Soziales | 19.08.2016 (editiert am 25.08.2016)

Bedingungsloses Grundeinkommen: NEIN, Grundrecht auf soziale Teilhabe: JA

In der römischen Sklavenhaltergesellschaft war man sich bewusst, dass es nicht ausreicht, einen Menschen einen „Freibrief“ auszustellen. Als „frei“ erklärten Sklaven, musste ein Stück Land übereignet werden. Eine vergleichbare Handlung ist auch heute erforderlich, um den „Lohnsklaven“ zum „freien Menschen“ zu machen.

Die deutsche Sprache ist eine sehr präzise Sprache, die es erforderlich macht, Sachverhalte korrekt zu beschreiben. Die Begrifflichkeit „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist einerseits eine „Unmöglichkeit“ und andererseits eine sachlich falsche Beschreibung. Hier bewegen wir uns auf dem Gebiet sprachlicher „Schlampigkeit“, die dafür sorgt, dass Sachverhalte verschleiert werden und damit missbraucht werden können.

Ein Beispiel dieser Kategorie ist das Bezeichnungspaar „Arbeitgeber/Arbeitnehmer“. Hier wird nämlich die wahre Bedeutung des dahinter stehenden Sachverhalts, wer etwas „gibt“ und wer etwas „nimmt“, verschleiert. Der „Arbeitgeber“ gibt „Kapital“, der „Arbeitnehmer“ gibt seine Arbeitsleistung, genommen wird das damit erzielbare „Einkommen“, wobei man über die angemessene Aufteilung trefflich streiten kann. Streit ist insbesondere dann kaum zu vermeiden, wenn man der Frage nachgeht, wie „Kapital“ entsteht und wieso dafür ohne weitere Leistungserbringung ein „Einkommen“ gezahlt wird.

Die Unmöglichkeit des Begriffes „bedingungsloses Grundeinkommen“ liegt zunächst in dem „bedingungslos“. Einfach nichts auf dieser Welt ist bedingungslos, sonst gäbe es keine Naturgesetze wie z.B. die „Fliehkraft“ oder andere.

Aber auch der Begriff „Grundeinkommen“ ist für etwas, für das niemand etwas tun soll, zumindest irreführend. Einkommen ist immer das Ergebnis des Einsatzes der Produktivfaktoren Boden, Arbeit und Kapital. Das Teilwort „Grund…“ deutet eher auf den Verwendungszweck des Einkommens, hat aber mit der Erlangung von Einkommen nichts zu tun.

Worum es bei diesem Thema eigentlich geht, ist die Ausübung eines „Grundrechts auf soziale Teilhabe“ in unserer Gesellschaft. Da dies im Kapitalismus nun mal nur mit „Geld“ möglich ist, geht es letztendlich um eine angemessene Verteilung! Wenn die für das Einkommen erforderliche Leistung erbracht wird, Indikator dafür wäre ein steigendes BIP, muss man fragen, wie das Einkommen verteilt werden soll, so dass das Grundrecht auf Teilhabe gewährleistet ist.

Ein Blick auf die römische Sklavenhalter-Gesellschaft zeigt, dass es nicht genügt, einen Sklaven per „Freibrief“ zum freien Menschen zu erklären. Der Sklavenhalter war damals verpflichtet, diesem „freien Menschen“ die Möglichkeit der eigenverantwortlichen Freiheit durch die Übertragung eines entsprechenden Stückes Landes in sein Eigentum zu ermöglichen. Eine vergleichbare Handlung ist auch heute erforderlich, um den „Lohnsklaven“ zum „freien Menschen“ zu machen.

Mehr Demokratie wagen

In Artikel 2 (2) im Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich…“. Wenn wir dieses Recht ernst nehmen, müssen wir jedem Menschen in unserem Land die dafür erforderliche Ausstattung – in unserem System „Geld“ – zur Verfügung stellen.

