Genial daneben | 09.08.2016 (editiert am 16.08.2016)

Prantl verteidigt Gabriel gegen die Vernunft

Sigmar Gabriel hat sich im Kartellverfahren um die Fusion von EDEKA mit Tengelmann-Kaiser’s in einem unsinnigen Arbeitsplatzargument verrannt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgegriffen und unter anderem deswegen die Ministererlaubnis zur Fusion kassiert. Zur Verteidigung des Ministers fährt die SZ große Geschütze auf. Leider zielen sie in die falsche Richtung.

In meinem Kommentar zum Fall Gabriel-Tengelmann am 22.07. (hier) hatte ich das Düsseldorfer Oberlandesgericht dafür gelobt, dass es logisch stringent argumentiert hat und zeigen konnte, dass das Arbeitsplatzerhaltungsargument, auf das der Bundeswirtschaftsminister ganz wesentlich seine Ministererlaubnis gestützt hatte, hinfällig ist.

Die Richter hatten argumentiert, dass es bei „lebensnaher und kaufmännisch vernünftiger Betrachtung“ unwahrscheinlich sei, dass durch die Ministererlaubnis per Saldo (also nach Ablauf aller Anpassungsprozesse) tatsächlich Arbeitsplätze gesichert würden, weil bei dem „Gemeinwohlbelang „Arbeitsplatzsicherung“ selbstverständlich nur die unter dem Strich verbleibende Zahl der gesicherten Arbeitsplätze berücksichtigt werden“ dürfen, denn es könne ja sein, dass bei Tengelmann alle Arbeitsplätze erhalten werden, gleichzeitig aber bei EDEKA fusionsbedingt in einem signifikanten Umfang Stellen abgebaut werden.

Das Gericht hatte folglich argumentiert, dass es nicht zu erwarten ist, dass der Minister mit seiner Entscheidung sein eigenes Ziel, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht. Ich hatte zu bedenken gegeben, dass es aus ökonomischer Sicht schlicht unmöglich ist, dass die Maßnahme des Ministers ihr Gemeinwohlziel, die „Sicherung von Arbeitsplätzen“, erreicht.

Dieses Urteil ruft jetzt aber einen der obersten journalistischen Scharfrichter auf den Plan, nämlich Heribert Prantl von der SZ (hier), der Sigmar Gabriel verteidigt und das Düsseldorfer Gericht heftig attackiert. Sein Argument im Kern: Richter dürfen nicht logisch denken, das ist nicht ihre Aufgabe.

Heribert Prantl schreibt:

„Ein Sozialdemokrat, der nicht im Rahmen der Gesetze und seiner politischen Möglichkeiten versuchen würde, 16 000 Arbeitsplätze in 451 Tengelmann-Einkaufsmärkten zu erhalten, wäre ein verantwortungsloser Nichtsnutz. Man kann sich darüber streiten, ob die Auflagen an Edeka, mit denen er das zu erreichen versucht, Erfolg haben werden; die Richter bezweifeln das; aber das ist ein politischer Streit, kein juristischer. Oberlandesrichter sind keine Oberwirtschaftspolitiker.“

Und weiter:

„Gremien, die nur dem Kartellrecht verpflichtet sind, dürfen so kalt reden; nicht ein dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker. Gabriel hat versucht, die Fusion per Auflage an den Abschluss rechtssicherer Tarifverträge zu koppeln. Die Kartellrichter aber machen sich darüber in befremdlicher Weise lustig. Sie stellen an den Weg, der zur Ministererlaubnis führt, so hohe Anforderungen, dass sie praktisch unerfüllbar sind. Die Richter machen aus der politischen Ministerentscheidung eine bürokratische Ministeriumsentscheidung, deren Bewertung sie durch eigene Bewertungen ersetzen. Das ist nicht Rechtsinterpretation, wie sie zum Richteralltag gehört, das ist politische Selbstermächtigung.“

Aha, wir lernen, dass man sehr wohl darüber streiten kann, ob die Maßnahme ihr Ziel erreicht, aber Richter dürfen das bei ihrem Urteil nicht berücksichtigen, weil sie keine Oberwirtschaftspolitiker sind. Ihre Einschätzung des Netto-Arbeitsplatzeffekts, sagt Prantl, sei eine „Bewertung“ und deshalb nicht zulässig.

Was ist eine Bewertung?

Nun kann man sicher darüber streiten, was der Begriff „Bewertung“ bedeutet. Für Juristen mag auch die Überprüfung einer mathematischen Ableitung und die Feststellung, sie sei richtig, eine „Bewertung“ sein. Normale Menschen machen einen Unterschied zwischen der „Bewertung“ im Sinne einer individuellen Einschätzung einer bestimmten Sache und der Überprüfung eines auch für Dritte ohne weiteres nachzuvollziehenden logischen Ablaufs.  Genau deswegen ist die „Bewertung“ der Lösung von mathematischen Aufgaben so viel leichter als die „Bewertung“ von Deutsch-Aufsätzen.

Nein, Richter, die in der Argumentation eines Ministers einen klaren logischen Fehler entdecken, der dazu führt, dass die Erwartung des Ministers hinsichtlich seines eigentlichen Zieles, „bei lebensnaher Betrachtung“ falsch ist, wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das nicht mit aller Klarheit sagen würden. Die Richter am Oberlandesgericht mussten ja beurteilen, ob das Gemeinwohlinteresse „Arbeitsplatzerhaltung“ alle anderen Bedenken aufwiegt. Von ihnen zu verlangen, dass sie bei der Beurteilung dessen das logische Denken ausschalten, um nicht in den Bereich der Prantlschen „Bewertungen“ zu geraten, ist lächerlich.

Was man beklagen kann und muss, ist die Tatsache, dass ein Bundesminister von seinen Beamten mit einer so löchrigen und widersprüchlichen Argumentation an die Öffentlichkeit und vor ein Gericht gelassen wird. Hätte man vorher ernsthaft nachgedacht, hätte man ihn niemals mit dem absurden einzelwirtschaftlichen Arbeitsplatzargument ins Rennen geschickt. Dass er nun auch noch mit seinem wackeligen Konstrukt vor den Bundesgerichtshof ziehen will, zeigt, dass es entweder keine denkenden Beamten im Ministerium gibt oder dass die mit ihren Bedenken nicht an den Minister herankommen. Beides ist schlimm.

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