Demokratie und Staat | 12.08.2016 (editiert am 25.07.2017)

Der Extremismus der Mitte

Was sagt der Diskurs über den „Linksextremismus“ eigentlich über die Geisteshaltung der Mitte aus? In dieser begrenzten Welt ist, wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, bereits ein Radikaler.

Die Bilder von der brennenden Frankfurter Innenstadt im Zuge der Blockupy-Proteste am 18. März 2015 dürften vielen noch in Erinnerung geblieben sein. Glaubt man einer im Februar des gleichen Jahres von der FU Berlin veröffentlichten Studie über Linksextremismus in Deutschland, können die Ausschreitungen nicht überraschen: So sollen sage und schreibe 17 Prozent der Bundesbürger eine “linksextreme Grundhaltung” besitzen.

17 Prozent! Also doch noch Luft nach oben für die Linkspartei, mag da die gemäßigte Mitte besorgt raunen. Doch die Sorge ob dieser Zahl muss anders gedeutet werden. Sie steht für einen Schwund allgemein akzeptierter politischer Handlungsoptionen, die Raum für eine beunruhigende These bietet.

Denn zu dem fragwürdigen Ergebnis kamen die Wissenschaftler durch die Befragung nach einzelnen, als „linksextrem“ klassifizierten „Einstellungsmustern“, die in ihrer Gesamtheit eine linksextremistische Grundhaltung ausmachen sollen. Während einige der von den Forschern ausgewählten Einstellungsmuster selbsterklärend sind, etwa die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, die Zustimmung zu politischer Gewalt oder die Ablehnung von reformorientierten Lösungen zu Gunsten einer Revolution, mutet die Auswahl anderer irritierend an.

So wird eine fundamentale Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pauschal ebenso also eine Dimension des Linksextremismus gewertet, wie etwa die Auffassung, dass der „Sozialismus/Kommunismus (…) eine gute Idee wäre, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei.“ Nun wäre allein schon aufgrund der zahlreichen sozialistischen Parteien Europas eine genauere Definition von „Sozialismus“ durchaus hilfreich.

Was ist Sozialismus, und ist er extrem?

Genau hier liegt damit auch das Problem. So vielbeachtet diese Studie in der Öffentlichkeit damals war, ihr Aussagewert ist nur begrenzt. Aufgrund der existierenden Ungenauigkeiten und implizierten Wertungen nimmt die Studie eine klare Perspektive ein. Das ist insofern der Fall, als dass (links)extremistische Einstellungen aus dem vermeintlich unbedenklichen Hort der Mitte, sprich aus der Perspektive eines politisch-medialen Konsensus des Mainstreams lokalisiert werden. Wesentlich wertvoller ist da die Definition eines Nikolaus Kowall, weil er eine plausible und stringente Eingrenzung der Begrifflichkeiten linksextremistisch, linksradikal, sozialistisch, sozialdemokratisch links der Mitte liefert.

Freilich, im medialen Etikettendschungel interessiert solche Differenziertheit kaum. Zumal die Studie just zu einem Zeitpunkt erschien, als in Griechenland und Spanien der Linksruck und ein wirtschaftspolitischer Richtungswechsel drohte. Prompt wurde in der veröffentlichten Debatte allenthalben mit „Radikalismen“ und „Extremismen“ um sich geworfen. Die wenigen Akteure, die ein ernstes Interesse an einem Ende der europäischen Austeritätspolitik bekundeten, sahen sich einem Shitstorm der vermeintlich pluralistischen deutschen Leitmedien ausgesetzt (siehe Yanis Varoufakis).

Wissenswert in diesem Zusammenhang ist, dass der Begriff des “Radikalismus” an vielen Stellen erst 1973 durch den Begriff des “Extremismus” ersetzt wurde, um politische Einstellungen und Bestrebungen der äußersten Ränder des politischen Spektrums zuzuordnen. Eine klare Abgrenzung zwischen den beiden Begriffen gibt es im allgemeinen Sprachgebrauch allerdings nicht. Umso befremdlicher ist es da, dass linke Parteien wie Podemos oder Syriza von den Medien als “linksradikal” bezeichnet werden, obwohl sie es weder programmatisch, noch übrigens nach der Definition der Berliner Studie selbst, sind.