Dies sollte vorrangig über die Möglichkeit, das Geld durch Arbeit zu verdienen, erfüllt werden. Wenn dies, durch welchen Umstand auch immer, nicht möglich ist, ist unsere Volkswirtschaft leistungsstark genug, einen Teil in Form von Geld an die Menschen zu verteilen, für die wir zeitweise oder dauerhaft keinen bezahlten Arbeitsplatz bereitstellen.

Wichtig ist, dass es sich hier um ein „Recht“ handelt, das Niemanden genommen werden kann. Wie sonst kann in einer demokratischen Gesellschaft eine freie Entscheidung möglich sein. Der Aufschrei „wer soll das bezahlen“ ist unehrlich, da die erbrachte Leistung in unserer Volkswirtschaft mehr als ausreichend ist, es geht nur um eine angemessene Verteilung des Geldes, mit dem die Leistung bewertet wird.

Dass sich die Machtverhältnisse mit der Einführung eines solchen Rechts verschieben werden, ist klar. In einer wirklich demokratischen Gesellschaft sollte das aber niemand besorgen, da es für die Masse Leistungen ermöglicht, die bisher vielen zu teuer sind. Ökonomie und Ökologie könnten sich beispielsweise viel leichter im Gleichschritt entwickeln, wenn allen Menschen eine angemessene Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Fortschritt erlaubt wird. Dann wäre wirklich die Wirtschaft für die Menschen da und nicht umgekehrt!

Die kapitalistische Begründung

Wem das Motto für ein „Grundrecht auf soziale Teilhabe“ mit der Überschrift „mehr Demokratie wagen“ zu esoterisch erscheint, dem sei hiermit eine urkapitalistische Begründung angeboten.

Für jede Leistungserbringung in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft ist immer ein „Startkapital“ erforderlich. Bei der Anschaffung einer Maschine ist dies jedem selbstverständlich, nur für den Primärleistungserbringer „Mensch“ soll das nicht gelten?

Wie das obige Beispiel aus der römischen Sklavenhaltergesellschaft zeigt, ist die Bedeutung, die für einen freien Menschen ein Mindestvermögen hat, aus dem er mit seiner Leistung die Lebensgrundlagen für sich und seine Familie generieren kann, bereits vor 2000 Jahren erkannt worden. Wieso glauben wir heute, diese Erkenntnis ignorieren zu können?

Da es heute nicht mehr mit der Überschreibung eines Grundstückes getan ist, müssen wir andere Systeme verwenden. Wenn wir wieder „Vermögen“ als Basis für die Grundversorgung benutzen wollen, müssen wir das alte römische Recht des Eigentums entsprechend anpassen. Wie in dem interessanten Buch von Sarah Wagenknecht mit dem Titel „Reichtum ohne Gier“ überzeugend beschrieben wird, wäre ein anderer Umgang mit dem Eigentum denkbar und könnte die Basis für ein kapitalbasiertes Einkommen für alle schaffen.

Es geht also im Grunde um eine andere Verteilung von Vermögen, aus dem dann „Einkommen“ geschaffen wird. Da dies aber nur mit Hilfe der Arbeit von Menschen, in welcher Form auch immer, möglich ist, sind wir wieder am Anfangspunkt!

Damit ein Mensch Arbeit leisten kann, müssen die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein. Der Mensch als soziales Wesen benötigt in der heutigen Zeit neben menschlichen Zuwendungen, die schon immer von großer Bedeutung waren, Geld zur Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit.

Die Leistungsbasis „Mensch“ damit zu versorgen, um damit die Leistungserbringung zu ermöglichen, ist mit dem in der Regel aus dem Nichts geschaffenen Geld für die Investition einer Maschine durchaus vergleichbar, wenn auch den meisten dieser Vergleich aus moralischen Gründen nicht gefällt. Sachlich ist er vollständig angemessen.

Der Begriff der Vorfinanzierung einer Leistungseinheit „Mensch“ klingt sicherlich ungewohnt und der Widerstand dagegen wird groß sein. Wenn man sich aber nicht scheut, in der Politik und in der Presse vom „Humankapital“ zu sprechen, muss man auch die damit verbundene Konsequenz in einer Geldwirtschaft verkraften.

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