Aufgelesen | 23.08.2016 (editiert am 29.08.2016)

Europa ja, aber welches?

Die europäische Politik krankt nicht zuvörderst an einem zu schwachen Parlament, sondern an dem Mangel an europäischem Bewusstsein, an dem Fehlen europäischer Parteien, an der Nichtexistenz europäischer Medien und an einer „Über-Konstitutionalisierung“.

Der aussichtsreichste Anwärter für das politische Buch des Jahres 2016 stammt von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsjuristen: Dieter Grimm, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin und der Yale Law School sowie Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999, hat mit „Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie“ (C.H. Beck, München 2016) eine faszinierende Zusammenstellung jüngerer Essays vorgelegt, der man nur größtmögliche Verbreitung wünschen kann.

Europäische Entscheidungen von hohem Gewicht, so Grimm, werden in aller Regel in einem depolitisierten Modus getroffen. Denn die exekutiven und judikativen Institutionen der Europäischen Union (EU) haben sich von den demokratischen Prozessen sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der EU abgekoppelt und verselbstständigt. Diese Abkopplung, so Grimm, vollzog sich schleichend über mehrere Jahrzehnte der europäischen Integration, während derer die Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäischen Verträge zu einer Quasi-Verfassung umdeuteten, ihre Bestandteile immer extensiver interpretierten und gegen mitgliedstaatliche Regeln und Praktiken in Stellung brachten.

Im Ergebnis kommt europäische Politik nicht, [...]

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