Aufgelesen | 19.08.2016 (editiert am 25.08.2016)

Die Mühen mit dem Pump-Kapitalismus

Wolfgang Streeck hat mit der „Gekauften Zeit“ ein rhetorisch brillantes Buch, das zudem prallvoll mit scharfsinnigen Beobachtungen ist, vorgelegt. Aufgrund der unkritischen Übernahme neoliberaler Denkmuster aber, wird er Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.

Wolfgang Streeck’s bei Suhrkamp 2013 erschienenes Buch „Gekaufte Zeit“ hat – auch zur Überraschung seines Autors – ungewöhnlich große öffentliche Resonanz gefunden. Fünf Auflagen und die Übersetzung des Buches in sechs Sprachen und die Ende des letzten Jahres bei Suhrkamp erschienene erweiterte Taschenbuchausgabe (hier) sind ein eindeutiges Indiz dafür, dass der Autor etwas zu sagen hat, das über den Tag hinausweist.

Alleine dieser beeindruckende Erfolg eines Buches politökonomischen Inhalts, dessen Erkenntnisinteresse weitgehend identisch ist mit dem, das die auf Makroskop veröffentlichten Artikel motiviert, verdient eine Auseinandersetzung mit den rhetorisch exzellent vorgetragenen und scharfsinnigen Thesen Streecks.

Darüber hinaus ist eine Auseinandersetzung mit Streecks Überlegungen auch deshalb lohnend, weil er erkennt, dass die in Europa erfolgte Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf supranationale Organisationen mit einer Schwächung demokratischer Institutionen einherging und dass dieser Zusammenhang nicht nur zufällig besteht. Von Streeck kann man lernen, dass die institutionelle Ausgestaltung der EU und insbesondere der EWU keine im Grundsatz emanzipatorischen Projekte sind, sondern – im Gegenteil – für die Etablierung einer „marktkonformen Demokratie“ stehen.

Noch wichtiger: Streecks Buch demonstriert, wie die Verwendung neoliberaler Denkmuster dazu führt, dass auch eine wohlgemeinte Kritik beklagenswerter gesellschaftlicher Zustände unfreiwillig ihren Beitrag dazu leistet, diese Zustände zu zementieren. Dieser wichtige wissenssoziologische Beitrag Streecks zum Verständnis der Schwierigkeiten der Überwindung des neoliberalen Politikmodells dürfte von ihm jedoch eher nicht beabsichtigt gewesen sein. Wie zu zeigen sein wird, erweist er sich – wie viele andere „linke“ Kritiker des Neoliberalismus auch – als Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.

Demokratie und Kapital

Streeck analysiert die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten 40 Jahre zutreffend als das Ergebnis eines „Verteilungskonflikts“ zwischen der Klasse der „Lohnabhängigen“ und der der „Profitabhängigen“ (S. 17). Diese Entwicklungen sind nach Streeck als „eine Verlust- und Niederlagengeschichte für diejenigen, die auf einen interventionsfähigen Wohlfahrtsstaat und aktivistische Politik angewiesen sind“ zu erachten (S. 15). Und ganz ohne Zweifel haben die Lohnabhängigen über die letzten 40 Jahre viel verloren und es ist Streeck zuzustimmen, dass diese Niederlage ohne die „Entmachtung der Massendemokratie“ kaum erklärbar ist (S. 126). Die „säkulare Zunahme von Arbeitslosigkeit, Prekariat, Arbeitszeit und Wettbewerbsdruck“ und die „Abkoppelung der Einkommen vom Produktivitätsfortschritt und rapide wachsende Ungleichheit“ (S. 15-16) sind Evidenz dafür, dass sich die Politik in zunehmenden Maße nicht mehr an den Interessen der Lohnabhängigen orientiert, sondern die Vorgaben der Profitabhängigen umsetzt.

Streeck scheint nun der Meinung zu sein, dass die Forderungen der Profitabhängigen an die Politik ganz unproblematisch mit deren Interessen gleichgesetzt werden können. Nun wurden und werden von Vertretern der Profitabhängigen unablässig ‚Lohnzurückhaltung‘ und ‚solide Haushalte‘ gefordert, aber ist eine Politik, die diesen Forderungen genügt, tatsächlich auch unter allen Umständen in ihrer aller Interesse?