Es bleibt festzuhalten: Während sich die alten sozialdemokratischen Parteien Europas mit einer Politik des „Dritten Weges“ und ihres Abschieds von der Sozialdemokratie auf dem Weg zur vermeintlichen „Mitte“ machten, werden solche als linksradikal – also nah an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit etikettiert –, die sich wieder an einer traditionell sozialdemokratischen Politik orientieren wollen. Das wirft natürlich ein entsprechendes Licht auf einen breiten politmedialen Konsensus, der jeden Hauch einer politischen Alternative als “radikal” diskreditieren will.

Des Pudels Kern

So ist das wirklich Interessante an der Studie auch weniger die Zahl 17. Ihre Aussagekraft erhält sie vielmehr dadurch, dass die dort veranschlagten Kriterien auch dazu verwendet werden können, um einen Extremismus der Mitte zu diagnostizieren. Dann nämlich, wenn Alternativlosigkeit und antidemokratische Tendenzen als Definition des letzteren gelten.

“Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt” – Klaus Schroeder

In diesem Sinne entlarvend waren die Ausführungen Klaus Schroeders, Mitautor der Studie, in einem Zeit-Interview. Schroeder sagte damals, dass zugespitzt die Mitte dann extremistisch werden würde, wenn sie etwas für alternativlos erklärt. Ahnend, welche Assoziationen dieser Satz auslösen könnte, schob er nach, er wolle Angela Merkel keinen Extremismus unterstellen.

Ohne es zu wollen, trifft Schroeder des Pudels Kern, der Phänomene wie den Islamismus oder einen Rechtspopulismus und -extremismus, der immer mehr in der Mitte Fuß fassen soll, zu einem Nebenkriegsschauplatz werden lässt. Der wirklich gefährliche Extremismus entsteht in Form eines wachsenden Totalitarismus. Und der verschafft den anderen Randphänomenen erst die Nahrung. Er kommt nicht mit Pauken und Trompeten, sondern er entwickelt sich schleichend. Und er wird selten zur Kenntnis genommen, weil Extremismus ausschließlich mit totalitären Bewegungen wie dem Stalinismus oder Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird.

“Solche historisch munitionierte Gegenwartsblindheit erwartet Unheil offenbar nur dann, wenn es in Uniform auftritt.” – Harald Welzer

Darin scheint, wie Harald Welzer es treffend sagte,

“die ganze Dialektik der Freiheits- und Demokratiebedrohungen auf, wie sie aus dem staatlich-informationsindustriellen Komplex resultieren.”

Statt über die Potentiale eines modernen, in ganz neutral-technoidem und/oder ökonomistisch-technokratischem Gewand erscheinenden Totalitarismus besorgt zu sein, verlässt man sich auf “die rituelle Macht des nachholenden Widerstands.” Das heißt,

“um nicht gegen das sein zu müssen, was heute Freiheit und Demokratie bedroht, tritt man öffentlich gegen das auf, was vor einem dreiviertel Jahrhundert geschehen war.”

“Die Mitte” als Chiffre für politische Unbedenklichkeit

Genau hier liegt der blinde Fleck des Extremismusdiskurses. Die herrschende politische Ordnung und die dazugehörige Mehrheitshaltung werden zugleich als “normaler”, gültiger und zu schützender Zustand akzeptiert und bewertet. Als “extremistisch” werden lediglich jene Teile eines politischen Spektrums gekennzeichnet, von denen eine (vermeintlich) aktive Gefährdung der Grundwerte der zurzeit herrschenden politischen Ordnung angenommen wird. Ob die Mehrheitshaltung selbst extremistisch ist, kann unter solchen Bedingungen auch dann nicht wahrgenommen werden, wenn sie die politische Ordnung und deren Verfassung de facto von innen heraus auflöst.

Aus dem Blick gerät so eine zunehmend extremistische Grundhaltung der ökonomischen, politischen und medialen Eliten, jener Träger der staatlichen Ordnung, die auch die Definitionshoheit über den Begriff der Mitte haben. Überhaupt ist es auffällig, wie zwanghaft es alle etablierten politischen Parteien zur “Mitte” drängt. So sehr “die Mitte” zum Chiffre für politische Unbedenklichkeit mutiert, wird die “Insel der Mitte” quantitativ zwar immer voller, inhaltlich aber immer begrenzter. Denn was vor 40 Jahren noch als Mitte galt, mag heute schon “links”, wenn nicht “linksradikal” sein.

