Demokratie und Staat | 12.08.2016 (editiert am 25.07.2017)

Der Extremismus der Mitte

Was sagt der Diskurs über den „Linksextremismus“ eigentlich über die Geisteshaltung der Mitte aus? In dieser begrenzten Welt ist, wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, bereits ein Radikaler.

Die Bilder von der brennenden Frankfurter Innenstadt im Zuge der Blockupy-Proteste am 18. März 2015 dürften vielen noch in Erinnerung geblieben sein. Glaubt man einer im Februar des gleichen Jahres von der FU Berlin veröffentlichten Studie über Linksextremismus in Deutschland, können die Ausschreitungen nicht überraschen: So sollen sage und schreibe 17 Prozent der Bundesbürger eine “linksextreme Grundhaltung” besitzen.

17 Prozent! Also doch noch Luft nach oben für die Linkspartei, mag da die gemäßigte Mitte besorgt raunen. Doch die Sorge ob dieser Zahl muss anders gedeutet werden. Sie steht für einen Schwund allgemein akzeptierter politischer Handlungsoptionen, die Raum für eine beunruhigende These bietet.

Denn zu dem fragwürdigen Ergebnis kamen die Wissenschaftler durch die Befragung nach einzelnen, als „linksextrem“ klassifizierten „Einstellungsmustern“, die in ihrer Gesamtheit eine linksextremistische Grundhaltung ausmachen sollen. Während einige der von den Forschern ausgewählten Einstellungsmuster selbsterklärend sind, etwa die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, die Zustimmung zu politischer Gewalt oder die Ablehnung von reformorientierten Lösungen zu Gunsten einer Revolution, mutet die Auswahl anderer irritierend an. [...]

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