Betrachtet man sich elementare saldenmechanische Zusammenhänge, ist diese Frage eindeutig mit „nein“ zu beantworten. Denn die Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist unter anderem von der Höhe der Konsumausgaben und der Höhe der Staatsausgaben abhängig. Werden Löhne gesenkt, dann ist zu erwarten, dass auch das BIP reduziert wird. Genau dasselbe gilt, wenn man Staatausgaben reduziert. Dass die Gewinne aller Profitabhängigen aber steigen, wenn das BIP fällt, ist wenig wahrscheinlich, denn die Reduktion von Ausgaben reduziert automatisch auch die Einnahmen. Aus der Perspektive der Gesamtheit der Profitabhängigen sind steigende Löhne und steigende Staatsausgaben also prima facie durchaus in deren Interesse.

Es kann nicht anders sein Denn unbestreitbar ist in einer geschlossenen Volkswirtschaft das BIP von der Ausgabenseite her betrachtet gleich der Summe des 1. Konsums von Lohn- und Profitabhängigen. 2. der privaten Investitionen und 3. der Staatsausgaben und von der Einnahmenseite aus betrachtet ist das BIP die Summe der 1. Gewinne, 2. der Löhne und 3. der Steuern. Wie Michal Kalecki gezeigt hat, sind damit aber die Gewinne eine Funktion des 1. Konsums der Profitabhängigen 2. der privaten Investitionen und 3. der Staatsausgaben abzüglich der Steuern (eine ausgezeichnete Darstellung dazu findet sich bei Günther Grunert).

Werden Staatsausgaben also reduziert oder Steuern erhöht, dann sinkt der Gewinn. Werden Löhne gesenkt und erhöhen die Profitabhängigen nicht ihren Konsum entsprechend oder gleicht der Staat das mit seinen Ausgaben nicht aus, dann werden Unternehmen ihre Investitionen herunterfahren und werden daher die Gewinne der Profitabhängigen wieder geschmälert werden.

Dass die Profitabhängigen das meist nicht sehen und daher Forderungen gegenüber der Politik erheben, die lediglich aus einer einzelwirtschaftlichen Perspektive Sinn machen, ändert daran nichts. Vielleicht lässt sich die Wachstumsschwäche der westlichen Volkswirtschaften daher damit erklären, dass die Staaten eine an einzelwirtschaftlichen Interessen der Profitabhängigen orientierte Wirtschaftspolitik betreiben, ohne die gesamtwirtschaftlichen Folgen zu bedenken. Es wäre dann nicht, wie Streeck mutmaßt, die von Larry Summers behauptete ‚säkulare Stagnation‘ das Problem, das den Kapitalismus an seine ‚natürlichen Grenzen’ getrieben hat, sondern schlicht das Fehlen eines ‚ideellen Gesamtkapitalisten’ (so Friedrich Engels treffender Ausdruck), der mit seiner Wirtschaftspolitik sicherstellt, dass in der Realwirtschaft ausreichend hohe Gewinne erwirtschaftet werden können.

Vom Steuerstaat zum Schuldenstaat?

Aber ganz egal, wie man diese Frage beantwortet, bleibt die Frage natürlich offen, warum die Politik in formal demokratisch organisierten Gesellschaften mit Mehrheitsentscheiden die Vorgaben einer Minderheit so bereitwillig umgesetzt hat. Ausgangspunkt von Streecks Erklärungsversuch ist die Annahme, dass die Aktivitäten eines Staates von Dritten zu refinanzieren sind. Er glaubt, dass dafür der Staat seine Bürger besteuern oder sich am Finanzmarkt verschulden muss.

Insbesondere die Profitabhängigen, so Streeck dann weiter, aber waren über die letzten 40 Jahre immer weniger bereit, für die Finanzierung staatliche Aktivitäten Steuern zu bezahlen. Da sie glaubwürdig mit einem „Investitionsstreik“ (S. 18) drohen konnten, wurde der Staat dazu gezwungen, Steuern für die Profitabhängigen zu reduzieren. Da aber der Reduktion von staatlichen Ausgaben in modernen Industriegesellschaften Grenzen gesetzt sind, musste der Staat einen immer größeren Teil „seiner Ausgaben durch Kreditaufnahme statt durch Steuern“ bestreiten (S. 165)

„Der von seinen Bürgern regierte und, als Steuerstaat, von ihnen alimentierte demokratische Staat wird zum demokratischen „Schuldenstaat“, sobald seine Subsistenz nicht mehr nur von den Zuwendungen seiner Bürger, sondern in erheblichem Ausmaß auch von dem Vertrauen von Gläubigern abhängt.“ (S. 161)

Nun ist nicht zu bestreiten, dass die „Regierungen ihre Bürger dazu überreden oder zwingen, ihre Ansprüche an den öffentlichen Haushalt zugunsten der Finanzmärkte“ zurückzuschrauben. Es sieht also sicherlich so aus, als ob die „Politik der Regierungen immer mehr der Disziplin der Finanzmärkte“ unterworfen sind und damit deren „faktische Souveränität beschnitten“ wurde (S. 167). Zu fragen aber ist durchaus, ob die von Streeck behauptete Abhängigkeit des Staates von den Finanzmärkten tatsächlich besteht oder gar bestehen muss.

