Konjunktur | 22.08.2016 (editiert am 30.08.2016)

Europäische Konjunktur im Sommer 2016: Keine Belebung nirgendwo – 3

Im zweiten Teil haben wir gezeigt, dass die Industriekonjunktur in Europa weiterhin lahmt. Ähnliches muss man auch für die übrigen wichtigen Bereiche konstatieren. Weder von der Bauwirtschaft noch vom Einzelhandel kommen Impulse. Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit hoch und die Deflation unverändert. Das komplette Versagen der Wirtschaftspolitik wird immer offensichtlicher.

Auch die Bauproduktion blieb im Juni in der EWU tendenziell abwärtsgerichtet (Abbildung 1). Die kurze Belebung zur Jahreswende ist wieder vollkommen ausgeglichen. Die Bauproduktion insgesamt liegt um 10 Prozent unter dem Niveau von 2010. Besonders miserabel ist die Lage in Frankreich, wo das Niveau von 2010 mittlerweile um 15 Prozent unterboten wird. Deutschland steht zwar besser da, von einer Belebung kann aber auch hier nicht die Rede sein, nachdem sich das erste Quartal als Ausreißer nach oben erwiesen hat.


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In Südeuropa einschließlich Italiens gibt es ebenfalls keine Änderung (Abbildung 2). Italien und Portugal bleiben auf der Tiefebene, die sie schon 2014 erreicht haben, Spanien bewegt sich immer noch im Zeitlupentempo nach oben, aber mehr als vierzig Prozent unter dem Niveau von 2009.


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Wenn man einmal die Bauproduktion in einigen wichtigen mittel- und osteuropäischen Ländern betrachtet, sieht man, wie verheerend die Lage auch dort ist, wo man eigentlich ein Aufholen erwartet (Abbildung 3). Ungarn und Polen sind in diesem und im vergangenen Jahr dramatisch abgestürzt, aber auch Tschechien und Bulgarien erleben einen tiefen Einbruch.


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Der Einzelhandelsumsatz in Europa ist seit langem der einzige Indikator, der relativ zuverlässig nach oben zeigt (Abbildung 4). Seit 2013 gibt es hier immerhin eine Aufwärtsbewegung. Diese wird entscheidend von Frankreich getragen, während Deutschland nach einem kurzen Zwischenspurt im vergangenen Jahr schon wieder schwächelt. Italien bleibt mit einem Indexstand von 95 auf einem Niveau des Einzelhandelsumsatzes, das um fünf Prozent unter dem Wert von 2010 liegt.


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Auch in Spanien, Portugal und Griechenland sind die Niveaus von 2010 noch klar unterschritten, von Griechenland, das um geschlagene 30 Prozent darunter liegt, ganz zu schweigen (Abbildung 5).


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Die Arbeitslosigkeit in der EWU liegt angesichts dieser verheerenden Wirtschaftsentwicklung weiterhin auf einem katastrophal hohen Niveau von über zehn Prozent (offizielle Messung!). In Italien und Frankreich gibt es seit Mitte vergangenen Jahres praktisch überhaupt keinen Fortschritt bei der Reduktion der Zahl der Erwerbslosen (Abbildung 6).


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Die Preisentwicklung in der EWU bleibt im deflationären Bereich (Abbildungen 7 und 8). Die Verbraucherpreise in den wichtigsten Ländern liegen ohne klare Tendenz aber sehr einheitlich auf der Nulllinie. Die Erzeugerpreise sind zuletzt wieder etwas weniger stark zurückgegangen, bleiben aber bei minus drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.


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Wirtschaftspolitische Folgerungen

Die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen liegen auf der Hand. Europa muss aktiv werden, um die Dauer-Stagnation zu überwinden. Vergleicht man die USA mit Europa in den Jahren seit 2005 (Abbildungen 9 und 10), ist es offensichtlich, dass der schwache Aufschwung in den USA unvergleichlich viel stärker war als das, was manche immer noch als „Aufschwung“ in Europa bezeichnen.


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Europa hat es im Gegensatz zu den USA bis heute – nach den offiziellen Zahlen für das BIP – gerade einmal geschafft, das Niveau von 2008 wieder zu erreichen. Die USA liegen dank einer pragmatischen Wirtschaftspolitik um mehr als zehn Prozent darüber.


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Diese beiden Abbildungen zeigen auch, wie problematisch die amtlichen Berechnungen des BIP in Europa sind – Heiner Flassbeck hatte das im ersten Teil dieses Berichts herausgestellt. In allen früheren Zyklen in Europa – in den USA diesmal auch – ist die Industrieproduktion von Beginn der Erholung an stärker gestiegen als das BIP. Nur nach 2013  in Europa ist das auf einmal anders. Das BIP stieg seitdem exakt so stark wie die Industrieproduktion.

Die europäischen Statistiker müssten erklären, welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass das BIP nun steigt, obwohl von der Industrieproduktion kein Schub wie in früheren Zeiten kommt. Hier geht es nicht nur um Deutschland. Spanien etwa hat in den vergangenen Quartalen (seit dem zweiten Halbjahr von 2015) regelmäßig ein Wachstum gegenüber dem Vorquartal von 0,8 Prozent ausgewiesen und das erst im zweiten Quartal dieses Jahres auf 0,7 Prozent reduziert. Keiner der primär erhobenen Indikatoren zeigt ein solches Wachstumstempo an. Niemand fragt, woher diese Zahlen kommen.

Wir haben schon 2015 bezweifelt (hier), dass es möglich ist, dass Spanien bei den BIP-Rückgängen nach der Krise weit unter den griechischen Zahlen bleiben konnte, obwohl die gemessenen Indikatoren und die Arbeitslosigkeit einen etwa gleich großen Rückgang anzeigten. Aber das interessiert weder in der Öffentlichkeit noch in der Politik irgendjemanden, man nimmt jede von den statistischen Ämtern veröffentlichte Zahl ohne Widerspruch auf, so lange sie politisch ins Konzept passen.

Nun hat Europa drei Jahre lang mit dem Gerede über einen Aufschwung, der in Wirklichkeit keiner ist, dafür gesorgt, dass wirtschaftspolitisch außer den erfolglosen Versuchen der Geldpolitik nichts passiert ist. Das ist fatal, weil die extrem hohe Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit und Frustration drängt, die der Nährboden für radikale und am Ende auch anti-demokratische Bewegungen sind. Auch die Wiederbeschäftigung einmal arbeitsloser Personen wird schwieriger, wenn die Arbeitslosigkeit lange Zeit hoch ist.

Für all das verantwortlich ist im Kern der deutsch-niederländische Merkantilismus, der gepaart ist mit Austeritätspolitik und verbunden ist mit einer unglaublichen Medienmacht, die jeden Versuch, den offensichtlichen Irrsinn auch nur zu diskutieren, im Keim erstickt. Dass mehr und mehr auch die EZB, die gegen die Malaise erfolglos anrennt, von den Austeritätsfanatikern aufs Korn genommen wird, zeigt nur, dass die Phalanx des Unverstandes die Reihen umso fester schließt, umso offener und lauter die Kritik im Rest der Welt wird.

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