewaffnete Gruppen und Diktatoren

In diesen Regionen finanzieren sich Rebellen auch (!) über den Abbau und Handel von Rohstoffen.Doch damit nicht genug: Auch Diktatoren finanzieren sich und ihr Militär über den Export von Rohstoffen. So ist die DR Kongo ein bedeutender Exporteur von Coltan. Die Sicherheitskräfte des Landes, die derzeit mal wieder Proteste der Opposition gewaltsam niederschlagen (hier), werden auch durch die Einnahmen aus den Rohstoffexporten finanziert. Ein weiteres Beispiel ist der Sudan. Seitdem das Land seine Ölvorkommen an den Südsudan verloren hat, ist das Gold der größte Devisenbringer. Durch die Gold-Einnahmen finanziert der Diktator al-Baschir seine Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung (siehe hier).

Zusätzlich werden beim Abbau von Rohstoffen oft Menschenrechte und Umweltstandards verletzt (siehe hier). Wenn Unternehmen beispielsweise Minen eröffnen oder vergrößern, werden Menschen häufig ohne Entschädigung gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Auch verschmutzen die Minenbetreiber häufig die Luft und das Grundwasser und zerstören dadurch die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung.

Die UN schätzt, dass ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen weltweit im extraktiven Sektor, d.h. beim Abbau von Mineralien, begangen werden (hier). Jedes Mal, wenn wir ein neues Smartphone kaufen, laufen wir also Gefahr, nicht nur Rebellen, sondern auch Diktatoren finanziell zu unterstützen. Ebenso nehmen wir beim Kauf eines jeden Elektroartikels Menschenrechtsverletzungen auf lokaler Ebene in Kauf.

EU setzt auf freiwillige Teilnahme der Unternehmen

Es gibt Bemühungen, die Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass Rohstoffe nicht mehr als Finanzierungsmöglichkeit von Rebellen und bewaffneten Gruppen dienen. In den USA sind börsennotierte Unternehmen schon seit sechs Jahren dazu verpflichtet, offenzulegen, inwiefern ihre Produkte Konfliktmineralien enthalten – so schreibt es der sogenannte Dodd-Frank Act vor. Dabei müssen die Unternehmen auch darüber berichten, ob Vorprodukte von Zulieferbetrieben Konfliktmineralien beinhalten (hier).

Die EU ist dieser Gesetzgebung lange hinterhergehinkt. Doch am 15.06.2016 einigten sich das EU-Parlament und die EU-Kommission auf einen Kompromiss. Dieser sieht folgendermaßen aus:

• Nur die Importeure von Rohstoffen, d.h. Schmelzhütten und Raffinerien, werden gesetzlich verpflichtet, über die Herkunft der von ihnen benutzten Rohstoffe zu berichten. Der Großteil der europäischen Unternehmen, die verarbeitende Industrie und die Händler von Endprodukten, werden nicht gesetzlich verpflichtet, sondern nur dazu aufgefordert, ihre Lieferketten freiwillig transparenter zu machen (hier). Ein weitreichenderer Vorschlag des EU-Parlaments für eine verpflichtende statt dieser größtenteils auf freiwilliger Teilnahme beruhender Verordnung wurde somit abgelehnt.

Die EU-Verordnung erkennt nur Gold, Zinn, Coltan und Wolfram als Konfliktrohstoffe an. Weitere Rohstoffe, die zur Finanzierung von Konflikten beitragen, wie beispielsweise Lapislazuli, von dem in Afghanistan sogar die Taliban profitieren (hier), werden nicht als Konfliktrohstoffe definiert.

Laut einem Bericht von reuters (hier) wird es bei der Berichterstattung über die Konflikthaftigkeit von Gold, Zinn, Coltan und Wolfram keine geographischen Einschränkungen bezüglich der Quellen geben. Hier geht die EU-Verordnung also weiter als ihr US-Gegenpart, der Dodd-Frank Act. Letzterer definiert nur Importe aus der DR Kongo und ihren Nachbarstaaten als Konfliktrohstoffe.

Überprüfungsklausel als Lichtblick

Die Verordnung ist bestenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine verpflichtende Verordnung auch für die verarbeitende Industrie hätte nicht nur einige hundert Importeure, sondern 800.000 Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet (hier).