Es ist bezeichnend, wenn die Studie die Ablehnung eines nicht im Grundgesetz verankerten Wirtschaftssystems schon als ein mögliches Merkmal linken Extremismus deutet. Damit ist sie ein hervorragendes Instrument für die Legitimierung eines Status Quo, der nur noch graduelle Richtungswechsel zulässt und somit in seinem Kern selbst Merkmale des Extremen trägt. Denn nichts anderes als der “Aspekt” eines extremistischen “Einstellungsmusters” – um mit den Worten Schroeders zu sprechen – wäre demnach die einschlägige Äußerung Angela Merkels, dass wir eine marktkonforme Demokratie bräuchten.

“Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch – marktkonform ist, also auf den Märkten – die entsprechenden Signale sich ergeben.” – Angela Merkel, 1.9.2011, anlässlich des Besuchs von Pedro Passos Coelho).

De facto ist die marktkonforme „Demokratie“ längst Realität. Es genügt ein Blick auf die spätestens seit 2010 fabrizierte Krisenpolitik der Troika und die damit verbundene weitgehende Entmachtung der nationalstaatlichen Parlamente. Die im Zuge dieser Politik ausgesetzten Volksentscheide sprechen Bände. Es ist genau hier jener Fall eingetreten, den der Politologe Uwe Backes als Extremismus ausmachte: dass sich „politische Diskurse, Programme und Ideologien (…) implizit oder explizit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten“.

Die damit letztendlich faschistoide Offenbarung einer marktfundamentalistischen Grundhaltung weckt ungute Erinnerungen an den Soziologen Seymour Martin Lipset. In den 1950er-Jahren diagnostizierte Lipset – man höre und staune – den Faschismus als ein Phänomen der Mitte. In der gängigen Wahrnehmung unserer Gesellschaft aber bleibt der Extremismus ein Phänomen, das nach wie vor von der Vorstellung eines politischen Spektrums abgeleitet wird, das aus einer sakrosankten Mitte und “Rändern” (“links außen” und “rechts außen”) besteht.

Die Extremisten sind mitten unter uns

Bleiben wir bei der Sphäre des Marktes, stellt sich die blasphemische Frage, ob diejenigen, die eine fundamentale Kritik an einem entfesselten Markt üben, ein Einstellungsmuster des Extremismus erfüllen, oder nicht jene, die einen solchen Markt peu à peu mit allen Mitteln verwirklichen wollen? Hat jenes Drittel extremistisches Potential, dass den Kapitalismus mit Armut und Hunger assoziiert, oder jene, die gar solche Verwerfungen als eine funktionelle Notwendigkeit des Systems betrachten?

Was sagt es eigentlich umgekehrt über die politische Ordnung aus, wenn in der Umfrage mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte halten, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten? Wenn 27 Prozent, – das sind mehr als es derzeit SPD-Wähler gibt -, der Studie zufolge befürchten, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue „Diktatur“ sei?

Sind solche Befürchtungen also nur verschwörungstheoretischer Irrsinn angesichts der Tatsache, dass die Regierung offenbar keine Bedenken hat, wenn Freihandelsabkommen Konzerne der staatlichen Rechtsprechung entziehen? Spricht der Umgang mit dem NSA-Skandal oder den Whistleblowern Assange und Snowden, die Aushöhlung des Datenschutzes, Vorratsdatenspeicherung und die quasi nicht mehr existente Privatsphäre der Bürger nicht für einen Ausbau, sondern eher für einen Abbau des Rechtsstaates?

Indem zum Teil willkürlich festgeschrieben wird, was radikal oder extremistisch ist, kontrolliert die vermeintliche Mitte die Grenzen des politischen Denkens. In dieser begrenzten Welt werden Politiker schon „links“ genannt, die einer neoliberalen Sparpolitik das Wort reden. Wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, ist bereits ein Radikaler. Eine politische Kultur, die solch einen Etikettenschwindel betreibt, um sich sämtlicher Alternativen zu entledigen, macht sich selbst des Totalitarismus verdächtig. Doch wer zeigt sich schon gerne selbst an?

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