EU | 05.08.2016 (editiert am 09.08.2016)

Europäische Bankenunion: Scheitern schon im ersten Praxistest – 2

Die italienische Bank Monte dei Paschi ist gerettet und der Stresstest für die großen europäischen Banken ist über die Bühne gegangen. Die politischen Probleme aber, die in einer falschen Vorstellung über die Rolle von Banken in einer Marktwirtschaft wurzeln, bleiben. Banken als normale Unternehmen behandeln zu wollen, kann einfach nicht funktionieren.

Der Markt wird von Markgläubigen als ein Gefährt des Fortschritts angesehen, welches durch das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche angetrieben wird. Das Zuckerbrot ist der Gewinn und die Peitsche ist der Verlust.

Der Held in der Geschichte der Marktgläubigen ist der Unternehmer, den die Suche nach Gewinnmöglichkeiten antreibt. Unternehmer sind in dieser Geschichte schrecklich gierige Wesen. Kein Gewinn ist ihnen groß genug. Das aber ist nicht weiter schlimm, so werden wir beruhigt, denn die Gier wird von der Angst, mit seinen Aktivitäten Geld zu verlieren, in Schach gehalten. Nimmt der Staat ihm diese Angst, indem man ihm verspricht, ihn zu retten, wenn er unterzugehen droht, wird die Gier obsiegen und der „moral hazard“, der „Leichtsinn“ zur Regel.

Da die Marktwirtschaft nur dann richtig effizient ist, wenn alle Marktteilnehmer Unternehmer sind – oder sich zumindest so verhalten, als ob sie Unternehmer wären – müssen natürlich auch Banken Unternehmen sein. Nun ist aber zu beobachten, dass bei Banken die Peitsche oft stecken bleibt. Das wird aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern beklagt. Banken werden, so wird moniert, oft mit Steuergeldern vor dem sicheren Untergang gerettet und damit für ihre unverantwortlichen Zockereien auch noch belohnt.

Eine interessante Erklärung für dieses Phänomen liefert die Monetative mit Blick auf Italien in ihrem neuesten Infobrief:

„Einmal mehr zeigt sich, dass das Verbot direkter Kredite von der Zentralbank an den Staat in Verbindung mit der Geldschöpfung der privaten Banken zu einer unseligen Kumpanei zwischen Staat und Banken führt: Die Banken leihen dem Staat unbegrenzt Geld und im Gegenzug werden sie dann gerettet.“

Die Banken werden also hauptsächlich deswegen vom Staat gerettet, weil sich der Staat über sie refinanzieren muss. Das ist in der Tat eine neue Erkenntnis. Man fragt sich, wie es sein kann, dass der Staat einerseits der gesamten Wirtschaft über seine Zentralbank Finanzierungsmittel zuführt und diese Zentralbank direkt die Banken finanziert, der Staat jedoch andererseits auf die „Kumpanei“ mit den Banken angewiesen ist, um seine Ausgaben zu refinanzieren.

Banken sind keine normalen Unternehmen

Etwas realistischer erklärt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht (in Teil 1 verlinkt), warum „strauchelnde Finanzinstitute“ mit „hohen Summen an Steuergeldern“ vor dem „Ausfall bewahrt“ werden. Der Staat will „einer Kettenreaktion vorbeugen“ (Bundesbank, S. 66). Die Kettenreaktion vor der man Angst hat, ist offenbar, dass der Konkurs einer Bank den Konkurs einer anderen Bank, die Forderungen gegen die Pleitebank hält, nach sich zieht, wenn diese dann wieder eine andere Bank in den Konkurs treibt und so immer weiter und dadurch der gesamte Zahlungsverkehr zum Erliegen kommt.Zudem kann man nicht ausschließen, dass – wie man es in Griechenland und Zypern beobachten konnte – die Einleger aller Banken unsicher werden und ihre Guthaben abziehen wollen, wenn einer Bank die Pleite droht. Es droht also ein sogenannter Bank-Run. Banken werden nach dieser Vorstellung also gerettet, um den Super-Gau für eine Geldwirtschaft zu vermeiden.

Freilich sollten häufige und vor allem heftige Finanzkrisen, wie z.B. die der Jahre 2007 bis 2009, Anlass sein, ernsthaft darüber nachzudenken, was am institutionellen Set-Up des Finanzsektors nicht in Ordnung ist. Sollte man z.B. die Geschäftsaktivitäten der Banken auf das Kreditgeschäft begrenzen? Sollte man den Eigenhandel der Banken (also den Wertpapierhandel auf eigene Rechnung) oder doch zumindest den mit derivativen Produkten verbieten?

