Rentner auf Surfbrett
Soziales | 26.08.2016 (editiert am 31.08.2016)

Rente mit 69: Bekloppte Idee oder notwendiger Schritt?

Schon wieder eine Rentendebatte. Rente mit 69 ist nun an der Reihe und wieder werden argumentativ alle Register gezogen, um eine ehrliche Diskussion über die Rentenbeiträge zu verhindern. Vorneweg das Medium, das uns „komplexe Zusammenhänge genau erklären“ will.

Dieser Tage hat ein „Exkurs“ der Deutschen Bundesbank (hier) Aufmerksamkeit erregt, der dafür eintritt, über ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren nachzudenken, weil sonst über 2030 hinaus die Rente nicht sicher sei. Das hat sofort den Bundeswirtschaftsminister auf den Plan gerufen, der das „eine bekloppte Idee“ nannte (hier). Da hat er sicherlich Recht, obwohl man sich erinnert, dass es einer seiner Vorgänger war (der mit den kurzen Sätzen), der das Prinzip dieser Idee, die Rente mit 67, mit Gewalt durchgedrückt hat.

So eine Kontroverse ruft natürlich unseren Qualitätsjournalismus in Form von Spiegel-Online auf den Plan, der gleich ein Erklärstück dazu macht, denn der eigene Anspruch (siehe den Ausriss aus der Eigenwerbung) ist es ja, komplexe Zusammenhänge „genau zu erklären“.

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Die „genaue Erklärung“ besteht allerdings überwiegend darin, dass man einen konservativen Rentenexperten, nämlich Professor Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, zu Wort kommen lässt. Börsch-Supan, damals noch Professor in Mannheim, war es, der wie kaum ein anderer zu Beginn dieses Jahrhunderts die Einführung der Kapitaldeckung zur Sicherung der Rente gefordert hat. Wie nicht anders zu erwarten, ist das heute kein so großes Thema mehr. Aber nichtsdestotrotz trägt der Experte die wahren Bedenken vor und verlangt Berechnungen des Rentenniveaus für 75 Jahre im voraus.

Der Knackpunkt der ganzen Debatte ist eigentlich die Frage, warum nicht einfach die Beiträge erhöht werden, wenn die Alterung der Gesellschaft tatsächlich dazu führt, dass weniger Junge mehr Alte finanzieren müssen. Sind 22 Prozent (11 Prozent Arbeitgeber und 11 Prozent Arbeitnehmer) für alle Zeit in Stein gemeißelt? Hier hätten wir eigentlich eine „genaue Erklärung“ von Spiegel-Online erwartet. Doch davor drückt man sich. Beitragserhöhungen werden ganz schnell und ohne weitere Erklärungen zum Tabu erklärt: Das, sagt uns Spiegel-Online lapidar …“würde nicht nur die Jüngeren belasten, sondern auch den Arbeitsmarkt. Experten gehen davon aus, dass um einen Prozentpunkt höhere Rentenbeiträge erfahrungsgemäß 100.000 Jobs kosten.“

Da haben wir es! Da hätten wir nicht nur die Experten gerne gekannt, wir hätten auch ganz gerne genau erklärt bekommen, auf welchem Wege (auf der Basis welcher Theorie) die Experten ableiten, dass Beitragserhöhungen zu einem genau bezifferbaren Verlust von Arbeitsplätzen führen. Geht es hier wieder einmal um die berüchtigten Lohnnebenkosten, von denen einfach jeder weiß, dass sie immer nur Schaden anrichten? Darf man auch nach 15 Jahren Lohnzurückhaltung in Deutschland an eine Erhöhung der Lohnnebenkosten (die nichts anderes sind als Lohnkosten) als nachdenklicher Journalist nicht einmal denken? Wie soll die Welt besser werden, wenn Spiegel-Online selbst vor den einfachen Fragen zurückschreckt, von den komplexen ganz zu schweigen?

