EU | 02.08.2016 (editiert am 09.08.2016)

Europäische Bankenunion: Scheitern schon im ersten Praxistest – 1

Italiens Banken haben viele faule Kredite in ihren Bilanzen, die sie ohne Hilfe von außen wohl in den Konkurs treiben werden. Nun hat man die Monte dei Paschi zwar auf Druck der italienischen Regierung gerettet und ein von der EZB durchgeführter Stresstest für die großen europäischen Banken hat Entwarnung signalisiert, doch die Probleme sind längst nicht ausgestanden.

Angesichts der Erfahrungen, die man vor allem nach der Zypern-Krise mit der Rettung von Banken gemacht hat, ist in Europa eine sogenannte Bankenunion etabliert worden, die u.a. Regelungen für die Abwicklung von insbesondere „systemrelevanten“ Banken vorsieht. Erklärtes Ziel ist, dass nicht bei jeder Bankenkrise der Staat (häufig mit dem Steuerzahler verwechselt, doch dazu später mehr) eingreifen und die Banken retten muss.

Bail-out oder Bail-in?

Im Englischen wird eine solche Rettungstat „Bail-out“ genannt. Der Staat hilft den Banken aus der Patsche. Das neue Regime dagegen sieht ein sogenanntes „Bail-in“ vor. Nicht die schnelle Lösung durch den Staat, sondern das Heranziehen derjenigen, die für die Misere als verantwortlich erachtet werden, ist das Ziel. Man möchte dem sogenannten Haftungsprinzip zum Durchbruch verhelfen. Haften für die Verluste einer Bank sollen also die Eigentümer der Bank ( i.d.R. die Aktionäre) und ihre „Gläubiger“. Gläubiger sind übrigens auch Sie, wenn Sie ein Bankkonto Ihr eigen nennen, hinter dem ein H und nicht ein S steht!

Die Deutsche Bundesbank schreibt zu dem neuen Abwicklungsregime in ihrem jüngsten  Monatsbericht:

„Das Anfang 2015 in Europa eingeführte neue Abwicklungsregime für Banken soll ermöglichen, dass auch systemrelevante Institute geordnet abgewickelt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden oder den Steuerzahler zu belasten.

(…) Zentrales Element des neuen Abwicklungsrahmenwerks ist das sogenannte Bail-in. Die Einführung dieses Instruments der Gläubigerbeteiligung ermöglicht es erstmals, dass außerhalb eines Insolvenzverfahrens neben Eigentümern und nachrangigen Gläubigern auch nichtnachrangige Fremdkapitalgeber zur Haftung für Verluste einer Bank herangezogen werden können.

Während grundsätzlich alle Verbindlichkeiten haften könnten, wurden jedoch einige Ausnahmen zugelassen, um das Erreichen der Abwicklungsziele zu gewährleisten. Darunter fallen beispielsweise von der Einlagensicherung gedeckte Einlagen (bis 100 000 €) und kurzfristige Verbindlichkeiten.“

Wir müssen uns folglich korrigieren: Wenn Sie ein Bankkonto der oben genannten Art besitzen, sind Sie zwar ein Gläubiger der Bank, Sie werden aber erst zur Rettung Ihrer Bank herangezogen, wenn Ihr Kontostand € 100.001 beträgt. Auch werden Sie nicht zu ihrer Rettung herangezogen, wenn die Summe jenseits von € 100 000, die auf Ihrem Kontoauszug steht, gar kein Guthaben, sondern ein von der Bank gewährter kurzfristiger Kredit ist.

Nun wäre die Abwicklung der italienischen Bank Monte dei Paschi eigentlich der klassische Anwendungsfall für die neuen Regeln gewesen. Die Bank hat offensichtlich schlecht gewirtschaftet. Sie hat eine enorme Menge sogenannter fauler Kredite angehäuft, also von Krediten, deren Bedienung unwahrscheinlich geworden ist. Was nach der Logik der neuen Regeln ja nichts anderes besagt, als dass diejenigen, die für die Misswirtschaft verantwortlich sind – die Eigentümer und die Gläubiger – nun zur Rettung herangezogen werden müssen.