Die institutionellen Regelungen zur Etablierung der sogenannten EU-Bankenunion aus dem Jahre 2014 auf jeden Fall zeigen deutlich, dass man keinen Anlass sah, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren. Insbesondere hat man ganz offensichtlich keinen Anlass gesehen, daran zu zweifeln, Banken zu richtigen Unternehmern machen zu können. So wurden zwar, um die „Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitute“ zu stärken, „höhere Anforderungen an die Qualität und Quantität des vorzuhaltenden Eigenkapitals“ festgelegt, und es wurde „ein Abwicklungsregime für den Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten entwickelt“ (Bundesbank, S. 66), aber man hat sich gescheut, die entscheidende Frage zu stellen: Welche Geschäfte der Banken braucht die Gesellschaft und welche sind als gesellschaftlich schädlich zu erachten?

Die hinter den jetzigen Reformen stehenden Überlegungen sind darauf gerichtet, über die Erhöhung der Eigenkapitalquote, den Banken einen größeren Risikopuffer zu verpassen und dafür zu sorgen, dass die Verlustangst steigt, indem man ein glaubhaftes Verfahren zur Abwicklung von Banken vorschreibt. Dass von Herdeninstinkten getriebene Geschäfte auch dann zu einem Klumpenrisiko führen können – also dem Risiko, dass sehr viele „Investoren“ auf die gleichen Assets setzen und systematisch falsche Preise produzieren – hat man dagegen weitgehend ignoriert.

Das Abwicklungsregime

Die sogenannte einheitliche Abwicklungsrichtlinie wird zunächst einmal der Tatsache gerecht, dass für Banken oft kein geordnetes Insolvenzverfahren durchgeführt werden kann, da es die „Finanzstabilität“ gefährden würde und ernsthafte Auswirkungen auf die „Realwirtschaft“ zu erwarten sind. (Bundesbank, S. 68).

Beim Bail-in sollen bei einer Sanierung der Bank daher sowohl die „Eigentümer“ als auch die „Fremdkapitalgeber“ (die Gläubiger wie oben erläutert) zur Kasse gebeten werden, um das Haftungsprinzip seine positiven Wirkungen entfalten zu lassen. Die Deutsche Bundesbank erklärt, warum das wichtig und gut ist, so:

„Dieses Haftungsprinzip stärkt die Anreize, Risiken in Investitionsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen und Moral-Hazard-Verhalten möglichst weitgehend einzuschränken.“ (Bundesbank, S. 67)

Nun ist kaum zu bestreiten, dass das Bail-in das Risiko in Banken zu investieren wesentlich erhöht. Prima facie sollte man daher erwarten, dass Investoren tendenziell weniger bereit sind, in Banken zu investieren. Warum aber werden Banken sicherer, wenn sie weniger Kapital zur Verfügung haben?

Der Gedanke ist wohl, dass „Investoren“, die wissen, dass sie tatsächlich ihr eingesetztes Geld verlieren können, das Geschäftsgebaren der Bank besser kontrollieren. Leider wird in dem Monatsbericht verschwiegen, welche Kontrollrechte von Fremdkapitalgebern denn konkret wahrgenommen werden können. Oder schweigt man darüber, weil man weiß, dass die weitaus größte Anzahl von Gläubigern solche Rechte gar nicht hat? Problematisiert wird auch an keiner Stelle, dass die „Eigentümer“ von Banken ganz überwiegend Aktionäre sein dürften, deren Kontrollrechte sich weitgehend auf die Entscheidung über die Entlastung des Vorstands beschränken.

Noch viel weniger Einfluss, nämlich gar keinen, hat derjenige, der „Gläubiger“ der Bank genannt wird, weil er dort Einlagen hält. Den Einleger, der bei der Bank nichts anderes sucht, als ein Surrogat für eine staatliche Institution, die ihm garantiert, dass seine Ersparnisse nicht in Gefahr geraten, ist noch viel weniger geeignet in der „Kaskade“ derer, die haften sollen, eine Rolle zu spielen. Konsequenterweise hat man für die Mehrheit der Einleger durch den staatlichen Schutz bis zu € 100 000 anerkannt, dass es hier keine Kontrolle und folglich auch keine Haftung geben kann. Warum das jenseits von 100 000 Euro anders sein sollte, bleibt das Geheimnis der Verfechter dieser Bankenunion.

