Weltwirtschaft | 01.08.2016 (editiert am 10.08.2016)

Bundesregierung bremst bei Klimaschutz und Menschenrechten

Die Bundesregierung berät derzeit zwei wichtige Grundsatzpapiere im Bereich Menschenrechte und Klimaschutz. Doch geleakte Dokumente zum Stand der Beratungen verheißen nichts Gutes. Es sieht so aus, als würde sich Deutschland den Interessen der Wirtschaft beugen.

Liest man die Papiere, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der für das 1,5-Grad-Ziel so wichtige Kohleausstieg nicht mehr Ziel der deutschen Politik zu sein scheint. Und auch bei den Menschenrechten sieht es so aus, dass die Bundesregierung erneut vor gesetzlichen Verpflichtungen für die Wirtschaft zurückzuschrecken wird und auf freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzt.

 Weniger ambitionierter Klimaschutzplan 2050

Deutschland wird weltweit für seine Energiewende gerühmt. Das Wort wurde gar in die englische Sprache übernommen. Doch der kürzlich öffentlich gewordene Klimaschutzplan scheint die ambitionierte Energiewende deutlich auszubremsen.

Während ein erster Entwurf des Umweltministeriums noch den Kohleausstieg bis 2050 vorsah, wurde der Kohleausstieg nach der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium komplett aus dem Entwurf gestrichen. Auf der letzten Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris hat Deutschland dem Ziel zugestimmt, dass sich das Klima maximal um 1,5 Grad erwärmen dürfe. Dafür muss der CO2-Ausstieg weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null reduziert werden. [...]

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