Soziales | 22.07.2016 (editiert am 26.07.2016)

Ungleichheit und Kapitalismus – 3

Was muss konkret politisch geschehen, um der Ungleichheit Paroli zu bieten. Einerseits muss die soziale Mobilität verbessert werden und andererseits müssen die bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschiede durch eine konsequente Besteuerung eingeebnet werden. Für die Primärverteilung schlagen wir eine Indexierung vor.

Fast alle klagen über Ungleichheit. Aber kaum einer, ich habe das wieder und wieder gesagt (hier zum Beispiel), traut sich, wirklich durchgreifende Änderungen zu fordern. Mit ein wenig mehr Vermögens- oder Erbschaftssteuer und dem Aufruf zu mehr Bildungschancen für die Armen ist die Forderungsliste der Ungleichheitskritiker meistens erschöpft. Was steht einer raschen und durchgreifenden Lösung des Problems der Ungleichheit in einer kapitalistischen oder marktwirtschaftlichen Ordnung wirklich entgegen?

Es sind vor allem zwei miteinander verknüpfte Vorurteile, die die Mehrheit der Ungleichheitskritiker daran hindern, ernsthafte Konsequenzen zu fordern. Erstens, der feste Glaube an die Gültigkeit der sogenannten Grenzproduktivitätstheorie. Zweitens, die Vorstellung vom Arbeitsmarkt als einem ganz normal funktionierenden Markt.

Das erste Vorurteil sitzt bei den meisten Ökonomen unglaublich fest, weil es den Kern der sogenannten Grenznutzenrevolution bildet, die im 19. Jahrhundert die Volkswirtschaftslehre erfasst hat. Danach entspricht der Preis (oder die Kosten) eines Gutes exakt dem Grenznutzen dieses Gutes, also dem Nutzen, den es für den letzten Nutzer (oder Käufer) hat. Das hat man auch auf den Arbeitsmarkt übertragen, wo folglich angenommen wird, dass der sich am Markt bildende Lohn exakt dem Grenznutzen für den Arbeitgeber oder dessen Grenzproduktivität entspricht. Steigt der Lohn eines Individuums über diesen Grenznutzen bzw. die Grenzproduktivität hinaus, zum Beispiel wegen zu großer Macht der Gewerkschaften oder wegen Eingriffen des Staates, wird die Arbeitskraft entlassen, da sich für den Unternehmer ihre Beschäftigung nicht mehr lohnt.

Diese Theorie ist grundlegend falsch, weil es in arbeitsteilig organisierten Gesellschaften keine messbare und damit nachweisbare Grenzproduktivität gibt. Das habe ich zusammen mit Friederike Spiecker in dem Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ ausführlich begründet. Wenn es aber keine Grenzproduktivität gibt, sind alle Vorstellungen über Grenzen für den Lohn der Sekretärin genau so hinfällig wie die für den Chef einer Firma. Ich habe das am Beispiel der Schweizer Volksinitiative „1 zu 12“ (hier) erläutert.

Auch die falsche Vorstellung vom Arbeitsmarkt als Kartoffelmarkt muss hier nicht erneut widerlegt werden (auch das findet sich in „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“). Stimmt diese neoklassische Idee nicht, gibt es keinen Hinderungsgrund für eine Gesellschaft, eine vollständige Beteiligung der gesamten Bevölkerung am Produktivitätsfortschritt festzuschreiben. Im Gegenteil, dieses Festschreiben ist geradezu Voraussetzung einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

Was ist zu tun?

Was würde im Lichte dieser Überlegungen ein wohlwollender Herrscher machen, der einerseits der Ungleichheit energisch den Kampf ansagen will, andererseits die bestehende Gesellschaft mit ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien aber nicht in den Grundfesten erschüttern möchte? Letzteres heißt, dass er zwar anerkennen würde, dass es keine individuellen Grenznutzen oder Produktivitäten gibt, dass aber die Unterschiede in der Entlohnung der Menschen nicht über Nacht aus der Welt geschaffen werden können.

Genau bei diesem letzten Punkt würde der wohlwollende Herrscher ansetzen. Selbst wenn man nicht über Nacht die Unterschiede beseitigen kann, so muss es doch oberstes Ziel einer langfristig gegen Ungleichheit gerichteten Politik sein, die Möglichkeiten des Einzelnen, in seinem Leben die Reichtums-Positionen zu wechseln, also vom berühmten Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, deutlich zu verbessern. Diese sogenannte soziale Mobilität ist, wie viele Untersuchungen zeigen, selbst in den USA weit geringer als erwartet. Offensichtlich spielen Herkunft und die materielle Ausgangsbasis eine viel größere Rolle als meist gedacht. Ein Leser macht mich auf eine Untersuchung des Soziologen Michael Hartmann (hier ein Bericht des Deutschlandfunks dazu) aufmerksam, die auch für Deutschland zeigt, wie wichtig Herkunft selbst bei gleichen Bildungsvoraussetzungen ist.