Die Antwort auf die zweite Frage lautet definitiv „nein“ und die Begründung dafür liefert er mit den folgenden korrekten geldtheoretischen Ausführungen in seinem Vorwort zur Taschenbuchausgabe praktischerweise gleich selbst. Zentralbanken sind, so erkennt Streeck richtig, seit „dem Ende von Bretton Woods und dem endgültigen Abschied vom Metallgeld“ bei der Schöpfung von Geld, „keine Grenzen mehr gesetzt“. Er zieht aus dieser Tatsache dann die folgenden richtigen Schlussfolgerungen:

„Deshalb können die Zentralbanken es zum Nulltarif an ihre Schützlinge im privaten Finanzsektor oder an Regierungen ausleihen, Verluste aus ausgefallenen Krediten schadlos abschreiben und ihren Gläubigern auf das Glaubhafteste versichern, dass ihre Einlagen bei ihnen in sicheren Händen sind.“ (S. 34)

Streeck widerlegt mit dieser Aussage seine Behauptung, dass ein Staat sich bei mangelndem Steueraufkommen in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben muss. Er gesteht zu, dass von Zentralbanken „freihändig geschöpftes Geld“ (S.34) eine weitere Möglichkeit darstellt, die es Staaten erlaubt, ihre Ausgaben zu refinanzieren.

Wie aber kann er dann noch behaupten, dass er auch bei „nochmaliger Lektüre nichts findet, was zurückzunehmen oder umzuschreiben wäre“? (S.7). Er sieht sich dazu vermutlich berechtigt, weil er überzeugt ist, „dass die Zeit, die sich auf diese Weise kaufen lässt, nur eine kurze sein kann“. Die Politik der Zentralbanken erschließt sich ihm nur als „immer neue Tricks“, die erfunden wurden und werden „um den 2008 gescheiterten Pump-Kapitalismus einen zweiten Frühling zu spendieren“. Gut gehen aber kann das nach Meinung Streecks auf keinen Fall!

„Mit dem grenzenlosen Einsatz von Zentralbankgeld als letztem Mittel zur Vertrauensbildung angesichts der aufgehäuften Schuldenberge geht der Staat das Risiko ein, dass auch dieses Mittel versagen und die staatliche Selbstfinanzierung als Insichgeschäft – als Münchhausenscher Versuch, sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen – durchschaut und die Zentralbank zu einer gigantischen bad bank mit angeschlossener elektronischer Notenpresse werde könnte.“ (S. 269)

Die von Streeck gewählten Formulierungen mag man stilistisch für gelungen halten. Mit der Realität der Funktionsweise moderner Geldsysteme haben sie jedoch rein gar nichts zu tun. Streecks „Steuerstaat“ ist eine reine Fiktion, alle modernen Geldwirtschaften müssen als „Schuldenstaaten“ beschrieben werden und per se sind angehäufte Schuldenberge völlig unproblematisch.

Sein Versäumnis, sich mit der Funktionsweise moderner Geldsysteme auseinander zu setzen, hindert ihn daran, die die wirklich interessante Frage nach dem Verhältnis von Staaten zu ihren Zentralbanken zu stellen und einen realistischen Vorschlag zu einer demokratiekompatiblen Reform der gegenwärtigen Geldordnung zu unterbreiten.

Staaten und ihre Zentralbanken

Um dieses Verhältnis näher zu beleuchten, nehmen wir an, dass alles Geld Papiergeld ist und die Zentralbank ein Teil der politischen Exekutive ist.

Tatsache ist nun, dass in kapitalistischen Volkswirtschaften sowohl die Zentralbanken – also der Staat – und ausgewählte Geschäftsbanken Geld „drucken“ dürfen. Bezeichnen wir das Geld, das der Staat druckt als Staatsnoten und das Geld, das Geschäftsbanken drucken als Banknoten.

Wie nun kommen Staatsnoten und Banknoten in Umlauf? Nehmen wir an, das Geschäft von Banken sei auf die Kreditvergabe und den Zahlungsverkehr beschränkt, dann kommen Banknoten alleine über die Vergabe von Krediten in Umlauf. Staatsnoten dagegen kommen immer dann in Umlauf, wenn der Staat damit seine Einkäufe bezahlt.