Zu der Frage der Rolle der Beitragssätze für die Arbeitsplätze bleibt auch die Bundesbank sehr vage, die schreibt:

„Konkret stiege in diesem Fall das gesetzliche Rentenalter bis zum Jahr 2060 auf etwa 69 Jahre. Gleichzeitig würden bei der daraus resultierenden erhöhten Beschäftigung das Wirtschaftswachstum und die Lohnsumme als Basis des Umlagesystems (wie auch der Finanzierung des übrigen Staatshaushalts) gestützt, wenn die Relation von Beschäftigten zu Rentnerinnen und Rentnern nicht so stark schrumpft.“

Dunkel ist der Worte Sinn. Eine erhöhte Beschäftigung „resultiert“ aus der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Warum wohl? Weil die Alten, die bis 69 auf ihren Arbeitsplätzen sitzen bleiben, einfach die Plätze nicht freimachen und keine Jungen da sind, die sie besetzen wollen? Oder steht auch hier die geheimnisvolle und gefährliche Macht der Lohnnebenkosten im Hintergrund?

Es bleibt bei dem, was ich schon im Mai (hier) gesagt habe: von deutschen Journalisten ist keine vernünftige Aussage zur Rente zu erwarten. Und es gilt auch weiter, was ich dort über die Anhebung der Lohnnebenkosten zur Finanzierung der Renten gesagt habe:

„Es gibt kein Problem, im Gegenteil, es gibt eine win-win-Situation, wie das in neudeutsch heißt. … Deutschland braucht dringend stärkere Lohnsteigerungen. Es gelingt den Gewerkschaften ja offenbar nicht, den Sprung in der Lohnentwicklung nach oben zu vollziehen, der notwendig ist, um die Deflation zu beenden und die europäischen Leistungsbilanzungleichgewichte abzubauen. Diesen Sprung kann nun der Staat sehr leicht und einfach unterstützen, indem er dafür sorgt, dass die Lohnnebenkosten, die ja nichts anderes als Lohnkosten sind, von nun an jedes Jahr steigen. Je nachdem, wie schnell die Anhebung des Rentenniveaus vonstatten gehen soll, kann man 0,1 Prozent pro Jahr wählen oder 0,5 Prozent, auf jeden Fall so viel, dass eine spürbar stärkere Anhebung der Renten möglich ist.

Bei der gewaltigen Lohnlücke, die es in Deutschland gibt (siehe hier), hat der Staat jeden Spielraum der Welt, um die Renten wieder auf einen vernünftigen, den Lebensstandard sichernden Stand zu bringen. Was spricht dagegen? Gar nichts, außer lächerlichen neoklassischen Modellen, in denen jede Lohnerhöhung „Arbeitsplätze“ kostet, weil sie so aufgebaut sind, dass genau das herauskommen muss. Mein Modell ist sogar multi-win, weil sich, erstens, die Verteilungssituation zwischen Arbeit und Kapital verbessert, was alle die erfreut, die wachsende Ungleichheit beklagen. Zweitens wird Altersarmut verhindert. Drittens wird die europäische Deflation wirksam bekämpft. Viertens trägt die deutsche Kostenerhöhung dazu bei, die europäischen Handelsungleichgewichte zu reduzieren. Fünftens wird die Beschäftigung gefördert, weil die Beiträge der Arbeitgeber (die bisher auf den Kapitalmärkten der Welt Anlage suchten) auf dem Binnenmarkt nachfragewirksam werden, sobald die Rentner in den Genuss höherer Renten kommen.

Aber die Abgabenquote, höre ich an der Stelle viele stöhnen, die steigt doch. Ja die steigt, aber wo ist das Problem? Ist es gottgegeben, dass in Deutschland die Abgabenquote nicht steigen darf? Wann hätte sich je ein Gott mit so einem Zeug abgegeben? Die Tatsache, dass sich unsere Spitzenpolitiker seit Jahrzehnten von der Arbeitgeberpropaganda einschüchtern lassen, heißt doch nicht, dass sich die ganze Gesellschaft davon ins Bockshorn jagen lassen muss. Die Politik hat sich – in Deutschland in ganz besonderer Weise – von allen Seiten mit Arbeitgeber-Tabus einmauern lassen: niemals mehr höhere Unternehmenssteuern, keine Erhöhung der Lohnnebenkosten, keine öffentlichen Schulden, keine Vermögenssteuer und – als Krönung des Ganzen – kein staatliches Klagen über schwache private Investitionen.“

Wer dennoch Angst vor höheren Beiträgen hat, kann jedes Rentenproblem aber auch durch konsequente Vollbeschäftigungspolitik lösen. Auch in Deutschland, was allzu oft vergessen wird, gibt es nach offizieller Zählung noch vier Millionen unbeschäftigte Menschen und mindestens zwei Millionen, die durch alle Raster der staatlichen Erfassung von Arbeitslosigkeit fallen und deswegen nicht mehr gezählt werden. Bringt man sie und die vielen Zuwanderer weitgehend in Arbeit, müssen die heute Beschäftigten nicht einmal bis 67 arbeiten, um den Alten eine vernünftige Rente auch ohne Beitragserhöhungen zahlen zu können. Schließlich können auch weit mehr junge Frauen voll arbeiten, als das in Deutschland derzeit der Fall ist, wenn man dafür – zusätzlich zur Vollbeschäftigung – die regulatorischen und sozialen Voraussetzungen schafft.