Um die soziale Mobilität zu erhöhen, würde der wohlwollende Herrscher auf beiden Seiten der Einkommenspyramide ansetzen. Er würde einerseits die Einkommenssteuer stark progressiv ausgestalten, um extrem hohe und meist funktionslose Renten bei denen abzuschöpfen, die die Macht haben, sich selbst fürstlich zu entlohnen. Dazu könnte der höchste Grenzsteuersatz bei weit höheren Einkommen einsetzen, als das heute in Deutschland der Fall ist, die letzte Progressionsstufe könnte dann aber deutlich über 50 Prozent hinausgehen.

Bei den unteren Einkommen würde der Staat weitgehend auf Besteuerung verzichten und gleichzeitig die Möglichkeit, Bildungschancen zu nutzen, massiv verbessern. Um es klar zu sagen: Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass sich die Kinder reicher Eltern systematisch die besten und auch die teuersten Bildungseinrichtungen leisten können, während die Ärmeren davon ausgeschlossen werden. Mit anderen Worten, auch die Gebühren für ein Studium in Harvard gehören in den normalen Leistungsumfang einer staatlichen Bildungsförderung.

Dass Vermögens- und Erbschaftssteuer auf die Agenda eines Kampfes gegen die Ungleichheit gehören, braucht man eigentlich nicht erwähnen. Hohe Vermögen und hohe Erbschaften sind das zentrale Element der dauerhaften Privilegierung der Besitzenden, ohne dass sich den Unterschieden im Vermögen noch wichtige Funktionen wie der Leistungsgedanke zuordnen ließen. Nicht vergessen sollte man aber auch, dass die Besteuerung der Unternehmen wieder normalisiert werden muss. Man hat im Zuge der angebotsseitigen Revolution für die Unternehmen enorme Privilegien geschaffen (durch die glatte Halbierung der Unternehmenssteuern in Deutschland zu Anfang der 2000er Jahre, siehe unsere Analyse hier), die sich nicht ausgezahlt haben, weil die unternehmerische Investitionstätigkeit damit nicht gefördert wurde. Die Körperschaftssteuer sollte wieder dem Höchstsatz der Einkommenssteuer entsprechen. Investitionen der Unternehmen sollte man durch großzügige Abschreibungsregeln fördern, was heißt, die zu privilegieren, die investieren statt, wie es heute ist, alle Unternehmen zu privilegieren.

Neben Mindestlöhnen, die sich etwa beim halben Durchschnitts- oder Medianlohn bewegen, wird es angesichts der heutigen Machtverhältnisse in den Unternehmen unumgänglich sein, auch Höchstgrenzen für Managereinkommen festzulegen. Dazu kann man, wie in meinem oben erwähnten Beitrag zu der Schweizer 1 zu 12 Initiative dargelegt, sich an Relationen orientieren, wie sie in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes gelten.  1 zu 5 ist dort häufig das Maximum dessen, was zwischen unterster und oberster Gehaltsgruppe erlaubt ist. 1 zu 10 wäre folglich schon eine sehr großzügige Regel für die Spitzeneinkommen in der Privatwirtschaft, auch wenn das weit unter den heute absurderweise erreichten Relationen von 1 zu 100 und mehr liegt.

Indexierung der Masseneinkommen

Schließlich gilt es, die Masseneinkommen systematisch am erreichten Fortschritt (der Produktivität) zu beteiligen. Da die Gewerkschaften das angesichts ihrer politischen Schwäche nicht mehr durchsetzen können, muss der Staat auch hier eingreifen. Geeignet wäre dafür eine Indexierungsregel. Indexierungsregeln sind in der Vergangenheit zu Recht in Verruf geraten, weil sie meist eine Indexierung der Löhne an eine rückwärtsgewandte Größe wie der vergangenen Inflationsrate vorsahen (die berühmte backward looking indexation wie etwa in der scala mobile in Italien). Folglich muss man sich bei der Produktivität an der Vergangenheit orientieren, bei der Inflationsrate aber nicht an einer tatsächlichen Inflationsrate, sondern am Inflationsziel. Löhne, Gehälter und Renten sollten in jedem Jahr genau so stark steigen, wie es dem durchschnittlichen Produktivitätsanstieg der vergangenen fünf oder zehn Jahre entspricht (vgl. eine genauere Analyse für Deutschland dazu hier) plus dem Inflationsziel.

Mit dieser Regel wäre die Lohnpolitik ein Puffer für Angebotsschocks wie etwa Veränderungen des Ölpreises und gleichzeitig würde nachfrageseitig alles getan, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Alle Produkte, die von der Volkswirtschaft erzeugt werden, können von der Masse der Menschen gekauft werden. Zudem würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gewahrt, jedenfalls so lange wie sich die Währungsrelationen vernünftig entwickeln.

Mit diesen einfachen Maßnahmen, von denen keine revolutionär und systemverändernd ist, wäre es möglich, die Ungleichheit wirkungsvoll zu bekämpfen, ohne wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Genau das Gegenteil ist richtig: Mit solchen Maßnahmen ließe sich eine moderne Volkswirtschaft viel leichter und effizienter steuern als mit den antiquierten Methoden der neoklassischen Lehre.

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