Nun ist es allerdings so, dass diese Bank, von der man sagt, sie sei die älteste der Welt, in der Vergangenheit als ein Ausbund an Solidität galt. Das hat dazu geführt, dass ungefähr jeder Mensch in und um Siena ein Konto bei dieser Bank hat. Und auch viele kleine Leute haben sich einreden lassen, es sei auch eine gute Geldanlage, wenn man Aktien dieser Bank hält. Eine Abwicklung gemäß den Regeln – die vollständig erst zum 1. Januar 2016 wirksam wurden – hätte folglich dazu geführt, dass die halbe Toskana – das ist die Region, aus der der italienische Ministerpräsident Renzi stammt – für die Rettung der Bank hätte gerade stehen müssen. Dass es angesichts der politischen Lage in Italien dazu nicht kommen durfte, ist leicht nachzuvollziehen.

Der Fall Monte dei Paschi aber belegt in erster Linie, wie lebensfremd die Bail-in Regel und damit der Kern des neuen Abwicklungsregimes ist.

Zypern war der erste Sündenfall

Dagegen kann man einwenden, dass man immerhin in Zypern bereits dem Haftungsprinzip zum Durchbruch verholfen hat. Das stimmt. In Zypern hatte die Eurogruppe im Jahr 2013 durchgesetzt, dass sich die Gläubiger (also auch die Kontoinhaber) und die Investoren (also die Aktienbesitzer) an den Verlusten der zyprischen Banken beteiligten.

Nur, wie ist diese Beteiligung zustande gekommen? Die Antwort ist einfach: die zypriotische Regierung wurde von der Eurogruppe und der EZB brutal dazu gezwungen. Die EZB hatte gedroht, die ELA-Mittel (Emergency Liquidity Assistance) für die Banken sonst zu stoppen, was den sofortigen Konkurs der beiden größten Banken bedeutet hätte.

Die Folgen der Anwendung des „Haftungsprinzips“ waren desaströs. Auf flassbeck-economics hieß es dazu (hier):

„Der Punkt, den die Menschen in Zypern als maßlos ungerecht empfinden, ist nicht das Opfer als solches, das man ihnen abverlangt. Es ist die Willkür, mit der es durchgesetzt wird, und die offensichtliche Ungerechtigkeit, die sich daraus ergibt. Und das hat überhaupt nichts mit dem Zinsniveau zu tun, über das der deutsche Finanzminister spricht, als sei es ein Wucherzinsniveau, bei dem nur Zocker einsteigen, die sich des Risikos ihres Engagements voll bewusst sind. Der normale Bankkunde hat niemals den Eindruck, wenn er sein Erspartes auf einem ganz gewöhnlichen Konto anlegt, dass er jetzt in eine Bank „investiert“, sondern er erwartet von der Bank einen vernünftigen Umgang mit seinem Geld und vom Staat, dass der mit seiner Bankenaufsicht dafür sorgt, dass die Einlagen nicht verzockt werden. Wenn jetzt so willkürlich zugeschlagen wird, öffnet aber gerade das Tür und Tor für Korruption und Vetternwirtschaft, weil nichts mehr als die Abwesenheit von vernünftigen Regeln dazu einlädt, jede Chance zu nutzen, um dem Irrsinn zu entkommen.“

Und in einem weiteren Beitrag zum Fall Zypern wurde 2013 konstatiert (hier):

„Insgesamt zeigt sich, dass die Unfähigkeit der Politik und der Ökonomen, komplexe Zusammenhänge zu durchschauen, solche Systeme wie den Euro scheitern lässt. Zypern markiert den Kulminationspunkt der systematischen Fehlentscheidungen.“

Dass man ein Prinzip, das unter solchen Umständen entstanden ist und so kläglich versagt hat, nun zur Regel für alle Bankenabwicklungen in Europa macht, zeigt die ungeheure Ignoranz, auf deren Basis in Europa Entscheidungen getroffen werden. Diese Ignoranz wird aber ganz wesentlich von einem Unverständnis der Rolle der Banken und des Staates in einer Marktwirtschaft gespeist.

Dazu mehr im zweiten Teil dieser Artikel-Serie.

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