Doch Vollbeschäftigungspolitik will in Deutschland offenbar kaum jemand, sonst wäre die Debatte darum nicht so weitgehend eingeschlafen. Offenbar fürchtet man sich vor der Rückkehr einer Situation, in der die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften mächtiger werden und die Arbeitgeber unter stärkerem Druck stehen. Auch der unumgänglichen Diskussion über die Rolle staatlicher Schulden bei einer solchen Politik entzieht man sich lieber durch vollständiges Verschweigen dieser Option. Am liebsten sonnt man sich in dem im europäischen Vergleich relativen Erfolg und versucht, alle Machtverhältnisse so zu lassen wie sie sind.

Weil die Wirtschaftspolitik nahezu beliebig viele Möglichkeiten der Beeinflussung der Entwicklung hat, ist es auch von vorneherein unsinnig, Rentenniveaus und Rentenbeiträge bis 2060 rechnen zu wollen. Niemand weiß, was bis dahin in Sachen Wirtschaftsentwicklung und Arbeitslosigkeit geschieht. Vollbeschäftigung durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gibt es beispielsweise nur, wenn auch die Investitionen (öffentliche und private) stark zunehmen. Das bedeutet in der Regel auch, dass die Produktivität stark wächst und damit viel Raum für Einkommenssteigerungen schafft. Solche absoluten Zuwächse der Masseneinkommen aber relativieren die Bedeutung, die ein bestimmter Anteil für die aktiv Arbeitenden hat. Sollten unsere Kinder und Enkel das doppelte oder dreifache unseres heutigen realen Einkommensniveaus verdienen, ist die Frage, ob sie 11 Prozent oder 13 Prozent ihres Einkommens für die Rentner zahlen, von untergeordneter Bedeutung.

Bei der Einschätzung der langen Frist sollte man auch nicht vergessen, wie sehr sich die meisten „Rentenexperten“ in Sachen private Vorsorge getäuscht haben. Besonders offensichtlich ist das da, wo das System schon sehr lange installiert ist. Chile war meines Wissens das erste Land, das unter der Militärjunta des General Pinochet und unter dem Einfluss der Chicago-Boys eine kapitalgedeckte Rente Anfang der achtziger Jahre einführte. Heute ist das System, wie selbst die FAZ zugesteht (hier) kaputt und die Bevölkerung revoltiert dagegen. Man muss sich vorstellen, dass zu Beginn der 90er Jahre – trotz des damals schon offensichtlichen Scheiterns in Chile – eine globale Propagandawelle zur Etablierung kapitalgedeckter Rentenmodelle begann, die dann Anfang des Jahrtausends Deutschland erreichte. Erst jetzt, noch einmal 15 Jahre später, setzt sich die Erkenntnis durch, dass diese Systeme vollkommen ungeeignet sind. Rentenpolitik ist eben auch Wirtschaftspolitik, und exakt die gleichen Fehler, die in der Wirtschaftspolitik gemacht werden, werden auch in der Rentenpolitik gemacht.

Schließlich, und da hat Sigmar Gabriel vollkommen Recht, ist die in den Rentenmodellen übliche Gleichsetzung einer höheren Lebenserwartung mit einem höheren Arbeitsfähigkeitsalter durch nichts zu rechtfertigen. Selbst wenn es der Medizin gelingt, vielen Menschen den Lebensabend zu verlängern, dann heißt das noch lange nicht, dass diese Menschen auch länger leistungsfähig für einen normalen Job sind als früher. Das gilt besonders für die von Gabriel genannten Berufsgruppen. Das gilt aber auch für andere Bereiche, wo es in der Regel sinnvoll ist, dass die Jüngeren nicht warten müssen bis sie alt sind, bevor sie endlich Verantwortung übernehmen können. Viele asiatischen Gesellschaften haben aus guten Gründen ihre Kultur der Methusalem-Führungsspitzen schon vor vielen Jahren beendet.

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