In der wirklichen Welt ist es schlicht und einfach unmöglich, dass die Kontrolle einer Bank durch Investoren oder Gläubiger erfolgt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, den Geschäftszweck einer Bank zunächst einmal so festzulegen, dass finanzielle Schieflagen sehr unwahrscheinlich sind und durch die Finanzaufsicht das Geschäftsgebaren von Banken zu überwachen. Die einheitliche Abwicklungsrichtlinie verschiebt das Risiko aus einer fehlerhaften Ausgestaltung des Bankensektors und einer mangelhaften Finanzaufsicht auf die „Investoren einer Bank“ und deren Einleger. Ein wahrlich meisterhafter Schachzug, um die „Finanzstabilität“ in der EU zu verbessern.

Dem Haftungsprinzip in der Praxis gerecht zu werden, ist zudem gar nicht so einfach. Zunächst einmal kann man Gläubiger nicht schlechter stellen, als sie vermutlich in einem ordentlichen Insolvenzverfahren gestellt worden wären. Daher ist ein Bail-in für besicherte Gläubiger schon mal nicht vorgesehen. Nur, wer die Rede von der „sicheren Bank“ zu wörtlich nahm, und einer Bank Geld unbesichert zur Verfügung gestellt hat, wird zur Kasse gebeten. Ist es gerecht, dass jemand, der besonders vorsichtig war und daher sein Investment besichert hat, aber doch auch Geld durch die Geschäftsaktivitäten der Bank verdient hat, nun keinerlei Verluste zu befürchten hat?

Es kommt aber noch viel besser. Wie an anderer Stelle ausgeführt, hatte eine von der EU eingesetzte Expertengruppe verlangt „besonders risikoreiche finanzielle Aktivitäten vom Einlagengeschäft innerhalb einer Bankengruppe rechtlich zu trennen“. Banken sollte daher der Handel mit bestimmten Derivaten verboten werden. Diesem Vorschlag ist man jedoch nicht gefolgt. Aber da Derivate besonders risikoreich sind und hohe Gewinne abwerfen, werden solche Investoren doch bestimmt als erste zur Kasse gebeten? Ganz im Gegenteil: sie werden ausdrücklich davon ausgenommen, weil die Bewertung dieser Verbindlichkeiten schwierig bis unmöglich ist.

Die Bewertung von Sparguthaben, ob in Form von Schuldverschreibungen einer Bank oder in Form eines altmodischen Sparbuchs, dagegen ist denkbar einfach und daher ist es nur logisch, dass sie zum Bail-in herangezogen werden sollen. Das ist ja auch nur recht billig: Wer eine Bank mit einem Sparschwein verwechselt, dem muss eine Lektion erteilt werden!

Formuliert man solch irre Regeln, dann muss man sich natürlich Hintertürchen aufhalten. Vor dem „Hintergrund der Heterogenität der europäischen Bankenlandschaft“, so heißt es in dem jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, müssen die Bail-in Kriterien von der „Abwicklungsbehörde individuell für jedes Institut festgelegt werden“ und wenn die Finanzstabilität als gefährdet erachtet wird, dann scheint eh jede beliebige Vorgehensweise gerechtfertig zu sein (Bundesbank, S.77).

Daran sieht man, dass Regeln, die wachsweich formuliert sind, zu politischer Willkür einladen. Italienische Sparer wurden bisher verschont, aber zypriotische Sparer wurden enteignet. Die Griechen, die falsch gewählt haben, überzieht man mit einem Spardiktat, während in Irland Schulden problemlos umstrukturiert wurden.

Dass Sparer zur Sanierung einer Bank herangezogen werden können und im Falle der Abwicklung einer Bank sogar Guthaben auf einem Girokonto sich in nichts auflösen können, zeigt, dass die Konstrukteure des europäischen Finanzsystems ganz offensichtlich so ideologisch vernebelt sind, dass sie mit ihren Maßnahmen ihr proklamiertes Ziel der Finanzstabilität permanent selbst untergraben.

Konfliktpotentiale

Aber ist es nicht einfach fair, dass, wer Einkommen durch die Geschäftsaktivitäten einer Bank erzielt, dann, wenn Verluste daraus erwachsen, sich daran zu beteiligen hat, anstatt den Steuerzahler zur Kasse zu bitten?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass auch dann, wenn Banken durch den Staat vor dem Konkurs gerettet werden, dazu keine Steuergelder verwendet werden. Geld entsteht immer schlicht und einfach durch Gutschriften von Zentralbanken und/oder Geschäftsbanken auf dem Konto ihrer Kunden. Eine Zentralbank kann eine Geschäftsbank daher denkbar einfach retten, indem sie ihnen einen entsprechenden Betrag auf ihrem Konto gutschreibt. Zur Erklärung, wie denn sowas Unglaubliches möglich sein soll, möchten wir, wie auch schon in vergangenen Beiträgen zu diesem Thema, Ben Bernanke, den ehemaligen Chef der amerikanischen Zentralbank, zu Wort kommen lassen:

„Es ist kein Steuergeld. Die Banken führen Konten bei der Fed, ganz ähnlich wie Sie ein Girokonto bei einer Geschäftsbank führen. Um eine Bank zu refinanzieren, benutzen wir einfach den Computer und schreiben ihrem Fed-Konto einfach einen höheren Betrag gut. Es ist eher wie Geld drucken als Geld leihen.“

Bankenrettungen kosten den Steuerzahler also definitiv nichts. Aus dieser Sicht wäre die Rettung der italienischen Banken einfach zu bewerkstelligen. Tatsache aber ist, dass ein Großteil der Bevölkerung und Politiker die Geschichte der Rettung von Banken durch Steuergelder glaubt. Deswegen hat man im Fall der Bank Monte dei Paschi zu einer komplizierten Konstruktion gegriffen, die den Eindruck erweckt, es seien vor allem private Geldgeber, die hier eingesprungen sind. Wie viel Druck der Staat hinter den Kulissen gemacht hat, um dieses Ergebnis präsentieren zu können, ist eine andere Frage.

Zu welchem Verfahren der Rettung man sich also immer durchringt, um keinen Aufstand „der Steuerzahler“ zu riskieren, darf man nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wieder einmal Steuergelder für gierige Banken verschleudert werden. Ist in diesem italienischen Fall die Rettung der Bank noch relativ geräuschlos über die Bühne gegangen, darf man doch den Widerstand der Marktgläubigen nicht unterschätzen.

Die Bundesbank hat sich in ihrem jüngsten Monatsbericht auf jeden Fall schon einmal entsprechend positioniert:

„Letztlich können die Abwicklungsregeln nur glaubwürdig und wirksam sein, wenn diese auch konsequent umgesetzt und angewendet werden. Verschiedentlich sind politische Initiativen beobachtbar, die auf eine Aufweichung der neuen Regelungen abzielen. Dies wäre hingegen das falsche Signal und würde die Glaubwürdigkeit der Abwicklungsregelungen gefährden.“ (Bundesbank, S. 83)

Aber mit den Grünen hat sich auch schon eine Oppositionspartei, in Person von Sven Giegold, des Themas unmissverständlich angenommen. Er schreibt:

„Der Versuch der Italienischen Regierung das Haftungsprinzip auszuhebeln, ist inakzeptabel und unbegründet. (…) Ich fordere die EU-Kommission auf, hart zu bleiben und das europäische Beihilferecht konsequent anzuwenden. Neue Staatshilfen für Banken darf es nicht geben. Die Gläubiger der Banken müssen für Kreditinstitute haften, nicht der Steuerzahler. Die Mitgliedsländer sollten es unterlassen, die EU-Kommission unter Druck zu setzen, gegen geltendes europäisches Recht zu handeln.“

Dass man die Regeln diesmal noch ausgesetzt hat statt die Rettung über den ESM laufen zu lassen und Italien im Gegenzug „Strukturreformen“ abzuverlangen, hat sicher auch mit dem politischen Gewicht Italiens zu tun, das weitaus schwerer wiegt, als das von Zypern, Griechenland, Portugal oder Spanien. Vor allem aber wissen in Italien viele, dass der Niedergang des industriellen Potentials Italiens um 20% seit 2007 und der Rückgang des pro Kopf Einkommens auf das Niveau von vor 20 Jahren einen Namen hat. Nino Galloni, ehemaliger Generaldirektor des Arbeitsministeriums, ehemaliger OECD-Mitarbeiter und Gründer der neuen Partei „Alternative für Italien“, ist mit der folgenden Aussage dafür nur ein Beispiel unter vielen:

„Deutschland hat uns mit dem Euro die Deindustrialisierung aufgezwungen“.

Daher könnte schon der geringste Verdacht, dass die Tedeschi die Italiener im Gegenzug für die „Rettung ihrer Banken“ zu Strukturreformen zwingen, das Fass zum Überlaufen bringen. Die italienische Bankenkrise mag daher noch nicht das Ende der EWU herbeiführen, aber das System in seiner gegenwärtigen Gestalt leidet an einer Autoimmunerkrankung, die sie zum Siechtum verdammt und an der sie früher oder später zugrunde gehen wird.

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