Amnesty International weist zu Recht darauf hin, dass es schon jetzt freiwillige Standards zur Überwachung der Lieferketten und zur Berichterstattung über mögliche Konfliktmineralien innerhalb der Lieferkette gibt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich viel zu wenige Unternehmen an freiwilligen Standards beteiligen (hier).

Interessanterweise enthält die Einigung jedoch eine Überprüfungsklausel (hier). Die EU-Kommission ist binnen zwei Jahren dazu verpflichtet, das EU-Parlament über die Wirksamkeit der Verordnung zu unterrichten. Sollte sie in den Konfliktregionen keine Verbesserungen herbeiführen und sollten die Unternehmen ihre Lieferketten weiterhin intransparent halten, kann die EU-Kommission auch verpflichtende Maßnahmen für die verarbeitende Industrie „vorschlagen“ (hier).

Zwar ist die Formulierung („kann vorschlagen“) wachsweich. Allerdings lässt sie Spielraum und setzt zivilgesellschaftlichem Engagement ein klares Zieldatum, um die EU an ihre Verantwortung zu erinnern.

Oft übersehen: Strohmänner, weitere Geldquellen und andere Ursachen

Allerdings wäre auch eine verpflichtende EU-Verordnung kein Allheilmittel zur Überwindung aller Probleme im Rohstoffsektor. Zunächst geht es in den gewaltsamen Konflikten in der DR Kongo, in Myanmar oder Kolumbien nicht vorrangig um Rohstoffe. Viel häufiger sind es Konflikte um den Zugang zu Macht, Einfluss oder zu Land. Die Rohstoffe, die in Europa gerne in den Mittelpunkt gestellt werden, sind für die Kriegsteilnehmer und Rebellen oftmals nur ein Mittel zur Finanzierung ihrer Konflikte.

Zudem verfügen Rebellen und bewaffnete Gruppen oftmals über eine Vielzahl weiterer Finanzquellen. In der Kriegsökonomie des Ostkongos beispielsweise haben sich viele bewaffnete Gruppen auf den Handel mit Holzkohle, Marihuana, Palmöl, Seife oder anderen Konsumgütern umgestellt (hier) – wie Akteure aus der kongolesischen Zivilgesellschaft und kongolesische WissenschaftlerInnen betonen.

Kontrollmaßnahmen wie sie der Dodd-Frank Act oder die jüngst beschlossene EU-Verordnung vorsehen, werden außerdem häufig durch Strohmänner umgangen. Rebellen im Ostkongo überlassen die Minen Zivilisten, die jedoch die Gewinne aus dem Minen-Betrieb an eben jene Rebellen zurücküberweisen. Ebenso erpressen Rebellen Schutzzölle auf Transportwegen (hier). Wie die EU und die USA diesem „Geschäftssinn“ der Rebellen beikommen wollen, steht in Frage.

Zu guter Letzt umfasst die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien auch nicht die Diktatoren, die über den Export von Rohstoffen ihr Militär und ihre Polizeikräfte ausrüsten. Hier bräuchte es andere Mittel, um gewaltsamen Regimen die Finanzierung zu entziehen. Wie die Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich jedoch aufzeigt (hier), hat die EU gar kein Interesse daran, solche gewaltsamen Diktatoren zu bekämpfen.

Die Konflikte in der DR Kongo, Kolumbien und anderen Staaten werden also nicht durch eine EU-Verordnung beendet, da es den Kriegsteilnehmern nicht um die Rohstoffe geht. Auch wird die Finanzierung von Konflikten durch eine EU-Verordnung höchstens erschwert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Rebellen und vor allem Diktatoren andere Finanzierungsquellen finden, um ihre Gräueltaten zu finanzieren.

Weitere Initiativen notwendig

Eine verpflichtende EU-Verordnung zu Konfliktrohstoffen wäre dennoch ein guter Anfang gewesen. Auf einer solchen Initiative hätte sich aufbauen lassen, um eine fairere und konfliktfreie Produktion zu schaffen. Sie hätte ein Bewusstsein für die Probleme in globalen Wertschöpfungsketten geschaffen.

Die jetzt beschlossene, größtenteils freiwillige EU-Verordnung zu Konfliktmineralien lässt auch nichts Gutes erahnen für die Nationalen Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte (hier). Wenn auch diese Aktionspläne auf einer freiwilligen Teilnahme beruhen, dann werden weiterhin die Marktgesetze die Menschenrechte übertrumpfen.