Betrachten wir uns zunächst den Mechanismus der der Inumlaufbringung von Banknoten. Nehmen wir dazu an, ein Unternehmen wolle einen Kredit, um Speiseeis zu produzieren und die Bank würde diesen Kredit nach einer eingehenden Kreditwürdigkeitsprüfung genehmigen. Die Kreditgabe wird dann buchhalterisch wie folgt abgebildet:

20160819_PS_Abb1

Die Bank hat auf ihrer Passivseite „notiert“, dass sie Banknoten in Höhe von 100 an den Produzenten des Speiseeises ausgegeben hat und der Produzent hat sich „notiert“, dass er Banknoten in Höhe von 100 erhalten hat. Klar sollte an dieser Stelle schon sein, dass die Vorstellung, dass eine Bank Banknoten verleiht, die von Haushalten bei ihr vorab eingelegt wurden, absurd ist. Nur die Bank hat das Recht, Banknoten zu drucken und durch die Kreditvergabe in Umlauf zu bringen.

Offensichtich sollte auch sein, dass die Ausweitung von Geschäftsaktivitäten und damit die Steigerung des BIP die „Schuldenberge“ notwendig wachsen lassen wird. Der Grund dafür ist einfach: Geld wird über die Kreditvergabe in Umlauf gebracht. Und offensichtlich sollte auch sein, dass wenn die Schuldenberge kleiner werden, dann auch zu erwarten ist, dass das BIP sinkt. Daraus folgt, je mehr gepumpt wird, desto erfolgreicher ist der Kapitalismus.

Betrachten wir uns nun den Mechanismus der Inumlaufbringung von Staatsnoten. Dazu nehmen wir an, unser Staat wolle sich ein Kampflugzeug im Preis von 100 bei einem Flugzeughersteller kaufen. Der Vorgang ist denkbar einfach. Der Flugzeughersteller bekommt Staatsnoten in Höhe von 100 ausgehändigt und der Staat sein Flugzeug. Buchhalterisch lässt dieser Vorgang wie folgt darstellen:

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Warum aber sollte der Rüstungsproduzent so blöde sein, für ein richtiges Flugzeug nahezu wertloses Papier zu nehmen? Nun, weil der Staat von ihm die Zahlung von Steuern verlangt, die er nur mit Staatsnoten begleichen kann und ihm glaubwürdig drohen kann, ihn ins Gefängnis zu werfen, wenn er ihm die entsprechenden Staatsnoten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abliefert. Klar sollte sein, dass nicht der Staat ein Refinanzierungsproblem hat, sondern die Steuerpflichtigen das Problem haben, an die Staatsnoten zu kommen, die sie zur Begleichung ihrer Steuerschulden benötigen.

Nun mag man einwenden, dass der Staat aber doch nirgendwo in dieser Weise Geld direkt in Umlauf bringt. Das ist richtig. Selbst in Kanada, wo die sogenannte monetäre Staatsfinanzierung ausdrücklich erlaubt ist, muss der Staat über sein Finanzministerium einen Kredit bei seiner Zentralbank aufnehmen, um sich sein Flugzeug zu kaufen. Der Kauf des Flugzeugs stellt sich buchhalterisch dann so dar:

20160819_PS_Abb3

Diese Form der Bezahlung über die Zentralbank führt nun dazu, dass der Schuldenberg um weitere 100 wächst. Allerdings sollte man sich darüber nicht allzu große Sorgen machen, denn, wie Streeck richtig festgehalten hat, sind solche Kredite nicht mit Kosten verbunden und freilich auch nicht zurückzuzahlen. Solange es sich bei der Zentralbank wie beim Finanzministerium um eine „Abteilung“ des Staates handelt, kann man daher beide Bilanzen konsolidieren und kann den Kredit auf der Haben- und Soll-Seite einfach streichen. Der Staat kauft also in beiden Fällen sein Flugzeug immer indem er die Notenpresse anwirft.

Wichtig ist an dieser Stelle, dass Staatsnoten in Umlauf kommen, indem der Staat damit seine Ausgaben begleicht und durch Steuerzahlungen diese wieder aus dem Umlauf genommen werden. Für Staatsschulden gilt damit, was auch schon über Bankschulden gesagt wurde: je größer sie sind, desto größer das BIP. Mit einer wachsenden Volkswirtschaft gehen daher in der Regel eben auch steigende Staatschulden einher. Problematisch ist daran per se absolut nichts.

