Genial daneben | 09.08.2016 (editiert am 16.08.2016)

Prantl verteidigt Gabriel gegen die Vernunft

Sigmar Gabriel hat sich im Kartellverfahren um die Fusion von EDEKA mit Tengelmann-Kaiser’s in einem unsinnigen Arbeitsplatzargument verrannt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgegriffen und unter anderem deswegen die Ministererlaubnis zur Fusion kassiert. Zur Verteidigung des Ministers fährt die SZ große Geschütze auf. Leider zielen sie in die falsche Richtung.

In meinem Kommentar zum Fall Gabriel-Tengelmann am 22.07. (hier) hatte ich das Düsseldorfer Oberlandesgericht dafür gelobt, dass es logisch stringent argumentiert hat und zeigen konnte, dass das Arbeitsplatzerhaltungsargument, auf das der Bundeswirtschaftsminister ganz wesentlich seine Ministererlaubnis gestützt hatte, hinfällig ist.

Die Richter hatten argumentiert, dass es bei „lebensnaher und kaufmännisch vernünftiger Betrachtung“ unwahrscheinlich sei, dass durch die Ministererlaubnis per Saldo (also nach Ablauf aller Anpassungsprozesse) tatsächlich Arbeitsplätze gesichert würden, weil bei dem „Gemeinwohlbelang „Arbeitsplatzsicherung“ selbstverständlich nur die unter dem Strich verbleibende Zahl der gesicherten Arbeitsplätze berücksichtigt werden“ dürfen, denn es könne ja sein, dass bei Tengelmann alle Arbeitsplätze erhalten werden, gleichzeitig aber bei EDEKA fusionsbedingt in einem signifikanten Umfang Stellen abgebaut werden.

Das Gericht hatte folglich argumentiert, dass es nicht zu erwarten ist, dass der Minister mit seiner Entscheidung sein eigenes Ziel, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht. Ich hatte zu bedenken gegeben, [...]

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