Im Prinzip beschreibt diese kleine Geschichte die Funktionsweise der meisten modernen Geldsysteme, obwohl es freilich so aussieht, als seien die Staaten auf das Geld der Finanzmärkte angewiesen. Wer das nicht glauben will, sei auf das Buch unseres Makroskop-Autoren Dirk Ehnts mit dem Titel „Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive“ verwiesen, der im Detail zeigt, welche „Tricks“ angewendet werden, um den Eindruck der Abhängigkeit von Staaten von den Finanzmärkten und dem Steuerzahler zu erwecken.

Wirklich problematisch ist an der Geschichte bislang nur die Annahme, dass man Zentralbanken immer als Erfüllungsgehilfen von Regierungen erachten kann. Im Falle der EZB kann man Streecks Einschätzung, dass die Zentralbanken „mehr denn je zu den eigentlichen Regierungen des postdemokratischen Kapitalismus geworden sind“ (S. 33) durchaus – zumindest teilweise – teilen. Und mit Norbert Häring kann man übereinstimmen, dass Notenbanker in erster Linie das Wohl und Wehe der Geschäftsbanken im Blick haben von denen sie ursprünglich kommen und zu denen sie dann nach ihrer Tätigkeit bei den Zentralbanken auch wieder zurückkehren.

Wie am Beispiel Griechenland deutlich wurde, können Zentralbanken die Politik mit der Drohung, den Geldhahn zuzudrehen, zwingen, marktkonforme „Reformen“ zu exekutieren. Zu ihrem Leidwesen aber können sie den Geldhahn selbst nicht so aufdrehen, wie sie das möchten. Dass Mario Draghi, zweifellos ein Vertreter der Finanzoligarchie, die Politik, insbesondere das Deutschlands Schäubles, dazu auffordert, Fiskalpolitik zu betreiben, Schäuble aber eisern an der schwarzen Null festhält, zeigt zweierlei:

  1. Dass die Situation von der Finanzoligarchie für so bedrohlich eingeschätzt wird, dass sie bereit ist, vor aller Welt die Camouflage einer Abhängigkeit von den Finanzmärkten aufzugeben und zu demonstrieren, dass Staaten die Macht haben, mit ihrem „selbstgemachten Geld“ die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und
  2. dass ideologisch verblendete Marktfanatiker, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten, den Ernst der Situation nicht einmal im Ansatz begriffen haben.

Mit Streeck bin ich auch einer Meinung, dass es zur Redemokratisierung der westlichen Industriegesellschaften einer „neuen Geldordnung“ (S. 327) bedarf. Streeck erkennt auch, dass die „Geldtheorie der liberalen Tradition“ (S.299) dieser Erkenntnis im Wege steht. Paradoxerweise hindert ihn die Einsicht, dass die Vorstellung von Geld als eines Wert repräsentierenden „Tauschmediums“ theoretisch und empirisch nicht haltbar ist, nicht daran, genau diesen Geldbegriff seinen Analysen der gegenwärtigen Krise kapitalistischer Volkswirtschaften zugrunde zu legen und sich folgerichtig große Sorgen um die riesigen Schuldenberge zu machen.

Selbst die – zumindest behauptete – Lektüre von Georg Friedrich Knapps „Staatliche Theorie des Geldes“ lässt ihn nicht erkennen, dass Geld ein Steuerungsmittel ist, dessen Akzeptanz als Zahlungsmittel auf der Fähigkeit eines Staates beruht, Steuerzahlungen in seiner Währung erzwingen zu können. Sobald man das aber erkennt, sieht man dann auch, dass das zentrale Element einer neuen Geldordnung darin bestehen muss, den Staat in die Lage zu versetzen, jederzeit Geld „freihändig schöpfen“ zu können, um demokratisch legitimierte Ziele zu verwirklichen.

Die Aussage Streecks, dass „gesellschaftliche Demokratie ohne staatliche Souveränität in dieser Welt nicht zu haben ist“ (S. 296), ist korrekt, wenn man dabei spezifisch auf die kurz skizzierte Währungssouveränität abhebt. Währungssouveränität lässt sich aber keineswegs auf die von Streeck immer wieder betonte Möglichkeit der Abwertung einer Währung reduzieren. Zweifellos würden zwar Abwertungen in vielen Ländern der EWU den Druck auf deren Volkswirtschaften verringern, aber die Herrschaft der Finanzoligarchie würde damit in keiner Weise begrenzt.

Fazit

Streecks Buch ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die die Macht der Finanzoligarchen nicht – noch nicht einmal metaphorisch – aus den Gewehrläufen kommt, sondern sich allein der Macht des ‚falschen Bewusstseins‘ verdankt. Trost ist das freilich keiner.

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